Aktive, ordnende Politik soll und wird Migration voraus schauend und realistisch gestalten. Irreguläre Migration wird reduziert und reguläre Migration ermöglicht. Die Bundesre publik Deutschland steht zu ihrer humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Men schenrechtskonvention ergeben. Die Visavergabe soll beschleu nigt und verstärkt werden. Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht bekommen. Den bisherigen Kettenduldungen wird ein „Chan cen-Aufenthaltsrecht“ entgegengesetzt. Das komplizierte Sys tem der Duldungstatbestände wird geordnet. Neue Chancen für Menschen werden geschaffen. Geduldeten in der Ausbil

Ich war vorhin schon versucht, den Kollegen Becher zu loben, weil er nämlich auch gesagt hat, ein flexibles System wäre deutlich besser gewesen. – Ja, dieser Sachverstand und diese Erkenntnis hat gestern in der Ampel auf jeden Fall gefehlt. Vielleicht wäre es gut gewesen, Sie wären dort gewesen. Aber das mit dem Lob lasse ich dann doch sein. Ganz ehrlich, was Sie am Ende gesagt haben: Hört doch bitte endlich mal damit auf, die Dinge immer zu vermischen. Potenziale der Migration – ja! Wir brauchen Migration, keine Frage. Wir brauchen Fachkräfte, wir brauchen aber auch normale, einfache Arbeitskräfte. Aber Asyl und Arbeitsmigration sind nun mal nicht dasselbe. Die Problematik, die wir gerade haben, können wir nicht damit wegwischen, indem wir sagen: Wir haben große Potenziale in der Zuwanderung. – Werft nicht immer Asyl und Migration in einen Topf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Bereiche Migration, Justiz und Verbraucherschutz sind hier schon angesprochen worden. Migration ist ein Zukunftsthema, das wir gestalten wollen. Migration ist das Einzahlen in unsere Sozialsysteme auf lange Zeit und es wird reichen Lohn bringen. Wir gestalten Integration dadurch, dass wir behilflich sind zum Beispiel durch Projekte wie Muttersprache, die Muttersprache zu erlernen, denn wer seine Muttersprache ordentlich gelernt hat, wird auch die Zweitsprache Deutsch besser lernen können. Das ist Integration, die wir unterstützen. Ein Projekt, was mir besonders am Herzen liegt, ist Integration durch Sport. Und da ist es nicht so, wie die AfD behauptet hat, dass es besondere Sportangebote für Geflüchtete gibt. Nein, es gibt Menschen im Landessportbund, die Geflüchteten helfen, sich über den Sport zu integrieren, denn da sind die Regeln international und klar. Und bevor man die Sprache kann, kann man aufgenommen werden in die Gesellschaft, Verständigung kann so entstehen. Das verstehen wir unter Integration und es ist uns wichtig.

Aber nicht einverstanden sind wir mit einer verkürzten Darstellung von Migration, die Ihren Antrag prägt. Sie schreiben: Reguläre Migration zu ermöglichen und irreguläre Migration zu reduzieren, sind zwei Seiten einer Medaille. Aus sozialdemokratischer Sicht ist Migrationspolitik ein größeres komplexes Thema, als dass ich es an einer zweiseitigen Medaille beschreiben kann.

Meine Damen und Herren, das bestimmende Thema des Gipfels war die Migration. Hier ging es darum, die beiden Ziele Humanität und Ordnung sicherzustellen. Themen waren Zugangszahlen, europäische und nationale Maßnahmen, die Frage von Unterstützungsleistungen für Asylsuchende und die Beschleunigung von Verfahren zur Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive. Hierzu hat die MPK wichtige Beschlüsse gefasst. Fest steht: Die Steuerung von Migration und auch die Begrenzung irregulärer Migration sind eine große Aufgabe, vor der wir alle gemeinsam – Bund, aber auch Europa – stehen.

Dann gehen Sie in Ihrem Entschließungsantrag noch auf die Migration ein, die für Sie die Lösung der demografischen Probleme Sachsens sein soll. Für uns kann die Migration, wie sie derzeit stattfindet, nicht die Lösung sein. Wir haben derzeit vor allem eine Armutsmigration – das hat Frau Schaper schon gesagt – und eine Migration in unsere Sozialsysteme.

