Wolfgang Jägers

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Es stimmt: Wir haben einen Sanie

rungsstau. Er ist festgestellt worden. Der Rechnungshof hat ihn auch festgestellt. Der Sanierungsstau ist durchaus vorhanden. Man kann ihn auch nicht wegdiskutieren. Wir als SPD-Fraktion haben vor zwei Jahren schon einmal eine Veranstaltung gemacht, zu der ich Herrn Daehre eingeladen hatte. Herr Daehre hat mit Herrn Bodewig eine Kommission gegründet, die die Bundesregierung in Fragen des Sanierungsstaus berät. Bei der Veranstaltung ist herausgekommen – die Zahlen waren vorher schon klar –, dass der Sanierungsstau im Bund 7,2 Milliarden Euro beträgt. Jedes Jahr werden 7,2 Milliarden Euro mehr gebraucht, nur um die Infrastruktur zu erhalten. Darin ist kein Aufbau. Darin ist nichts anderes. 7,2 Milliarden Euro! Der Bund hat in seinem Haushalt 5 Milliarden Euro mehr beschlossen. Es ist etwas getan worden, aber nicht genug, was wir durchaus bedauern.

Wir als SPD-Fraktion sagen, dass wir Erhalt vor Neubau machen und haben wollen. Das ist unsere Position. Wir wollen also das, was wir haben, erhalten.

Infrastruktur ist ein wertvolles Gut, weil wir alle das selber brauchen und nutzen. Wir haben bisher nur oberirdisch geschaut. Ich schaue auch einmal unterirdisch. Sieht man sich die Kanalsysteme in Deutschland und auch in Bremen an, stellt man einen erheblichen Sanierungsbedarf in den öffentlichen Kanalsystemen fest. Das ist nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern auch eine Frage des Umweltschutzes. Ich möchte nicht wissen, was alles so an Kanalwasser ungereinigt im Erdboden versickert. Das ist eine ganze Menge. Auch da muss man etwas tun.

Herr Kuhn, wenn es durch mein Dach regnet, ich sitze in meinem Wohnzimmer und bekomme die Tropfen auf den Kopf, ist das unangenehm. Ich weiß aber auch: Wenn ich es weitertropfen lasse, geht es durch die Decke und durch den Boden weiter.

Ich muss etwas tun. Zu sagen, es ist ein bisschen unbequem, wenn da ein Schlagloch ist, ist mir zu einfach, das ist mir auch zu wenig. Da muss man tätig werden.

Wenn die Straße Risse hat, dringt Wasser ein. Der Winter bringt es mit sich, dass es friert. Dann frieren die Straßen kaputt. Deswegen muss man tätig werden. Sonst vergrößert sich der Schaden. Wir wollen heile und keine kaputten Straßen.

Zur Situation in Bremen! Wir haben in Bremen oftmals Straßen saniert, indem wir die obersten 0,8 Zentimeter abgefräst haben. Das heißt dünne Schichten im Kalteinbau. Das System funktioniert nur eine kurze

Zeit und ist teuer. Das heißt, wir haben die Oberfläche saniert und sind nicht in den Grund gegangen, haben das also nicht grundsätzlich gemacht. Das rächt sich irgendwann. Straßenerhaltung ist Substanzsicherung, Wiederherstellung des Gebrauchswertes und Kontrolle des Zustandes.

Die Verkehrssicherheit muss mindestens gewährleistet sein, also wenn einem die Gehwegplatten entgegenkommen und man darüber stolpert, ist das nicht gut. Das muss saniert und in Ordnung gebracht werden, das wird auch gemacht.

Die Verkehrssicherheit wird hergestellt, da kann man sich nicht beschweren, wenn da Dinge durchzuführen sind, passiert etwas.

Wir haben im Land Bremen 1 500 Kilometer Straßen und 550 Kilometer Fahrradwege. Ein bisschen nehmen die Fahrradwege ja gerade ab, weil sie gesperrt werden, da spart man ein wenig Geld. Der Wert der Straßen liegt in Bremen bei deutlich über einer Milliarde Euro. Das gehört nicht irgendjemandem, das ist unser Vermögen, daher möchte ich auch – ich zahle Steuern in Bremen –, dass mein Vermögen erhalten wird. Ich habe in der Deputation oftmals darauf hingewiesen, dass wir einen Sanierungsstau haben, also wir brauchen nicht DIE LINKE, um auf diese Idee zu kommen. Ich habe auch immer nachgefragt.

Ich habe allerdings in der Deputation erfahren, dass Geld verfügbar ist, und das hat mich sehr geärgert. Es gibt Geld für Sanierungsmaßnahmen, das man aber nicht verbauen kann, weil kein Personal dafür da ist. Das geht nicht! Ich bemängele das nicht nur, ich unterbreite auch Vorschläge, wo man Personal herholen kann, das habe ich auch in der Deputation getan. Nur muss man dem dann aber auch nachgehen. Es kann doch nicht sein, dass wir keine Bauingenieure haben und deswegen das Geld nicht verbaut werden kann.

Außerdem bedeuten diese Baumaßnahmen für meine Kollegen auch den Erhalt des Arbeitsplatzes. Es kann auch nicht sein, dass Bauarbeiter in Kurzarbeit sind, und das Geld liegt, und wir können es nicht verbauen; solche Zustände können und wollen wir in Bremen nicht haben.

Ich meine, Schulden und kaputte Infrastruktur vererben wir unseren Kindern, und damit muss man deshalb sorgsam umgehen. Meiner Meinung nach muss man auch schauen, wo man Einnahmen erzielen kann, nicht, indem man Anliegerumlagen erhebt, wenn man die Straße neu baut – das kann man natürlich auch,

ich finde es aber nicht sachdienlich –, sondern aus meiner Sicht sollte man eine Vermögensabgabe einziehen. Ein Prozent auf große Vermögen würde bereits 15 Milliarden Euro jedes Jahr erbringen. Das wäre doch schon einmal etwas, damit könnte man doch eine Menge anfangen. Der Sanierungsstau muss aufgelöst werden, das ist unsere Aufgabe für die zukünftigen Haushaltsberatungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, mich sehr kurz zu fassen. Was man mit solch einem Antrag alles diskutieren kann, ist verblüffend, man kann eben sozusagen die Weltlage auch noch mit einbeziehen. Ich habe im Übrigen auch versucht, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, bin damit aber gescheitert, und deswegen habe ich auch vorgeschlagen, dass der Antrag überwiesen werden soll, denn ich finde wie der Kollege Saffe, dass es sich lohnt, an dem Thema weiterzuarbeiten.

Das Thema ist nicht neu, sondern wird in Niedersachen schon seit längerer Zeit diskutiert. Aus Niedersachen kommt es auch. Es gibt ein Institut, an dem wir über die Landwirtschaftskammern beteiligt sind, das Grünlandzentrum Niedersachen/Bremen in Ovelgönne, das gerade diese ganzen Fragen untersucht. Daher bekommen wir auch Antworten auf ein paar Fragen, die heute gestellt worden sind. Dass uns als Sozialdemokraten das Tierwohl sehr am Herzen liegt, brauche ich hier nicht jedes Mal zu betonen, das ist schlicht so, das kann man uns glauben, dass wir uns auch durchaus um die Tiere kümmern.

Daher ist es auch richtig, dass die Rinder draußen sind, denn sie sind auch von Natur aus draußen und nicht in einem Stall, so modern der Stall auch sein mag, dazu will ich jetzt aber nichts sagen. Wir werden also nach Lösungen suchen.

Herr Imhoff hat leider versäumt, das etwas früher einzubringen, denn sonst hätten wir das in den ELERProzess, Entwicklung landwirtschaftlicher Räume, den wir gemeinsam mit Niedersachen umsetzen – das haben wir in der Deputation beschlossen –, mit aufnehmen und vorschlagen können, aber der Prozess ist jetzt erst einmal abgeschlossen. Wir müssen jetzt schauen, wenn man Geld für so etwas braucht, woher man es bekommt. Vielleicht hilft uns die Initiative Tierwohl der Verbände. Bremen ist über die Landwirtschaftskammer an dem Prozess beteiligt. Wir müssen jetzt einmal schauen, was wir damit machen wollen. Zur Finanzierung ist das richtig, die zweite Säule für die Finanzierung der Landwirtschaft geht, die erste Säule nicht, das sind die Direktzahlungen, also man muss dann das Geld von dort holen, wenn man dafür welches braucht, das wissen wir aber noch nicht, denn so viele Kühe gibt es in Bremen auch wieder nicht. Das soll genügen. – Schönen Dank!

Herr Imhoff, jetzt beruhigen Sie sich wieder! Wenn ich sage, wir überweisen den Antrag, dann nehmen wir das ernst. Wir kennen uns jetzt lange genug, dass Sie wissen, dass ich dann auch zu meinem Wort stehe.

Ich möchte mir nicht unterstellen lassen, und ich möchte das auch nicht so stehen lassen, dass wir uns dann nicht darum kümmern und es eine Beerdigung ist, das stimmt überhaupt nicht. Wir treffen morgen Abend aufeinander, dann reden wir auch in der Podiumsdiskussion über regionale Produkte. Das Thema ist also nicht tot, sondern wird von uns weiterhin verfolgt. Dass mir das am Herzen liegt, habe ich gesagt, und ich bitte darum, das dann auch ernst zu nehmen!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Meine Vorrednerin hat freundlicherweise schon einmal das Verfahren erläutert, sodass ich mir das sparen kann, aber trotzdem möchte ich noch gern die eine oder andere Anmerkung aus unserer Sicht dazu machen.

