Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Aktuelle Stunde zur Energiepreiskrise hat durchaus ihre Berechtigung, das kann man auch in den sozialen Medien nachlesen unter dem Hashtag „#DankeHabeck“ oder „#DankeRobert“. Da findet man zum einen mit Diäten bezahlte rot-gelb-grüne Claqueure, die sich und Habeck dafür feiern, dass er wie jedes Jahr um diese Zeit einen Großteil der Speicher gefüllt hat – das übrigens mit teurem Geld über die Gasumlage – und dass man – O-Ton – die Abhängigkeit vom russischen Erdgas im Alleingang beendet hätte. Ach ja.
Wie diese Unabhängigkeit aussieht, das kann man übrigens auch in den sozialen Medien unter denselben Hashtags nachlesen, unter anderem berichtet da eine Mutter, dass sie sich nicht traut, ihre Wohnung zu heizen, weil sie nicht weiß, ob sie es sich leisten kann; auf der anderen Seite möchte sie nicht, dass ihr Kind friert. Unter demselben Hashtag kann man auch nachlesen, wie eine Schule ankündigt, dass die Heizungsanlage erst ab dem 1. November angemacht wird, und die Kinder sollen doch bitte mit Decke in die Schule kommen. Und man liest auch über die Wut der Menschen, dass Robert Habeck, dass die Grünen, die FDP und auch die SPD zwar 1 Prozent der Klimafanatiker mit ihrer Politik glücklich gemacht haben, aber 90 Prozent der Menschen in die Verarmung treiben, die Wirtschaft schrotten und das dann auch noch kleinreden, weil die Unternehmen ja wegen der Ampel‑Energiepolitik zwar nichts verkaufen, aber deswegen noch lange nicht insolvent sind.
Meine Damen und Herren, man bedankt sich auch für die Verzehnfachung der Vorauszahlungen für Gas und Strom in Bäckereien beispielsweise. Das alles ist die Folge Ihrer Sanktionspolitik, Ihrer Kriegspolitik und das haben Sie dadurch erreicht, dass Sie im Frühsommer dieses Jahres das eh schon knappe Gas nach Polen ausgespeist haben, damit die dort ihre Gasspeicher füllen können – übrigens ohne Gasumlage – und das war für Sie – so haben Sie es mir im Plenum gesagt – ein Akt europäischer Solidarität. Na ja, und zum Dank haben sich dann die Polen ja auch revanchiert und uns 1,3 Milliarden Euro Reparationsforderungen präsentiert. So funktioniert europäische Solidarität, meine Damen und Herren.
Und das Letzte, was wir hier von Robert Habeck gehört haben, war die Hoffnung, dass es mit etwas Glück, mit etwas besserem Wetter im Winter dann vielleicht doch gerade so reichen wird. Für diese Unabhängigkeit, meine Damen und Herren, würde ich mich in Grund und Boden schämen, wenn ich dafür verantwortlich wäre.
Aber ich muss auch sagen, auch auf der Seite der anderen Parteien, namentlich Die Linke und auch der CDU, ist es nicht viel besser bestellt, denn auch dort sehe ich die Mitverantwortung für die heutigen Energiepreise. Es fragen sich momentan Millionen Menschen: Wie heizen 1.000 Windkraftanlagen, die Sie alle zusätzlich bauen möchten, eine Wohnung
mit jahrelang staatlich empfohlener Gasbrennwerttherme, und vor allem, wie heizen die eine Wohnung, wenn es im Winter knackekalt ist und kein Wind weht?
Und auch Ihr 10-Milliarden-Euro-Härtefallfonds ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, das wissen Sie doch. Das reicht noch nicht mal für die Betroffenen in Erfurt.
Mit dieser Politik, meine Damen und Herren von den Linken, haben Sie sich doch von echter Sozialpolitik für das Volk längst entfernt. Das, was Sie machen, das ist das Verteilen von Almosen à la Marie Antoinette. Ich weiß nicht, ob das Ihr Anspruch ist?!
