Wie weit ist der Senat inzwischen mit den zugesagten Einzelfallprüfungen? Woche für Woche bekommen wir zu hören, dass damit noch in dieser Woche begonnen werden soll. Darüber hinaus erreichen uns zahlreiche Meldungen über Flüchtlinge vom Oranienplatz, die trotz der Senatsvereinbarung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Abschiebebescheid erhalten haben. Auch der Fall des 27-jährigen nigerianischen Flüchtlings, der kürzlich seiner Abschiebung aus Sachsen-Anhalt nach Italien nur knapp durch Gerichtsbeschluss entkommen konnte, hat uns verdeutlicht, mit welcher „Ernsthaftigkeit“ der Berliner Senat mit seinem Versprechen umgeht.
Meine Damen und Herren, wenn es so nicht bleiben soll, dann muss sich hier etwas ändern. Wir Christdemokraten wollen hier eine Veränderung; denn schon im Kontext der Enquetekommission „Migration und Integration“ aus dem Jahr 2013 haben wir damals den Hinweis gegeben, dass wir diese Partizipation, die es übrigens in dieser Form nur in vier weiteren Bundesländern gibt, weiterentwickeln sowie optimieren wollen und auch müssen.
Ich finde es auch wichtig, dass Sie in der Beantwortung unserer Großen Anfrage noch einmal klarstellen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Abschiebehaft und Kriminalität gibt. Im letzten Jahr hatte der Polizeipräsident Lammel noch einen ganz gegenteiligen Eindruck erweckt: Damals sagte er, es sei nicht zu vermitteln, dass Menschen, die Straftaten begingen, hier bleiben dürften, daher brauche man das Abschiebegefängnis. – Mit dieser Aussage kriminalisierte er die Inhaftierten und stellte so einen nicht vorhandenen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität her, wie es in letzter Zeit leider allzu häufig getan wird, liebe Damen und Herren.
Zur AfD kann man nur sagen: Die AfD hat ein neues Thema gesucht und die Umweltpolitik für sich entdeckt. Das Thema Migration ist nicht mehr so präsent, und deshalb suchen Sie ein neues Aufregerthema. Sie haben sich an die Spitze der Anti-Öko-Bewegung gesetzt.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Dregger! Die Zahl der Flüchtlinge wird in regelmäßigen Abständen in Deutschland vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschätzt. Am Anfang des Jahres hatten wir eine Prognose von 140 000 Flüchtlingen, die in Deutschland erwartet wurden. Dies hätte bedeutet, dass Berlin 7 000 Flüchtlinge im Jahr oder 600 im Monat aufzunehmen hätte.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat dann Anfang August seine Zahlen korrigiert und sprach von 16 000 bis 18 000 Flüchtlingen pro Monat in ganz Deutschland. Das hätte 800 bis 900 Flüchtlinge pro Monat für Berlin bedeutet. Wir wussten aber schon Anfang August, dass die Zahlen für Juli in Berlin höher waren als die Prognose, die im August veröffentlicht wurde. Auch die realen Zahlen im August waren höher, nämlich 1 150 Flüchtlinge, die wir in Berlin mit einem Erstantrag aufzunehmen hatten, obwohl die Prognose nur von 800 bis 900 ausging.
Seit heute liegt eine neue Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor. Diese geht davon aus, dass es aufgrund des bisherigen Verfahrens zu einer Fehleinschätzung des Bundes kommen musste, weil die Eingabe in das ISI-System der Bundesländer, aufgrund des starken Zugangs von Flüchtlingen, nicht mehr in der Geschwindigkeit erfolgt, dass der Bund gleichzeitig die Zahlen und Daten aus den Ländern abrufen kann.
Die aktuelle Prognose ist heute von Nürnberg vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge versandt worden. Aktueller geht es also nicht, diese Zahl hier für Berlin kundzugeben.
Die Zahl derer, die nach humanitären Gesichtspunkten eine Anerkennung hier in Deutschland haben, liegt aktuell nach den Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Personen aus Bosnien, Serbien und Mazedonien bei 0,3 Prozent. Da aber das Antragsverfahren für diese Personen durch den hohen Ansturm von
Flüchtlingen aus allen Ländern – insbesondere auch über die Mittelmeerroute und aus den wahren Krisenregionen dieser Welt – so hoch ist und schon über acht Monate andauert, sind Kapazitäten für Flüchtlinge aus Syrien, aus Eritrea, aus dem Irak und aus Afghanistan belegt von Asylbewerbern aus den drei genannten Ländern. Die Schutzquote insgesamt 0,3 Prozent, die Anerkennungsquote nach Artikel 16a des Grundgesetzes unter 0,01 Prozent: Dies macht deutlich, dass es hier einen Unterschied gibt, zum Beispiel zu Menschen aus Syrien, denn hier beträgt die Schutzquote aktuell, nach den Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, 89 Prozent. Das zeigt, dass eine unterschiedliche Herangehensweise sicher richtig ist.