Wir sehen auch, dass sich sehr viele Menschen vor der Gentechnik fürchten. Ob begründet oder nicht, die Ängste, die bei den Menschen immer vorherrschen, müssen wir ernst nehmen, und wir müssen dem nachkommen, indem wir Regelungen schaffen, die die Ängste ein bisschen verringern.

Die Debatte ist und wird auch weiterhin emotional geführt, das kann ich verstehen. Gentechnisch veränderte Organismen, die einmal freigesetzt werden, kann man nicht einmal eben zurückholen, das geht nicht, die kann man nicht einfach wieder einsammeln, daher ist längst nicht klar, was passiert, wenn gentechnisch veränderte Organismen auf andere Organismen treffen. Wir als SPD haben eine klare Position für Deutschland und Europa: Wir wollen keine gentechnisch veränderten Organismen auf unseren Feldern haben, das ist unsere Position!

Wir wollen, dass die Länder und die Regionen selbst bestimmen. Wir wollen – wir hatten vorhin die Debatte über die Kennzeichnung –, dass gentechnisch veränderte Produkte gekennzeichnet werden, damit der Verbraucher entscheiden kann, ob er sie kauft oder nicht, das nennt sich Demokratie mit dem Einkaufskorb. Wir halten es für richtig, dass die Verbraucher sagen, nein, so etwas kaufen wir nicht, so etwas wollen wir nicht haben, deswegen gehört die Debatte über die Kennzeichnungspflicht zu diesem Thema.

Die Ziele sind, biologische Vielfalt und Ressourcen zu erhalten, deswegen sind Verbote für den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zum Beispiel in FFH-Gebieten, in Naturschutzgebieten möglich. Es gibt jetzt, nach der Bundesratsdebatte, einen dicken Katalog, anhand dessen man Verbote begründen kann. Lebensmittelsicherheit ist in der Charta der Vereinten Nationen angelegt, Völker entscheiden frei und autonom über ihre eigenen Ressourcen.

Uns Sozialdemokraten ist schon klar, dass das alles nicht ohne Widerstand ist, es gibt den Juristischen Dienst des Europarates, der meint, dass das Verbot von gentechnisch veränderten Organismen gegen die Wettbewerbsfreiheit verstößt. Wir sind nicht der

Auffassung, sonst würden wir solche Anträge nicht unterstützen. Da gibt es durchaus noch gegensätzliche Interessen.

Tiere und der Wind halten sich nicht an Grenzen, deshalb ist es richtig, wenn wir die GVO-freien Gebiete möglichst groß anlegen. Es nutzt wenig, wenn wir hier sagen, wir wollen das nicht, und unser Nachbar baut solche Produkte an, die dann durch Tiere, durch den Wind oder wie auch immer übertragen werden. Wir müssen dann schauen, wer die Verunreinigung verursacht hat, und derjenige muss dann auch herangezogen werden, wenn es misslingt.

Unser Antrag ist schon vor längerer Zeit gestellt worden, deswegen sind wir von der Realität eingeholt worden. Die EU-Umweltminister sagen, sie sind dafür, dass es die Opt-out-Möglichkeit gibt, die eben schon erläutert wurde. Wir sind auch sehr dafür. Es hat einige neue Regelungen gegeben, auch in Bezug auf die Hersteller. Es läuft ja so, gentechnisch veränderte Organismen werden von der EU genehmigt, und dann kommt jemand und will das in Deutschland anbauen. Damals hätten wir mit den Herstellern reden und ihnen sagen müssen, warum wir das nicht wollen.

Wir hätten sie sozusagen fragen müssen, ob sie noch anbauen wollen oder nicht, obwohl wir das nicht wollen. Das ist jetzt vorbei, da gibt es noch weitere Möglichkeiten. Wir haben als Land die Möglichkeit zu widersprechen, deswegen wollen wir der Charta beitreten.

Meine Damen und Herren, wir wollen die Anbauverbote schnell umsetzen. Wir wollen selbst entscheiden, was angebaut wird. Wir wollen, dass die Verhandlungen in der EU, im Rat, in der Kommission und im Parlament möglichst schnell abgeschlossen sind, sodass wir eine umfassende Rechtsgrundlage haben. Wir wollen einfache, transparente Ausstiegsverfahren. Wir wollen aber auch nicht ausschließen, dass die Forschung fortgeführt werde kann, weil die Gentechnik vielleicht auch die eine oder andere Chance bietet, und wir wollen, dass es eine Kontrolle darüber gibt, was angebaut wird und wie und wo es angebaut wird.

Das ist die Position der SPD dazu, wir freuen uns, wenn möglichst alle dem Antrag zustimmen! – Danke!

Herr Staatsrat, meine Erfahrung ist die, die Sie andeuten, wenn der Preis fällt und der Wettbewerb zunimmt, dann geht es zulasten einer bestimmten Gruppe. Wie bewerten Sie es denn, dass zukünftig die sozialen Belange stärker geprüft werden? Ich habe aus Ihrer Antwort entnommen, dass die technischen Gegebenheiten und die Lenkzeiten geprüft worden sind, aber die Sozialvorschriften eher nicht. Habe ich das falsch verstanden?

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Es geht um die Meisterpflicht, die in die Diskussion gekommen ist. Ich sehe das vielleicht aus einem etwas anderen Blickwinkel als meine Vorredner, denn ich bin gelernter Handwerker. Ich komme aus einem Handwerksberuf und habe eine etwas andere Sicht auf die Dinge.

Ich habe gelernt: Der Prüfauftrag – es hat schon einmal einen gegeben – hat 2004 dazu geführt, dass die Meisterpflicht in einigen Berufen abgeschafft worden ist. Sie sind von dem Anhang A der Handwerksordnung – da ist das ja geregelt – in den Anhang B der Handwerksordnung gewandert. Wenn man das vor Augen hat, weiß man, was es heißt, wenn sich die EU-Kommission so etwas anguckt. Hinterher kommt die Empfehlung: Das muss alles weg.

Herr Saxe, sehen Sie es mir nach, aber wenn ich als Arbeitnehmer und Gewerkschafter das Wort „Deregulierung“ höre, dann halte ich meine Brieftasche fest.

Bei den ganzen Deregulierungen, die es gegeben hat – Dienstleistungsrichtlinie und so weiter –, waren immer nur die Arbeitnehmer betroffen, das Kapital hat immer profitiert, die Arbeitnehmer haben immer die Karte gezogen, deren Namen ich jetzt nicht sagen

möchte. Wenn Sie mir ein paar positive Beispiele nennen würden, würde das vielleicht mein Weltbild erschüttern, aber nicht ernsthaft; das glaube ich nicht. Wenn wir das in Diskussion geben und freilassen, wird es weniger Handwerksmeister geben. Das fände ich schlecht. Zu Existenzgründungen im Handwerk sage ich gleich noch etwas, was denn da so gekommen ist.

Ich gucke mir als Kunde immer an, wie denn die Qualität gesichert ist, wenn ich etwas in Auftrag gebe. Sie haben recht: Ich habe als Geselle im Elektrohandwerk die Zählertafel, den Schaltkasten angebaut, verdrahtet und habe alles fix und fertig gemacht, und hinterher kommt ein Meister und guckt darauf. Dass das weiter so ist, finde ich, ist gut und auch notwendig. Auch bei meiner Gasanlage – die habe ich nicht selber gebaut, weil es gefährlich ist

und auch nicht erlaubt ist; ich könnte es vielleicht, aber ich mache es nicht – kommt hinterher ein Meister und stellt die Qualität fest. Ich würde den Kunden immer raten, sich an Meisterbetriebe zu wenden. Dass das keine absolute Garantie ist, weiß jeder hier im Raum. Wo gibt es schon absolute Garantien?

Ich will noch ein paar Punkte sagen. Sie haben das Fliesenlegerhandwerk angesprochen, ich habe mir die Zahlen auch besorgt. Die Zahlen, die Sie gesagt haben, sind richtig, was Sie nicht gesagt haben, ist, es hat 2004 jährlich im Fliesenlegerhandwerk 550 Meisterprüfungen gegeben, jetzt sind es noch 100, das ist ein ganz deutlicher Qualitätsverlust. Suchen Sie sich einmal einen Fliesenlegermeister, der Ihnen die Fliesen anmauert! Die wissen gar nicht mehr, was das ist. Suchen Sie sich einmal jemanden, der eine Wand lot- und waagerecht putzen kann, um die Fliesen vernünftig daraufzukriegen! Das ist hohe Qualifikation.

Im Übrigen Auszubildende: 2004 4 500 Azubis, 2012 2 000 Azubis. Wenn dieser Verband, der die Meister abschaffen will, behauptet, dass würde sich nicht auf die Ausbildungszahlen auswirken, sprechen diese Zahlen eine andere Sprache. Die Ausbildungszahlen gehen runter. Das wollen wir nicht hinnehmen!

Wir brauchen die Auszubildenden. Diese Zahlen sind übrigens sehr genau, weil sie aus den Daten der Sozialkassen des Baugewerbes erfasst werden, wo jeder Azubi angemeldet wird, weil man nämlich im Rahmen der Umlagefinanzierung der Ausbildung Geld dafür kriegt.