Und die CDU – also, Herr Prof. Voigt, Ihr CoronaSondervermögensgesetz finde ich relativ unseriös, das ist nicht beziffert. Ich weiß gar nicht, wie viel Geld Sie da hineininvestieren wollen. Ich frage mich auf der anderen Seite, ob Sie vergessen haben, dass Sie noch nicht mal eine wirklich überzeugende Lösung gefunden haben, um die gestiegenen Asylkosten für die Kommunen auszufinanzieren. Das haben Sie zwar gesagt, aber es ist nicht der Fall. Und dann gibt es ja auch noch ein paar andere Aufgaben, die es zu lösen gibt. Das alles wäre gar nicht nötig, wenn Sie nicht all das mitgemacht hätten, was die Grünen vorgegeben haben, wenn Sie nicht den Kernkraftausstieg mitgemacht hätten,
wenn Sie nicht gleichzeitig den Kohleenergieausstieg gemacht hätten, wenn Sie nicht bei den Koalitionsverhandlungen auch noch vom Gas abgerückt wären und wenn Sie beispielsweise nicht den Fehler gemacht hätten, die Lieferwege für Gas etwas zu diversifizieren, wenn Sie beispielsweise mal einen LNG-Terminal gebaut hätten. All das haben Sie nicht gemacht. Jetzt gibt es im Grunde genommen nur eine Möglichkeit, die Energiepreise runterzubringen: Wir brauchen mehr Gas, dazu muss man Nord Stream 2 öffnen.
Das ist keine Frage von rechts und links, das ist eine Frage von intelligenter Energie- und Preispolitik im Sinne der eigenen Bevölkerung. In dem Sinne fordere ich Sie auf: Kehren Sie endlich um und machen Sie Politik für die eigene Bevölkerung! Öffnen Sie Nord Stream 2! Machen Sie Deutschland wieder zu einer neutralen Partei in diesem verdammten Krieg im Osten und sorgen Sie dafür, dass die
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste hier auf der Tribüne und am Livestream, liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Sätze vorweg: Egal, wie viele Rohre wir durch die Ostsee jetzt noch öffnen würden, Putin wird zurzeit kein Gas durchlassen, egal, wer das behauptet.
Er führt nur eins vor, nämlich wie er uns verblendet vor der eigentlichen Krise, vor der wir stehen und in der wir stehen.
Gleichzeitig will ich sagen, und da will ich an die Worte von Olaf Scholz, unseren Bundeskanzler, erinnern: Es wird niemand alleingelassen, auch nicht in dieser Krise.
Ja, die Zeiten sind schwer. Ja, die Fragen sind ungeklärt. Und ja, dass hier noch keiner langfristige politische Antworten hat, zeigt auch die Aktuelle Stunde der CDU. Herr Prof. Voigt, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde. Ich bin auch sehr positiv überrascht über den Tenor, den Sie hier vorn am Pult gegeben haben, denn Sie haben jetzt nicht geliefert im Sinne von, was alle Antworten sind, sondern Sie haben gesagt, wir müssen hier im Parlament über Antworten auch auf Thüringenebene miteinander diskutieren. Das zeigt auch die gesamte Tagesordnung dieses Plenums, weil die Fachdebatte und die Fachfragen in den nächsten drei Tagen hier im Rund diskutiert werden und nicht in einer Aktuellen Stunde mit Überschriften schnell geklärt sind.
Eine Sache muss man aber trotzdem sehr deutlich auf den Punkt bringen: Deutschland hat es mit dieser Bundesregierung geschafft, innerhalb von einem halben Jahr von 60 Prozent Abhängigkeit zu russischer Energieversorgung auf unter 10 Prozent runterzukommen.
Das ist eine Leistung. Die Versorgungssicherheit ist geklärt. Und zur Frage, die sich stellt, die Sie auch in den Raum stellen, ob hier irgendjemand frieren muss oder seine Wohnung verlassen muss: Die Politiker, die momentan Verantwortung zeigen,
werden alles dafür tun, damit das nicht passiert, damit es Menschen auch in diesem Winter warm haben und damit Menschen in ihren Wohnungen bleiben. Dafür arbeitet die SPD Tag und Nacht.
Der Grund für diese Situation ist auch klar. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Inflation in die Energiekrise erfüllen gerade viele Menschen mit großer Sorge und mit Zukunftsängsten. Viele Menschen fürchten sich davor, dass ein gefüllter Kühlschrank und die warme Wohnung bald keine Selbstverständlichkeit mehr sind, sondern sie an die finanziellen Belastungsgrenzen bringen. Gleichzeitig trüben horrende Energiekosten die wirtschaftlichen Aussichten der Unternehmen und bringen nicht wenige an einen Punkt, an dem sich ihre bisherigen Geschäftsmodelle nicht mehr rechnen. Wir müssen aber konstatieren – und auch das gehört zur Wahrheit dazu –, dass wir in den letzten Jahren etwas vernachlässigt haben, woher wir Gas beziehen, und dass wir in dem Glauben waren, der Umschwung auf erneuerbare Energien, auf zukunftsträchtige Energien, auf saubere Energien wird mit der Brückentechnologie Gas funktionieren. Das, müssen wir konstatieren, funktioniert nicht und funktioniert schon gar nicht, wenn mit dem Geld, das mit diesem Gas eingenommen wird, Kriege finanziert werden. Das ist das Problem. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland hier klar Kante bekennt, sich für die Freiheit einsetzt, für die betroffene Ukraine und für die Menschen, die Not leiden.
