Die einzige Kraft, die in fast historisch einzigartiger Art und Weise dynamisch wächst, ist die blaue Kraft, das ist die AfD. Vier Wahlkämpfe im letzten Jahr. Die Kommunalwahlen bei 25,8 Prozent beendet. Damals sind wir nicht in allen Gebieten angetreten. Bei der EU-Wahl waren es schon 30,7 Prozent. Bei der Landtagswahl waren es schon 32,8 Prozent und bei der Bundestagswahl sensationelle 38,6 Prozent. Die AfD Thüringen war der stärkste Landesverband aller AfD-Landesverbände und wir haben mehr Stimmen in Thüringen als sämtliche Parteien der regierungstragenden Fraktionen. Darauf sind wir sehr stolz und
Aber statt Veränderungen bekommen die Wähler auch in Thüringen von den Kartellparteien mehr Wagenburg-Mentalität, sie bekommen eine undemokratische Brandmauer, sie bekommen den Bruch einer 150-jährigen Parlamentstradition. Ja, der Parlamentspräsident, sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Herr Dr. König, hätte uns als Amt eigentlich zugestanden, denn wir waren der klare Wahlgewinner im Rahmen des Landtagswahlkampfes und der Landtagswahlen. Und so bekommen die Thüringer eine Dreierregierungskoalition, die keine eigene Mehrheit hat und auf die Stimmen der Mauermörderpartei, der Linken, angewiesen ist.
Sie bekommen darüber hinaus Geschäftsordnungsänderungsanträge, die in diesem Plenum beraten werden sollen, die auch auf die Beseitigung von Oppositionsminderheitenrechten abzielen. Für uns ein klarer Eingriff in das Oppositionsprivileg des Artikels 59 der Thüringer Landesverfassung. Bewährte und eingespielte Quoren sollen durch diese Änderung der Geschäftsordnung beseitigt werden. Für bestimmte parlamentarische Entscheidungen, die bisher eine Zweidrittelmehrheit benötigten, sollen jetzt einfache Mehrheiten ausreichen. Das Ziel ist klar, die AfD soll weiterhin – wie seit zehn Jahren; wer blockiert hier wen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – auf keinen Fall in Entscheidungen eingebunden werden, auf keinen Fall in die Kommunikation im Vorfeld von Entscheidungen eingebunden werden. Ein Drittel der Wähler wird weiterhin systematisch in Thüringen und sogar noch verstärkt in den Skat gedrückt.
Aber die Menschen draußen wissen, wohin der Abbau von Minderheitenrechten führt, sie wissen, dass Demokratie nicht nur die Herrschaft der Mehrheit bedeutet, sondern auch das Recht des Schutzes der Minderheit inkludiert. Wir werden auch in den nächsten Wochen und Monaten in Thüringen weiter aufklären, wer hier die parlamentarische Tradition bricht, wer hier Recht und Gesetz biegt, nur um die eigenen Machtoptionen nicht aus der Hand zu geben.
Ich sage Ihnen, sehr geehrte Kollegen, im Rückblick auf das, was ich gerade skizziert habe: Es wird kein Weiter-so geben, auch wenn Sie sich an Ihre Macht festklammern. Nach fest kommt ab. Die Brombeerkoalition ist die letzte Verteidigungslinie vor der absoluten Mehrheit
der AfD, denn die Menschen – gerade in Thüringen – wissen, Wohlstand, Identität und Einigkeit und Recht und Freiheit und Zukunft für unser deutsches Vaterland und den Freistaat Thüringen wird es nur mit der AfD als Kraft der grundsätzlichen Erneuerung geben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Höcke, für den Begriff „Mauermörderpartei“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Wir hatten das schon im letzten Plenum gehabt, als dieser Begriff gefallen ist, und es auch geprüft. Deswegen ergeht der Ordnungsruf für das Wort „Mauermörderpartei“.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist jetzt zwar schwierig zu sprechen, aber wir machen das mal.
