Max Strehle

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe mit meinen Vorrednern darin einig, dass für das Klinikum Augsburg zusätzliche finanzielle Mittel erforderlich sind, um den medizinischtechnischen Standard, der für dieses Haus notwendig ist, sicherzustellen. Dieses Klinikum der höchsten Versorgungsstufe muss für Augsburg und für den ganzen Raum Schwaben gesichert werden.

Herr Kollege Güller, wer meint, dieses Ziel könnte mit dem vorliegenden Antrag erreicht werden, irrt. Sie machen hier eine reine Schaufensterveranstaltung, obwohl Sie wissen, dass die Verhandlungen und die Bemühungen bereits weiter gediehen sind. Ihr Antrag ist schon älteren Datums. Am 12. März hat in diesem Hause ein Spitzengespräch stattgefunden, an dem sich die Verantwortlichen aus dem Augsburger Raum, nämlich der Augsburger Oberbürgermeister Dr. Wengert, und der Augsburger Landrat Dr. Vogele, der Finanzminister, unsere Sozialministerin und verschiedene Abgeordnete beteiligt haben. Bei diesem Gespräch wurde Einvernehmen erzielt, für das Augsburger Klinikum das Notwendige zu tun.

In der Zwischenzeit ist viel passiert. Der Vorstand des Augsburger Klinikums wurde beauftragt, die entsprechenden Anträge zu präzisieren und Geräteanforderungen zu begründen.

Das hat etwas länger gedauert; das gebe ich zu. Ich habe auch im Haushaltsausschuss entsprechend zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung von Schwaben, die hier in die Prüfung eingeschaltet ist, zu lange brauchte, um das Ganze abzuklären.

Mittlerweile ist in dieser Woche – Herr Kollege Güller, das wissen auch Sie – Entsprechendes vorgelegt worden. Termin ist morgen, 11. Juli. Bis dahin muss die Regierung von Schwaben die Unterlagen beim Sozialministerium einbringen. Dann läuft die Sache über das Finanzministerium. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf

einem guten Weg sind, das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Aber Ihr Antrag von heute hat damit nichts bewirkt.

Ja.

Herr Kollege Schieder, wenn Sie den Inhalt des Antrags lesen, müssen Sie zugeben, dass er im Grunde genommen das gleiche beinhaltet, was wir seit Jahren fordern. Das weiß auch Herr Güller. Nur bedarf es nicht einer solchen Formulierung in Form eines Antrags, sondern da müssen Sie andere Dinge machen. Da müssen Sie sich einsetzen, Gespräche vor Ort führen. Da müssen Sie Gespräche in den Ministerien führen. Das ist notwendig. Es geht nicht darum, hier jetzt mit drei oder vier Zeilen ein solches Ansinnen vorzubringen.

Ich bin dankbar, dass auch ich in meinen Bemühungen – die werden Sie doch wohl nicht bestreiten – Ihre Unterstützung bekomme, und zwar über all die Jahre hinweg. Der Kollege Leichtle hat ja schon ausgesprochen, dass ich lange genug im Verwaltungsrat bin, wo ich die Anliegen deutlich machen kann.

Ich bin dankbar für jede Unterstützung auch von Ihrer Seite.

Ich werde dem Antrag also zustimmen, wie ich ihn auch im Haushaltsausschuss von der Sache her natürlich unterstützt habe. Allerdings bedurfte es dieses Antrags nicht, um das zu erreichen, was seit dem 12. März hier schon entsprechend gelaufen ist.

Ich hätte gern auch Ihre Unterstützung gesehen, Herr Kollege Güller. Sie waren weder bei der Besprechung dabei, noch haben Sie sich in der Folgezeit darum entsprechend bemüht. Aber heute stellen Sie sich hier hin und fordern; Sie sind der große Forderer für das Klinikum Augsburg. So etwas reicht aber mit Sicherheit nicht aus, um in der Region deutlich zu machen, dass Sie sich einsetzen. Dazu müssten Sie schon mehr bringen. Das gilt auch für die Zukunft, aber sicherlich ebenso für die Vergangenheit.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 B ist, wie wir schon gehört haben, ein Investitionshaushalt gegenüber dem 03 A, der hauptsächlich durch Personalausgaben geprägt ist. Von den 1,4 Milliarden e, die wir jeweils für 2003 und 2004 veranschlagt haben, werden 44% für Investitionen ausgegeben, das ist ein deutliches Zeichen gegenüber dem Gesamthaushalt.

