Die Dreistigkeit, mit der zum Teil Besetzungen vorgenommen worden sind und mit denen man vor allen Dingen immer versucht, das in der Vergangenheit zu beleuchten und zu sagen, was früher alles falsch gemacht wurde, die Dreistigkeit, mit der Sie in den letzten neun Jahren hier Besetzungen vorgenommen haben,
Das gilt vor allen Dingen für die vielen Beamtinnen und Beamten in diesem Land und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung. Ich weiß, wovon ich spreche, weil ich auch in diesem Land meine Ausbildung gemacht habe und ich weiß, wie Besetzungen hier vonstattengehen, wie lange oft Dinge dauern, ehe man Besetzungen hat, mal ganz davon abgesehen, was man, wenn man eine Übergruppierung oder vielleicht sogar einen Laufbahnwechsel haben möchte, hier in diesem Land für eine Strecke hinter sich bringen muss. Da müssen Sie sich bei den Besetzungen, die Sie vollzogen haben, mal fragen, welche Strecke denn diese Leute hinter sich gebracht haben, um die Position zu besetzen: eine viel kürzere, nämlich im Federstrich eines Ministers.
Das muss man denen sagen, die in diesem Land Lehramtsanwärter sind, die monatelang darauf warten, dass sie ihren Vertrag endgültig bekommen, Verwaltungsmitarbeiter, die zum Teil – das weiß ich auch aus eigener Erfahrung von Kollegen – fünf bis zehn Jahre auf Beförderungen warten, Polizisten, die sich fragen, ob die Vergütung für Dienst
zu ungünstigen Zeiten, die ihnen angeboten wird, wirklich der Ernst sein kann, oder eben die Laufbahnaufstiege, die in diesem Land zum Teil überhaupt nicht funktionieren oder wenn, dann nur mit riesigen Voraussetzungen. Das alles ist bei Ihnen nicht gegeben. Ihr Argument der Bestenauslese ist die richtige Gesinnung und so haben Sie das hier in vielen Fällen vollzogen.
Da müssen Sie sich auch fragen: Wäre denn jemand, den Sie hier in den Ministerbüros eingestellt haben – da gibt es auch Fälle, bei denen ich auch eindeutig belegen könnte, dass die in Bewerbungsgesprächen in diesem Land für Positionen im höheren Dienst überhaupt nicht eingeladen worden wären. Das muss man ganz klar so sagen. Der moralische Zeigefinger, den Sie hier in verschiedenen Punkten hochrecken, ist wirklich ziemlich lang, gerade von Linken und von Grünen. Sie sind wirklich ein Musterbeispiel für Hypermoralisierung. Wenn es dann darum geht, dass Sie selbst mal mit dem Zeigefinger bezeigt werden, dann werden Sie ganz laut, wie wir es eben schon bei Frau Marx gehört haben, und dann soll das alles so nicht stimmen.
Überbezahlte Posten, unberechtigte Sprungbeförderung, Doppel- und Dreifachbesetzung und immenser Aufwuchs von Posten und Pöstchen in den Verwaltungen der Ministerien, gerade um die Minister herum, das soll Teil des Berichts sein, der uns bald hoffentlich hier auch im Landtag erreicht, damit wir ihn auch in voller Breite diskutieren können. Aber das, was wir bis jetzt schon gehört haben, ist eigentlich schon ausreichend genug, dass man sich fragt, wie man denn die Aufklärung zu diesem Fall auch noch weitertreiben kann. Wir verlangen volle Aufklärung. Diese Aufklärung muss alle Mittel umfassen, im Zweifel auch einen Untersuchungsausschuss, um das hier wirklich auf den Tisch zu bringen, was nötig ist.
Wenn die Staatsanwaltschaft gegen unbekannt ermittelt, dann frage ich mich: Unbekannt ist mir das eigentlich nicht, denn zum Schluss ist klar, wer diese Ernennungsurkunden unterschrieben hat. Das ist entweder der Ministerpräsident oder das sind die Minister. Deswegen ist eine Ermittlung gegen unbekannt eigentlich nicht das Richtige, sondern das ist bekannt, wohin man ermitteln müsste.
13 Staatssekretäre eingestellt werden, so wie es im Bericht zu lesen ist, und die dann auch noch von Praktikantenvergütungen bezahlt werden, dann ist das sehr bezeichnend, fast schon amüsant, aber eigentlich auch sehr traurig.
Von daher verlangen wir, dass es hier klare Aufklärung gibt, dass hier nicht gemauert wird und dass wir uns bald mit allen Fakten intensiv beschäftigen können. Dazu dient auch diese Aktuelle Stunde am heutigen Tag. Vielen Dank.
