serviert die Kriegspartei unter Vorsitz des Klimaschauspielers zusammen mit der geistig minderbemittelten grünen Spitze ihren einzigen Realo ab und demontiert die Landesregierung damit.
Meine Damen und Herren, Quote vor Qualität – willkommen im Irrenhaus Thüringen. Leider handelt es sich nicht um einen Faschingsscherz.
Untreue und Betrugsvorwürfe liegen in der Luft. Der Rechnungshof kann sie förmlich riechen. Wozu die SED 40 Jahre gebraucht hat, meine Damen und Herren, das schafft die Nachfolgeorganisation bereits in acht Jahren Regierungstätigkeit. Vetternwirtschaft und Vitamin B scheinen hier die Aufgabe der Regierung zu sein.
Es gibt deshalb nur eine einzige Konsequenz, meine Damen und Herren, um Schaden vom Freistaat und der Politik und vom Steuerzahler abzuwenden: Herr Ministerpräsident Ramelow, treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen!
Herr Sesselmann, ich würde dringend um Mäßigung in Ihren Reden und auch darum bitten, persönliche Angriffe auf Regierungsmitglieder bzw. andere Abgeordnete des Hauses zu unterlassen. Das Problem ist, dass die Abkürzung „IM“ tatsächlich teilweise für „Innenminister“ benutzt wird. Ich werte das aber bei Ihnen so, als würden Sie hier eine Verbindung zwischen Herrn Maier und einer inoffiziellen Mitarbeit zu DDR-Zeiten herstellen.
Ich weise Sie jetzt darauf hin, dass Sie das bitte zu unterlassen haben. Wenn Sie das nicht tun, würde ich Ihnen damit im Folgenden auch mit einem Ordnungsruf oder einer Rüge begegnen.
Herr Abgeordneter Czuppon, ich rufe Sie jetzt hier noch einmal zur Ordnung. Das hat nichts damit zu tun, dass hier ein Minister zart besaitet ist – und wenn Sie sich nicht zusammenreißen, dann bekommen Sie von mir einen Ordnungsruf –, sondern es hat etwas damit zu tun, dass Sie sich hier bitte respektvoll zu begegnen haben. Das gilt für Sie genauso wie für alle anderen des Hauses auch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bedauere es außerordentlich, dass die ersten beiden Aktuellen Stunden, die hier von der Gruppe der FDP wie auch dann nachfolgend von der Fraktion der CDU eingereicht worden sind, erneut so tun, als gäbe es einen fertigen Bericht des Landesrechnungshofs, aus dem sich die vermeintlichen Fakten ergeben, die Sie hier glauben schildern zu können.
Es gibt keinen Prüfbericht. Wir befinden uns in einem laufenden internen Verfahren. Das ist bei allen Ausschusssitzungen, in denen das Thema schon eine Rolle gespielt hat, schon erörtert worden. Es gibt nichts Ersichtliches, was hier noch mal eine Aktuelle Stunde rechtfertigt. Das Thema wurde in mehreren Sondersitzungen in den Ausschüssen besprochen, so im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz am 6. Dezember, anschließend in der öffentlichen HuFA-Sitzung am 8. Dezember und schließlich gab es noch einmal eine Befassung mit den Mündlichen Anfragen im Plenum am 15. Dezember. Auch in diesem Plenum wiederum werden Fragen gestellt. Welche Rechtfertigung für eine Behandlung wir heute haben, muss man suchen. Noch mal: Es handelt sich um eine interne Vorabprüfung. Es gibt keinen feststehenden Bericht. Dass Sie trotzdem mit diesem Thema immer wieder die Sau durchs Dorf treiben, also das machen wir mit Ihnen ja auch nicht.
Wohin das führt, haben Sie jetzt eben gerade bei meinem Vorredner gesehen. Es lädt dazu ein, auch andere Unterstellungen als vermeintlich feststehende Tatsachen hier vorn irgendwie ins Rund zu rufen und zu sagen: Guckt euch diesen korrupten Haufen an! Wie gesagt, Sie nehmen Bezug auf den nicht öffentlichen Entwurf einer Prüfmitteilung des Thüringer Rechnungshofs, zu der auch die Präsidentin bisher keine öffentliche Auskunft im Hinblick darauf, dass das Prüfverfahren nicht abgeschlossen ist, erteilt hat. Die politischen Wertungen, die in den einleitenden Ausführungen hier auch wieder
getroffen werden, das sind Meinungen, die aber gar nicht das unterschiedliche fachliche Geschehen wiedergeben, das derzeit noch läuft. Wenn wir mal irgendwann einen abschließenden Bericht haben werden und darin sind irgendwelche Fehler festgestellt, dann sind wir wirklich die Ersten, die dann auch darauf drängen werden, dass Mängel abgestellt werden. Aber dass man jetzt wieder mit halbgaren Tatsachenbehauptungen unter Missachtung der Entscheidungsfindung verfassungsrechtlicher Institutionen hier im trüben Brei herumrührt, also damit wird, finde ich, dem Parlament und auch den Institutionen großer Schaden zugefügt.