Ich meine, dass die Ausgabenansätze, die wir gerade für die staatlichen Hochbaumaßnahmen ausgewiesen haben, ausreichend sind, um große staatliche und kommunale Maßnahmen fortführen und ungehindert fertig stellen zu können. Es sind zudem eine Reihe von neuen Maßnahmen ausgewiesen, mit denen 2003 und 2004 begonnen werden kann.

Für den Bauunterhalt haben wir eine Steigerung von 3,4% in diesem Doppelhaushalt vorgenommen. Damit haben wir dem Ersuchen des Bayerischen Landtags entsprochen, die Bestandserhaltung zu stärken und die Gebäude und Anlagen besser instand zu setzen. Leider – das muss ich einräumen – kann der Bewilligungsrahmen im sozialen Wohnungsbau nicht auf dem Niveau des Jahres 2002 gehalten werden. Wegen der allgemein bekannten finanziellen Situation und vor allem auch wegen dem erklärten Ziel zum Abbau der Neuverschuldung musste die Rückführung dieser freiwilligen Leistungen vorgenommen werden.

Aber, meine Damen und Herren – und das ist an die Adresse der Opposition ge-richtet –, das Wehklagen, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau eingeschränkt werden, ist vordergründig. Denn wir wissen, dass der Bund in der Vergangenheit seine neuen Bewilligungsmittel deutlich reduziert hat. Der Bewilligungsrahmen im sozialen Wohnungsbau hat noch 1997 über eine Milliarde, 1,27 Milliarden e betragen. Diese wurden

gekürzt auf 300 Millionen e im Jahr 2002, das heißt, in diesem Jahr stehen bereits 70% weniger Bundesmittel für den Wohnungsbau zur Verfügung als vor fünf Jahren. Allein diese Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode diese Mittel um 50% reduziert.

Es ist richtig, dass wir miteinander das Ziel verfolgen, in Zukunft höhere Ansätze vorzunehmen. Herr Innenminister Beckstein hat in seiner Rede ausgeführt: Jeder in der Wohnungsbauförderung investierte Euro bewirkt ein Bauvolumen in der Höhe von rund 6 e, das heißt eine Anstoßfinanzierung, die dringend notwendig wäre, um die Bauwirtschaft zu beleben.

Aber, meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Oberbürgermeister Christian Ude hat Ihnen deutlich gesagt, was die Wohnungsbaupolitik angeht, dass gerade die Kürzung der Eigenheimzulage eine verheerende Wirkung hat auf den Wohnungsmarkt gerade hier in München, der darunter leidet, dass sich der Bund fast völlig aus der Förderung des Wohnungsbaus zurückgezogen hat. OB Christian Ude sagte wörtlich: „Die Bundesregierung hat die Risiken und Nebenwirkungen ihrer Politik nicht ausreichend bedacht.“ Das ist es, was Ursache und Wirkung ausmacht, gerade im Bereich des Wohnungsbaus.

Wir müssen – und dafür haben wir uns in diesem Haushalt eingesetzt – im Bereich der Wohnungsmodernisierung entsprechend mehr Mittel ausweisen. Wir haben durch einen Antrag der CSU erreichen können, dass der Vorjahresstand von rund 17,9 Millionen e wieder herbeigeführt wird. Das ist wichtig, denn gerade in der Sanierung von Wohnungsbeständen haben wir einen großen Nachholbedarf, nachdem sich eine Vielzahl von Wohnungen heute nicht mehr als zeitgemäß erweisen. Von den bayerischen Wohnungsbaugesellschaften ist uns bedeutet worden, dass es in Zukunft weniger Häuser geben wird, die neu gebaut werden, als alte, die unbewohnbar werden. Auch das ist ein ganz wichtiges Zeichen, das wir für die Bauwirtschaft setzen, vor allem für den Mittelstand, die Handwerker, die in diesen Ausbaugewerken Aufträge bekommen sollen.