Als nächste Rednerin hat sich Abgeordnete RotheBeinlich von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwei Aktuelle Stunden haben wir zu Themen vorliegen, von denen offenkundig nur einige tatsächlich wissen, worüber eigentlich geredet wird. Woran liegt das? Es liegt daran, dass es in der Tat noch gar keinen Prüfbericht gibt. Es gibt wohl eine Vorabprüfung. Ich sage Ihnen ganz offen: Was mir – ehrlich gesagt – am meisten Sorge bereitet, ist nicht, dass hier wild spekuliert wird, ist nicht, dass hier wild mit dem Zeigefinger auf Einzelne gezeigt wird, sondern ist auch die Sorge darum, welche Rolle hier eigentlich der Rechnungshof hat und haben sollte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin Butzke, Sie sind heute auch hier für den Rechnungshof. Wir wissen alle, dass der Rechnungshof eine schier unschätzbar wichtige Arbeit leistet. Der Rechnungshof soll prüfen, und zwar überall dort, wo er es richtig und wichtig findet, und seine Entscheidungen trifft er in einem Kollegialorgan. Der Rechnungshof macht seine Prüfberichte auch immer dann öffentlich, wenn sie so weit vorliegen, dass sie tatsächlich – ich sage es mal so – Hand und Fuß haben. Aber was ist hier passiert? Hier sind angeblich Vorberichte öffentlich geworden. Herr Kemmerich weiß von 56 Seiten, auf denen über einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr detailgetreu berichtet wird. Herr Bühl versteigt sich sogar dazu, zu sagen, dass der moralisierende Zeigefinger von uns sehr hoch ginge, ohne dass wir offenkundig darüber nachdenken, dass Sie hier über Papiere reden, die es so offenkundig gar nicht gibt. Denn wenn es Ihnen so sehr um Transparenz geht, wie Sie behaupten,
Ich kenne bisher weder eine Vorprüfung noch Vorberichte. Mir ist weder in der Straßenbahn noch vom Lkw irgendwo zufällig eine Akte – wie auch immer – in die Hände geraten, über die ich nun stückchenweise die Zeitungen oder wen auch immer füttere – ganz offenkundig mit politischem Interesse. Und da ist meine andere Sorge – da bin ich ganz bei meiner Kollegin Dorothea Marx – die Sorge um die Demokratie und die Sorge auch um den Umgang miteinander in einem Parlament.
Dass es der AfD nur darum geht, die parlamentarische Demokratie verächtlich zu machen, ist hinlänglich bekannt. Und ich sage mal, die Quote derjenigen, die aus Ihren Reihen auch schon rechtsstaatlich verurteilt sind – ich verweise nur mal auf Frau Wiebke Muhsal beispielsweise –, weil sie Gelder veruntreut haben, ist auch bekannt.
Entscheidend ist doch, wie wir miteinander umgehen, und entscheidend ist, dass wir unsere eigenen Regeln ernst nehmen.
Ja, die gelten natürlich auch für uns. Sobald wir einen Prüfbericht haben, können wir uns mit dem gern auseinandersetzen.
Es macht es nicht besser, dass es Vorgängerregierungen vermutlich vielleicht noch schlimmer oder nicht besser gemacht haben. Wo Fehler passiert sind, müssen diese aufgearbeitet werden. Das ist doch überhaupt gar keine Frage.
Aber was mich wirklich ärgert, ist, wenn ich auf die Seite des Thüringer Rechnungshofs gehe und dort
das Leitbild lese, dass dieses gerade mit Füßen getreten wird, und zwar von allen Seiten. Im Leitbild des Rechnungshofs heißt es zum Beispiel unter Selbstverständnis und Werte: „Dabei arbeiten wir mit den zu prüfenden Stellen vertrauensvoll zusammen. Die Qualität unserer Arbeit ist entscheidend für ihre Wirkung und für unsere Glaubwürdigkeit. Wir sind bereit, neue Wege zu gehen und uns den sich ständig ändernden Anforderungen anzupassen.“
Sie von der Opposition müssen sich fragen lassen: Wer hat denn hier Berichte durchgestochen, die es offenkundig noch gar nicht gab? Wer macht denn hier Politik mit halbgaren Spekulationen und Äußerungen? Wir sind das nicht. Ich warte gern ab, bis ein Prüfbericht vorliegt.
Auch wenn Sie Opposition sind, können Sie nicht den Rechnungshof für Ihre Zwecke instrumentalisieren. Das geht so einfach nicht.