Ich gucke mir die Neugründungen, Herr Saxe, die da entstanden sind, an! Ich treffe diese neu gegrün

deten Firmen ja auf Baustellen. das sind oftmals SoloSelbstständige oder ehemalige Ich-AGs, die im Durchschnitt im Monat 1 100 Euro verdienen, davon weder Altersvorsorge treffen können, noch sich richtig versichern können. Das ist die „schöne neue Welt“, wenn wir dereguliert haben! Genau das ist die Welt, genau das passiert. Da werden keine Verdienste mehr erzielt, da wird kein auskömmliches Einkommen mehr erzielt, und wir schaffen Altersarmut.

Gehen Sie einmal auf die Ortsämter. Da treffen sie dann vielleicht einige der 16 000 oder 18 000 aus den osteuropäischen Ländern. Die kommen immer zu zweit – einer kann deutsch, der andere nicht – und beantragen dann einen Job. Sie sollen hier arbeiten und die Qualität aufrechterhalten! Hinterher stellen wir fest – das ist durchs Fernsehen gegangen, Sie haben die Berichte vielleicht verfolgt –, dass da im Prinzip Scheinselbstständigkeit gefördert wird und sonst gar nichts passiert. Das wollen wir nicht haben.

Wir wollen in der Arbeitswelt Ordnung haben. Das ist notwendig! In der Arbeitswelt wollen wir Ordnung haben!

Ja, in Deutschland, genau Herr Dr. Kuhn!

Wir wollen kein Lohndumping. Wir wollen kein Sozialdumping. Wir wollen Ordnung haben.

Ja, das vor der Europawahl! Die Abschaffung der Meisterpflicht ist eine Sackgasse. Der DGB-Bundeskongress beschließt auf Antrag der IG Metall und der IG BAU: Bestrebungen von europäischer Ebene, die besonderen Qualifikationsmöglichkeiten für den Meisterbrief und die damit verbundene Meisterpflicht im Handwerk weiter einzuschränken, lehnen wir ab. Zitat Ende! Dahinter kann ich mich nur versammeln.

Noch einmal etwas zur Ausbildungsquote: Die Ausbildungsquote in den Betrieben in der Anlage A, die mit der Meisterpflicht, beträgt zwölf Prozent. Die Ausbildungsquote in der übrigen Wirtschaft beträgt fünf Prozent. Noch einmal: Das ist doch ein Indiz dafür, dass es noch Handwerksmeister gibt, die ihre Meisterschaft anerkennen, und die das ehrbare Handwerk betreiben und es als Pflicht ansehen, junge Menschen auszubilden und ihnen einen Ausbildungsplatz zu geben. Das finde ich, muss aufrechterhalten werden.

Ich lese einmal aus dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene vor. Darin steht: Wir wollen ein starkes Handwerk. Deutschland wird die europäische Diskussion über eine verstärkte Öffnung –

ich bin beim letzten Satz – des Dienstleistungsmarktes konstruktiv begleiten. Wir werden allerdings unverändert darauf hinwirken, dass der Meisterbrief nicht durch Maßnahmen des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt wird und erhalten bleibt. – Die Beschlusslage stimmt, von daher brauchen wir keine neue.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei oder drei Anmerkungen noch!

Frau Bernhard, ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Sie sagen, juristische Dienstleistungen sollten nicht erbracht werden, dafür müsse man hoch qualifiziert sein. Aufgrund meiner Ausbildung – ich bin kein ausgebildeter Jurist – und meiner langjährigen Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär würde ich so manchen Juristen, der mir begegnet – ich bin ehrenamtlicher Arbeitsrichter am Landesarbeitsgericht – locker in die Tasche stecken, bei dem, was der so drauf hat. Wieso kann ich da keine Dienstleistungen anbieten? Das könnte ich genauso. Warum stehen Sie hinter der ständischen Organisation der Juristen, aber bei den Meistern ist das irgendwie Wurst? Die können in Europa untersuchen so lange sie wollen, dann wird das eben abgeschafft, dann kommt das eben weg. Das ist nichts.

Die Argumentation müssen Sie dann wirklich für alle geschützten Berufe anwenden, vielleicht auch für medizinische Berufe. Vielleicht hat jemand so lange irgendwelche medizinischen Fachzeitschriften gelesen, bis er auch in dem Bereich etwas anbieten kann. Auch da muss das dann gelten. Wenn schon, dann bitte gleiches Recht für alle. Vielleicht hat es aber andere Gründe, warum Sie das nicht beachten wollen.

Vor dem Reisehandwerk – ich will niemandem zu nahe treten – wird manchmal gewarnt. In der Zeitung steht ein Artikel, dass eine Dachdeckerkolonne herumfährt, bei Oma Meier klingelt und sagt, da oben seien vier schiefe Dachziegel, die müssten jetzt repariert werden, sonst regnet es nächste Woche durch. Dann kraxeln die auf das Dach und neh

men Oma Meier nachher einen Tausender ab. Das passiert nicht selten.

Das passiert! Ich glaube, wenn das ein Meisterbetrieb ist, passiert das nicht. Ich glaube nicht, dass das so plump und brutal durchgezogen wird. Von daher spricht einiges dafür – jeder kann einen Reisehandwerker beauftragen wie er mag – sich doch an den örtlichen Handwerksmeister zu wenden und vorher vielleicht bei der Kammer nachzufragen, ob das denn nun richtig ist.

Frau Bernhard, das wird Sie interessieren: Die Bereiche, in denen die Meisterpflicht abgeschafft worden ist, sind mittlerweile tariflose Bereiche, weil da keine Handwerksmeister mehr sind, die sagen: Unser Selbstverständnis ist, wir bilden aus, und wir verständigen uns mit den Gesellen in der Handwerkskammer, das ist sozusagen unser Ansehen als Handwerksmeister. – Das gibt es nicht mehr. Im Fliesenlegerhandwerk sind die Tarifverträge tot. Bei den Glasern – ich kann Ihnen alle aufzählen – sind sie tot, weil die Meister nicht mehr in die Innungen gehen, weil es schlicht keine mehr gibt. Da können Sie und auch Herr Saxe sagen: ständische Organisationen, Hunderte von Jahre alt, irgendwelche Zöpfe müssen ab. – Nein! Wenn der Zopf Tarifvertrag abgeschnitten wird, verstehe ich keinen Spaß mehr. Das finde ich nicht in Ordnung, das finde ich nicht gut!

Ich habe etwas zu den Ausbildungszahlen gesagt. 12 Prozent zu 5 Prozent – das spricht eine deutliche Sprache, deutlicher geht es nicht. Wer das wegredet und sagt: „alte Zöpfe weg“, versteht von Ausbildung nichts und weiß nicht, wie Betriebe laufen, wie kleine und handwerkliche Betriebe geführt werden, wie die Meister und die Gesellen da zusammenarbeiten. Nur weil Regelungen alt sind, sind die nicht schlecht. Bestimmt nicht!

Noch einen Hinweis an die Handwerksmeister. Wenn die Meisterseite meint, sie müsse innungsweise die Arbeitgeberverbände verlassen, um keine Tarifverträge mehr abzuschließen, tun sie sich kein gutes Werk. Dann kommen nämlich die Liberalisierer um die Ecke und sagen: Nein, das brauchen wir alles nicht mehr. – Das bestätigen die auch selber, weil sie aus den Verbänden austreten und damit ihre eigenen Organisationen zerstören. Auch da muss man gucken, dass der Meister oder der Schuster bei seinem Leisten bleibt und den Laden zusammenhält.

Herr Dr. vom Bruch – ich habe das ja schon oft gesagt – die SPD-Fraktion ist sehr diskussions- und mei

nungsfreudig. Nicht immer haben wir in allen Punkten – das wird auch bei Ihnen ab und zu vorkommen – die gleiche Meinung. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Dass ich dafür Sympathien habe, sagt ja die Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes und unserer gemeinsamen Bundesregierung. Von daher stimmen wir Ihnen nicht zu.

Noch einmal: Für uns stehen die Positionen fest, die können Sie im Koalitionsvertrag und in den Unterlagen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Konferenz nachlesen. Sie wissen doch, wie die Spielregeln hier sind!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir diskutieren heute über das Thema „Einflussmöglichkeiten auf Intensivtierhaltung nutzen und vorantreiben“. Wer zum Beispiel die Berichterstattung über das gesehen hat, was bei Betrieben geschieht, die für Wiesenhof arbeiten – ich verweise dazu auf die Sendung im NDR –, weiß, wie notwendig eine solche Debatte ist, dass wir die Debatte führen müssen und dass wir auf die Intensivtierhaltung in unserem Land mehr Einfluss nehmen müssen.

Eine Intensivtierhaltung, wie da gezeigt, wollen wir nicht haben.

Wir haben Einflussmöglichkeiten. Zum einen ist von den Bausenatoren und Bauministern in der Konferenz der Bauminister beschlossen worden, und zwar 16 zu 0, also einstimmig, dass im Baugesetzbuch die Privilegien für Großställe aufgehoben werden sollen. Es hat also Begrenzungen gegeben, es hat einen Eingriff gegeben.

In der Metropolregion machen wir mit den Umlandgemeinden eine gemeinsame Landesplanung Bremen/Niedersachsen. Wir müssen prüfen, wie wir Einfluss nehmen können – denn Bremen ist nun einmal von Niedersachsen umgeben –, damit nicht direkt an

unseren Grenzen die Betriebe entstehen, die wir vielleicht gar nicht haben wollen. Also, auch da kann man Einfluss nehmen.

