Hans-Jochem Steim

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schon der Titel dieses Gesetzes ist so lang, dass die fünf Minuten Redezeit mit seiner Erwähnung nahezu ausgeschöpft sind.

Das Gesetz wird im Haushalt von Baden-Württemberg jährlich 24 000 € Mehrkosten verursachen. Würde man dieses Gesetz nicht verabschieden, würden langfristig noch höhere Kosten entstehen. Ich empfehle Ihnen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank.

Nicht Paris, sondern Söllingen! – Wenn Sie über Neuinvestitionen nachdenken, denken Sie dann auch an die bereits erbrachten Investitionen in Söllingen? Und wenn Sie kein Konzept für Söllingen entwickeln, denken Sie auch daran, dass dort dann innerhalb kurzer Zeit eine Ruine steht und Steuergelder bewusst kaputtgefahren werden, weil nichts getan wird?

Herr Moser, apropos Quatsch: Können Sie die Größe einer Firma am Titel AG, KG oder GmbH festmachen, wie Sie es gerade haben anklingen lassen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Palmer, hier spricht in Ihren Augen ein Bankräuber.

Ich wollte Ihnen ein bisschen aus unserem Parteiprogramm vorlesen. Eines steht darin nicht: dass wir die Grünen pflegen.

Vielmehr steht darin, dass wir den Ausbau und den Erhalt unseres Straßennetzes für wichtig halten. Wir sind stolz, dass wir dies geschafft haben.

Im Übrigen: Nach zwei Wochen Finanzausschussberatungen und am dritten Tag der Haushaltsdebatte im Plenum sollte ich Ihre Kondition, Herr Kretschmann, glaube ich, nicht testen. Ich habe vier Minuten Redezeit.

Ja, ist gut so.

Ich will mich beeilen und mich auf Bemerkungen zu den Vorlagen bezüglich der Finanzierung beschränken, die Sie gegeben haben. Hierbei handelt es sich nicht um Taschenspielertricks, sondern um kreative Haushaltsführung, die wir betreiben.

Wir bekommen keine blauen Briefe aus Brüssel wie Herr Eichel.

Dennoch steigern wir die Mittel für den Landesstraßenbau von 100 Millionen auf 150 Millionen €.

Wir wissen noch nicht, was heute beim Thema Maut herauskommt. Eines wissen wir aber: Es wird nicht so kommen, wie es Bodewig geplant hat. Aber relativ viele der Minister, die bei Ihnen noch übrig geblieben sind, haben heute ein Problem bei Ihnen. Bodewig ist nur einer davon. Eichel bekommt einen blauen Brief, Künast

Ja, ja, aber nicht gut als Ministerin.

Scharping, ja. Ich habe sie ja noch gar nicht alle aufgezählt. Künast, Scharping,

Schily mit dem V-Mann,

dann die Gesundheitsreform.

Aufhören. Wir hoffen, dass wenigstens eines rüberkommt, wenn der Bundesverkehrswegeplan kommt: dass wir dann mehr mitreden können falls er von der gegenwärtig amtierenden Bundesregierung überhaupt noch angenommen wird. Die nächste Regierung wird das wahrscheinlich wieder ganz anders machen. Dort werden wir mehr Gehör finden.

Das liegt Gott sei Dank in der Hand des Wählers. Der sieht das im Moment ganz richtig.

Ich möchte dem Ministerium danken und ein Beispiel nennen, wie man mit relativ wenig Geld viel erreichen kann. Die Verbindung von Gärtringen nach Stuttgart ist auf drei Spuren ausgebaut worden.

Das ist äußerst angenehm für die Benutzer. Leider ist die Strecke in Südrichtung noch nicht ausgebaut. Ich hoffe, dass dies bald geschieht. Ich hoffe auch, dass die Straßenbauverwaltung noch mehr solcher Stellen findet, an denen man mit relativ einfachen Mitteln sehr viel Wirkung erzielen kann.

Ich bedanke mich.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Finanzausschuss hat am 20. September getagt und den Gesetzentwurf der Regierung und die von den Fraktionen eingebrachten 17 Änderungsanträge zur Feststellung des Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2001 behandelt. Zwei Anträge von CDU und FDP/DVP wurden angenommen, von den 15 Anträgen von der SPD und den Grünen wurden zwei zurückgezogen und 13 abgelehnt.

Ich verzichte auf eine Berichterstattung zu den einzelnen Anträgen. Ich möchte lediglich auf den beschlossenen Antrag von CDU und FDP/DVP zur Streichung der Leistungsprämie für die Beamten hinweisen. Ich halte ihn für berichtenspflichtig und berichtenswert.

Als Empfehlung des Finanzausschusses wird unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge der Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2001 in Einnahme und Ausgabe auf 62 305 852 900 DM, also 21 Millionen DM weniger, als im Gesetzentwurf vom 10. Juli vorgelegt worden ist, festgestellt.

Damit beschränke ich meine Berichterstattung auf das Wesentliche und gebe das Wort zurück.

Vielen Dank.