Wir haben in Hessen viele akute Probleme, von der Kriminalitätsentwicklung in bestimmten Deliktsfeldern, der zum großen Teil misslungenen Integration, der anhaltenden Migration über fehlenden bezahlbaren Wohnraum bis hin zu drohenden Fahrverboten, Fachkräftemangel, Pflegenotstand und Problemen bei der Verkehrsinfrastruktur.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Ihren Asylantrag abgelehnt. Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit, sich wegen einer freiwilligen Ausreise mit mir in Verbindung zu setzen. Sollte bis zum 02.12.2018 keine Kontaktaufnahme erfolgen, gehe ich davon aus, dass an einer freiwilligen Ausreise kein Interesse besteht. Ich werde sodann ohne erneute Ankündigung die Abschiebung betreiben.
Die Zugangszahlen steigen weiter. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat bereits zum vierten Mal in diesem Jahr die Prognosen erhöht – mittlerweile 25 000 Menschen pro Monat für den Rest des Jahres. Dies macht es eben auch für eine längerfristige Planung so schwierig. Die Unterbringung in Wohnungen ist bereits Realität. 40 Prozent der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind bereits in Wohnungen untergebracht.
Die Prognosen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind von Woche zu Woche geändert worden. Wie Sie wissen, haben wir aktuell mit einem Zugang von 25 000 Asylbegehrenden für die verbleibenden Monate im Jahr 2014 zu rechnen. Dies bedeutet, 1 250 Menschen pro Monat. Im Januar dieses Jahres waren es noch 629, die neu nach Berlin gekommen sind. Das heißt, allein in wenigen Monaten hat sich diese Zahl verdoppelt. Dass das nicht planbar war, zeigt sich auch daran, dass in vielen anderen Bundesländern bereits viel dramatischere Situationen vorzufinden sind, als wir sie in Berlin haben, die wir immer mit Sicherheitspolster gearbeitet haben und auch noch Menschen unterbringen konnten, die hier nicht Asyl beantragt haben, sondern beispielsweise aus der Gerhart-Hauptmann-Schule oder vom Oranienplatz kamen, die wir zusätzlich zu den regulären Kapazitäten untergebracht haben. Es wird häufig vergessen, dass auch diese Aufgabe in Berlin gestemmt worden ist.
Der Senat wird aufgefordert, auf der Internetseite der Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration alle Möglichkeiten für die Beantragung von Fördermitteln, Zuschüssen und Zuwendungen der Europäischen Union, des Bundes und aller Senatsverwaltungen des Landes Berlin im Bereich der Integration und Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund nebst Fördervoraussetzungen und Bewerbungsfristen in übersichtlicher Form gebündelt zu veröffentlichen, regelmäßig zu aktualisieren und mit den entsprechenden Internetseiten der die Fördermittel vergebenden Stellen zu verlinken.
Sie alle kennen die Schlagwörter: Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel, Migration – um nur die wichtigsten Themen zu nennen. In einer Zeit vielfachen Wandels bedarf es der Orientierung. Diese Orientierung wollen wir als Landesregierung geben, und zwar mit einem klaren Ziel. Ich habe mich gefreut, zu hören, dass Hessen ein starkes Land ist. Darin sind wir uns schon einmal einig. Unser Ziel
Die Städte und Gemeinden wurden sozusagen gezwungen, unter Zeitdruck und mit weiteren Kosten das ohnehin vorhandene Defizit bei der Kinderbetreuung zu erhöhen. Weiterhin benannte die Stellungnahme neben den steigenden Nachfragen durch den frühen Rechtsanspruch noch die gestiegenen Qualitätsstandards, die Anforderungen durch Inklusion, die Migration und Sprachprobleme, und das alles bei steigendem Personalbedarf und allgemeinem Fachkräftemangel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Breitenbach! Es ist ein abgestimmtes Verfahren im Rahmen des sogenannten ISI-Systems des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, dass ein Bundesland,
Was ist mit den globalen Herausforderungen durch den Klimawandel? Was ist mit den globalen Herausforderungen durch die Migration? Was ist mit der globalen Herausforderung zur Sicherung der Energieversorgung? Auf all das kann ein Land allein keine Antworten geben.
Ich glaube, man muss nicht an Sprüche erinnern wie: „Kinder statt Inder“, „Migration ist die Mutter aller Probleme“. Daran muss man nicht erinnern, das ist alles noch in unseren Köpfen.
