Unternehmen kann oder muss Transparenz garantieren, aber die Beschäftigten selbst können es, indem sie sich organisieren und für gerechtere Löhne eintreten.
Daher rufe ich Sie auf, lassen Sie uns gemeinsam handeln durch stärkere Tarifverträge, durch mehr Transparenz und vor allem durch eine gut organisierte Arbeiterschaft. Dann wird aus dem Versprechen der Entgeltgerechtigkeit eben so etwas wie gelebte Realität für Anna – Sie erinnern sich, Anna aus Jena – und für uns alle. Danke schön!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Quasebarth. Als Nächsten rufe ich für die Fraktion der AfD Herrn Abgeordneten Laudenbach auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann das nicht glauben, was die drei Vorredner jetzt gerade berichtet haben. Die Partei Die Linke hat ihren Antrag zu dieser Aktuellen Stunde mit der Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ überschrieben. Dazu habe ich zwei Fragen. Können Sie mir ein konkretes Beispiel nennen – das hat Herr Quasebarth gerade gemacht –, wo Frauen bei wirklich der gleichen Arbeit weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen? Sind Ihnen Firmen oder staatliche Behörden bekannt, in denen dies der Fall ist? Wenn ja, dann bitte ich Sie, uns – der AfD-Fraktion – dieses Beispiel zu nennen. Ich kann Ihnen versichern, Sie hätten in diesem Fall in uns einen starken parlamentarischen Verbündeten, um diese Missstände abzuschaffen.
Ich selbst jedenfalls habe mich schon das letzte Mal, als dieses Thema hier vor einigen Wochen als Tagesordnungspunkt 15 in der letzten Plenarsitzung thematisiert werden sollte, umgehört unter Wirtschaftsunternehmen, aber auch unter Arbeitern und Angestellten in meinem Wahlkreis und konnte dabei keinen einzigen Fall ausmachen, wo eine solche, in der Überschrift unterstellte Ungleichbehandlung stattgefunden hätte.
Und so fordere ich Sie auf, ein solches Beispiel anzuführen und zwar mit Benennung von Ross und Reiter.
Die Frage 2 wäre: Warum haben Sie in den Jahren vor 2024, als Ihre Partei über eine Dekade die Thüringer Landesregierung anführte und mit Frau Werner auch die zuständige Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien stellte, diese Missstände nicht durch entsprechende politische Maßnahmen beseitigt? Ein ganzes Jahrzehnt hatten Sie schließlich Zeit dafür. Die entscheidende Frage ist: Konnten Sie es nicht oder wollten Sie es nicht? Und wenn dies zutrifft: Woran hat es gelegen? Im letzteren Fall wären dann allerdings nicht wir, die AfD, als größte und im Grund einzige Opposition der richtige Ansprechpartner, sondern die von Ihnen abhängige Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt. Er und sein Kabinett wären sicherlich dankbar für Ihre Hinweise und Erfahrungen aus zehn Jahren, um nicht die gleichen Fehler und Versäumnisse in den kommenden Jahren noch einmal zu wiederholen.
Seit Beginn der Berechnungen des Gender Pay Gap im Jahr 2006 hat sich der Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern kontinuierlich verringert, im Jahr 2024 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 2 Prozent sogar so stark wie nie zuvor. Statt also eine Ungerechtigkeit zu propagieren und Frauen als Opfer einer systematischen Unterdrückung darzustellen, können wir feststellen, dass insbesondere für die Frauen in Ostdeutschland die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern sehr niedrig ist.
Wenn Ihnen die Verringerung der Lohnlücke wirklich wichtig wäre, hätten Sie schon lange dafür sorgen können, dass sich Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auf Tarifverträge einigen, die Zeiten der Kindererziehung besser berücksichtigen.
Was nun die Höhe von Löhnen und Gehältern über die einzelnen Branchen hinweg betrifft, so trifft es natürlich zu, dass es da Unterschiede gibt, genau wie in den unterschiedlichen Berufswünschen und Lebensentwürfen von Menschen, ob Frau oder Mann.
