Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Martin Günthner zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichen Glückwünsche des Hauses aussprechen. Herzlichen Glückwunsch!
Eisenbahnkapazitäten in Norddeutschland – Stehen Bremen, Bremerhaven und die Region zukünftig auf dem Abstellgleis?
Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen. – Dies ist der Fall.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Debatte über die Eisenbahnkapazitäten steht nicht nur die Entwicklung in Norddeutschland in der Region Bremen und Bremerhaven auf der Tagesordnung, sondern auch zwangsläufig die Bahnpolitik der rotgrünen Bundesregierung, stehen die vollmundigen Ankündigungen der Förderung eines umweltschonenden und die Straße entlastenden Verkehrsträgers auf dem Prüfstand.
Im vergangenen Jahr wurde vielfach in der Bürgerschaft über die Bahn, über die Bahnverbindung und die Aufrechterhaltung leistungsfähiger Bahnund Schienenverbindungen diskutiert, zuletzt im Herbst des vergangenen Jahres mit dem interfraktionellen Antrag „Schnelle Zugverbindungen in Nordwestdeutschland erhalten und ausbauen“. Die Forderungen zusammengefasst waren damals leistungsfähige Fernverkehrsverbindungen, Bericht über die Entwicklung der Schienenanbindung Bremens und Bremerhavens und der Einsatz der so genannten UMTS-Milliarden für den Ausbau des Schienennetzes.
Seitdem haben leider im Gegensatz zu den Forderungen der Bürgerschaft die Meldungen der Bahn nahezu dramatische Züge angenommen: „Endstation Milliardenloch“, „Bahnchef vertuscht Probleme“, „Mehdorn dreht das Rad zurück“, „Unternehmen Zukunftsangst“. Das sind nur einige Überschriften der vergangenen Wochen und Monate, und dabei sind es nicht einmal die unfreundlichsten, die in den Zeitungen standen, die einem Angst und Bange machen, will man an eine für die Region auf Zukunft und Konzept ausgelegte Unternehmenspolitik glauben. Eine auf Zukunft und Konzeption ausgelegte Unternehmenspolitik ist Voraussetzung für verlässliche Investitionsentscheidungen, die auch das Papier wert sind, auf dem sie stehen.
Wie sich die Probleme der Bahn unter der Regierung Schröder dramatisch verschärft haben, ist schon besorgniserregend und lässt sich auch nicht durch strahlend lächelndes zweifelhaftes Krisenmanagement überspielen.
Aber auch die Meldungen für die Region Bremen und Bremerhaven lassen wenig hoffen, wenn man die Ankündigungen auf den wahren Kern und die Substanz untersucht.
Wie wichtig dies für Bremen ist, lässt sich am wichtigen Beispiel der Hinterlandanbindung für die bremischen Häfen festmachen. Hier kommt es auch ins––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
besondere bei der Verlagerung der Verkehre auf die Bahn vor dem Hintergrund der Umschlagssteigerung auf eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur an. Auch der Monatsbericht vom November des vergangenen Jahres des Bremer Ausschusses für Wirtschaftsförderung nimmt Bezug auf die Bedeutung, nämlich dass vor dem Hintergrund der zunehmenden Herausforderung im Standortwettbewerb leistungsfähige Verkehrsverbindungen Voraussetzung sind. Gerade Bremerhaven, das dem maritimen Leitbild verpflichtet ist und einer Clusterbildung in diesem Bericht, der maritimen Wertschöpfung, unterstellt wird, benötigt solche leistungsfähigen Verkehrssysteme, die natürlich auch überregionale Anbindungen ausdrücklich einbeziehen. Der Schienenverkehr ist dabei selbstverständlich das A und O.
Die Unternehmenspolitik der Bahn sieht zurzeit leider ganz anders aus. Durch das Unternehmenskonzept MURA der DB Reise und Touristik sollen die Interregio-Linie 14, die Bremerhaven und Wilhelmshaven anbindet, die Linie 15, die Cuxhaven und Bremerhaven bedient, sowie das ICE-Zugpaar von und nach Bremerhaven gestrichen werden. Die Bahn beziehungsweise der Bund will sich mit seinen Planungen schleichend aus der Verantwortung und der Verpflichtung verabschieden, die sich aus dem Artikel 87 e Absatz 4 des Grundgesetzes ergeben. Nicht umsonst hat die Verkehrsministerkonferenz der Länder die rotgrüne Bundesregierung aufgefordert, die Fernverkehrsverbindungen im Interesse des Wohls der Allgemeinheit und zur Sicherung der Verkehrsbedürfnisse zu gewährleisten. Dieser Aufforderung können wir uns als CDU-Fraktion ausdrücklich anschließen.
Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren, ist die Anbindung des Bahnknotens Bremen, der Ausbau der Schieneninfrastruktur von und nach Bremen. Das Konzept „Netz 21“ der Bahn beschreibt vollmundig, was seit zwei Jahren angekündigt wird, sei es der Nord-Süd-Korridor mit der Verbesserung der Sicherungs- und Leittechnik und die Erweiterung der Gleiskapazitäten zwischen Bremen-Burg und Verden, sei es die Y-Trasse, wo jetzt der Abschluss des Raumordnungsverfahrens in die entscheidende Phase getreten ist, sei es der Ausbau der Strecke Langwedel–Uelzen, die für die Verbindung in Richtung Berlin von Bedeutung ist. Alles Maßnahmen, die für Bremen und Bremerhaven besonders wichtig sind!
Leider ist der Ausgang der Ankündigung bisher völlig offen. Am Beispiel der Verbesserung der Schieneninfrastruktur Hamburg–Bremen–Osnabrück, nämlich durch die Aufhebung der Bahnübergänge wie
Auch der Tropfen auf dem heißen Stein namens UMTS-Milliarden bringt für die Region unzureichende Ergebnisse. Von den zusätzlichen sechs Milliarden DM, die aus dem Erlös der UMTS-Lizenzen für den Ausbau der Schieneninfrastruktur bereitgestellt werden, gehen gerade einmal fünf Prozent in unsere Region. Zieht man von den 212 Millionen DM die 160 Millionen DM für die Strecke Nordenham–Hude einmal ab, bleibt für Bremen vor dem Komma nur eine Null stehen. Von Ausbau kann man bei diesen Projekten auch nicht sprechen, meine Damen und Herren.
Die Antwort des Senats macht deutlich, mit welchem Nachdruck die Region Bremen und Bremerhaven ihre Forderungen bei der Bahn und bei der rotgrünen Bundesregierung vorbringen muss. Der Wirtschaftssenator muss in diesem Zusammenhang ausdrücklich für sein Engagement gelobt werden.
Leider ist der anhaltende Ministerverschleiß in Berlin am Bundesverkehrsministerium auch nicht ganz vorbeigegangen und das bei, in meinen Augen, einem Schlüsselressort für die wirtschaftliche Entwicklung zur Verbesserung der Standortfaktoren in Deutschland. Bei der Entwicklung der Arbeitsplätze sieht es ähnlich aus, hier sind die Konsequenzen aus dem Vorgenannten zu ziehen.
Es bleibt festzuhalten, dass der Stillstand und der Wirrwarr in der Bahnpolitik der vergangenen zwei Jahre endlich beendet werden müssen, sei es im Ministerium in Berlin oder sei es in der Unternehmensspitze der Bahn selbst. Nur so gibt es eine zukunftsweisende Bahnpolitik, einen Ausbau der Schienenund Bahnverbindungen in Bremen und Bremerhaven und für die Region, auf die wir dringend angewiesen sind. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag in fünf Punkte gliedern, einmal auf die Ausgangsbedingungen eingehen, dann etwas zum kommenden Fahrplanwechsel ausführen, dann etwas zu den Eisenbahnhinterlandverbindungen sagen und dann Stellung nehmen zu dem Bündnispapier der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Standortsicherung und Beschäftigung und Ausbildung bei der Eisenbahn in der Region Bremen und Bremerhaven, denn es geht bei der Bahn auch um Arbeitsplätze, das dürfen wir bei dieser Debatte nicht vergessen, meine Damen und
Herren. Ich möchte in der Debatte auch Verbesserungen ansprechen, denn Verbesserungen hat es auch gegeben, und ich finde, die sollte man nicht verschweigen.
Es war ja nun toll, Herrn Kastendiek und seine Kritik zu hören, die er an der Bahnpolitik der rotgrünen Koalition in Berlin geäußert hat. Ich frage Sie, Herr Kastendiek: Wer aber hat die Bahn an die Wand gefahren?
War nicht die Ausgangslage der Bahnreform 1994 wie folgt, dass der Bahn von der Bundesregierung jährlich zehn Milliarden DM zugesagt worden sind, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen konnte? Betrug der Haushaltsansatz 1998, das war noch der von der Regierung Kohl, nicht 5,7 Milliarden DM, also 4,3 Milliarden DM weniger, als der Bahn zugesagt worden war?
Dann stellen Sie sich hier hin und kritisieren die Koalition in Berlin! Ich denke, Sie hätten an die Versäumnisse der Vergangenheit einmal erinnern müssen!