Das sogenannte Dispensierrecht – wir wollen es abschaffen – erlaubt den Tierärzten, verschreibungspflichtige Arzneimittel herzustellen, zu lagern und zu verkaufen. Wir glauben, dass damit der Einsatz von Medikamenten verstärkt wird. Insbesondere geht es um die Frage des Antibiotikaeinsatzes. Wenn wir hören, dass Tiere sechs-, acht-, zehnmal mehr Antibiotika bekommen als Menschen, muss einem das zu denken geben. Das kann nicht gesund sein.

Es gibt multiresistente Keime, die im Krankenhaus oder von den Ärzten kaum noch bekämpft werden können, weil so viel von diesem Zeugs eingesetzt wird. Seit 2011 gibt es eine Meldepflicht für diese Mittel. In 2011 sind 1 734 Tonnen Antibiotika an die Tiere verfüttert worden. Tonnen! Auch ich habe mal Antibiotika gekriegt. Das ist so eine Tablette, und darin sind irgendwie zehn Milligramm. Man muss sich einmal vorstellen, wie viele Tabletten da so verteilt worden sind. Die Hühner kriegen ja keine Tabletten; das ist schon klar. Aber man muss sich einmal vorstellen, wie viel das ist und was da an Mengen verteilt wird. Noch einmal: Das kann nicht gut sein, auch für unsere Ernährung nicht.

Wir wollen, dass Lebensmittel aus tiergerechter Haltung gekennzeichnet werden, sodass wir uns entscheiden können, was wir einkaufen wollen. Wir wollen systematische Kontrollen der Tiergesundheit. Weil wir, meine Damen und Herren, selber entscheiden wollen, was wir kaufen, kann man sagen: Es gibt eine Art Demokratie mit dem Warenkorb. Wenn man weiß, woher etwas kommt, kann man selbst entscheiden, was man kaufen will, kann man die Sachen in den Warenkorb packen, die man für gut hält oder für die es Siegel gibt, die sagen, dass das gut ist.

Was mir noch aufgefallen ist: Betriebe, die mit ihren Menschen schlecht umgehen – das heißt, die die Arbeitnehmer ausbeuten, hetzen, quälen und versuchen, sie möglichst billig zu beschäftigen –, gehen auch mit ihren Tieren nicht gut um. Uns als SPD-Fraktion geht es auch immer um die Arbeitnehmer, die in diesen Firmen beschäftigt sind. Auch hier sagen wir als SPD: Lasst euch nicht alles gefallen, wenn ihr da arbeitet! Wehrt euch, organisiert euch und guckt, dass ihr als Arbeitnehmer ernst genommen werdet! Für die SPD ist das Ethische nicht nur für die Tiere, sondern auch für die Menschen. Deswegen rufen wir dazu auf, dass es ordentliche Arbeitsbedingungen gibt.

Produkte aus Intensivtierhaltung bringen Märkte zum Beispiel in Afrika ins Ungleichgewicht. Es gibt ja eine große Exportbreite aus der Landwirtschaft. Wir exportieren das meiste oder ganz viel, was produziert

wird, und das bringt Märkte ins Ungleichgewicht, wenn gleichzeitig subventioniert oder alles Mögliche zugelassen wird. Die Hälfte aller hungernden Menschen auf der Welt – das kann man gar nicht glauben; ich habe das aber gelesen – arbeitet in der Landwirtschaft. Sie produzieren Lebensmittel, und die Hälfte derer hungert bei der Produktion. Da stimmt doch etwas nicht auf unserem Planeten!

Das ist wie in ganz, ganz vielen Fällen so: Es ist eigentlich genug da, es ist nur schlecht verteilt. Wenn man weiß, dass pro Mensch circa 4 800 Kilokalorien pro Tag zur Verfügung stünden, wenn man sie nur verteilen könnte, weiß man auch, was an Lebensmitteln vernichtet wird, weil hier zu viel ist, weil wir es nicht aufessen, weil wir es gar nicht schaffen, weil es dann schlecht wird und weil wir es wegwerfen. Auch das kann nicht sein. Wir müssen die Verteilung verbessern.

Meine Damen, meine Herren, Menschen müssen essen. Das haben wir in der Menschenrechtserklärung von 1948 – darin steht nämlich etwas zum Recht auf Nahrung für alle Menschen – für Deutschland anerkannt. Wenn wir das in solchen Konventionen anerkennen, müssen wir auch dazu beitragen, dass es umgesetzt wird. Das ist unsere Verpflichtung. Wir können nicht sagen: Wir haben das 1948 mal anerkannt. Schön, was alles so meine Väter gemacht haben. Aber wir nehmen das mal zur Kenntnis, und das war es. – Das kann nicht richtig sein!

Es gibt schlimme Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft, zum Beispiel Monopolbildungen. Baumwollsaatgut wird noch von irgendwie fünf Firmen, auf dem Planeten verteilt, hergestellt. Gleichzeitig, seitdem es das gibt, ist das Saatgut um 8 000 Prozent teurer geworden.

Ich komme zum Schluss oder melde mich gleich noch einmal!

Wir haben also noch einige Möglichkeiten, die wir nutzen müssen, um mit der Intensivtierhaltung so umzugehen, wie die Tiere und die Menschen das verdient haben. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Zwei, drei Anmerkungen noch, vielleicht auch noch eine mehr, mal gucken!

Herr Imhoff, ich bin mit meiner Rede ja nicht fertig geworden. Nachweislich steht hier, dass ich selbstverständlich dafür bin, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft erhalten bleibt. Das ist doch klar. Ich weiß, dass es in der engeren Landwirtschaft etwas über 870 000 Beschäftigte gibt. Das ist kein kleiner Bereich. Das ist viermal Stahlindustrie oder so. Das ist also schon etwas.

Wir haben einen Dissens darin, dass Sie versuchen, uns so eine kleinbäuerliche Idylle vorzuführen, bei der im Sonnenuntergang – ich überzeichne das jetzt – der Landmann seine Scholle verlässt und sozusagen glücklich nach Hause geht. Das gibt es nicht mehr so richtig. Das mag es noch geben. Aber so richtig viele gibt es davon nicht mehr.

Ich kenne in der Landwirtschaft diverse Industriebetriebe, die knallhart kalkulieren und knallhart sagen: Wir erzeugen hier Lebensmittel, und zwar zu Bedingungen, dass wir auf dem Weltmarkt mithalten können, auch zu jedem Preis. – Ich kenne Betriebe, die in der Erntezeit 1 000 Erntehelfer haben – 1 000 Erntehelfer! –, die sie mit ausgedienten Bussen aus dem öffentlichen Personennahverkehr von Acker zu Acker fahren, damit sie den Spargel einsammeln. Es sind nicht irgendwelche kleinen Buden mit drei oder fünf Leuten, sondern richtig große Betriebe.

Ich kenne auch die Schicksale von Wanderarbeitern, die in der Landwirtschaft rund um uns eingesetzt werden und die zu erbärmlichen Bedingungen arbeiten müssen.

Ich wiederhole das noch einmal: Wer schon mit den Menschen so umgeht, wie geht der erst mit seinen Tieren um?

Von daher kann man sich auch ein bisschen zurückhalten.

Ich weiß, die CDU treibt da, zumindest auf Bundesebene, eine knallharte Klientelpolitik. Der Deutsche Bauernverband stellt sozusagen die Spitzen in der CDU-Bundestagsfraktion. Wer das Sagen hat, das ist der Deutsche Bauernverband direkt. Er kann ja Klientelpolitik machen. Aber man muss das wissen. Ich kann offenlegen, wer welche Funktion in den Bauerverbänden und im Deutschen Bundestag hat.

Von daher muss man gucken, was da gemacht wird.

Ich habe einmal nachgeguckt: Es hat diverse Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion zu verschiedenen

Themen gegeben: Antibiotikaeinsatz reduzieren, klare Regelungen für die Intensivtierhaltung, effizientes Tierarzneimittelgesetz schaffen, 28. Februar 2013, SPD, da kommt es her. Die Dinge sind immer von der CDU – damals noch in einer anderen Koalition – abgelehnt worden. Unsere Dinge sind immer schlicht abgelehnt worden, und man hat nicht danach geguckt, was denn da ist.

Ich will noch ausführen, was wir machen können. Wir müssen die ländlichen Räume entwickeln. Das ist das Ziel. Ich weiß, dass es durchaus unser gemeinsames Ziel ist, ländliche Räume weiterzuentwickeln. Wir müssen ländliche Strukturen fördern, weil in solchen Strukturen die Massentierhaltung nicht so viele Chancen hat.

Wir brauchen – ich wiederhole das noch einmal – die Demokratie des Einkaufskorbes. Man muss wissen, was man kauft. Man muss aber auch wissen, dass sich nicht jeder das leisten kann, weil nicht jeder viel Geld verdient und viel Geld hat. Manche müssen eben das kaufen, was da ist, und das sind nicht manche, sondern das sind ganz, ganz viele, und auch diese Menschen haben Anspruch auf gesunde Nahrungsmittel zum Verzehr.

Wir brauchen regionale Produkte. Dass Mitmenschen Wasser aus Italien oder Wein aus Frankreich trinken müssen, sei ihnen unbenommen. Aber ich finde, wer das Zeugs hierher karrt, der muss auch die Kosten für das Herkarren bezahlen, und zwar inklusive Umweltkosten!