Im Studentenwohnraumbau haben wir die Zuschüsse des Landes auf einem hohen Niveau, auf je 15,3 Millionen e, halten können. Sicherlich muss man auch hier Prioritäten setzen, Schwerpunkte dort, wo in den Ballungsräumen der Studentenwohnraum sehr knapp ist. Aber ich meine, dann können wir diese Aufgabe auch erfüllen.

In der Städtebauförderung profitieren wir in großem Umfang von den EU-Strukturfondsprogrammen, die entsprechend in Bayern umgesetzt werden. Leider führt auch hier der Bund seine Mittel für die elf alten Länder um mehr als 100 Millionen e zurück. Dadurch werden, wie ich meine, wichtige Anstoß- und Bündelungseffekte von mehreren Hundert Millionen e im Bereich der Städtebauförderung ausbleiben.

Meine Damen und Herren, das Wohngeld ist mit jeweils 310 Millionen e mittlerweile der größte Einzeltitel dieses Einzelplans 03 B. Insgesamt zeigt sich durch den Anstieg des Wohngeldes, dass wir allmählich eine Verla

gerung von der Objektförderung durch den sozialen Wohnungsbau hin zur Subjektförderung über das Wohngeld bekommen.

Meine Damen und Herren, ein ganz wichtiger Bereich ist für uns der Staatsstraßenbau, für den wir für Umbauund Ausbaumaßnahmen, aber auch für die Bestandserhaltung in diesem Haushalt entsprechende Zeichen gesetzt haben. Neben den 15 Millionen e aus der Hightech-Offensive haben wir jeweils rund 134 Millionen e ausgewiesen. Herr Kollege Hartmann, die CSUFraktion hat sich konsequent für eine Erhöhung um 10 Millionen e eingesetzt und wir haben das auch miteinander beschlossen. Ich meine, dass das wichtig ist, gerade angesichts des großen Nachholbedarfs. Das heißt, die in dieser zweiten Nachschubliste vorgesehene Kürzung um jeweils 4 Millionen e wird dadurch nicht wirksam.

Ich meine, dass wir mit diesen Investitionen im Hochund im Tiefbau wichtige Akzente setzen, gerade auch für die Bauwirtschaft. Es soll die einfache Formel gelten: Geht es dem Bau gut, geht es auch der Wirtschaft gut. Insofern ist jeder Euro, der eingesetzt wird, auch für die anderen Branchen ein ganz wichtiges Anschubelement.

Mit dem vorliegenden Haushalt können die Investitionen auf einem hohen Niveau weitergeführt werden. Mein Dank gilt auch hier und heute allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der staatlichen Bauverwaltungen, aber auch allen, die an der Umsetzung dieses Haushaltes beteiligt sind. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Haushalt 03 B des Innenministeriums.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Einzelplan 01 weist die Ausgaben und die Einnahmen des Landtages und des Landesbeauftragten für den Datenschutz aus. Unter Berücksichtigung der beiden Nachschublisten ergibt sich hier ein Ansatz für das Jahr 2003 in Höhe von 82015 100 e und für das Jahr 2004 ein Ansatz von 82708 300 e. Das bedeutet eine Steigerungsrate im Jahre 2003 um 0,4% und im Jahre 2004 um 0,85%. Diese liegt damit unter den Raten des Gesamthaushalts. Der Anteil dieses Einzelplans 01 am Gesamthaushalt beträgt 0,2% und ist damit wie seit Jahren unverändert.

Die größte Position in diesem Einzelplan 01 sind die Personalausgaben. Hier sind im Jahre 2003 rund 31,3 Millionen e vorgesehen. Davon entfallen 77% für die Auf

wendungen für Mitglieder des Bayerischen Landtags und 23% für Kosten für die Beschäftigen des Landtagsamtes.

Sie wissen, dass die Reduzierung der Zahl der Abgeordneten ab dem kommenden Jahr von 204 auf 180 Abgeordnete erst in den kommenden Jahren zu einer Reduzierung der Personalkosten führen wird.

Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam bei der Beratung des letzten Doppelhaushalts eine Organisationsuntersuchung des Landtagsamtes angeregt. Der Herr Landtagspräsident hat den Bayerischen Obersten Rechnungshof damit beauftragt, für das Landtagsamt und auch für die Geschäftsstelle des Landesbeauftragen für den Datenschutz eine solche Organisationsuntersuchung durchzuführen. Beide Gutachten liegen uns nun vor.

Wir haben uns im Präsidium damit auseinandergesetzt und das Präsidium hat sich auf die hierin enthaltenen Vorschläge zur neuen Organisationsstruktur verständigt. Das bedeutet, dass eine Verschlankung von bisher drei auf zwei Abteilungen und von bisher 15 Linienreferaten auf künftig bis zu 10 Linienreferaten erfolgen soll. Sie wissen, dass wir bereits in den vergangenen zehn Jahren aufgrund der Auflösung des Bayerischen Senats zehn Stellen in der Verwaltung abgebaut haben.

Mit diesem vorliegenden Doppelhaushalt wurden die stellenplanmäßige Umsetzungen eingeleitet und es wurde damit begonnen, schrittweise diese vorgeschlagene neue Organisationsstruktur in Angriff zu nehmen.

Ziel dabei bleibt, dass wir dies auch in den kommenden Jahren sozial verträglich umsetzen, was auch bedeutet, dass wir dies beim Landesbeauftragten für Datenschutz ebenfalls weiter verfolgen werden.

Das zeigt, meine Damen und Herren, dass der Landtag selbst mit einem guten Beispiel vorangeht und diese externe Untersuchung auch umsetzen will. Ich wünsche mir, dass dieses Beispiel des Landtagsamtes Schule macht und dass auch bei anderen obersten Landesbehörden und Ministerien letztlich ähnliche Organisationsstraffungen durchgeführt werden. Wir wissen, dass es da schon viele Gutachten und auch Untersuchungen gegeben hat, dass allerdings der Mut zur konsequenten Umsetzung manchmal gefehlt hat.

Ich begrüße es auch, dass der Herr Ministerpräsident eine Entbürokratisierungskommission eingesetzt hat, um gerade dieses Ziel einer effizienteren Verwaltung letztlich auch hier durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, ein großer Ansatz wird für die Baumaßnahmen ausgewiesen. Wir alle wissen, dass nach der Grundsatzentscheidung über den Verzicht auf den Neubau des Plenarsaals und auf weitere größere Neubauten, sich das Präsidium bei seiner Sitzung am 3. Dezember auf äußerst sparsame Baumaßnahmen am Maximilianeum verständigt hat. Im Plenarsaal soll nur die notwendige Sanierung durchgeführt werden. Dabei sollen die Auflagen des Brandschutzes beachtet und die notwendigen technischen Verbesserungen vorgenom

men werden. Der Saal 3 soll vergrößert werden und durch Umbauten sollen in geringfügigem Umfang zusätzliche Büroräume geschaffen werden.

Für kleinere Baumaßnahmen sind Ansätze von jeweils 970000 Euro pro Jahr vorgesehen. Damit kann auch die notwendige Dachsanierung am Altbau durchgeführt und eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Maximilianeums errichtet werden.

Ja, so gehen wir beispielhaft voran.

Meine Damen und Herren, durch diese äußerst sparsamen Ansätze auch im Baubereich passt sich der vorliegende Haushalt den allgemeinen Zwängen der veränderten finanziellen Lage an. Aufgrund der beiden Nachschublisten haben wir im Jahre 2003 Einsparungen von 1 600000 Euro vorgesehen und im Jahre 2004 soll der Ansatz im Bereich des Hochbaus um 2 350000 Euro reduziert werden.

Meine Damen und Herren, neben den allgemeinen Aufgaben, die durch den Landtag für den Parlamentsbetrieb zu erfüllen sind, ist der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit hoch angesiedelt. Er hat im Bayerischen Landtag einen hohen Stellenwert. Wir wissen von den Informationen nach außen. Durch die Wanderausstellungen im ganzen Land wird über die Arbeitsweise des Parlaments informiert. Der Tag der offenen Tür, der vor wenigen Tagen stattgefunden hat, war wieder ein großartiger Erfolg und hat viele Menschen ins Maximilianeum geführt und ihnen damit Einblick in die Arbeitsweise des Bayerischen Landtags verschafft.

