Liane Ollech

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich inhaltlich zu Ihrem Antrag Stellung nehme, möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Berliner Entwicklungspolitik geben. Bereits im Jahr 1962, damals noch unter dem Regierenden Bürgermeister Willy Brandt, wirkte Berlin in einer aktiven Rolle an der deutschen Entwicklungspolitik mit.

Im Oktober 2001, noch während des rot-grünen Übergangssenats, wurden basierend auf dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von 1988 die entwicklungspolitischen Leitlinien 2001 vom Berliner Senat beschlossen. Dieser Beschluss beinhaltet folgende politische Grundsätze: die Befriedung menschlicher Bedürfnisse, wie Ernährung, Bildung, Gesundheit, Wohnen, die politische und kulturelle Selbstbestimmung, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Stärkung demokratischer Organisationen, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Überwindung rassistischer und geschlechterspezifischer Diskriminierung sowie die gleichberechtigte Teilhabe besonders von Frauen. Sie sehen, die Entwicklungspolitik ist ein komplexes Thema, das die SPD-Fraktion seit vielen Jahrzehnten aktiv mitgestaltet.

(Clara Herrmann)

Die Entwicklungspolitik tangiert als Querschnittsaufgabe alle Ressorts.

Die nun vorliegenden entwicklungspolitischen Leitlinien wurden von der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit in einem breit angelegten, partizipativen Diskussionsprozess im Jahr 2011 fortgeschrieben. Beteiligt waren Akteurinnen und Akteure aus der Stadtgesellschaft wie Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur, Nichtregierungsorganisationen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bundes- und Landesverwaltungen. Stärker als bisher wurden die Themen internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik miteinander verknüpft. Die Rolle Berlins als internationale Stadt in einer globalisierten Welt sowie die Bedeutung und Ausgestaltung der Außenbeziehungen Berlins und das internationale, multikulturelle Zusammenleben in Berlin sind von großer Bedeutung für die entwicklungspolitischen Leitlinien 2011. Am 5. Juni 2012 hat dann der Senat von Berlin die neuen Leitlinien beschlossen.

Sie sehen, die Berliner Entwicklungspolitik ist hoch aktuell. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senats, insbesondere der Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit mit ihrem Beirat leisten dabei eine sehr gute Arbeit. Die SPD-Fraktion ist aktiv auf diesem Politikfeld. Wir von der SPD brauchen deshalb keine Nachhilfe, und schon gar nicht von den Grünen.

Der Beirat ist in seiner beratenden und selbstgestaltenden Funktion für alle entwicklungspolitisch relevanten Themen auf Bundes- und Landesebene zuständig. Er konstituiert sich in einem Zweijahresrhythmus, derzeit von 2014 bis 2016, und seine Mitglieder kommen aus den verschiedensten Bereichen: internationale Kooperation, Wirtschaft, Hochschulen, dem kirchlichen Bereich, der Medienbranche sowie Nichtregierungsorganisationen und dem Bereich Umwelt und Entwicklung. Die aktuellen Schwerpunkte des Beirats beinhalten – neben der Organisation von Expertendiskussionen zu den entwicklungspolitischen Leitlinien unter Einbeziehung der Berliner Wirtschaft – natürlich auch ein Monitoring der entwicklungspolitischen Leitlinien.

An dieser Stelle komme ich auf Ihren Antrag zurück. Die Schwerpunktsetzung des Beirats ist gerade dieses Monitoring, das wir von der SPD-Fraktion natürlich aktiv begleiten. Sie sehen, tätiges Handeln des Senats macht Ihren – vielleicht ein bisschen mit der heißen Nadel gestrickten – Antrag überflüssig. Aus diesem Grund haben wir ihn am 13. Oktober im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Ich empfehle Ihnen, der ablehnenden Beschlussempfehlung auch hier zu folgen. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt, das ist der Titel unserer Koalitionsvereinbarung.

Ja, Sie lachen, aber ich werde es Ihnen durchdeklinieren, dass der Titel stimmt. – Es ist an der Zeit, dass wir in der Aktuellen Stunde miteinander über das wichtige Thema, die Berliner Wirtschaft, reden. Ja, die Berliner Wirtschaft ist auf einem guten Wachstumskurs. Die Zahlen des letzten Konjunkturberichts belegen dies noch einmal ausdrücklich. Auch im bundesweiten Vergleich hat sich die Berliner Wirtschaft überdurchschnittlich entwickelt, besser als Baden-Württemberg und Bayern. Diese positive Entwicklung strahlt nicht zuletzt auch auf die zunehmende Zahl von Arbeitsplätzen aus. Im Vergleich Juni 2012 zu Juni 2013 stieg die Zahl der Beschäftigten um 28 400. Das sind 2,4 Prozent. Der Bundesdurchschnitt lag bei 1,2 Prozent. Für diese positive Entwicklung haben wir schon vor Jahren die richtigen Weichen gestellt. Aber da es immer noch besser geht, haben wir zur Optimierung der Berliner Wirtschaft die Fusion von Berlin-Partner und Technologiestiftung Berlin beschlossen. Berlin-Partner für Wirtschaft und Technologie, so wird die zukünftige Wirtschafts- und Technologieförderung Berlins aus einer Hand heißen. Jetzt muss sich diese neue Institution

bewähren. Sie ist ein Meilenstein auf unserem Weg, gerade eine gezielte Wirtschafts- und Technologieförderung zu schaffen. Mit dieser neuen Struktur werden wir gezielt Förderung von technologieintensiven und innovationsstarken Unternehmen gewährleisten. Neuen Unternehmen bieten wir bei ihrer Ansiedlung einen umfassenden Service unter einem Dach. Dies wird weitere Impulse für eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, ein starkes Wachstum und Beschäftigung für Berlin geben.

Den ewig Nörgelnden empfehle ich, sich den „Tagesspiegel“ vom 25. September anzuschauen. „Berlin hängt alle ab“, so die Überschrift des Artikels.

Ja, das steht dort schwarz auf weiß. – Die Hauptstadt ist bundesweit Spitze beim Wachstum.

Ja, das muss man einfach mal aussprechen und auch hinnehmen. Um mit den Worten unseres Regierenden Bürgermeisters, Klaus Wowereit, zu schließen, der in demselben Artikel sagte:

Berlin hat seinen Wachstumskurs trotz international schwerer konjunktureller Lage beibehalten. Dies bestätigt die hohe Wettbewerbsfähigkeit unserer hiesigen Unternehmen.

In diesem Sinne, „Tue Gutes und rede darüber!“ wollen wir heute mit Ihnen in der Aktuellen Stunde über die Berliner Wirtschaftspolitik reden.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Ist die aus der Presse zu entnehmende Aussage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zutreffend, dass

der Baubeginn der Tangentialen Verbindung Ost erst im Jahr 2017 erfolgen soll?

Danke, Herr Senator! Ich habe noch eine Nachfrage: Kann ich davon ausgehen, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens dafür gesorgt wird, dass eine größtmögliche Bürgerbeteiligung stattfindet und für einen optimalen Schallschutz gesorgt wird?