Es fördert eine traditionelle regionale Landwirtschaft, wenn wir dafür sorgen, dass die Landwirte eine Chance haben, ihre guten Produkte regional zu vermarkten. Auch ich gehe doch lieber dorthin, von wo ich weiß, woher das Schwein gekommen ist, wie es gehalten worden ist und wie damit umgegangen worden ist, und kaufe dort. Das tue ich auch! Ich stelle noch nicht einmal fest, dass die nun deutlich teurer sind. Wer auf den Wochenmarkt geht, der kann feststellen: Die Stände gibt es dort seit 10, 20, 30 Jahren. Die Verkäufer genießen das Vertrauen der Kunden. Dahin kann man gehen. Die sind auch nicht teurer als der Discounter um die Ecke, bei dem man nicht so genau weiß, woher das alles so kommt. Also: Auch wir können etwas tun.

Wir müssen die bäuerliche Landwirtschaft deutlich stärken – ich wiederhole das noch einmal –, und zwar die Art und Weise, wie verantwortungsvoll umgegan

gen wird. Wir brauchen Erzeugergemeinschaften, wir brauchen hofnahe Kreisläufe, und wir dürfen nicht vergessen, dass die Landwirtschaft einen großen Teil unserer Kulturflächen hält. Die Landwirtschaft gehört zu unserem Kulturkreis. Vor 2 000 Jahren war hier alles mit Wäldern bedeckt. Das ist aber nicht mehr. Jetzt haben wir eben die Landwirtschaft, weil es auch mehr Menschen gibt, die ernährt werden müssen.

Von daher habe ich hier nicht gegen die Landwirtschaft gesprochen, sondern ich spreche dafür, dass wir gemeinsam mit der Landwirtschaft dafür sorgen, dass die Produktionsmethoden so sind, dass wir alle damit leben können. – Schönen Dank!

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Mobilität ist ja ein Grundbedürfnis der Menschen. Es geht um Daseinsvorsorge, weil es eben viele Menschen gibt, die wollen oder können sich kein Auto leisten oder dürfen gar nicht Auto fahren, weil sie vielleicht krank sind. Diese Leute sind auf den ÖPNV angewiesen. Oft sind auch Leute darauf angewiesen, ÖPNV auf dem Weg zum Arbeitsplatz zu nutzen, die nicht so viel verdienen, dass sie sich ein Auto leisten können. Im Übrigen ist das der Grund, Frau Ahrens, warum wir uns für das Stadtticket eingesetzt haben: damit diese Leute hin- und herkommen können

und wir denen nicht nur sagen, ihr müsst mobil sein, wenn ihr einen Arbeitsplatz besetzen könnt, ihnen aber keine Chance geben, dort hinzukommen!

Die wichtigsten Verkehrsunternehmen sind die BSAG in Bremen und die Verkehrsgesellschaft Bremerhaven. Die BSAG wird sozusagen über einen Kontrakt gesteuert und erhalten. Wir begrüßen sehr, dass es diesen Kontrakt gibt, weil man sich da vernünftig geeinigt hat, wie und was gemacht werden soll.

Ich will als wichtigstes Projekt noch die Linien 1 und 8 nennen. Da liest man ja den Fortschritt sozusagen in der Zeitung immer mit, was da passiert. Da werden jetzt die Anwohner noch einmal befragt und können Fragen stellen. „Eine Stadt – ein Tarif“ ist in der Umsetzungsphase. Das begrüßen wir sehr.

Von meinen Vorrednern ist etwas zum Thema Investitionen in die Verkehrswege gesagt worden. Die sogenannte Daehre-Kommission hat herausgefunden, dass man jedes Jahr 7,2 Milliarden Euro braucht, um die Verkehrswege in Deutschland zu erhalten. Da ist kein neuer Verkehrsweg dabei. Ich empfehle sehr, den Bericht der Kommission einmal zu lesen; dann weiß man auch, was notwendig ist. Die BodewigKommission, die auch eingesetzt worden ist, die sich mit derselben Thematik befasst hat, kommt zu denselben Ergebnissen.

Bremen ist ein Logistik- und Wirtschaftsstandort. Deswegen brauchen wir Straßen und Verkehrswege. Neu dazu kommen die Cherbourger Straße in Bremerhaven und die A 281. Ich will nicht alle Projekte nennen. Die Mittel sind knapp. Frau Dr. Schaefer hat schon gesagt, auf welche Beträge wir die Ansätze für die Erhaltung im Haushalt angehoben haben. Wir müssen uns auch um die Brückenbauwerke kümmern. Die dürfen natürlich nicht zusammenbrechen. Viele sind aber sanierungsbedürftig.

Für den Fahrradverkehr wird der Haushaltsansatz um 300 000 Euro angehoben. Der Erhalt von Radwegen ist wichtig. Wir dürfen aber die Fußgänger nicht vergessen, weil die Fußgänger auf Gehwegen laufen wollen, auf denen sie nicht ständig stolpern und hinfallen, weil die Gehwegplatten alle krumm und schief oder zerstört sind.

Das VIP fasst alles zusammen und befindet sich nach unserer Auffassung auf einem guten Weg.

Es gibt zukünftig noch mehr Themen, mit denen wir uns befassen müssen. Die Arbeit geht uns nicht

aus: Es geht um die Fragen Lärmschutz, was machen wir mit dem ZOB, Carsharing, Anbindung Häfen, Elektromobilität, was machen wir im ÖPNV, mit der Elektromobilität und so weiter und so fort! Es ist noch ganz ganz viel. Im Koalitionsvertrag steht etwas zum Thema Hafenhinterlandverkehre. Ich finde auch da: Die Lektüre sollte man sich einmal gönnen, weil das gut für Bremen und Bremerhaven ist, was da passieren soll.

Den Antrag der LINKEN, das Stadtticket übertragbar zu machen, lehnen wir ab. Das Geld passt einfach nicht mehr in diesen Haushalt. Das ist die Begründung dafür. – Ich darf mich bedanken!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist klar: Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein reibungsloser Personen- und Güterverkehr dringend notwendig. Das gilt selbstverständlich auch für das Bundesland Bremen, dafür kann man dieselbe Aussage machen. Wir haben das Thema in diese Aktuelle Stunde eingebracht, weil Mainz nicht nur überall sein kann, sondern wir glauben, dass Mainz schon überall ist. Wir glauben, dass es in sehr vielen Orten solche Zustände gibt wie es sie in Mainz gegeben hat, aber dass es nur nicht so offensichtlich geworden ist. Deshalb müssen wir reagieren und handeln, wir müssen auf die Bahnvorstände einwirken, dass sie anders vorgehen.

Das, was dort passiert, ist das Ergebnis einer vollkommen fehlgeleiteten Struktur- und Bahnpolitik der Bundesregierung. In Deutschland fehlen 1 000 Fahrdienstleister, das war abzusehen. Wer weiß, wie alt seine Mitarbeiter sind, der weiß auch, wann sie in Rente gehen und wann er neue einstellen muss, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Das hätte sie wissen müssen, davon gehen wir aus.

Die Beschäftigten – ich fahre viel mit der Bahn –, die bei jeder Störung Erklärungen abgeben müssen, tun mir oft leid. Das sind fast immer nette Leute, die wirklich ihr Bestes tun, sie sind nicht schuld an dem Desaster, das dort passiert. Vielen Dank noch einmal, dass sie dort so freundlich reagieren!

Der große Plan war der Börsengang, koste es, was es wolle, und was es kostet, sehen wir gerade in Mainz und anderswo.

Die Deutsche Bahn hat ihre Nachhaltigkeitsstrategie DB 2020 aufgelegt. Darin wirbt sie unter anderem darum, dass sie den Nachwuchs, den sie drin––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

gend braucht, an sich binden will. Lieber Bahnvorstand, wenn ihr so weitermacht, dann wird das nichts, dann kommt keiner zu euch, denn in einem Betrieb, der auf dem absteigenden Ast ist, will auch keiner arbeiten!

Wir haben gehört, dass die SPD-geführte Landesregierung erst einmal Druck auf den Zweckverband machen musste, damit zumindest die Schülerverkehre im Land und rund um Mainz organsiert werden können. Was machen die Bahn und der Vorstand? Der Vorstand entschuldigt sich möglichst wortreich und telefoniert mit den Mitarbeitern. Man muss sich das einmal vorstellen: Man ist ein Mitarbeiter in einem Stellwerk, hat gerade Urlaub, und dann bekommt man einen Anruf vom Chef, der Vorstand ist am Telefon. Da weiß man gar nicht, was man sagen soll. Dass er überhaupt weiß, dass es einen gibt, ist ja schon eine Sensation. Ich hoffe nur, wenn der Vorstand sich gemeldet hat, dass auch Kinder von Bahnmitarbeitern an das Telefon gegangen sind, die dann gesagt haben, lieber Vorstand, im Urlaub gehört Papa mir und nicht der Bahn!

Was macht Bundesverkehrsminister Ramsauer? Nichts, außer dafür zu sorgen, dass im Süden ordentlich gebaut wird! Er sitzt ohnehin mit dem Rücken zum Norden. So richtig scheint er sich nicht für die Bahn zu interessieren, genauso wie die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Geld, das verdient wird, muss investiert werden, dieser Auffassung sind wir. 500 Millionen Euro müssen nicht an den Bund abgeführt, sondern reinvestiert werden in den Erhalt der Schiene. Die Schiene wird auf Verschleiß gefahren, und deswegen muss das Geld zurück in das Netz. Wir haben mehrere Hundert Langsamfahrstrecken in Deutschland, der Lärmschutz muss dringend verbessert werden. Wir hören jeden Tag, was hier in Bremen vor sich geht. Die neuen Bremsen, die LL-Sohlen, sind endlich zugelassen, damit die Bremsen nicht mehr so stark quietschen, wenn die Güterwagen anhalten, diese müssen eingebaut werden, und wir brauchen eine Personalplanung nach Bedarf und nicht nach Budget.