Ich darf aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz berichten. Es geht um das Thüringer Gesetz über die juristischen Staatsprüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst. Durch den Beschluss des Landtags in seiner 73. Sitzung am 4. Februar 2022 wurde der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen. Der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf in seiner 33. Sitzung am 11. März

Im Gegensatz zu den Unterstellungen, die Sie hier mit Ihren Anträgen immer wieder machen, dass wir uns in einer Ausnahmesituation befinden und Migration der Ausnahmefall ist, kann man Ihnen immer nur wieder entgegenhalten, dass Migration der Normalfall ist. Es wird weiter Flucht geben. Es wird weiter Migration und Zuwanderung nach Europa und nach Deutschland geben.

Meine Damen und Herren! Nach dem schlechten Integrationsgesetz der Staatsregierung liegt uns jetzt ein erneut nicht besonders gutes Integrationsgesetz der GRÜNEN-Fraktion vor. Beide Gesetze atmen einen einseitigen Geist: Das damals von der Staatsregierung vorgelegte Gesetz atmete den Geist, dass Migration primär als Problem und Integration ausschließlich als eine Bringschuld der Migranten gesehen wurde. Der jetzige Entwurf der GRÜNEN ist genauso einseitig, aber von der anderen Seite her: Er sieht Migration ausschließlich als etwas Bereicherndes und die Integration als eine Holschuld des Staates. Beide Sichtweisen sind nicht korrekt. Wir brauchen einen differenzierten Blick auf Migration, und wir brauchen auch die Erkenntnis, dass sowohl wir etwas von den Migranten verlangen müssen als auch der Staat sie unterstützen muss. Also: Das bewährte Prinzip vom Fordern und Fördern. Das eine funktioniert nicht ohne das andere.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: a) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Landkreise und kreisfreie Städte kurzfristig entlasten, Unterbringungskapazitäten des Landes temporär erhöhen und Zugang zu Sprachkursen erleichtern, Drucksache 8/1926, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Kommunen unterstützen, irreguläre Migration begrenzen – Flüchtlingskrise entschieden begegnen, Drucksache 8/1929, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Chancen der Zuwanderung erkennen und nutzen“, Drucksache 8/1942, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Reguläre Migration stärken, irreguläre Migration verhindern – Zentrale Rückkehrkoordinierungsbehörde aufbauen, Drucksache 8/1944, in Verbindung mit e) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen – Die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken, Drucksache 8/1946(neu).

Und nochmals, diese Migration hat unser Land schon außerordentlich verändert und verändert es weiter. Und es gibt ja aus den Reihen der GRÜNEN, die schon sehr früh gesagt haben, dass das das eigentliche Ziel sei, Frau Göring-Eckardt, glaube ich, hat deutlich gesagt, jawoll, ich freue mich darauf, es wird unser Land völlig verändern. Dass es aber auch aus historischer Sicht eine Problematik ist, wenn nicht eine Zuwanderung auf natürliche Weise, wie sie immer schon da war, geschieht, und dadurch – wie hier –, durch eine so intensive massenhafte Migration die Bevölkerungsstruktur geradezu von heute auf morgen sich ändert, dass das Probleme bringt, ganz gleich, wie man grundsätzlich zu Migration steht, dass das Probleme bringt, das kann doch nicht länger ausgeblendet werden.

Die Situation der Migration ist ein ernst zu nehmendes Thema, das wir auch als BSW kritisch betrachten. Wir sind uns auch der Herausforderungen bewusst, die damit verbunden sind. Migration muss kontrolliert und geregelt werden. Das ist unsere klare Haltung. Ungesteuerte Migration überfordert unsere Gesellschaft und ist auch nicht tragbar.

Migrationsabkommen gehören zum Gesamtkonzept der Steuerung von Migration. Wege legaler Migration zu schaffen, ist der beste Weg, um irreguläre Migration zu verringern und Menschen sichere Wege zu eröffnen.

Meine Damen und Herren, zur ehrlichen Analyse gehört: Die Themen Sicherheit, Migration und Zuwanderung kann man in bestimmten Fragen nicht voneinander trennen. In der Kriminalitätsstatistik ist der Anteil junger ausländischer Männer bei den schwersten Gewaltdelikten überrepräsentiert, und diese Tatsache löst etwas in der Gesellschaft aus und führt bei vielen Menschen auch zu einem Akzeptanzproblem mit Blick auf Migration. Aber wir sind ein weltoffenes Land und wollen es bleiben. Deswegen bedeutet das für uns einen Dreiklang aus: Sicherheitslage verbessern, Migration ordnen, steuern und begrenzen und Integration durch Arbeit beschleunigen. Damit wollen wir wirklich schutzbedürftige Menschen vor dem Generalverdacht bewahren und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Zuwanderung von ausländischen Fach- und Arbeitskräften erhalten.