Der Besucherdienst und die pädagogische Betreuung von Schulklassen nehmen ebenfalls einen großen Platz ein. Wir haben hierfür Ansätze von insgesamt 652000 Euro pro Jahr vorgesehen. 45000 Besucher kommen jedes Jahr ins Maximilianeum, um an den Sitzungen des Bayerischen Landtages teilzunehmen.

Zusätzlich werden Mittel für die Betreuung von Jugendgruppen ausgewiesen. Gerade gestern, Herr Präsident, wurde wiederum die Verleihung des Bürgerkulturpreises durch den Bayerischen Landtag durchgeführt – auch eine, wie ich meine, sehr wichtige Einrichtung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt Dank sagen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bayerischen Landtag, die dazu beitragen, dass ein ordnungsgemäßer Parlamentsbetrieb gewährleistet ist. Auch allen, die uns, den Abgeordneten helfen, ein ganz herzlicher Dank.

Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 01. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen die Grundzüge des Einzelplans 01 für den Landtag kurz darstellen. Die Einnahmen und Ausgaben für diesen Einzelplan betragen im Jahr 2001157,32 Millionen DM und im Jahr 2002160,26 Millionen DM. Mit einer Steigerungsrate gegenüber dem vorhergegangenen Doppelhaushalt von 1,99% liegt er im Rahmen der üblichen Steigerungen des Doppelhaushalts. Der Anteil des Einzelplans 01 am gesamten Staatshaushalt beträgt wie schon in den vergangenen Jahren 0,2%, ist also unverändert.

Ich darf die Ausgabenstruktur kurz darstellen. Das sind erstens Ausgaben für die Abgeordneten, die Fraktionen und die Parteien, die mit 85,1 Millionen DM einen Anteil von 69% ausmachen. Zweitens sind es Ausgaben für die Landtagsverwaltung, die mit 28,0 Millionen knapp 23% entsprechen. Drittens sind das Ausgaben für den Gebäudekomplex Maximilianeum, also Ausgaben für Bauinvestitionen, Bauunterhalt und Erbbauzins sowie Mieten mit 9,9 Millionen DM; das macht rund 8% aus.

Die Aufwendungen für Kommunikationseinrichtungen in diesem Doppelhaushalt wurden erhöht, weil die Wahlperiode von vier Jahren auf fünf Jahre verlängert wurde; dementsprechend wurden die Beträge angepasst.

Neben den Zahlungen für Bauunterhalt und den Erbbauzins, die wir an die Stiftung Maximilianeum zu leisten haben, und neben den Zahlungen für Anmietung der Abgeordnetenbüros von insgesamt 3,2 Millionen DM haben wir im Jahr 2001 weitere 6,65 Millionen DM und im Jahr 2002 nochmals 6,85 Millionen DM vorgesehen. Diese Beträge dienen in der Regel kleineren Baumaßnahmen sowie für Maßnahmen des Bauunterhalts am Maximilianeum. Wir haben in einer Anlage S zu diesem Haushaltsplan für die Umgestaltung des Plenarsaals 6,5 Millionen DM angesetzt. Wir alle wissen, dass die Entscheidung über das Wie noch nicht gefallen ist. Wenn wir uns für eine kleinere Lösung, also für den Umbau dieses Plenarsaals, entscheiden, können wir aus diesem Ansatz die Planungs- und Umbaukosten weitgehend finanzieren.

Führt allerdings der Architektenwettbewerb zu dem Ergebnis, dass wir uns für einen Neubau entscheiden, müssen wir ein größeres Bauvolumen in Ansatz bringen; dann werden die veranschlagten 6,5 Millionen DM für die Erstellung der Haushaltsunterlage Bau zu verwenden sein. Wir müssen dann bei den Beratungen des Nachtragshaushalts 2002 dieses Thema noch einmal aufgreifen.

Seit dem 1. Oktober 1998 gehört zum Haushalt des Landtags auch der Bereich des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Die Geschäftsstelle ist beim Landtag eingerichtet worden. Hierfür ist ein Ansatz von 2,66 Millionen DM im Jahr 2001 und von 2,70 Millionen im Jahr 2002 ausgebracht worden.