Eine Studie besagt, dass sich der Güterverkehr bis zum Jahr 2030 verdoppeln wird. Wir brauchen 60 Milliarden Euro für Investitionen, damit die Bahn weiterhin vernünftig funktioniert. Dafür muss es entsprechendes Geld geben. Ich würde übrigens Boni für Bahnvorstände davon abhängig machen, wie laut die Züge sind, wie viel Lärmschutz zu erreichen ist und

wie pünktlich die Bahn ist. Dafür soll es Boni geben, und nicht für die bloße Anwesenheit.

Schauen wir nach Bremen, Mainz ist überall! Zu der Situation in anderen Städten habe ich schon etwas gesagt. Die Betriebszentrale Hannover hat gestern oder vorgestern einen Antrag an den Betriebsrat gestellt, noch einmal 4,5 Stellen abzubauen. Das kann man nicht glauben! Die Mitarbeiter im Stellwerk in Hannover stellen unsere Gleise in Bremen mit, weil wir mit ihnen zusammengeschaltet sind. Im Bremer Netz gibt es 115 000 Überstunden, der Urlaub kann im Jahr 2013 nicht vernünftig abgewickelt werden, die Leute können nicht in den Urlaub gehen.

Im DB Training, das ist die Ausbildungsstelle, in der Stellwerksmitarbeiter ausgebildet werden, werden jetzt zehn Leute trainiert, damit sie hier arbeiten und dafür sorgen können, dass die Stellwerke ordnungsgemäß besetzt werden. Der Bedarf liegt bei 30 Leuten. Das einzig Positive, das ich gehört habe, ist, dass es jetzt auch eine gemeinsame Personalpolitik mit dem Betriebsrat gibt, der eingeschaltet wird, um das Wissen der Leute einzubringen und den Vorständen zu sagen, was wirklich zu tun ist.

Wir brauchen eine neue Bahnpolitik, das steht außer Frage, wir brauchen eine europäisch integrierte Netzplanung, wir brauchen Investitionen in den Erhalt – da werde ich mich immer wieder wiederholen –, wir brauchen lärmabhängige Trassenpreise, wir brauchen Lärmsanierungsmittel, die sich zumindest verdoppeln müssen, und wir brauchen einen wettbewerbsfähigen Verkehrsträger Bahn. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Diskussion um die Gewinne hat mich auch noch einmal nach vorn getrieben. Ich kenne die BLG und die GEWOBA ziemlich gut, weil ich auch beruflich mit diesen Betrieben zu tun habe. Eines unterscheidet die GEWOBA von der Bahn: Die GEWOBA sorgt dafür, dass das Geld, das sie erwirtschaftet, wieder in die Mietobjekte fließt, sie modernisiert, sie baut neue Bäder ein, sie sorgt über diesen Weg dafür, dass ihre Vermietungsquote bei über 99 Prozent liegt.

Der Senat könnte sicherlich die Dividende erhöhen, wenn er Druck machen würde und die GEWOBA eben nicht mehr so viel investiert,

wenn nicht mehr so viel saniert wird und wenn es nicht mehr so viel Wärmedämmung gibt. Die Beispiele gibt es in Bremen auch, wo Wohnungsgesellschaften genau so gehandelt haben, da verfallen dann die Wohnungen, und sie machen sich den eigenen Markt kaputt. Deswegen ist es richtig, in das eigene Unternehmen zu investieren. Wohin denn sonst? Das macht doch jedes Unternehmen und jeder Konzern. Ich kenne einige Konzerne wirklich sehr gut.

Wir brauchen gute Wohnungen und entsprechend auch eine gute Bahn. Das Geld für die Investitionen darf nicht herausgepresst werden, bis es nicht mehr geht, sondern es muss im Unternehmen bleiben, damit das Unternehmen besser wird. Unser Ziel ist doch, mehr Kunden für die Bahn zu bekommen. Dafür brauchen wir Komfort, dafür muss es laufen, und die Züge müssen pünktlich ankommen, dann sind wir doch alle glücklich! – Danke!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Saffe hat schon ganz viel sozusagen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

im Schnelldurchlauf gesagt. Wenn man sich die Antwort des Senats anschaut, hat sich da schon einiges getan. Das finde ich gut. Der Anstoß ist ja schon etwas älter, ich kann mich genau erinnern, wie wir lange und ausführlich über das Tariftreuegesetz diskutiert haben. Für die SPD geht es nicht immer nur um Sachen, sondern auch um Menschen, deswegen werde ich jetzt die Situation bezogen auf die Menschen und nicht auf die Sachen betrachten.

Die schönsten Regeln, die schönsten Selbstverpflichtungen, die es gibt, sind gut, aber sie nutzen nichts, wenn sie nicht kontrolliert werden. Um Vertrauen in die Produkte zu bekommen, die uns als ökologisch und biologisch, als unbelastet und frei von Kinderarbeit verkauft werden, fehlt mir immer noch ein bisschen das Vertrauen in die Wirtschaft. Das kann mit meiner Haltung insgesamt zusammenhängen, es kann aber auch damit zusammenhängen, dass man auf der Verpackung von Hähnchen, die man gekauft hat, irgendwelche Siegel sieht, die dann während einer Reportage im Fernsehen wieder auftauchen, und man ist völlig entsetzt, dass man doch wieder das Falsche gekauft hat. Das darf nicht passieren.

Wir haben die ILO-Kernarbeitsnormen, die sind im Übrigen im ständigen Umsetzungsprozess, das ist schon seit vielen Jahrzehnten so. Hier geht es übrigens darum, dass es grundlegende Rechte geben soll wie Vereinigungsfreiheit, Diskriminierungsverbot, Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit, faire Globalisierung. Natursteine sind schon genannt worden. Was machen wir eigentlich, wenn wir als Bremer etwas von einem Land kaufen wollen, das sich nicht unter den, ich glaube, 168 Ländern befindet, die die ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert haben? Dann müssten wir eigentlich sagen, das kaufen wir nicht, das geht nicht. Es muss also geprüft werden, ob das Land, welches liefern soll, diese Normen ratifiziert hat.

Meine Damen und Herren, im Vergaberecht ist es so, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot auszuwählen ist, das ist nicht das billigste Angebot. Daher haben wir bei der Vergabe auch durchaus Spielräume, darauf zu achten, dass wir eine faire Vergabe vornehmen.

Zusätzliche Kriterien sind möglich, wenn sie transparent und diskriminierungsfrei sind. Das Vergaberecht muss weiterentwickelt werden, wir können nicht auf diesem Stand stehen bleiben, da muss mehr passieren.

Ich will ein paar Beispiele nennen. Man kann zum Beispiel bei der Vergabe oder bei Subventionen schauen, ob die Betriebe Leiharbeiter beschäftigen, ob es Minijobs gibt oder ob es befristete Arbeits- und Werkverträge gibt, die wir nicht pauschal zulassen dürfen. Da müssen Quoten festgelegt werden, so se

hen wir das, die darauf hinweisen, dass Aufträge nicht unter prekären Beschäftigungsbedingungen vergeben werden, das wollen wir nicht!

Dazu kommt die Frage des Arbeitsschutzes. Auch hier kann man Kriterien festlegen, die in der Vergabeordnung als Kriterium gelten, auch da nenne ich einmal ein Beispiel. Ich finde es komisch, das habe ich schon einmal gesagt, dass der Baggerfahrer mit seinem Golf II Diesel nicht in die Umweltzone fahren darf, aber hier eine große Baumaschine anwerfen darf, wobei niemand schaut, ob ein Dieselrußfilter darin ist oder nicht. Das müssen wir dringend ändern, das ist ein Punkt, den wir angehen müssen und angehen werden. Es kann nicht sein, dass wir eine Umweltzone haben, in die einer hineindarf, und alle anderen nicht, da muss etwas passieren!

Die Tarifbindung kann ein wichtiges Kriterium sein. Die Anwendung von Tariflöhnen ist übrigens deutlich besser als nur die Anwendung von Mindestlöhnen. Wir haben das eine Zeit lang so gehabt, Mindestlohn ist gut, Tariflohn ist besser. Deswegen sagen wir: Wir wollen wieder die Anwendung von Tarifverträgen! Ich weiß, dass es ein dickes Brett auf europäischer Ebene ist, aber wir kennen uns ja im Bohren dicker Bretter aus, wir werden da weitermachen.

Die staatliche Schutzpflicht sagt, dass Arbeitsschutz ein Kriterium sein kann, der Staat ist verpflichtet, Arbeitnehmer zu schützen. Man kann zum Beispiel sagen, öffentliche Aufträge gehen nur an Betriebe, die ein Zertifikat zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben, oder wir sagen, wir geben öffentliche Aufträge nur an die Betriebe weiter, die eine Gefährdungsbeurteilung durchführen, diese ist übrigens seit vielen Jahren Pflicht. Mindestens 50 Prozent aller Betriebe haben die physischen Gefährdungsbeurteilungen nicht durchgeführt, von den psychischen will ich gar nicht reden, da liegt die Zahl der Unternehmen, die sie durchgeführt haben, nämlich unter 20 Prozent. Wenn wir solche Kriterien festlegen, treiben wir auch den Arbeitsschutz voran, das müssen wir tun.

