Die fünfte Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Medien. Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, die Sie dem Umdruck der Tagesordnung mit Stand von heute, 9.00 Uhr, entnehmen können. Diesem Umdruck können Sie auch die Eingänge gemäß Paragraf 21 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, sie nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 26, Netzwerk gegen Diskriminierung bilden: Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, Tagesordnungspunkt 27, Rücknahmepflicht von Energiesparlampen, Tagesordnungspunkt 28, Beteiligung der Fachdeputationen bei der Verteilung der Einnahmen aus Wetten, Tagesordnungspunkt 29, Handelsschifffahrt vor Seepiraterie am Horn von Afrika verstärkt schützen, Tagesordnungspunkt 30, Langzeitarbeitslose müssen Chancen auf Arbeit behalten, und Tagesordnungspunkt 31, Arbeitsmarktreformen im Land Bremen verantwortungsvoll umsetzen. Die übrigen Eingänge bitte ich dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
1. Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 31. August 2011 (Drucksache 18/44)
2. Polizei entlasten – Sicherheitswacht schaffen! Bremisches Sicherheitswachtgesetz – BremSWG
Antrag des Abgeordneten Timke (BIW) vom 20. September 2011 (Drucksache 18/53)
3. Delikte gegen die Umwelt
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. September 2011 (Drucksache 18/57)
4. Bundeswehr an Schulen im Land Bremen – Art und Umfang der Werbeoffensive
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 21. September 2011 (Drucksache 18/59)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der November-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung
1. Tierverbrauchsfreies Studium sicherstellen Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 18. August 2011
2. Die Menschen an der Gesellschaft partizipieren lassen – Einbürgerung fördern Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 30. August 2011
Antwort des Senats vom 27. September 2011 (Drucksache 18/64)
3. Umsetzung des Prostitutionsgesetzes
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 6. September 2011
4. Aufenthalt für „gut integrierte“ Jugendliche und Heranwachsende
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 7. September 2011
5. Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in Bremen und Bremerhaven sicherstellen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 13. September 2011
6. Umgang mit Rechtsrock-Konzerten in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13. September 2011
7. Funkzellenabfragen bei Demonstrationen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 13. September 2011
8. Verkehrsunfälle im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 20. September 2011
9. Nahrungsmittel aus artgerechter Tierhaltung in Einrichtungen des Landes Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 20. September 2011
10. Integrationsjobs im Benchmarking-Vergleich
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 27. September 2011
11. Auswertung der Erkenntnisse in Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 27. September 2011
III. Eingabe gemäß § 70 der Geschäftsordnung
Schreiben von Frau Evelyn Scharfmann vom 28. August 2011 betreffend Atommüll-Endlager und Castortransporte.
Diese Eingabe kann in der Kanzlei der Bürgerschaft eingesehen werden.
Rechnungslegung der Fraktionen für das Jahr 2010
Mitteilung des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft vom 13. September 2011 (Drucksache 18/52)
Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Wir treten in die Tagesordnung ein.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 13 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Arbeitszeitkontrolle“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Reinken, Brumma, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Bitte, Herr Abgeordneter Reinken!