Das einzig Richtige an der Lehrkräftebildungsreform war, dass wir die Grundschullehrerausbildung anspruchsvoller gestaltet und stärker standardisiert haben. Aber auf diese besser ausgebildeten Lehrer müssen wir noch bis 2021 warten. Bis dahin werden weiterhin in großer Anzahl Personen angestellt werden, die von Grundschulpädagogik noch nie etwas gehört haben, und damit für die wichtige Aufgabe der Alphabetisierung, die durch Inklusion und Migration deutlich erschwert wurde, in keiner Weise gewappnet sind.
In der Landesregierung wurde mit Wirkung vom heutigen Tag Frau Meike Herz als Staatssekretärin im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ernannt. Ich begrüße Sie sehr herzlich
und wünsche ihr für die Amtsausübung zum Wohle unseres Freistaats alles Gute. Gleichzeitig wünsche ich dem ehemaligen Staatssekretär im Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Herrn Sebastian von Ammon, alles Gute für seine Zukunft, vor allem Gesundheit, und ich danke ihm im Namen des Hohen Hauses für seine Amtsausübung.
Vereidigung der Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz sowie des Minis
Im deutschen Recht ist das Völkerrecht Teil unserer Rechtsordnung, weshalb das Aufenthaltsgesetz § 60 Absatz 5 auf die Europäische Menschenrechtskonvention verweist. Aufgrund dieser Rechtslage stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in ständiger Entscheidungspraxis ein Abschiebeverbot bei syrischen Staatsangehörigen fest. Dieses Abschiebeverbot entfällt auch bei Straftätern nicht. Ich nehme an, die Europäische Menschenrechtskonvention wollen Sie nicht ändern. Jedenfalls haben Sie das in Ihren Anträgen auch nicht angesprochen, auch nicht mündlich. Aufgrund also dieser auch von Ihnen unbestrittenen Rechtslage hat die Innenministerkonferenz vor Jahren gemeinsam mit dem Bundesinnenminister den Abschiebestopp für Syrer beschlossen, weil aufgrund der Lageberichte des Auswärtigen Amts die Lage in Syrien nach wie vor bedrohlich bis katastrophal ist.
Dies, was Sie hier anstreben, ist aber etwas, was wir hier weder im Abgeordnetenhaus beschließen können, noch der Senat anordnen kann, noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verfügen kann. Dies ist Sache der Innenministerkonferenz einschließlich des Bundesministers des Innern, nämlich regelmäßig verantwortlich zu prüfen, welche Veränderungen sich im Herkunftsland ergeben und welche Konsequenzen daraus für die Abschiebepraxis zu ziehen sind. Wie auch immer sich die Situation entwickelt, Berlin hält sich an die Beschlusslage aller deutschen Innenminister und wird sich auch künftig daran halten. Wir handeln im Einklang mit dem Bund und den anderen Ländern, und wir machen hier keine Alleingänge, auch wenn Sie das hier beantragen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Tagen über zentrale Themen unseres Landes intensive Debatten geführt. Zentrale Themen unseres Landes, das haben wir gespürt, sind Energieknappheit, Energie, Dekarbonisierung, Umwelt, Ökologie, Ökonomie. Ein weiteres Thema ist der Entwicklungsprozess und die Verteidigung des Rechtsstaats sowie die im Ministerium für Justiz auch angesiedelte Thematik der Migration.
Zur Vereidigung bitte ich die Ministerin für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Frau Doreen Denstädt, sowie den Minister für Umwelt, Energie und Naturschutz, Herrn Bernhard Stengele, nach vorn. Die Anwesenden bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. Wir beginnen mit der Vereidigung.
Im Übrigen ist Ihr Gesetzentwurf heuchlerisch; denn Ihr grünes Gesamtprogramm hinsichtlich maßgeblicher Politikfelder spricht eine völlig andere Sprache als die Sprache der Nachhaltigkeit. Was bedeutet denn "Nachhaltigkeit"? – Sie argumentieren mit allokativer Effizienz und der Verhinderung volkswirtschaftlicher Kosten durch Internalisierung externer Effekte, also die Allgemeinheit belastender Kosten. Das klingt gut und ist volkswirtschaftliches Einmaleins aus den Lehrbüchern. Sie selbst halten sich aber überhaupt nicht an diese Grundsätze. Drei entscheidende Themen seien daher herausgegriffen, die in der letzten Dekade unser Land schlechter gemacht haben, ökonomisch ärmer, unsicherer, gespaltener und vor allem – jetzt kommt es – unökologischer. Sehr deutlich wird das an Ihrer Politik auf den Feldern Migration, Haftungsunion und Energiewende.