Mit diesem Entwurf des Einzelplans 01 haben wir die finanzielle Basis dafür geschaffen, dass die Aufgaben und Pflichten des Bayerischen Landtags ordnungsgemäß wahrgenommen werden können. Mit diesem Haushalt ermöglichen wir es, dass dieser Landtag ein offener Landtag sein kann; das war er auch schon in der Vergangenheit. Wir tun sehr viel für die Öffentlichkeitsarbeit. Über 40000 Besucher kommen jedes Jahr in den Landtag. Dabei ermöglichen wir auch vielen Schulklassen einen Einblick in die Arbeit des Landtags. Publikationen machen unsere Arbeit transparent. Mit Ausstellungen im gesamten Land informieren wir über die Arbeit des Bayerischen Landtags.

In den letzten Jahren haben wir für die Ausstattung mit Informationsmedien viel getan. Auch in diesem Haushalt wurde dafür viel geleistet. Die Tatsache, dass wir den Zugang zum Internet geschaffen haben und weiter ausbauen werden, soll dazu führen, dass der Dialog zwischen den Abgeordneten und den Bürgern weiter intensiviert wird. Gerade die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit sind sinnvoll angelegt, um die Arbeit des Landtags transparent zu machen.

Ich darf Sie um Zustimmung zum Einzelplan 01 bitten.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zum Einzelplan 03 B im Bereich des Haushalts des Innenministeriums kurz Stellung nehmen. Dieser Einzelplan 03 B ist innerhalb des Haushaltes ein typischer Investitionshaushalt. 46,1% des Gesamtvolumens von rund 3 Milliarden DM sind hier reine Investitionen. Ich darf Ihnen einige Schwerpunkte dieses Haushaltes darstellen.

Die Wohnungsbaupolitik ist nach wie vor ein wichtiger Bereich bayerischer Innenpolitik.

Frau Kollegin Tausendfreund hat es schon angesprochen, dass es hier gewaltige Herausforderungen gibt. In der Zukunft sind noch einige gewaltige Probleme zu bewältigen. Nach wie vor gibt es Bevölkerungsgruppen, die auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnungen zu bezahlbaren Preisen finden können, die sie eigentlich brauchen würden. Die Verringerung der Förderung durch den Bund ist hier in besonderer Weise besonders hervorzuheben. Gerade diese erneute Kürzung der Fördermittel für den Wohnungsbau durch die Bundesregierung stellt uns vor große Probleme.

Frau Kollegin Tausendfreund, Sie beklagen, dass hier ein großes Problem entsteht. Es ist aber symptomatisch, dass durch diese Bundesregierung das eigentliche frühere Bauministerium abgeschafft wurde. Es ist auch symptomatisch für den gesunkenen Stellenwert der Wohnungspolitik. Es ist auch festzustellen, dass der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in der Öffentlichkeit letztlich nur als der Verkehrsminister wahrgenommen wird.

Der Bund hat seine ursprünglichen Fördermittel auf rund ein Zehntel der ursprünglichen Ansätze gesenkt. Wohnungsbaupolitik wird durch den Bund praktisch nicht mehr betrieben. Das ist ein Problem. Der Herr Innenminister hat es schon in seiner Rede angesprochen, dass wir gerade auch in Ballungsräumen große Probleme haben. Gerade in der Landeshauptstadt München gibt es erhebliche Engpässe bei der Versorgung mit Wohnungen. Bei der Vermietung von Neubauten stehen die Bewerber Schlange, und in der Folge steigen die Mietpreise.

Ich meine, sozialer Wohnungsbau ist eine ganz wichtige Aufgabe des Staates. Das kommt gerade durch diesen Haushalt entsprechend zum Ausdruck. Mit 575 Millionen DM stellt der Freistaat Bayern erheblich mehr Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung, als der Bundeshaushalt für die gesamte Bundesrepublik Deutschland.