Mit diesen wenigen Zahlen des UNHCR deutet sich ein Bild über weltweite Flucht und erzwungene Migration an, vor dem wir die Augen nicht verschließen können. Der Hotspot auf den griechischen Inseln mit 43.450 Flüchtlingen in völlig überfüllten Lagern ist dabei für uns hier die anschaulichste Seite dieses Dramas, weil es sich in Europa und direkt vor unserer Haustür abspielt.
Zweitens. Wir haben erlebt, dass Lösungen und Probleme grenzüberschreitend sind. Das mag uns gefallen oder nicht – es ist so. In dieser Welt leben wir. Beide Erkenntnisse können und sollten uns bei der Frage von Flucht und Migration auch leiten. Grenzüberschreitend denken ist das Gegenteil von einer „Das Boot ist voll“-Politik, wie sie hier gestern wieder vertreten worden ist.
Auch darüber, warum dies so ist, sollten wir eine offene, sachliche und vor allem ehrliche Diskussion führen. Dazu gehört es, an dieser Stelle noch einmal auf die Problematik der Ehrenmorde hinzuweisen und künftig einen noch schärferen Blick darauf zu richten; denn diese haben sehr wohl etwas mit Patriarchat zu tun, und dies wiederum ist leider teilweise auch eine Frage des kulturellen Hintergrunds bzw. der Migration.
denn Mehrsprachigkeit ist Chance und keine Hürde. Diese Überzeugung setzt sich seit einigen Jahren langsam bei Sprachen wie Englisch, Französisch oder Spanisch durch. Fakt ist: Über 40 % der hessischen Grundschüler wachsen mehrsprachig auf – so jedenfalls eine Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Diese Heterogenität birgt große Chancen – auch und gerade in sprachlicher Hinsicht. Eine dieser Chancen ist es, dass Kinder die Potenziale der Mehrsprachigkeit schon im Kindesalter voll ausschöpfen können. Zu der Wirksamkeit von Mehrsprachigkeit gibt es auch zahlreiche neurologische, psychologische und pädagogische Studien. Eine Studie gibt es auch in Bezug auf den Nachholbedarf des Exportlandes Hessen beim Thema „Mehrsprachigkeit und Internationalisierung“. Hier nimmt Hessen laut Bildungsmonitor 2019 den 16. Platz ein – also: Schlusslicht.
Außerdem berücksichtigt die veraltete Grundlage der Bedarfsplanung von 2011 die Veränderungen durch die Migrationskrise und die verstetigte Migration mit gestiegenem Bedarf im Integrationsbereich nicht einmal ansatzweise.
Großbritannien ist und bleibt Teil unserer Werte- und Handlungsgemeinschaft in Europa. Dieses Europa steht mit oder ohne Großbritannien vor großen Herausforderungen. Ob es sich um Klimaschutz handelt, um Migration, um Sicherheit oder um andere wichtige Entscheidungen für ein gutes Zusammenleben: Am Ende eines jeden Abkom
Das fängt dann sicher mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 an, also in den nächsten Monaten. Die dafür notwendigen realen Wirtschaftswachstumsraten erreicht noch nicht einmal die chinesische Wirtschaft. Bei dem Klotz, den wir uns in der EU und bei der Migration ans Bein hängen, ist das vollkommen illusorisch.
Sie lehnen Europa ab und vergessen, dass es die Nachkriegsgeneration war – Adenauer, aber auch Schumacher –, die Deutschland als Vaterland und Europa als Zukunft definierten und in der politischen DNA unserer Bevölkerung und unseres Landes verankerten. Sie ignorieren, dass Europa, aber eben auch Deutschland in seiner Geschichte ununterbrochen Migration, religiöse Umbrüche und staatliche Neuorientierung erlebte und gerade deshalb die geistige und persönliche Freiheit so wichtig für uns alle ist.
nannten HzE-Migration, von der Außenbezirke stärker betroffen sein mögen als innerstädtischen Bezirke. Wir haben also solche Dinge verfeinert.
Aber wir Bündnis 90/Die Grünen sagen auch: Nur mit Hochqualifizierten werden wir unser Demografieproblem und den Bedarf von Einwanderung, auch von Arbeitsmigration, nicht lösen können. Wir möchten soziale Kriterien, anhand derer dann entschieden wird, ob Menschen außerhalb Europas zu uns kommen können oder nicht. Wir möchten, dass die Menschen, die Geflüchteten, die gerade in unserer Stadt sind, für den Fall, dass sie über das Asylrecht keinen Aufenthalt erhalten, wechseln können, dass sie in den Status der Migration wechseln können und dass sie ihre Potenziale, ihre Kompetenzen dort einbringen, wo unsere Gesellschaft nicht nur die Möglichkeit hat, sie unterzubringen, sondern die Bedarfe oder zumindest aus humanitären Gründen die Verpflichtung hat.