Erstens. Migration: Mit Ihrer Agenda, legale Fluchtwege zu schaffen und illegale Einwanderung in reguläre umzudeuten, erreichen Sie Folgendes: Deutschland wird zum Supereinwanderungsland für alle wanderungswilligen Menschen dieser Welt. Dabei werden überwiegend junge Männer angezogen, die direkt in unsere Sozialsysteme einwandern, ohne einen volkswirtschaftlichen Mehrwert zu schaffen.
Kurz gesagt, unser Land braucht nicht mehr Migration; es braucht mehr Identifikation mit gezielter Förderung des eigenen Nachwuchses und einer Familienpolitik, die diesen Namen verdient. – Vielen Dank.
Migration war und ist schon immer Teil der Geschichte unseres Landes. Einwanderinnen und Einwanderer, ihre Kinder und Enkel haben unser Land mit aufgebaut und geprägt. Symbolisch steht dafür das 60-jährige Jubiläum des Anwerbeabkommens mit der Türkei. […]. Für mehr Repräsentanz und Teilhabe werden wir ein Partizipationsgesetz vorlegen mit dem Leitbild "Einheit in Vielfalt" und die Partizipation der Einwanderungsgesellschaft stärken […].
Zum anderen haben wir zwar auf dem Papier eine Gesetzeslage, welche den Umgang mit illegaler Migration europaweit regelt, aber es fehlt der politische Wille, dieses Regelwerk konsequent anzuwenden, und das mit den bekannten Folgen: Grenzen werden nur halbherzig oder gar nicht bewacht und sind durchlässig wie ein Schweizer Käse.
Wenn man also möchte, dass legale Wege der Migration – auch der Flucht – gestärkt werden, dann muss man auf der anderen Seite klarmachen, dass der illegale, gefährliche und potenziell tödliche Weg, sich auf ein Schlepperboot zu begeben, nicht der Weg ist, der zum Erfolg führt. Deswegen müssen wir auf der einen Seite sagen: Wir lassen diese Menschen natürlich nicht ertrinken. – Wir müssen auf der anderen Seite aber auch sagen: Es kann nicht sein, dass jeder, der auf afrikanischem Boden ein Schlauchboot besteigt, de facto in Europa dauerhaften Aufenthalt erhält.
Aus diesem Grund haben wir Gesetze, die die Migration ordnen; diese können wir nicht dadurch umgehen, dass einzelne Bundesländer sagen: Wir nehmen, auch wenn der Bund es nach seinen Gesetzen nicht erlaubt, Menschen auf. – Denn die Entscheidung kann ja nicht bei demjenigen liegen, der dann nicht auch die komplette Verantwortung dafür trägt. Jemand, der in einem Bundesland aufgenommen wird, hat in Deutschland die Freizügigkeit, das heißt, er kann auch in andere Bundesländer gehen. Für jemanden, der in einem Bundesland aufgenommen wird, gilt die Pflicht des Bundes, finanziell für diese Person aufzukommen.
Wenn wir die Regelung der Migration auf der Bundesebene – idealerweise auf der europäischen Ebene – verorten, dann ist das dort richtig aufgehoben. Deswegen bin ich kein Freund davon, dass einzelne Kommunen oder Bundesländer sagen: Bei uns ist Platz, kommt her, wir nehmen euch! – Denn am Ende ist es eben doch der Bund, der finanziell dafür aufkommen muss. Die Entscheidung und die finanzielle Verantwortung müssen zusammenfallen. Aus diesem Grund und weil wir keine Anreize geben sollten, das gefährliche Angebot der Schlepper über das Mit
Ich danke sehr herzlich für das Vertrauen in die Staatsregierung; das finde ich ganz toll und ausgezeichnet. Aber Ihr Antrag zeigt nicht den Lösungsweg auf. Ich meine, auch Sie hätten mitnehmen müssen, dass die wichtigsten Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015 folgende waren – das ist heute schon von den Kollegen Hold und Straub angesprochen und beschrieben worden –: Keine zweifelhaften Anreize für irreguläre Migration! Die Folgen sehen wir insbesondere in Belarus. Keine deutschen Alleingänge, liebe Damen und Herren, sondern gemeinsame europäische Lösungen! Ich wiederhole das an dieser Stelle.