Dann, meine Damen und Herren, die Zeit ist knapp, zum Thema Ökologie! Ich finde, wir sollten noch einmal darauf hinweisen, dass lokale Produkte gut sind und nach vorn gehören. Bei lokalen Produkten, wo wir den Fleischer kennen, weil er in unserer Nachbarschaft wohnt, haben wir mehr Garantie, dass ordentlich produziert wird, als wenn die Ware von weit

her kommt. Kaufen Sie dort ein, Wiesenhof ist übrigens überall!

Ich habe mir noch aufgeschrieben, Herr Saffe, ich finde es gut, dass die Fleischindustrie jetzt endlich sagt, 8,50 Euro Mindestlohn sollen auch für uns gelten. Ich weiß aber aus schlechter Erfahrung, dass die 8,50 Euro nur auf dem Papier stehen, wenn nicht kontrolliert wird. Es muss richtig lückenlos geprüft werden, sonst bekommen die Mitarbeiter für 8 Stunden einen Stundenlohn von 8,50 Euro und arbeiten 12 Stunden, das ist die gängige Art auf den Baustellen. So wird das gemacht. Das wird auch hier passieren, wenn wir es nicht überprüfen.

Wir sind eine große Macht als Einkäufer, man kann Demokratie auch mit dem Einkaufskorb ausüben. Dabei sind die Stadt und das Land Bremen gefordert, aber auch wir Verbraucher, und wir müssen selbst auch darauf achten, was wir so kaufen, was wir uns anschaffen, um das Ganze nach vorn zu bringen. – Schönen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie viele Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Energieeinsparverordnung, EnEV, wurden in den vergangenen zwei Jahren im Land Bremen seitens der Behörden durchgeführt?

Zweitens: Bei wie vielen dieser Kontrollen wurden Verstöße gegen die EnEV festgestellt?

Drittens: In welcher Höhe wurden dabei Bußgelder verhängt?

Mich würde einmal interessieren, wie hoch die Prüfdichte ist. Wie viele Bauobjekte gab es, von denen die 46 überprüft wurden?

1 574 Fälle sind von den Bezirksschornsteinfegermeistern gemeldet worden, und es sind daraus 931 Verfahren entstanden, das heißt, es gibt in Bremen noch wissentlich 600 Heizungsanlagen, die nicht in Ordnung sind. Was passiert mi denen?

Bußgelder wurden nicht verhängt. Ist die EnEV ein zu stumpfes Schwert, bei fünf Prozent Prüfdichte? Muss da etwas geändert werden?

Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Bremer essen regional, Bremerhavener im Übrigen auch, weil wir ja ein Bundesland sind.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion findet die Richtung des Antrags gut, deswegen werden wir ihm auch zustimmen. Herr Imhoff, da haben Sie dann richtig gehört!

Richtig ist auch Ihre Einschätzung, dass wir schon eine ganze Reihe Labels haben, wenn man sich da ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

einmal umschaut, gibt es ganz, ganz viele. Das Problem bei den Labels ist immer, wie trennscharf sie und die Regeln sind, die man da aufstellt. Wie wir uns als Konsumenten verhalten, ist doch in einigen Punkten ökologisch und ökonomisch wirklich fragwürdig, ökologisch, weil wir durch Monokulturen die Landschaft zerstören, ökonomisch, weil wir, wenn wir Wasser aus Italien importieren oder Joghurt aus Frankreich, unnötig Lkw in der Gegend herumfahren lassen, die nicht nur die Stadt, sondern auch noch die Luft zerstören und schädigen. Das muss alles nicht sein, die Produkte können wir, Herr Saffe hat es gesagt, auch hier vor Ort kaufen. So denken auch wir als SPD-Fraktion.

Es ist ziemlich verrückt, wenn Schweine in Mecklenburg-Vorpommern gemästet, sie dann zum Schlachten nach Belgien gefahren werden, sie dort zerlegt und wieder zurück nach Mecklenburg-Vorpommern gefahren werden, weil man in Belgien über Schlepperkolonnen billige Leiharbeiter beschäftigt, die dann dem Lohndumping unterliegen. Das ist weder tierfreundlich noch menschenfreundlich, und solche Verhältnisse wollen wir nicht haben!

Ich finde auch, dass wir bei Labels soziale Gesichtspunkte berücksichtigen müssen. Es kommt eben auch nicht nur darauf an, unter welchen ökologischen Bedingungen, sondern auch unter welchen sozialen Bedingungen Nahrungsmittel hergestellt werden.

Klar ist, dass wir nicht den gesamten Handel ausbremsen wollen. Wir sind eine Handelsstadt, Bremerhaven hat Häfen, die auch ausgelastet sein müssen, sie sind auch ausgelastet, aber wir wollen Möglichkeiten für Verbraucher suchen, sich zu orientieren, zu sagen: Ich möchte gern regional essen, wo kann ich mich eigentlich informieren, woher kommen die Produkte, die regional angebaut sind, und wie verläuft die regionale Handelskette?

Es nützt nichts, die Milch von der Molkerei aus dem Umfeld zu kaufen, und das Futter für die Kühe kommt als Sojaschrot aus Mittelamerika oder aus den USA. Das ist auch nicht ökologisch, sondern wir müssen auch das Futter anbauen, damit es dann auch ein regionales Produkt ist. Es gibt in Bremen das Label „Weserklasse“. Unter dem Label werden regionale Produkte angeboten. Es ist lange noch nicht groß genug und auch noch sehr zu verbessern, aber es ist besser als nichts, also, der Anfang ist gemacht. Wir bohren ein dickes Brett.

Was ist denn regional? Ist das Land Bremen regional oder der Wirtschaftsraum – so würde ich es se

hen –, oder ist es das, was die Menschen wahrnehmen? Darauf muss man sich verständigen, es wird immer Überschneidungen geben. Für welche Lebensmittel soll es eigentlich gelten, dass wir sagen, Bremer essen in Bremen? Bei Monoprodukten, wie zum Beispiel bei Äpfeln, kann man das sehr gut nachvollziehen. Bei einem Fertiggericht aus dem Tiefkühlregal wird es schon schwieriger. Der Mais kann ja noch aus der Region kommen, aber woher die Erbsen und woher das Fleisch kommen, das weiß keiner so genau.

Ja! Ich sage ja, es gibt noch sehr viele Dinge, die man sich anschauen muss. Es gibt Regale in Supermärkten mit regionalen Produkten. Das Angebot könnte gesteigert werden, finde ich, auch in dem Bereich könnten sich die Händler ein bisschen anstrengen. Wir wollen uns nicht von Abgrenzungsproblemen aufhalten lassen, sondern wir wollen schauen, was wir haben und unternehmen wollen. Zum Schluss entscheidet sowieso der Verbraucher, ob er gegebenenfalls bereit ist, ein paar Cent mehr auszugeben für Lebensmittel, die aus der Region kommen, bei denen er sich darauf verlassen kann, dass sie frisch sind, dass sie unter ökologisch einwandfreien Bedingungen hergestellt sind und dass damit die heimische Wirtschaft gestärkt werden kann. Wir sind also dafür. Es gibt auch eine sehr regionale Ernährung, wenn ich mich bei mir in der Gegend in den Siedlungen oder im Kleingartenverein umschaue. Ich esse sehr regional, nämlich meine eigenen Äpfel vom eigenen Baum, meine eigenen Kartoffeln, meinen eigenen Grünkohl und so weiter. Das ist auch regionales Essen. Ich finde, da kann man auch mehr tun. Ich empfehle allen, die nur einen Rasen haben: Pflanzen Sie dort einen Apfelbaum, dann haben Sie regionale Äpfel. Das ist gut, gesund und dient der Natur. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen

und Herren! Dass das Thema vielfältig ist und viele Seiten hat, haben wir den vorherigen zwei Beiträ gen schon entnehmen können. Ich sehe es genau so, Herr Rupp, wie mein Vorredner: In dem Antrag

der LINKEN sind einige Punkte enthalten, die wir für richtig halten und die wir in unserem Antrag aufgenommen haben. Es ist ja auch gut, dass wir dort eine Übereinstimmung haben. Das Thema hat allerdings mehrere Seiten, von denen einige schon genannt worden sind.

Der Güterverkehr nimmt zu. Meine Kollegen, die

in Bremerhaven im Hafen arbeiten, finden es im Üb rigen richtig gut, dass der Güterverkehr zunimmt,

weil es schlicht und einfach deren Arbeitsplätze sichert. Es bedeutet auch, dass die Arbeitsplätze sicherer werden. Wir sind in Bremen ein Logistik standort. Bei uns in der Stadt werden Pkw gebaut, und wir sind froh, dass wir das Werk hier haben, weil es auch eine Menge Arbeitsplätze schafft. Zu sammen mit der Zulieferindustrie sind dort 15 000 bis 18 000 Personen beschäftigt, und das brauchen wir in Bremen, um über die Runden zu kommen.