Das sehen wir als großes Problem. Bei fast 28000 Mietwohnungen aus dem ersten Förderweg laufen die Bindungen in den nächsten fünf Jahren aus. Damit fallen diese Wohnungen aus dem Bestand des Sozialen Wohnungsbaus heraus. Es ist eine Tatsache, dass wir gar nicht so viele Wohnungen bauen können, wie in den kommenden Jahren aus der Bindung herausfallen. Von den derzeit 300000 Sozialwohnungen, die wir im klassischen Sozialen Wohnungsbau in Bayern haben, wird der Anteil von rund 10% an den gesamten Mietwohnungen noch weiter zurückgehen. Das heißt aber, dass wir diesen Schwerpunkt in der Wohnungsbauförderung durchaus differenziert sehen müssen. Wie gesagt, wir haben diese Probleme in den Ballungsräumen. Wir haben aber auch Gebiete, in denen eine erhebliche Anzahl von Wohnungen leer steht, in denen wir ein Überangebot an Wohnungen haben. Dort müssen wir unsere Förderung dementsprechend anders ausrichten.

Es ist festzustellen, dass in Bayern am Ende des vergangenen Jahres rund 1000 Wohnungen länger als drei Monate leer standen. Das kommt daher, wie schon erwähnt, dass Wohnungen aus den 50er- und 60er-Jahren nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen, dass dort erheblicher Bedarf an Modernisierung besteht. Deshalb müssen wir in den nächsten Jahren unsere Förderschwerpunkte anders ausrichten. Das Modernisierungsprogramm muss besser ausgestattet werden, damit es von den Wohnungsbaugesellschaften, von den Genossenschaften, vermehrt in Anspruch genommen wird. Dieser Wohnraum muss auf einen zeitgemäßen Standard gebracht werden.

Ich halte es auch für wichtig, dass wir hinsichtlich der steuerlichen Förderung des Wohnungsbaues andere Schwerpunkte setzen. Ich halte es für einen gravierenden Fehler, dass die Bundesregierung im Zuge der Rentenreform den Wohnungsbau für die Altersvorsorge nicht berücksichtigt. Bei den steuerlichen Einschränkungen werden die falschen Weichen gestellt. Das hat die entsprechenden Auswirkungen. Die Staatsregierung leistet einen wichtigen Beitrag, indem durch ein Programm zur Förderung des Erwerbs von Wohnungen neben diesem

Haushalt 70 Millionen DM aus den Gewinnen der Landesbank und aus Mitteln der Landesbodenkreditanstalt zur Verfügung gestellt werden. Damit können wir einen wichtigen Beitrag für die Eigentumsförderung leisten.

Lassen Sie mich noch einen weiteren Investitionsschwerpunkt aus diesem Haushaltstitel ansprechen, nämlich den Staatsstraßenbau, dem die CSU-Fraktion – wie schon in den vergangenen Jahren – ein besonderes Augenmerk schenkt.

Gerade hier setzten wir einen Schwerpunkt durch den Einsatz von Mitteln aus den Privatisierungserlösen. Dadurch haben wir in den vergangenen Jahren erhebliche Verbesserungen erreichen können. Durch die schon erwähnte Initiative der CSU konnte eine weitere Aufstockung dieses Haushalts um 20 Millionen DM erreicht werden. Damit stehen im nächsten Jahr rund 300 Millionen DM für den Umbau, den Ausbau und für die Bestandserhaltung zur Verfügung.

In diesem Investitionshaushalt 03 B ist auch die Städtebauförderung ein Schwerpunkt. Ich möchte erwähnen, dass das ein wichtiges Element für die Förderung der Bauwirtschaft ist. Die Entwicklung der Städte und Gemeinden ist ein ganz wichtiges Element. Durch die große Anstoßwirkung dieser Städtebauförderung werden neben den öffentlichen Mitteln vor allem auch private Mittel freigesetzt. Das ist ein besonders hoher Fördereffekt, den wir damit erzielen.

Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass dieser Teilbereich des Haushaltes 03 B für diesen Haushalt des Innenministers dazu entsprechend angelegt ist, um die Aufgabenerfüllung der Staatsbauverwaltung auf ihrem bisher schon hohen Niveau zu halten. Ich meine, damit wird eine solide Grundlage für die kommenden Haushaltsjahre geschaffen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Einzelplan 03 B.