Wir hatten in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses die Themen Server und Migration von der Uni weg und hin zur Telekom bereits angesprochen. Sie hatten auch gesagt, dass das in verschiedenen Schritten stattfindet. Deswegen stellt sich mir die spannende Frage: Wird Bigbluebutton ebenfalls migriert, oder ist es bereits migriert? Wenn ja, hätte ich die Bitte, das noch einmal mitzunehmen. Denn wenn es an der Funktionalität der Server liegt, wäre es misslich.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Ich stelle Ihnen den Antrag „Zwingende Identitätsfeststellungen bei Grenzübertritt von Ausländern nach Deutschland sowie bei Asylantragstellern, ukrainischen Kriegsflüchtlingen und sonstigen Migranten bei Behördenkontakt“ vor. Im Zentrum des Antrags steht die Notwendigkeit der Kontrolle und Regulierung der Migration nach Deutschland und der Verhinderung des Missbrauchs des Asylrechts. Die Kernpunkte unserer Argumentation sind nichts anderes als: Sicherheit, Transparenz sowie die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die die Säulen bzw. Grundpfeiler unserer Gesellschaft bilden.
Erinnern wir uns noch an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016? Der Attentäter, Anis Amri, war zuvor, im Sommer oder Herbst 2015, nach Deutschland eingereist und hatte Asyl beantragt. Im Nachhinein hat sich herausgestellt, dass er unter fünf verschiedenen Identitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registriert war. Fünf!
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Natürlich braucht es auch in dieser Landtagssitzung mindestens einen Antrag der AfD-Fraktion zum Thema Migration.
Die Zahl der Geflüchteten sinkt. Ihre Geschichte von der angeblichen Massenmigration ist falsch. Im Gegenteil: Deutschland braucht Migration,
hat es nicht begriffen. Wenn Sie zum Schluss noch das Märchen erzählen, Deutschland brauche ja Migration und Fachkräfte, dann führen Sie sich einmal vor Augen, warum wir mittlerweile einerseits 13 Millionen Ausländer im Land haben, aber andererseits vom größten Fachkräftemangel aller Zeiten sprechen. Fachkräftemangel lässt sich eben nicht durch illegale Masseneinwanderung beheben. Wenn Sie den Fachkräftemangel beheben wollen, dann strengen Sie sich im Bildungsministerium endlich mal ein bisschen an und fördern Sie die Leute!
- Sie wird nicht besser, wenn Sie sie immer wiederkäuen. - Selbstverständlich braucht Deutschland Einwanderung. Selbstverständlich haben wir einen Fachkräfte- und übrigens auch einen Arbeitskräftemangel, und selbstverständlich kann Migration dazu beitragen, genau diesen zu bekämpfen.
Migration kann dazu beitragen, diesen zu bekämpfen, und wir brauchen im Übrigen, dazu gibt es Untersuchungen, mindestens 400 000 Personen pro Jahr, die nach Deutschland einreisen
Zum wichtigen Thema Migration wird ein Antrag vorgelegt, der im vorangestellten Feststellungsteil vier Dinge beschreibt:
Meine Damen und Herren, statt nicht hilfreiche Anträge zu stellen, gilt es beim Thema Migration, konkret zu handeln und die richtigen Dinge zu regeln. Ich sage Ihnen, welche: Es gilt zum Beispiel, die nach viel zu langem Zögern der Bundesinnenministerin eingeführten Grenzkontrollen weiter aufrechtzuerhalten.
Das wären konkrete inhaltliche Punkte, um das Thema Migration lösungsorientiert anzugehen und damit auch die Identitätsfeststellung und -kontrolle zu stärken, aber davon ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen. Diesen lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion ist offensichtlich sehr schnell zusammengeschrieben worden. Er ist missverständlich formuliert und in sich widersprüchlich; ich gehe auf diesen Punkt nachher noch kurz ein. Jedenfalls ist nicht klar, was Sie eigentlich wollen bzw. fordern. Aber ich will die Gelegenheit wahrnehmen, ein paar Stichworte zur aktuellen Realität, das heißt zum Status quo in Sachen Asyl und Migration in Deutschland zu nennen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/9688
wurf Drucksache 16/9241. Abstimmungsgrundlage ist die Be schlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Digitalisie rung und Migration, Drucksache 16/9688. – Herr Abg. Dr. Fiechtner, wir befinden uns in der Abstimmung.