Für die Eindämmung der illegalen Migration hat der Bund 10,7 Milliarden Euro eingeplant. Sie merken, welche großen Summen hier bewegt werden. Die Kosten für die Migration sind damit genauso hoch wie die Kosten für die Landesverteidigung. Ist es ein Zufall, dass die Parteien, die immer kein Geld für die Landesverteidigung ausgeben wollen, jetzt ganz laut schreien: Wir haben noch mehr Platz! Bitte gebt uns mehr Geld! Das ist offensichtlich kein Widerspruch. Bei Migration geht es um Geld – um sehr viel Geld. In Abwandlung eines berühmten Zitats von Egon Bahr könnte man sagen: Bei der Flüchtlingspolitik geht es kaum um Humanität und Menschenrechte, es geht um die Interessen der Asylprofiteure. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Fernsehen erzählt.

Damit möchte ich zum europapolitischen Bericht kommen. Zwar würde mich reizen, hier ebenfalls in die migrationspo litische Debatte einzusteigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und die Leistungsbilanz des FDP-Beauftragten für Migration, Stamp, würde ich, Frau Abg. Fink-Trauschel, sehr gern mit Ihnen hier diskutieren, ebenso die Bemühungen, die wir, die Landesregierung, hier unternommen haben. Bei der auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel haben wir uns inten siv mit diesem Thema beschäftigt, und ich habe erst in der letzten Woche wieder Beate Gminder, die Generaldirektorin für den Bereich Migration, getroffen. Ich möchte heute aber nicht zur Migration reden, sondern zu den europapolitischen Themen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde der CDU mit der Überschrift „Illegale Migration und Rechtspopulismus stoppen“ - ich musste erst mal lachen. So dreist muss man erst mal sein, die Partei, die in den Augen des Volkes mit die höchste Kompetenz beim Thema Migration besitzt, gleichzeitig mit illegaler Migration stoppen zu wollen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zwei der führenden Experten auf dem Gebiet der Migration, Vorländer und Olt mer, sind sich einig: Die Einführung von Bezahlkarten wird die Migration nach Deutschland nicht wesentlich reduzieren. Aus der Forschung wissen wir auch, dass Sozialleistungen keinen entscheidenden Anreiz für eine Migration darstellen.

Und, Herr Domke, Ihrer Einlassung vom November bezüglich der Versäumnisse der Regierung Merkel in Fragen der Migration stimme ich fast in allen Punkten zu und komme nun zum heutigen Antrag. Nachdem Sie also im November 2023 die Landesregierung per Landtagsbeschluss auffordern wollten, sogenannte irreguläre Migration wirksam zu bekämpfen und Fehlanreize zu reduzieren sowie mehr Transparenz bei Flucht und Migration herzustellen, sollen nun die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen entlastet werden.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Migrationskrise an der Wurzel packen – Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen, Drucksache 8/2725, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Deutschlandpakt schließen – Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz umsetzen – Irreguläre Migration unverzüglich und nachhaltig begrenzen, Drucksache 8/2739, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Irreguläre Migration wirksam bekämpfen, Fehlanreize reduzieren, Drucksache 8/2730, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Mehr Transparenz bei Flucht und Migration – Klare Faktenlage schaffen, Drucksache 8/2732. Zum Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2739 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2769 vor.

Lassen Sie mich drittens zum Thema Migration kommen. Die Ereignisse in Solingen und andere Vorfälle in der letzten Zeit haben deutlich gemacht, dass die Migration auch ein Sicherheitsthema ist. Ungezügelte Migration ist ein Sicherheitsrisiko. Je mehr Menschen zu uns kommen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass darunter auch Straftäter und am Ende gar Terroristen sind. Je mehr Menschen zu uns kommen, umso schwieriger ist es, sie zu integrieren. Je mehr Menschen zu uns kommen, umso schwieriger ist es für die Sicherheitsbehörden, sich um problematische Fälle zu kümmern.

Herr Ministerpräsident, es handelt sich nämlich nicht um irreguläre Migration, sondern um illegale Migration, wie Sie sehr gut wissen. Diese illegale Migration muss nicht begrenzt werden. Herr Ministerpräsident, sie muss beendet werden.