Das sollten Sie sich nicht geben. Wir fangen doch auch nicht an und gucken, ob – meinetwegen, tut mir jetzt leid, weil Herr Voigt jetzt vor mir sitzt – irgendwo seine Ermittlungsakte mal vom Lkw fällt und dann fangen wir an, hier lauter Sitzungen zu veranstalten, was Herr Voigt angeblich gemacht hat. Das gehört sich nicht.
Also dann noch mal zurück in die Geschichte: Es hat nie eine Rolle gespielt, Bestenauslese. Dann gab es die Affäre Zimmermann, nachfolgend wurde vom Rechnungshof gesagt, da muss man mal Regeln aufstellen. Das ist passiert und ob gegen diese Regeln verstoßen wurde oder nicht, ist äußerst fraglich. Dass Mitglieder, Staatssekretäre, aber auch Mitarbeitende in Ministerbüros keine klassischen Beamten sind, die nur eine Karriere im Hause selbst oder in einem Ministerium oder überhaupt im öffentlichen Dienst, dazu
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Moment hat noch die Abgeordnete Marx das Wort und ich würde darum bitten, dass sich alle ein wenig runterkochen.
Regen Sie sich doch hier nicht so auf! Aber eins möchte ich noch mal klarstellen, auch im Sinne der Menschen, um die es hier letztendlich geht. Wenn sozusagen grundsätzlich in Abrede gestellt wird, dass Menschen,
die jahrelang als examinierte Akademiker auch in Fraktionen gute Fach- und Sacharbeit geleistet haben, sozusagen unfähig wären, in einem Ministerium Dienst zu tun, dann ist das eine grob menschenverachtende Unterstellung, die ich hier auch mal zurückweisen möchte zum Schutz dieser Menschen, die hier gut arbeiten. Also, wie gesagt, das kommt ja gleich noch mal von der CDU, aber hören Sie doch auf, mit halbgaren Tatsachenbehauptungen in der Welt herumzumarschieren. Das bringt niemandem etwas außer der Seite hier ganz rechts, die sich entsprechend schon geäußert hat.
Verehrte Kollegin Marx, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch so, dass wir heute dringenden Gesprächsbedarf haben und das können Sie natürlich versuchen zu relativieren und das verstehe ich sogar aus Ihrer Sicht. Aber wenn wir erst gestern lesen konnten, dass die Staatsanwaltschaft in dem Fall Ermittlungen aufgenommen hat, dann ist es eben nicht nur so, dass es Presseverlautbarungen gibt, dass es einen nicht öffentlichen Bericht gibt. Es gibt ja auch die Veröffentlichung, die Sie selbst gemacht haben, die auf der Seite der Staatskanzlei veröffentlicht wurde zu der Erwiderung des Berichts. Auch dort sind einzelne Personen der Lan
desregierung schon beleuchtet worden und auch dort kann man sich fragen: Ist die Befähigung vorhanden oder nicht? Es gibt Gesprächsbedarf in diesem Land und deswegen ist auch heute diese Aktuelle Stunde und die danach eine wichtige.
Mal abseits von den rechtlichen Mängeln, die gegebenenfalls bestehen, bestehen in jedem Fall moralische Mängel in dem, was Sie besetzt haben. Sie können nicht davon weg, als sich irgendwo auch einzugestehen, dass Sie sich dieses Land in bestimmten Punkten zur Beute gemacht haben und hier verteilt haben. Das muss man ganz klar so feststellen und das ist auch unser Petitum heute in dieser Aktuellen Stunde.
Die Dreistigkeit, mit der zum Teil Besetzungen vorgenommen worden sind und mit denen man vor allen Dingen immer versucht, das in der Vergangenheit zu beleuchten und zu sagen, was früher alles falsch gemacht wurde, die Dreistigkeit, mit der Sie in den letzten neun Jahren hier Besetzungen vorgenommen haben,