Astrid Wallmann

Frau Präsidentin! Die Beschlussempfehlung lautet: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Zur Beschlussempfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung von SPD, LINKEN und FDP, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags, Drucks. 18/944, anzunehmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.