Hier jedoch brauchen wir uns nicht lange aufzuhalten. Es ist – ganz im Gegensatz zu Ihrer Partei – nicht unsere Vorstellung, den Menschen von der Wiege bis zur Bahre vorzuschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben, ob sie ihre Kinder selbst erziehen oder ob sie Friseuse oder Fluglotse werden sollen. Unser Anliegen ist es, die Wirtschaft wieder ins Laufen zu bringen, die demütigenden Rentenhöhen nach oben zu korrigieren und solche Vorkommnisse, wie die Corona-Lockdowns, welche auch in Thüringen tausende Männer und Frauen, gut wie schlecht bezahlte, in große Nöte gebracht haben, niemals wieder zuzulassen.
Welches Konzept nun das bessere ist, ob das Ihre – also Zwangsglück durch Gleichmacherei für alle – oder Freiheit und Wohlstand im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft, wie von uns präferiert, darüber muss letztlich der Wähler entscheiden. Und wie die Wahlen der letzten Monate gezeigt haben, ist Thüringen auf einem guten Weg. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Laudenbach. Als Nächster erteile ich für die Fraktion der SPD der Abgeordneten Frau Dr. Urban das Wort.
Ich weiß jetzt gar nicht, wo ich anfangen soll. Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, mein Vorredner hat mich quasi jetzt sprachlos gemacht. Der Gipfel war jetzt zum Schluss, dass wir Frauen irgendwie zwangsbeglückt werden wollen im Sinne der Gleichmacherei – oder so ähnlich. Also das wollen wir definitiv nicht, zwangsbeglückt werden, denn das hat hier nichts mit Glück oder mit Zwängen zu tun, sondern es geht hier um ein originäres Menschenrecht im Sinne: Alle Menschen sind gleich. Dem folgend bedeutet es natürlich, wenn Menschen eine Arbeit leisten, dass sie dafür – für die gleiche Arbeit – gleichen Lohn bekommen.
Es ist immer schwierig, wenn man als letzte Rednerin zu einem Thema am Pult steht. Ich möchte jetzt nicht alle meine Vorredner wiederholen, ich möchte Sie aber einmal mitnehmen zu einem Experiment, das ich im Internet gesehen habe, auf Instagram. Das wurde vor einigen Jahren von einem norwegischen Unternehmen initialisiert, und zwar haben die sich gesagt: Die Menschen reden immer von diesem Gender Pay Gap und wie kriegt man das eigentlich veranschaulicht. Ich hatte auch eben bei meinem Vorredner das Gefühl, er weiß gar nicht, worüber wir hier eigentlich reden. Es wird immer so hingestellt, als ob man da irgendwelche
Regeln schaffen will, die entgegen der Natur wären oder Ähnliches. Und in diesem Experiment haben die einfach Kinder genommen, und zwar haben sie Pärchen gebildet, immer einen Jungen und ein Mädchen. Diese Pärchen haben die Aufgabe, in einem Raum einfach wie in einem Bällebad Bälle zu sortieren. Da haben natürlich die Pärchen gegeneinander konkurriert, sind also ordentlich rangegangen, haben ganz fleißig die Bälle zusammengesucht, haben die sortiert – alle in einzelne Töpfchen. Dann gab es eine Belohnung. Die Kinder freuen sich über Süßigkeiten, also gab es einen großen Topf mit Süßigkeiten. Jedes Pärchen kriegte sozusagen – jeweils der Junge als auch das Mädchen – diesen Topf Süßigkeiten. Sie können sich vorstellen, wie das aussah: Die Jungs hatten dann einen übervollen Topf und die Mädchen hatten einen eher leeren Topf. Beide hatten ja eigentlich denselben Job gemacht, beide haben die Bällchen da sortiert gehabt. Man konnte nicht erkennen, ob da jetzt einer fleißiger war als der andere. Dementsprechend guckten sich dann Junge und Mädel an und verstanden nicht so richtig, was jetzt die Message ist, also warum das jetzt so ist. Dann erklärte der Versuchsleiter den Mädchen: Na ja, du hast jetzt diesen Topf, also das ist eure Belohnung, aber das ist dein Anteil, weil du ein Mädchen bist. Dann haben natürlich die Kinder – das, was eigentlich normal ist – sich gegenseitig ungerecht behandelt gefühlt. Sie haben gesagt: Das ist nicht fair, wir haben beide dasselbe gemacht – und das kann man nicht verstehen. Ich erzähle Ihnen das, weil ich das sehr eindrücklich fand, weil wir uns irgendwie so daran gewöhnt haben, es ist für uns so normal, dass Frauen einfach mal – wir haben es gehört – Care-Arbeit machen, durch die Care-Arbeit, durch das Kinderkriegen ausfallen, in der Karriere zurückgeworfen werden und viele andere strukturelle Dinge, warum sie weniger verdienen.
