Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Als nächstes rufe ich für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete König-Preuss auf.
Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und diejenigen am Livestream! Ich will es kurz und knapp machen für die Fraktion Die Linke, die Aktuelle Stunde – und ich will dazu zitieren – lautet: „Die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025, Konsequenzen und Folgerungen für den Freistaat Thüringen“. In der Begründung heißt es dann: „Die Parteien der Thüringer Regierungskoalition erhielten in Thüringen zusammen weniger Stimmen als der Wahlsieger.“ Und dann weiter: „Das gebrochene Friedensversprechen …“ – und dann kommen noch weitere Aufzählungen – „[kann] als Ursache für dieses Wahlergebnis gewertet werden.“
Ich halte es für total relevant zu sagen, das Friedensversprechen, was es mal gab, hat weder die Thüringer Landesregierung – egal ob die jetzige oder die vorherige – gebrochen noch die sich bildende Bundesregierung noch die vorherige, noch aktive Ampelregierung. Das Friedensversprechen hat ganz konkret ein Land und eine Person gebrochen, nämlich Putin.
Und das ist im Übrigen derjenige und das Land, mit dem die AfD an unterschiedlichen Stellen sehr gerne zusammenarbeitet. Wo es ja auch mittlerweile Ermittlungen gegen verschiedene AfD-Mitglieder und auch Abgeordnete gibt, bezüglich möglicher Bestechung durch Russland, bezüglich Mitarbeitenden der AfD, die angestellt sind und die parallel für Russland, also für den russischen Geheimdienst, spioniert haben sollen usw. usf.
Und Sie meinen, sich hier hinstellen zu können und zu sagen, dass die Regierung ein Friedensversprechen gebrochen hätte. Das ist so dermaßen Falschinformation, das sind Fake News, das ist eine Unterstellung und das ist parallel auch der Versuch, sich erneut auf eine Seite zu stellen, die nichts anderes macht, als diesen russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu stützen. Und dazu gehört dann auch, dass es Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der AfD gab, in denen er u. a. gesagt hat, ich zitiere: „Heute ist Russland – ob man das hören will oder nicht bei den Mainstream-Medien – ein Land, mit dem sich nicht nur negative Assoziationen verbinden, sondern eben auch der eine oder andere eine Hoffnung hat, dass das eventuell ein Vorkämpfer für eine Welt freier und souveräner Staaten ohne hegemonialen Einfluss sein könnte.“ So gesagt im August 2024. Die AfD maßt sich an, sich hierhin zu stellen, eine Aktuelle Stunde einzureichen, anderen
vorzuwerfen, das Friedensversprechen gebrochen zu haben. Und parallel ist eins feststellbar, nämlich: Die AfD arbeitet mit denen zusammen und lässt sich zum Teil von denen finanzieren, die die Ukraine angegriffen haben, die für Tausende Tote verantwortlich sind, für Millionen, die vertrieben wurden, für Frauen, die vergewaltigt wurden. Ich glaube, Sie können sich nicht hier vorne hinstellen und eine solche Aktuelle Stunde mit diesem Ziel beantragen, das lassen wir nicht zu. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete König-Preuss. Als Nächste rufe ich für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Marx auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Höcke, da bin ich wieder. Sie freuen sich auch schon so richtig. Ich würde mal sagen: Bevor Sie Ministerpräsident sind mit Ihrer wiedergewonnenen Männlichkeit, die Sie doch immer gern beschwören, warum fangen Sie nicht mal an, ein Landtagsmandat zu gewinnen? Das hat ja nun wieder nicht geklappt, als Sie extra …
Ich möchte ja nicht Ministerpräsidentin werden. Ich bin zufrieden mit dem, was wir hier erreicht haben.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Der Ministerpräsident hat sein Direktmandat aber auch nicht gewon- nen!)