Herr Höcke, da könnte ja drüberstehen: Man darf ja mal träumen dürfen! Wenn ich überlege, was ich schon alles werden wollte in meinem Leben – aber seien Sie ganz beruhigt. Ich erinnere mich an die LPK mit Ihrer Äußerung, wo Sie ja Machtansprüche angemeldet haben: Das können Sie, glaube ich, vergessen. Wir haben tatsächlich ein ganz klares Votum der Wählerinnen und Wähler, das haben wir Ihnen auch zu verdanken, dass wir so eine unglaublich hohe Wahlbeteiligung haben.
Meine Oma hat immer gesagt: Suche immer das Licht im Schatten, das hilft dir weiter im Leben. Wir haben eine ganz klare Mehrheit im demokratischen Lager. Diese hohe Wahlbeteiligung macht auch klar, dass
jenseits von der AfD ein großes Lager der Demokratinnen und Demokraten steht. Das müssen Sie einfach mal anerkennen.
Selbst wenn man die 84 Prozent und den Rest noch nimmt und das noch mal halbiert, kommen Sie immer noch nicht auf die Mehrheit, die Sie sich gern wünschen.
Und wenn ich Sie dann hier stehen sehe und mich an das letzte Mal erinnere, wo Sie nach dem Motto, dass sie ja gern mithelfen würden, dass es nach vorn geht, wo Sie das letzte Mal also die Hand ausstrecken wollten und eine halbe Stunde später Sie ein Wahlverhalten bei den Wahlen der Staatsanwalts- und Richterwahlausschüsse – während wir uns an die Regeln halten und sagen, wir laden die AfD herzlich ein, hier mitzumachen – zeigen und Sie dann unsere Leute nicht mitwählen, dann sieht man ja, wie weit es mit der Bereitschaft ist, das Land mit voranzubringen, nämlich: Diese Bereitschaft besteht einfach nicht.
Eigentlich ist jeder Satz zu viel nach dieser Rede. Herr Höcke, Ihre Machtfantasien, die können Sie hier ja leben und die können Sie auch träumen, aber nehmen Sie das mit: Diese Landesregierung wird dafür sorgen – und ich gehe davon aus, dass es die Bundesregierung genauso machen wird –, dass Sie über diese 39 – Komma – Prozent nicht hinwegkommen. Das werden wir Ihnen zeigen und beim nächsten Mal werden die Menschen, glaube ich, anders wählen als diesmal. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Augsten. Für die Fraktion der CDU erteile ich Herrn Abgeordneten Bühl das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Aktuelle Stunde der AfD war ja in gewisser Weise erwartbar und bei dem Wahlergebnis auch vorhersehbar, dass Sie das heute noch mal in Ihrem Triumph hier feiern wollen.
Das Ergebnis der Wahlen ist bekannt und ich will das gar nicht schönreden. Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Menschen Veränderungen wollen – das Gleiche, was sie auch zum 1. September schon gewählt haben – und dass sie diese Veränderungen auch bekommen müssen.
Das hat im Land schon angefangen. Das versuchen Sie zu negieren. Das kann ich auch verstehen. Damit entzieht sich ja praktisch Ihre Existenzgrundlage auch, mit jedem Stückchen mehr, in dem Veränderung hier passiert, und zum Zweiten ist es auch im Bund nötig und im Bund führen wir gerade die notwendigen Gespräche, damit genau dies passieren wird.
Sie sprechen von Vertrauensverlust, Sie sprechen von Kurskorrekturen und behaupten, dass das Wahlergebnis eine Quittung für diese Landesregierung sei. Aber, Herr Höcke – das muss ich Ihnen so sagen –, was haben Sie denn heute konkret gesagt? Sie haben keinerlei konkreten Vorschlag gebracht, kein konkretes Thema angesprochen, das in diesem Land wichtig ist.
Sie haben rein Ihr Wahlergebnis gefeiert. Das sei Ihnen gegönnt, es hilft uns im Land aber nicht weiter.