Sie wollten ein Beispiel. Ich kenne viele Beispiele, aber ich habe Ihnen ein prominentes rausgesucht: Bürgermeisterin von Müllheim. Die Bürgermeisterin von Müllheim hat geklagt, weil ihr Vorgänger als auch ihr Nachfolger – beides Männer – mehr verdient haben als sie. Daraufhin hat sie gesagt: Leute, das ist ja wohl auffällig: Männer vor mir und nach mir verdienen mehr als ich, die ich den Job gemacht habe. Und sie hat recht bekommen. Also es gibt dafür viele Beispiele. Nichtsdestotrotz, glaube ich, dürfen wir uns eben nicht daran gewöhnen. Ich verstehe, dass man das Ganze optimistisch betrachten will und, wie Frau Croll sagt, wir sind auf einem guten Weg. Ich finde, wenn ich das Beispiel der Kinder nehme: Ich verstehe nicht, warum wir immer noch auch die 6 Prozent in Thüringen da stehen haben. Ich finde, wir sind erwachsene Menschen. Wir können doch das, was Kinder als ungerecht empfinden, nicht richtig finden, sondern wir sollten eigentlich unseren Kindern in dem Punkt absolut folgen und diesen Equal Pay Day einfach obsolet werden lassen. Wir haben in Thüringen manches schon gut auf die Schiene gesetzt, warum können wir diese 6 Prozent nicht einfach nullen und sagen: In Thüringen ist ein Equal Pay Day nicht mehr notwendig und wir brauchen den nicht mehr. Ich denke, wir werden auf jeden Fall in den nächsten Tagen bei TOP 9 zum Thema „Geschlechtergerechtigkeit am Thüringer Arbeitsmarkt stärken“ über Maßnahmen sprechen, denn Politik muss natürlich am Ende den Rahmen setzen für diese gesellschaftlichen Entwicklungen. Es
ist unsere Aufgabe, Dinge zu ermöglichen. Wir können nicht der Gesellschaft alles abnehmen, am Ende müssen wir das natürlich Hand in Hand mit Wirtschaft und mit allen anderen auch tun, aber ich kann Ihnen sagen: Die SPD-Fraktion tut das und sie wird ganz im Sinne von Frauen – denn Frauen packen in der Regel an – die Ärmel hochkrempeln und das Problem weiter angehen, sodass wir irgendwann – und ich hoffe, da kann ich hier stehen und das sagen – sagen können: Nein, wir haben keinen Equal Pay Day mehr in Thüringen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Dr. Urban. Für die Landesregierung hat sich die Sozial- und Familienministerin Frau Schenk zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist ja gar nicht so einfach auszuwählen, welche Punkte man in so einer wichtigen Debatte in den Fokus rücken will. Aber Herr Laudenbach, wir können ja immerhin schon mal festhalten, dass sich die Aktuelle Stunde allein schon deswegen gelohnt hat, weil Ihnen Frau Dr. Urban jetzt schon einmal ein Beispiel genannt hat mit Ross und Reiterin oder Reiter – je nachdem, wie Sie mögen, wissen Sie jetzt schon einmal ein Beispiel von einer kommunalen Wahlbeamtin.