All das bedeutet aber, dass das Thema im Bundestag ist. Sie wissen, die drei Entlastungspakete haben insgesamt mittlerweile schon einen Umfang von knapp 100 Milliarden Euro. Wir wissen auch – das zeigt die tagtägliche Debatte –, damit wird nicht Schluss sein. Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass die Gasumlage – die übrigens nichts damit zu tun hat, weil die noch gar nicht eingeführt ist, Herr Möller, dass die Gasspeicher bei uns gefüllt wurden, sondern dass es die Frage ist, wie wir die Gasversorgung hier stabilisieren – nicht die richtige Lösung ist. Die Verstaatlichung von Uniper wird zeigen, dass der Staat jetzt ganz anders in diesen Markt eingreifen muss, dass der Markt ausgesetzt werden muss und dass wir zentral von oben herab klären, wie wir die Gasversorgung im Winter und darüber hinaus sicherstellen.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass das in den nächsten Wochen der zentrale Punkt sein wird. Ob der Gaspreisdeckel in Deutschland die richtige Lösung
dafür ist, ob es eine zentrale Verteilung ist, all das muss neu geklärt werden. Die täglich veränderte Datenlage und die Nachrichten auf Bundesebene zeigen auch noch mal deutlich, dass es hier keine klare Lösung gibt und wir gemeinsam aus diesem Parlament heraus – und das werden wir die nächsten Tage tun – auch eine klare Antwort einfordern werden müssen.
Lassen Sie mich zu guter Letzt noch mal sehr deutlich sagen, wir haben erste konkrete Schritte für Thüringen auf den Weg gebracht, nicht nur, dass wir für einzelne Betroffene, die wirklich jetzt schon ernsthaft in Schieflage geraten, Bürgschaften aussprechen, dass wir mit Vereinen und Verbänden in der Diskussion sind, was tatsächlich an konkreten Nothilfen nötig ist, und dass wir einen Notfallfonds einrichten werden. All das macht deutlich, dass wir an der richtigen Stelle die ersten Antworten liefern und nicht nach da oben schreien und dahin brüllen, wo eigentlich niemand helfen kann, denn das verunsichert die Menschen am meisten. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, liebe Zuschauer am Livestream und an diversen anderen Geräten, die Preisexplosion ist sicherlich das beherrschende Thema, und – ganz klar – jeder braucht eine Entlastung. Wir müssen natürlich versuchen zu unterscheiden zwischen dem, was wir hier tatsächlich in Thüringen tun können, und was allgemein zu tun ist.
Vorweggeschickt – ich schaue erst mal nach Berlin – ist dort ein drittes Entlastungspaket auf die Reise gebracht worden mit einer Entlastung von sage und schreibe 65 Milliarden Euro. Das ist ein verdammt hoher Betrag, auch einmalig in der Geschichte der Republik, aber er hilft eben nicht allen. Er hilft insbesondere nicht dem unternehmerischen Mittelstand, weil die vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmen keinen Effekt davon verspüren werden. Die 3.000 Euro, die steuerfrei versprochen werden, bringen manchen Mittelständler in die Verzweiflung, denn aus der Freiwilligkeit wird schnell eine moralisch empfundene Pflicht.
Das Bürgergeld, das gleichzeitig von der SPD auf den Weg gebracht wurde, setzt falsche Anreize, denn viele missverstehen die Unterstützung bei den
Es ist gerade gesagt worden: Wir brauchen – und das ist erst mal das Zeichen – ein symbolisches Zeichen für alle. Frau Merkel, Herr Steinbrück haben sich seinerzeit hingestellt und haben gesagt, die Einlagen sind sicher. Hier brauchen wir ein Zeichen, die Strompreise/Energiepreise sind zu schaffen, sind zu bewerkstelligen. Man braucht nur nach England und nach Frankreich schauen, gerade die Franzosen auch mit der EU warten da nicht auf Brüssel. Und da muss ich tatsächlich sagen: Herr Habeck, machen Sie Ihre Aufgabe!
Talkshows tun Ihnen sowieso nicht gut, also fahren Sie bitte nach Brüssel und reden Sie dort mit den Leuten, damit wir schnellstens zu einem Strompreisdeckel und einem Gaspreisdeckel kommen. Das hat zwei Effekte: Wir haben die Verlässlichkeit für alle Bürger und auf der anderen Seite ist der Staat dann aufgefordert, auch alles zu tun, um die Angebotsmengen zu erweitern, um den Preisdruck aus den Börsen, aus den Märkten herauszunehmen. An erster Stelle ist hier nun mal zu nennen, dass wir die drei AKWs weiterlaufen lassen.