Herr Staatsminister, Sie sitzen, bildlich gesprochen, mit im Boot. Die SPD ist Teil der Ampelregierung, und sie setzt jetzt alle Hebel in Bewegung, um die Migration weiter zu erleichtern oder, wie Sie es nennen, aus illegaler Migration legale Migration zu machen.

Wir müssen also Fluchtursachenbekämpfung vorantreiben und die Klimakrise bekämpfen. Vielleicht schaffen wir es auch endlich einmal, wieder über die positiven Dinge der Migration zu sprechen; denn wir führen seit Monaten eine so negative und auch sehr hasserfüllte Debatte über Asyl und Migration, was es für viele Menschen mit Migrationsgeschichte und für geflüchtete Menschen in Deutschland immer ungemütlicher macht – ehrlich gesagt, auch für mich. Das sollte uns zu denken geben; denn wir brauchen Migration.

Die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz und die namentliche Abstimmung zur Schlussabstimmung wurden beantragt. Dann stimmen wir zunächst die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz ab zu Tagesordnungspunkt 5 a. Wenn Sie diesem Vorschlag der Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zustimmen, dann bitte ich die Fraktionäre jetzt um ihr Handzeichen, bitte. Ich sehe die Stimmen der AfD. Dann bitte ich um die Gegenstimmen. Da sehe ich die Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Ich bitte um die Enthaltungen. Das ist nicht der Fall. Dann ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.

Die Kosten für Migration sind rasant gestiegen: mittlerweile 2,1 Milliarden Euro pro Jahr für Migration. Wenn Sie das umrechnen, sind das 5,7 Millionen Euro täglich, die dieser schwarz-rote Senat nur für Migration ausgibt. Und dann ist kein Geld für Wohnungen mehr da. Wir haben gerade darüber debattiert. Für Schulen und Kitaplätze ist kein Geld mehr da.

Wir müssen auch weltoffen sein. Es geht darum, sich flexibel, modern und der Zukunft zugewandt dem Wettbewerb um die klügsten und besten Köpfe zu stellen. Sieben Jahre lang hat Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt, während andere europäische Mitgliedsstaaten die Integration forciert und vor allem von der Migration der Qualifizierten profitiert haben - und zwar durch Migration in den Arbeitsmarkt und nicht in die Sozialsysteme.

Außerdem, Herr Flath, wollen Sie in Sachsen ein Klima schaffen, in dem sich Unternehmen willkommen fühlen. Da frage ich natürlich sofort: auch ausländische? – Wir können es uns nicht mehr leisten, das Thema Migration mit spitzen Fingern anzufassen. Diese politische Forderung muss in dieser Runde aufgemacht werden, so unpopulär sie in Sachsen sein mag. Wir müssen dies tun, es ist unsere Verantwortung; und das Thema Migration haben Sie beide – sowohl Sie, Herr Tillich, als auch Sie, Herr Flath – weggelassen. Ich nehme an, „Ihre Redezeit war zu begrenzt“. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben sich so viel Mühe gegeben, den Wechsel des Ministerpräsidenten zu inszenieren. Sie haben lange öffentlich unter dem alten gelitten. Sie haben diesen dann professionell und ohne viel Federlesen ausgetauscht und Sie haben die SPD, wie auch immer, zu einem Neuanfang des alten Spieles überredet. Und dann höre ich die Rede des Ministerpräsidenten und frage mich: Dafür? Das ist alles? Mehr kommt da nicht mehr?

Zum einen steigt die Schülerzahl in den nächsten Jahren weiterhin deutlich an. Wir wissen: Bis zum Jahr 2004 werden es roundabout 10.000 Schüler mehr. Das ist eine Folge der demografischen Entwicklung, auch der Migration, der innerdeutschen Migration nach Niedersachsen.

Vor welchem Hintergrund diskutieren wir denn überhaupt Migration und Flüchtlingsbewegungen, die Sie gerade genannt haben? Können wir eigentlich eine überzeugende Politik betreiben, indem wir uns nur auf die Auswirkungen beschränken? Oder müssen wir nicht vielmehr auch bei der Frage der Ursachen, also der Entwicklung, Nichtentwicklung oder Unterentwicklung, entsprechend ansetzen? Ich glaube, dass der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung nicht geleugnet werden kann.

Auch die Einbürgerungstests wurden angesprochen. Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen, dass Migration mehr als nur eine geografische Standortveränderung ist. Migration bedeutet nicht nur, seine Heimat bzw. sein Geburtsland zu verlassen, sondern ebenfalls, sich in eine neue Heimat hineinzufinden. Da gibt es viele Bereiche, in denen