Mehr Verkehr bedeutet mehr Lärm. Ich habe aus

dem Arbeitsschutz gelernt, dass man den Lärm an der Quelle bekämpfen muss und soll. Die Quelle sind die Räder, die Bahnen und die Fahrzeuge, die dort fahren. Das gilt für Kraftfahrzeuge genauso wie für die Züge, die dort fahren. Deswegen kümmern wir uns in unseren Anträgen schwerpunktmäßig darum, dass wir den Lärm an der Quelle bekämpfen. Die spannende Frage ist ja, wer die Kosten trägt. Wir sind immer der Auffassung, dass das Verursacherprinzip gilt: Wer den Lärm verursacht, muss dafür bezahlen, dass er abgestellt wird. Das ist ein alter Grundsatz, den wir aber nach wie vor richtig finden.

Die SPD steht für den Umweltverbund aus Straße,

Schiene und Wasser. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, dass wir in dem Umweltverbund mög lichst viele Güterverkehre von der Straße auf die Bahn bringen wollen, das ist unsere Zielrichtung. Wenn man eine solche Zielrichtung hat, hat man eben auch Güterverkehre, die durch Bremen fahren.

Noch einmal: Wir haben einen großen Zielkon

flikt, aber wir sind auch dafür zuständig, dass der Personenverkehr läuft. Ich habe mich gewundert: Gestern in „buten un binnen“ ist bestätigt worden, was ich schon gehört hatte, nämlich dass die Perso nenzüge zurückgehalten werden und der Güterver kehr Vorrang hat.

Offensichtlich ist das bestätigt worden, und das

finden wir nicht gut. Man muss auch die Kapazitäten für den Personenverkehr haben, weil auch dort gilt, den Verkehr von der Straße auf die Bahn zu holen. Das ist unser Ziel. Wir haben viele Pendler, die zur Arbeit und wieder zurückkommen müssen, deswe gen brauchen wir den Personenverkehr. Die Qualität der NordWestBahn – das kam gestern auch heraus, darüber haben wir schon öfter in der Deputation diskutiert – muss einfach besser werden.

Die Initiativen haben recht, der Lärm muss redu

ziert werden. Es ist für uns alle – für das ganze Haus, glaube ich – eine erhebliche Herausforderung, dass wir den Lärm reduziert bekommen, weil wir eben nicht allein Einfluss nehmen, sondern das ist Sache der Deutschen Bahn. Wir sind auf deren Landkarte ein kleiner roter Fleck im Norden, und man muss sich erst einmal durchsetzen, um etwas zu machen.

Ich habe in der Sitzung der Deputation am 8. No

vember 2012 – ich habe es aufgeschrieben – nach den Umgehungsstrecken gefragt, nachdem ich EMails von der Bahninitiative bekommen hatte, die darum gebeten hatte, es noch einmal zu prüfen. Das habe ich aufgenommen, wir haben es geprüft, und deswegen gibt es den Bericht. Mein Vorredner hat schon gesagt, was bei der Qualität der Strecke geht und was nicht.

Eines müssen wir aber sehen: Wenn wir jetzt sa

gen, wir leiten unseren Güterverkehr komplett durch Osnabrück, wird dies die Osnabrücker nicht froh stimmen. Auch an den Umgehungsstrecken woh nen Menschen, und deswegen muss man schauen, was man dort tut und ob man sagt, jetzt muss Nie dersachsen alles schlucken, was dort fährt. Auch da muss man schauen, was man tut, das ist hier schon erwähnt worden.

Herr Imhoff von der CDU hat am 10. Januar 2013

den Sachstand im Hinblick auf die Umgehungsstre cken erfragt. Daraufhin hat es einen Sachstands bericht gegeben, der uns vorliegt, den wir gelesen haben und aus dem man ersehen kann – Herr Saxe hat es gesagt –, dass die Umgehungsstrecken nicht so geeignet sind, dass sie sich auf den ersten Blick aufdrängen. Natürlich gebe ich Ihnen aber recht, dass wir weiterhin schauen müssen, was man da tun kann, ob diese Strecken geeignet sind und welche Streckenabschnitte noch genutzt werden können. Auch das müssen wir uns anschauen. Bei de Strecken haben Probleme mit den Bahnknoten, mit der Länge der Bahnen, die dort fahren können, und so weiter.

Wir erreichen – was ich gut finde – unsere Um

weltziele zumindest punktuell. Der Pkw-Transport wird am häufigsten über die Schiene von Bremer haven ab- und an Bremerhaven herangeführt, und das war immer unser Ziel. Wir haben gesagt, die Autotransporter sollen weg von der Straße, wir wol len sie auf die Schiene verlagern. Wir haben etwas

Gutes erreicht. Wenn man in die Schweiz schaut, werden dort ganze Lkw oder Trailer auf Zügen durch das Land transportiert, weil die Schweiz ein Durchgangsland ist. Auch solche Modelle muss man noch weiter beobachten. Dies gilt nicht nur für den Güterverkehr aus unseren Häfen, sondern für den Güterverkehr im ganzen Land und im Übrigen auch in ganz Europa.

Über das bremische Bahnlärmschutzprogramm ist

soeben schon etwas gesagt worden. Es ist in der Tat nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen auch schauen, wo wir das Geld verbauen, weil es eine gewisse Gerechtigkeit geben muss. Die Stadt teile, die am meisten betroffen sind, müssen zuerst bedient werden. Für Bremerhaven läuft das Programm auch, das ist schon gesagt worden. Für meinen Ge schmack läuft es etwas zu langsam in Bremen. Ich glaube, wir hätten schneller und schon weiter sein können. Ich höre nicht wirklich etwas davon. Da müssen wir noch einmal nachhaken, damit es dann auch anfängt, weil die Bevölkerung erwartet, wenn wir schon Geld bereitstellen, dass es auch verbaut wird und wir schnell beginnen. – Danke!

Herr Präsident, meine Damen

und Herren! Ich wollte noch auf ein paar Punkte hin weisen, was man tun kann, denn es reicht nicht, nur darüber zu reden, sondern man will auch konkret Punkte wissen, bei denen man ansetzen kann, und diese will ich ansprechen. Bis Mitte des Jahres, so steht es in unserem Koalitionsvertrag, bekommen wir ein Gutachten über die Güterumgehungsbahn. Darin wird dann handfest begutachtet, was geht und was nicht geht. Dann müssen wir auch die Debatte fortsetzen, denn dann wissen wir einfach schlicht mehr. Ich kann nicht alle Entscheidungen – wer kann das schon? – der Deutschen Bahn AG nachvollziehen; das kann sie manchmal selbst nicht. Das ist schwierig. Daher lassen Sie uns schauen, was möglich ist! Ich kann jetzt auch nicht nachvoll ziehen, ob alle Strecken, die DIE LINKE genannt hat, geeignet sind, mit Schwerlastzügen befahren zu werden, da geht es auch manchmal durch das

Moor und so weiter. Das muss man sich anschauen. Deswegen das Gutachten!

Wir von der SPD meinen, dass man die Gewinne

aus den Netzen, die die Deutsche Bahn AG macht, nicht eben einmal in den allgemeinen deutschen Bundeshaushalt geben sollte,

sondern wir meinen, dass das Geld wieder in die Netze investiert werden muss. Die 500 Millionen Euro, die da in Bundeshaushalt gegangen sind, sind verpufft. Wenn man dieses Geld genommen hät te, um den Umbau der Bremsanlagen auch gegen meine Überzeugung zu bezuschussen, dann hätten wir den Umbau der Waggons mit dem Geld schon fast durchgeführt, zumindest in Deutschland. Dabei gibt es nicht nur deutsche Waggons, sondern es gibt Waggons aus ganz Europa, und somit ist die Frage des Umbaus der Bremsen ein europäisches Problem.

Im Jahr 2013 – deswegen haben wir den Antrag

ergänzt – sind erstmals im Bundeshaushalt Mittel für die NE-Bahnen, das sind die Nichtbundeseige nen Eisenbahnen, eingestellt worden. Wir möchten gern, dass die Mittel in den Jahren 2014, 2015 und so weiter verlängert werden. Deswegen unser Er gänzungsantrag, wir begrüßen das! Da wir wissen, dass die Kapazitäten erhöht werden müssen – Stär kung des Umweltverbundes! –, halten wir an der Frage der Y-Trasse fest. Ich muss es nicht extra be gründen, es steht ausführlich im Antrag, warum wir das wollen. Wir wollen, dass die Knoten ertüchtigt werden, das muss gemacht werden. Wir wollen, dass die Knoten ausgebaut werden, wir wollen Elektrifi zierung vorantreiben, auch da müssen die Gewinne, die aus dem Netz kommen, eingespeist werden. Die Signalsteuerung ist schwierig. Da, wo es geht – auf unseren Strecken vermutlich nicht –, kann man auch darüber nachdenken, längere Züge einzusetzen, es ist kein Naturgesetz, dass ein Güterzug nur 400 oder 500 Meter lang sein darf.

Ich komme noch einmal zu dem Thema Lärmschutz

an der Quelle, Thema Bremsen! Wir glauben, dass man dies bis zum Jahr 2020 erledigt haben kann, nicht bis zum Jahr 2017. Die Begründung dazu ist, auf EU-Ebene muss es diverse Gespräche dazu ge ben, und – ich sage jetzt eine Zahl, weil Sie eine Zahl gesagt haben, das wurde hier schon vor längerer Zeit vereinbart, wir haben uns auf Bundesebene unter den Sprechern verständigt – wir wollen schauen, es bis zum Jahr 2020 zu realisieren, notfalls auch durch Schaffung materieller Anreize, aber eben nur not falls. Ich finde, der, der den Lärm verursacht, muss ihn auch reduzieren.