Ihr erster Denkfehler ist doch jetzt auch in der Bewertung der Bundestagswahl, dass da wieder irgendwer abgewählt worden sei und dass die sogenannten Kartellparteien, sagen Sie, da jetzt wieder einen großen Verlust eingefahren hätten. Es hat was ganz Demokratisches stattgefunden: Innerhalb des demokratischen Spektrums wechselt die Regierung. Das ist natürlich ein Gedanke, der Ihnen fremd ist, denn das wollen Sie künftig dann vielleicht auch nicht mehr so gern haben, wenn Sie es mal wirklich geschafft haben sollten. Aber dass es dazu nicht kommt, dafür arbeiten wir hier gemeinsam. Und die Wählerinnen und Wähler, die Ihnen auf den Leim gegangen sind, denen muss ich noch mal sagen: Ihre blaue Partei ist nicht die Partei des Friedens und des Fortschritts, es ist die Partei des demokratischen Abbruchs. Und das sollten Sie sich alle mal immer auch …
Ja, jetzt kommt wieder dieses Opfergeweine – das stimmt schon. Wenn Sie jetzt schon wieder damit anfangen, auch wieder zu sagen, dass Ihre glorreiche Frau Muhsal nicht zur Landtagspräsidentin gewählt worden ist, dann möchte ich hier für die teilnehmenden Bevölkerungskreise und die Menschen am Livestream und auf der Tribüne noch mal wiederholen, warum nicht. Frau Muhsal ist vorbestraft für den Griff in die Landtagskasse.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Ich bin nicht vorbestraft, Frau Marx! Bleiben Sie mal bitte bei der Wahrheit!)
Ach, da habe ich Sie verwechselt. Na ja, das tut mir leid, Entschuldigung. Wo ist sie denn? Das nehme ich zurück. Mit aller Form nehme ich das zurück, dass ich Sie verwechselt habe.
Ich möchte auch noch mal davor warnen, Ihnen als Partei des demokratischen Abbruchs Verantwortung in die Hand zu geben, egal bei welcher Position auch immer, weil Sie nicht nur die Gesellschaft säubern wollen, sondern auch in Ihren eigenen Reihen recht gnadenlos miteinander umgehen.
Viele Menschen sind Ihnen ja schon abhandengekommen in der Fraktion, die wir hier im Landtag gesehen haben. Es sind auch viele ausgetreten. Es ist auch so, dass viele hier nicht mehr auf der Bank sitzen, die nicht freiwillig ihr Landtagsmandat beräumt haben. Mir ist das passiert, als ich im September hier auch mal vorübergehend für ein Sabbatical das Haus verlassen habe, da war ein ehemaliger Kollege von Ihnen vor mir. Er drehte sich noch mal um und sagte: Ja, wir sind ja nun nicht so von der gleichen Partei, aber ich möchte mich jetzt doch von Ihnen verabschieden, ich gehöre auch zu denen, die hier rausgedrängt wurden, obwohl ich schwer krank bin. – Ich habe, ehrlich gesagt, einen Moment überlegt, ob ich jetzt sage: Na ja, was haben Sie denn eigentlich erwartet von Ihrer wunderbaren Partei? Aber ich habe dann doch gesagt: Persönlich wünsche ich Ihnen alles Gute. Möchten Sie wissen, wer es war?
Ja, ich rede zur Sache, weil Sie gesagt haben, dass Sie nur irgendwie unser Land erretten können. Das können Sie aber nicht. Und Ihr geistiges Idol Trump, dessen Rede ich mir heute Nacht tatsächlich angehört habe, hat Sätze gesagt wie: Man müsse die Herrschaft der Gleichheit beenden und der gesunde Menschenverstand würde dann wie ein Sturm über das Land fegen. Das sind alles solche Dinge, die Sie sich auch in Ihren Fantasien so ausmalen und die wir nicht wollen.
Die demokratischen Fraktionen, in welcher Konstellation auch immer, stehen hier miteinander dafür ein, dass die Stärke des Rechts über das Recht des Stärkeren geht. Und wenn Sie hier immer sagen, Sie mahnen hier Mandate und Beteiligungen an, dann stellen Sie doch erst mal Kandidaten auf, die überhaupt die Garantie dafür geben, dass sie für unseren demokratischen Staat überhaupt einstehen wollen. Aber Sie schicken immer Kandidaten als bewusste Provokation nach vorn, von denen klar ist, dass sie auch zu denen gehören, die diese ganzen Sprüche teilen, die wir schon lange von Ihnen kennen, dass eine wohl
Vielleicht mal ein versöhnliches Ende von mir. Boris Pistorius hat vor Kurzem den klugen Satz gesagt: Unsere Bundeswehr kämpft auch dafür, dass Sie uns bekämpfen dürfen. Würden Sie das im umgekehrten Fall auch so sagen? Ich meine, nein. Deswegen ist es schon in Ordnung, dass Sie nicht die Mehrheit in diesem Land übernehmen werden.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Für die Landesregierung hat sich Herr Minister Gruhner zu Wort gemeldet.
Herzlichen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, es ist ganz gut, dass wir diese Debatte führen, weil diese Debatte doch eines sehr deutlich zeigt: Wem geht es um
unser Land? Und wem geht es eigentlich nur um seine Partei? Wer will Thüringen besser machen? Und wer will Thüringen eigentlich nur ins Wanken bringen?
Der Abgeordnete Bühl hat das vorhin sehr deutlich gesagt und ich will das auch noch mal für die Landesregierung unterstreichen: Es wäre für die Regierung schon interessant gewesen, wenn wir gemeinsam in der Sache heute geschlussfolgert hätten, was dieses Ergebnis für Thüringen heißt. Nur können wir in der Sache wenig schlussfolgern, weil Sie in der Sache wenig gesagt haben. Das ist schade. Insofern haben wir das erlebt, was wir durchaus gewohnt sind – dass große Parteireden hier gehalten werden, aber dass wir nicht darüber reden, was wirklich in Sachfragen für Thüringen wichtig ist.
Ich will drei Schlussfolgerungen für die Landesregierung nennen, die man durchaus aus diesem Bundestagswahlergebnis ziehen kann und mit Sicherheit auch ziehen muss. Erste Schlussfolgerung: Die Demokratie in Thüringen funktioniert ziemlich gut. Wenn man sich die hohe Wahlbeteiligung anschaut, wenn man sich anschaut, dass seit 1990 so viele Menschen wie noch nie bei einer Bundestagswahl wieder wählen gewesen sind, dann wird doch schon ziemlich deutlich, dass im 35. Jahr der Einheit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in Thüringen gut funktioniert und dass im Übrigen auch Meinungsfreiheit funktioniert.
Ich habe vorhin sehr aufmerksam zugehört und habe immer wieder die Vokabel „undemokratisch“ gehört. Ich habe immer wieder gehört, dass irgendwer in dem, was er sagt, eingeschränkt wird. Also wenn dieser Bundestagswahlkampf eines gezeigt hat, dann ist es doch, dass wohl ziemlich jeder – von ganz rechts bis links – das in diesem Land sagen kann, was ihm politisch wichtig ist – auch die AfD, Die Linke, CDU, SPD, BSW. Jeder konnte in diesem Wahlkampf sehr deutlich sagen, was seine Positionen sind. Deswegen will ich das auch wirklich sehr eindeutig zurückweisen, dass in diesem Land nicht jeder sagen könne, was er denkt. Demokratie funktioniert gut, Meinungsfreiheit funktioniert in diesem Land und deshalb gibt es gar keinen Grund, sich in irgendwelche Heulsusen-Ecken zurückzuziehen. Wir sind eine funktionierende Demokratie in Thüringen und das ist auch gut so.
Deswegen will ich eines noch mal deutlich machen: Am Ende geht es nicht darum, was in sozialen Netzwerken behauptet wird, wer irgendwelche Mehrheiten hat, denn wir sind nicht in einer Facebook-Demokratie, wir
Die zweite Schlussfolgerung, die ich unterstreichen will, ist doch: Ja, die Menschen haben Veränderungen gewählt, und ja, es gibt jetzt eine Chance auf Veränderung. Auch das ist doch ein gutes Signal dieser Bundestagswahl. Das ist im Übrigen genau das, was diese Landesregierung, was dieses Brombeerbündnis auch antreibt – dass wir in diesem Land Veränderungen herbeiführen. Deswegen gab es hier in Thüringen einen Regierungswechsel und deswegen wird es jetzt auch in Berlin einen Regierungswechsel geben. Diese
Chance wollen wir wahrnehmen und die sind wir angegangen, durchaus mit Zuversicht. Ich glaube immer, Ihre Art und Weise der Veränderung ist eher Angst. Wir verstehen unter Veränderung vor allem Zuversicht.
Ich will nur ein paar wenige Punkte nennen, damit das auch sozusagen alles noch mal geradegerückt wird: Natürlich gibt es in diesem Land Veränderungen. Wir haben jetzt ein 100-Tage-Programm vorgelegt – 50 gute Taten in 100 Tagen. Jetzt kann man sagen, da sind kleinere und größere Sachen drin, aber ich sage auch: Dieser Landesregierung ist wichtig, dass wir uns um die kleineren Themen kümmern, dass wir uns um die größeren Themen kümmern, aber dass wir sie vor allem angehen und das ist genau mit dem 100-Tage-Programm passiert.
Ich will zweitens sagen, dass diese Regierung sofort mit Regierungsantritt losgelegt hat, was die Frage der Landesfinanzen betrifft, dass wir die gemeinschaftlich auch hier im Parlament in Ordnung bringen, dass wir Handlungsfähigkeit herstellen. Auch das ist wichtig, wenn es um die Frage geht: Was ändert sich in diesem Land?
Ich will auch sagen, dass diese Landesregierung – das nehmen wir schon für uns in Anspruch – noch viel stärker als die vorhergehende im Konzert der Länder jetzt wieder eine deutliche Rolle spielen und auch ihre Punkte deutlich machen wird. Das wird jetzt im Rahmen der Verhandlungen mit Blick auf die Bundesregierung passieren. Das hat auch bei vielen Treffen – Freistaat Sachsen, Freistaat Bayern, Freistaat Thüringen, ich erinnere an das Treffen der drei Ministerpräsidenten – eine Rolle gespielt. Das haben wir schon an vielen Stellen gezeigt – dass es jetzt auch wieder darum gehen wird, dass Thüringen eine starke Rolle im Konzert der Länder spielen wird. Auch das ist eine wichtige Veränderung.
Dann geht es natürlich um Sachfragen – Sachfragen, die Sie in der Tat heute hier nicht angesprochen haben. Den Richtungswechsel in der Migrationspolitik, den Georg Maier eingeleitet hat, als er in der vergangenen Wahlperiode die Verantwortung für den Bereich übernommen hat,
den gehen wir jetzt weiter konsequent an. Beate Meißner hat als Ministerin für Justiz und Migration letztens im Kabinett, vor zwei Wochen, ihr Konzept für die Einrichtung und für die Inbetriebnahme einer Thüringer Abschiebehafteinrichtung vorgestellt. Wir gehen die Frage der Zentralisierung der Migrationsverwaltung an, die Einführung einer Landesbezahlkarte für Asylsuchende landesweit. All das sind Beispiele, bei denen deutlich wird: Es ändert sich etwas in diesem Land in einer zentralen Frage, die auch bei der Bundestagswahl für viele Menschen wichtig gewesen ist.
Ein weiteres Thema, bei dem sich in der Sache etwas ändert: Unser Bildungsminister Christian Tischner ist gemeinsam mit der ganzen Regierung, mit den Regierungsfraktionen die Frage des Unterrichtsausfalls konsequent angegangen, das kann man sagen. Es reicht nicht allein, einen Brief mit dem Ministerpräsidenten zu schreiben. Das ist richtig. Aber dass erstmals jungen Lehramtsanwärtern ganz klar von höchster
Ebene die Ansage und das Versprechen gegeben wird, ihr könnt, wenn ihr wollt, in diesem Land als Lehrer arbeiten, auch das ist neu, dass wir so verbindlich sehr frühzeitig sagen, ja, ihr könnt in diesem Land als Lehrer arbeiten. Und deswegen ändert sich auch in dieser Frage etwas.