Ich finde, ehrlich gesagt, diese Fragestellung, ob die wirklich die gleiche Arbeit leisten, hat eigentlich den Finger ganz schön in die Wunde gelegt, um die es ja eigentlich geht. Denn um den Equal Pay Day ranken sich ja all diese schönen Mythen, die immer mit dem allgemeinen Duktus herkommen, na ja, am Ende ist das eben nicht so richtig die gleiche Arbeit. Und das hat ja auch die Abgeordnete Croll hier gut dargestellt. Dann wird eben versucht, mit einem bereinigten und nicht bereinigten Equal-Pay-Index irgendwie zum Ergebnis zu kommen, dass eigentlich doch alles nicht so schlimm ist. Und da kann man am Ende sagen, es geht ja um die Quelle. Die Quelle, die dazu führt, dass Frauen am Ende häufiger von Altersarmut betroffen sind, weil sie am Anfang weniger verdienen. Und jetzt können wir es uns natürlich politisch gemütlich machen und sagen, na ja, wenn Frauen einfach andere Berufsfelder auswählen würden oder wenn Frauen einfach sagen würden, ich nehme die Karriere und lasse das eben mit den Kindern, dann hätten wir vielleicht dieses Problem nicht. Aber klar muss doch sein – und da hat die Abgeordnete Güngör den Finger in die Wunde gelegt –: Es geht eigentlich um unbezahlte Care-Arbeit. Denn statistisch nachgewiesen ist, dass jede Frau eine Stunde und 19 Minuten Care-Arbeit unbezahlt vollbringt, während Männer die nicht vollbringen. Das bedeutet am praktischen Beispiel, dass eben die Frau früh die vier Brotdosen für die Kinder geschmiert hat und dann Kind 1 in die Schule und Kind 2 in die Kita bringt. Und in dieser Zeit hatte der Mann im Durchschnitt die Gelegenheit, schon mal an seiner Arbeit anzukommen.
Es ist nun mal biologisch so, dass die Frau die Kinder gebärt und deswegen entscheiden muss, ob sie danach eine längere Pause macht oder nicht. Deswegen ist es aus meiner Sicht völlig verfehlt den Eindruck zu erwecken, dass Frauen selbst schuld seien, sondern das sind einfach faktische Tatsachen. Deswegen müssten wir eigentlich heute im Rahmen dieser Aktuellen Stunde viel mehr über Männer reden. Denn Männer sind auf der anderen Seite der Medaille, die ganz offensichtlich dazu beitragen müssen. Das hat ja die Abgeordnete Croll auch gesagt, das ist ein gesellschaftlicher Wandel, der notwendig ist.
Und da gibt es eigentlich ganz gute Nachrichten. Sie hatten ja auf die Bilanz der Vorgängerregierung hingewiesen. Da kann man ja festhalten, dass zum Beispiel mit dem Thüringer Gleichstellungsgesetz in dem Bereich, wo wir was tun können, sich die Anzahl von Frauen, Beamtinnen zum Beispiel in Führungspositionen, erhöht hat. Man kann festhalten, dass es im federführenden Innenministerium ein Mentorinnen-Programm für Frauen in unseren eigenen Ministerien gibt und dass wir damit Stück für Stück zum Ergebnis kommen, dass Frauen häufiger in Führungspositionen sind.
Mit anderen Worten, es gibt schon politisch sehr viel zu tun, aber was ja hier sehr offensichtlich geworden ist, ist, dass es eine unterschiedliche Analyse gibt. Während die eine Seite des Hauses ganz offensichtlich
zum Ergebnis gekommen ist, dass es hier tatsächlich strukturelle Defizite gibt, die man auch beeinflussen und ändern kann – sei es durch entsprechende Kinder- und Familieninfrastruktur, sei es durch den angesprochenen gesellschaftlichen Wandel –, gibt es eben auch die andere Seite, die immer wieder betont – und das haben Sie ja in Ihrer Rede sehr deutlich gemacht –, dass es vielleicht doch nicht tatsächlich die gleiche Arbeit ist.
Das ist aus meiner Sicht falsch und gibt Frauen, glaube ich, auch nicht die nötige Ermutigung, die sie brauchen. Denn ein weiterer großer Mythos im Bereich Equal Pay ist ja, Frauen verhandeln einfach schlechter. Ich frage mich immer so ein bisschen, wie man eigentlich dazu kommen kann, zu behaupten, dass es in Gehaltsverhandlungen irgendwie darum ginge, dass jemand doch mal entschlossen auf den Tisch gehauen hat. Am Ende sollte doch gerade das bezahlt werden, was die tatsächlich erbrachte Leistung ist. Und wenn eben die berufstätige Mutter 8.15 Uhr erst im Büro eintrifft, weil sie all die Dinge, die ich vorhin beschrieben habe, zu tun hat, hat sie einfach schlicht und ergreifend keine Zeit, weil sie nämlich nachmittags schon wieder mit der Pflege der Angehörigen beschäftigt ist. Und solange wir politisch die Möglichkeit haben, eben genau diese Dinge anzugehen, indem Kindertageseinrichtungen nämlich zum Beispiel nicht jeden zweiten Tag ein Schild draußen hängen haben „Heute geschlossen“ oder „Donnerstag und Freitag nur bis 15.30 Uhr“, indem wir es finanziell ermöglichen, was ja schon getan wurde, dass sich jeder den Zugang zum Kindergartenplatz leisten kann, indem wir uns auch gesetzlich stark machen für Quotenlösung und für flexible Arbeitszeitmodelle. Und eben kein Rollback machen, wenn es um Homeoffice geht. Damit würden wir schon entschieden was tun, um diese Equal-Pay-Day-Lücke, die es gibt, zu schließen, um am Ende genau an dem Punkt anzukommen, um den es eigentlich geht, nämlich den Care-Gap. Der am Ende ausgesprochen einfach nur bedeutet: Männer kümmern sich weniger um Familie als Frauen. Das sollte niemanden glücklich machen, wahrscheinlich auch Männer nicht. Ich hatte mit dem Abgeordneten Schard mal eine schöne Diskussion dazu, als es um Migration ging. Da hatten Sie auch starkgemacht, dass die meisten Väter auch gern Väter sein wollen. Dann würde ich sagen, nehmen wir doch diese gemeinsame Grundlage und entschließen uns dazu, den Equal Pay Day genau als das zu nutzen, was er ist: ein Auftrag an den männlichen Teil der Gesellschaft, endlich ein bisschen Platz zu machen, denn Gleichberechtigung bedeutet 50 Prozent Platz für Frauen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schenk. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und damit auch den Tagesordnungspunkt 32 schließe.
Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/538 - ERSTE BERATUNG
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute von der Regierungskoalition eingebrachte Gesetzentwurf beinhaltet Änderungen, die einerseits das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes und andererseits das Thüringer Verfassungsschutzgesetz betreffen. Dieser Entwurf ist eine notwendige Antwort auf strukturelle Probleme, die in der vergangenen Wahlperiode bei der Besetzung der G10-Kommission sowie bei der Parlamentarischen Kontrollkommission aufgetreten sind.
Die G10-Kommission und die Parlamentarische Kontrollkommission sind zentrale Elemente der Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz im Freistaat, die sich aus Artikel 97 der Verfassung des Freistaats Thüringen ergibt. Bei der Wahrnehmung seines gesetzlichen Auftrags ist das Landesamt für Verfassungsschutz nach dem G 10-Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, dem Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegende Sendungen zu öffnen und einzusehen sowie die Telekommunikation zu überwachen und auch aufzuzeichnen.
Die G10-Kommission überwacht Eingriffe in das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes. Sie kontrolliert den Verfassungsschutz mit Blick darauf, dass solche Maßnahmen nur im Rahmen der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Die sogenannte ParlKK wiederum ist das zentrale parlamentarische Gremium, das die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz kontrolliert. Dies beinhaltet eine Unterrichtspflicht der Landesregierung gegenüber diesem Gremium etwa mit Blick auf die beobachteten Personenzusammenschlüsse oder die Art, Anzahl und Dauer der Überwachung dieser Personenzusammenschlüsse. Dabei geht es um Gruppen aus jeglicher extremistischen Ecke. Zweifelsohne ist die Überwachung extremistischer Bestrebungen durch den Verfassungsschutz ein wichtiges Element unserer wehrhaften Demokratie. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist andererseits jedoch ein grundlegendes Element unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats.
Die zuständigen Gremien gewährleisten Transparenz und rechtsstaatliche Aufsicht und müssen uneingeschränkt handlungsfähig sein. Sie gewährleisten, dass die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten des Verfas
sungsschutzes im Einklang mit der Verfassung stehen und nicht missbräuchlich eingesetzt werden. Doch gerade bei der Besetzung der entsprechenden Gremien gab es in der Vergangenheit erhebliche Verzögerungen. Die bestehenden Regelungen erwiesen sich als zu starr, um eine schnelle und beständige Besetzung sicherzustellen. Insbesondere das hohe Wahlquorum erschwerte die reibungslose Besetzung dieser wichtigen Kontrollinstanzen.
Mit dem vorliegenden Entwurf schlagen wir daher folgende Änderungen vor, um diesen Herausforderungen in Zukunft begegnen zu können: Zunächst wird die Mitgliederzahl des Gremiums flexibilisiert, das heißt, die G10-Kommission erhält eine variable Mitgliederzahl, die zu Beginn jeder Wahlperiode durch den Landtag festgelegt wird. Außerdem ist es bei der sensiblen und verantwortungsvollen Arbeit wichtig, dass die in die Kommission gewählten Abgeordneten neben fachlicher Expertise auch Vertrauen im Parlament genießen. Es ist daher geboten, die Besetzung des Vorsitzenden nicht ausschließlich an die Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt zu knüpfen, sondern vor allem auch an Verfassungstreue und Integrität der Person.
Weiter wird die Opposition durch die angestrebte Änderung stärker eingebunden. Anstelle der festen Bestimmungen nach dem d’hondtschen Verfahren, nach dem die Zusammensetzung bisher berechnet wurde, erfolgt die Sitzverteilung nun im Verhältnis zur Fraktionsstärke. Das gibt der Opposition im Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Mitgliederzahl die Möglichkeit, in gleicher Stärke wie die regierungstragenden
Fraktionen im Gremium vertreten zu sein. Außerdem sichern wir mit den Änderungen die bruchlose Arbeitsfähigkeit der Kommission. Die Amtszeit der Kommissionsmitglieder endet laut Änderung eben nicht mehr spätestens drei Monate nach der Wahlperiode, sondern erst mit der Wahl der neuen Mitglieder. Dies verhindert Interpretationen über Vakanzen und sichert den reibungslosen Übergang in eine neue Legislaturperiode.
Mit Blick auf die Parlamentarische Kontrollkommission nehmen wir mit dem Gesetz eine Änderung zum Wahlquorum vor. Statt einer qualifizierten Mehrheit reicht in Zukunft eine absolute Mehrheit zur Wahl der Kommissionsmitglieder aus. Dadurch werden Blockadesituationen verhindert und die Handlungsfähigkeit der Gremien gestärkt. Analog zur G10-Kommission wird auch hier die Zahl der Mitglieder des Gremiums flexibel gestaltet. Der Landtag bestimmt auch bei der Parlamentarischen Kontrollkommission die Anzahl der Mitglieder zu Beginn der Wahlperiode.