Vielmehr sollten Sie schauen, dass es in diesem Land funktioniert. Wenn Sie sagen, Sie wollen ministrabel werden – das sieht ja Frau Weidel für Sie scheinbar –, und wenn Sie sagen, Sie wollen hier den Ministerpräsidenten stellen, dann fangen Sie doch erst mal an, hier auch mitzumachen! Sie haben morgen die Chance. Der Richterwahlausschuss, der Staatsanwaltswahlausschuss – wir haben geliefert, Sie sind hier diejenigen, die nicht geliefert haben. Mauern Sie nicht, wählen Sie mit! Nicht Sie sind hier die Opfer, denn wir haben Sie bereits in die Gremien gewählt. Man bekommt den Eindruck, Sie gefallen sich ganz gut darin, dass der Rechtsstaat weniger handlungsfähig ist, das scheint Ihnen ja hier eher zu gefallen.
Wählen Sie auch die stellvertretenden Verfassungsrichter mit! Auch da haben Sie morgen die Chance. Wir werden – das will ich für unsere Fraktion so sagen – Ihren Kandidaten mitwählen, wenn Sie denn davor auch unseren Kandidaten wählen. Sie haben morgen wieder die Chance zu zeigen, ob Sie hier wirklich Interesse daran haben, dieses Land voranzubringen, dieses Land arbeitsfähig zu machen, oder ob es Ihnen nur darum geht, hier Institutionen vorzuführen. Beim Verfassungsgericht hatten Sie ja in der Vergangenheit eher Verachtung übrig und greifen den Hof lieber an. Ich bin gespannt, was Sie morgen machen. Es wird sich zeigen, ob Sie hier wirklich dem, was Sie hier vorhin gesagt haben, auch gerecht werden.
Lassen Sie uns auch über Fakten sprechen: Diese Landesregierung ist ja nicht vom Himmel gefallen, sie ist das Ergebnis ernsthafter, sorgfältiger Verhandlungen. Und wenn die AfD hier glauben machen will, es wurde eine Regierung aus Selbstzweck gebildet, dann ist das völlig falsch. Denn wir kommen zum eigentlichen Witz Ihrer Aktuellen Stunde: Sie fordern eine Kurskorrektur, dabei läuft diese Kurskorrektur längst. Sie merken es nur nicht, weil Sie so sehr damit beschäftigt sind, die nächste Empörungswelle zu reiten und die immer gleichen Feindbilder für Ihre eigene Blase zu bedienen.
Kurz gesagt: Wir handeln, wo Sie nur meckern und Ihren Wählern Sand in die Augen streuen wollen. Das ist Ihnen gegönnt, aber es hilft uns nicht weiter. Sie leben von der Unzufriedenheit, von Desinformation, von falschen Versprechen. Nicht umsonst glauben AfD-Wähler, die Inflation sei um ein Vielfaches höher, als sie wirklich war, weil Sie nämlich das gerade auch bedienen. Und Sie tun so, als seien Sie die Stimme der Bürger, aber wenn es um konkrete Politik geht, wie heute, da war heute von Ihnen nichts zu hören. Es geht nur um Protest und auch Parolen für die eigene Unterstützerschaft.
Und wenn Sie behaupten, die Bürger hätten kein Vertrauen mehr in die Regierung, ist die Wahrheit: Das Vertrauen der Menschen schwindet dort, wo Politik sich in leeren Versprechen und Verantwortungslosigkeit verliert. Genau das haben Sie heute wieder getan, und wir tun genau das Gegenteil. Denn wir wollen Veränderung in diesem Land erzeugen.
Mit unserem 100-Tage-Programm ist das schon begonnen worden. Und wir werden das mit jedem Mal mehr machen, um zu zeigen, dass die Menschen hier Veränderung auch bekommen werden.
Und ich will Ihnen das zum Schluss noch sagen, Herr Höcke: Wenn Frau Weidel für Sie ein Ministeramt vorsieht, dann muss man sagen, der Karneval, der ist vorbei. Und wenn man jetzt mal auf den Ernst der Lage schaut, wer Hausverbot in Buchenwald hat, der kann bitte schön keine Verantwortung für ein Bundesministerium bekommen. Die Wahrheit ist, bei Ihnen bleibt es, wie auch mit dieser Aktuellen Stunde, heute nur bei Meckern, statt Minister. Bei Lamentieren, statt Liefern und bei Krawall, statt Konzept. Und das werden wir nicht mitmachen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Als nächstes rufe ich für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete König-Preuss auf.