Bernhard Bender
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Wie meine Vorredner verweise ich Sie auf die Begründung.Wenn Sie wollen, lese ich sie vor.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der 97. Plenarsitzung am 28. März 2006 überwiesen worden.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat am 4. Juli 2006 eine mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 9. November 2006 mit dem Gesetzentwurf befasst und mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die eben genannte Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen.
Zuvor waren der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN und der Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit den Stimmen der CDU,der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimme der FDP abgelehnt worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der
durch die Drucks. 16/6021 geänderten Fassung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der 101. Plenarsitzung am 17. Mai 2006 überwiesen worden.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 6. September 2006 eine öffentliche mündliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 20. September 2006 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Nichtbeteiligung der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Abstimmung die eben wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen.
Zuvor war der Änderungsantrag Drucks. 16/6021 mit den Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und Nichtbeteiligung der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Abstimmung angenommen worden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Hauptausschuss in der 78. Plenarsitzung am 22. September 2005 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 28. September 2005 mit dem Gesetzentwurf befasst und ist einstimmig zu seiner Beschlussempfehlung gekommen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz in der 73. Plenarsitzung am 12. Juli 2005 überwiesen worden.
Der Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 8. September 2005 einstimmig die eben wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen.