Da brauchen Sie hier nicht wieder herumkrakeelen. Ihr Grünen verhindert, dass die drei AKWs laufen, auch aus Rücksichtnahme auf den Wahlkampf in Niedersachsen.
Das ist nicht mehr zumutbar, dass Sie den Leuten was vorgaukeln und sie im Ungewissen lassen und sowohl die Mittelständler als auch die Mittelschicht nicht mehr wissen, wie sie durch den Winter kommen in der Pflicht, ihre Strompreis- und Gaspreisrechnungen zu bezahlen. Es ist keine Zeit mehr zu warten, es ist höchste Eisenbahn zu handeln. Wenn wir nicht aufpassen, geht genau das kaputt, was wir immer loben, nämlich das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, der Mittelstand. Die sind nicht energieintensiv, sie sind einfach nur produzierend. Und es ist ihre verdammte Pflicht weiter zu produzieren, damit sie ihren Mitarbeitern vor allen Dingen eins geben können, nämlich Entlohnung. Wenn sie eine gute Entlohnung bekommen und das durchweg auch ohne Kurzarbeit und Ähnliches, dann ist die Entlastungswirkung nicht so hoch anzusetzen, wie wir sie brauchen. Aber noch mal: Es ist völlig selbstverständlich, dass wir die Lücke schließen zwischen einer normalen Gaspreisentwicklung und diesem explosionsartigen Lauf, den
wir in den letzten Wochen gesehen haben. Deshalb ist ganz wichtig, dass wir eben dort Hilfe leisten, aber auch psychologische Hilfe leisten, wo die Leute jetzt mit dem Rücken an der Wand stehen.
Wir haben es formuliert: Bäckerläden, wir haben Porzellan, CO2 fehlt. Was ist die Folge? Es gibt kein Bier mehr, die Limonadenhersteller sind an die Seite gedrängt, AdBlue ist knapp geworden. Fahren Sie mal an eine AdBlue-Tankstelle, da kostet AdBlue inzwischen 2 Euro, vor wenigen Wochen noch 30 Cent. Ich muss mich einfach wundern, dass im Wirtschaftsministerium in Berlin nicht so viel Sachverstand vorhanden ist, genau diese Zusammenhänge zu sehen, dass, wenn wir nicht aufpassen, AdBlue zur Mangelware wird. Die gesamten Speditionsflotten, Feuerwehren, Krankenwagen, alles bleibt stehen. Damit ist Stillstand sichtbar geworden, den wir heute schon in der Thüringer Wirtschaft zu befürchten haben.
Jetzt zu Thüringen: Herr Ramelow, liebe Regierung, es hilft jetzt nichts, nach Berlin zu zeigen. Es hilft nur eins, das hier wirklich anzupacken, was wir in Thüringen machen können.
Herr Adams, Sie diskutieren über Ihr Migrationsamt, die GFAW soll im Thüringer Landesverwaltungsamt aufgehen – das interessiert die Leute jetzt nicht. Hier ist doch ganz konkret auch die Thüringer Regierung gefordert zu sagen: Wenn Berlin Lücken lässt, wenn Berlin nicht schnell genug ist, dann stehen wir mit Liquiditätshilfen erst mal zur Verfügung, wenn sie durch Berlin beglichen werden, ist es ja gut. Aber wir legen hier einen Haushalt von 12,8 Milliarden Euro vor, der ein Volumen hat, was sowieso nie abzuarbeiten ist. Auf unsere Nachfrage, dass wir doch lieber die Rücklagen genau dort einsetzen können, wo sie jetzt vonnöten sind, nämlich, um den betroffenen Menschen und Unternehmen ein Signal zu geben, dass wir auf jeden Fall an ihrer Seite stehen, diskutieren wir über das Wie. Wichtig ist, dass es schnell geht. Da können Sie, meine Damen und Herren, vor allen Dingen liebe Zuschauer, sicher sein, dass wir auch als Mitglied der Ampel in Berlin alles das tun, damit unsere Leute in Berlin genug Rückhalt haben, sich gegen Grüne und SPD mit schnellen Hilfen für Mittelschicht und Mittelstand durchzusetzen.
Wir tragen dafür Sorge – da können Sie ja lachen, mal gucken, wie das Weihnachtsfest mit AKW-Verlängerung dann schmeckt –, dass die AKWs am Netz bleiben. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne, lassen Sie mich eins vorab sagen: Alles, womit wir uns derzeit zu beschäftigen haben, resultiert aus dem unsäglichen Angriffskrieg des Aggressors Putin gegen die Ukraine – ein Diktator, der in Europa eine andere Sicherheitsordnung herstellen will und der uns zu dem jetzigen Handeln zwingt. Die Folgen und Reaktionen auf diesen Krieg werden uns auch zukünftig weiter beschäftigen. Auch wenn sich die steigenden Energiepreise als dramatisch erweisen, bin ich davon überzeugt, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung die erforderlichen Schritte zur Dämpfung der Preisentwicklung auf den Weg und auch zu den Menschen bringen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise mit drei Entlastungspaketen im Jahr 2022 bisher umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Allein das dritte Entlastungspaket weist ein Volumen von rund 65 Milliarden Euro auf und wird derzeit zügig umgesetzt. Das Bundeskabinett hat bereits am 14. September mit dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2022 Maßnahmen verabschiedet, die kleine Einkommen – sowohl die arbeitende Mitte als auch Unternehmen – entlasten. Sie entlastet alle Haushalte – auch Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen, Fachschüler und Auszubildende. Dazu hat das Bundeskabinett bereits den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Entwurf eines Inflationsausgleichgesetzes verabschiedet. Lassen Sie mich auf zwei Punkte näher eingehen.
Erstens, das Strommarktdesign – hier brauchen wir schnellstmöglich eine neue Gestaltung. Nicht der jeweils höchste erzielbare Preis sollte den Preis für alle Erzeugungsarten bestimmen, sondern der günstigste. Heute profitieren unter anderem die großen Kraftwerkbetreiber, darunter die Betreiber der Atomkraftwerke, von diesem Marktdesign. Die Folgen der energiepolitischen Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung in den Jahren 2005 bis 2021 – und das ist die Atompolitik, Verhinderung der erneuerbaren Energien – zeigten sich als hausgemachtes Problem erstmals im
September letzten Jahres am Markt, als die Börsenpreise kurzfristig auf über 200 Euro pro Megawattstunde anstiegen. In den zurückliegenden Wochen stiegen die Preise bis auf knapp 600 Euro pro Megawattstunde an. Bei Atomkraftwerken, die mit langen Laufzeiten bereits abgeschrieben sind, betragen die reinen Operationskosten derzeit noch rund 29 Euro pro Megawattstunde. Dort sitzen also die großen Profiteure einer Laufzeitverlängerung und nicht bei uns als Verbraucherinnen oder Verbrauchern. Da die Abschreibung zumeist über die gesamte geplante technische Laufzeit eines Atomkraftwerks erfolgt, sind diese Kraftwerke deshalb günstig, weil deren Laufzeiten verlängert wurden, sie aber dementsprechend ein hohes Alter und extrem hohe Risiken aufweisen. Vielleicht hat der eine oder andere zur Kenntnis genommen, dass gerade jetzt bei Isar 2 eine Leckage bekannt gemacht wurde, die ganz offensichtlich auch schon zu Beginn der Prüfung bestand. Hier ist wieder einmal TÜV Süd beteiligt. An der Stelle möchte ich auch noch mal erwähnen: Das ist eine der Firmen, die massiv von den Aufträgen der Atomindustrie in den zurückliegenden Jahrzehnten profitiert haben und dies auch heute noch tun. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Meine Damen und Herren, zum Zweiten ist der Gaspreis extrem wichtig. Auch diesen Energiemarkt dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Nachdem eine Gaspreisdeckelung auf europäischer Ebene unter anderem am Widerstand Ungarns – ein staatspolitisches Vorbild für die AfD – gescheitert ist, hat die Kommission einen anderen Weg gefordert. Stattdessen sollen nach einem Gesetzentwurf Unternehmen, die Strom aus billigeren Quellen als Gas herstellen – etwa Sonne, Wind, Kohle oder Atomenergie – ihre Erlöse ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat zahlen. Zudem ist demnach vorgesehen, dass Öl- und Gaskonzerne auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen, eine Solidaritätsabgabe in Höhe von 33 Prozent zahlen. Dieses Geld fließt dem Staat und damit auch Thüringen zu und steht für Hilfsleistungen zur Verfügung. Grundsätzlich gilt es, die Entwicklung im Blick zu behalten und auf die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen aufbauend mögliche Lücken über eigene Hilfen zu finanzieren und zu reduzieren. Neben uns Grünen haben sich in den zurückliegenden Tagen alle anderen demokratischen Fraktionen des Landtags zu landesspezifischen Hilfen bekannt. Nun gilt es, rasch und konstruktiv einen Weg für die Bereitstellung der erforderlichen Hilfen zu finden. Erste Schritte dazu haben wir bereits vorbereitet. Lassen Sie uns ver
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, das Land befindet sich in der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Darin sind sich auch alle mehr oder weniger einig. Die CDU bringt hier die Energiepreise auf die Agenda – zweifellos ein überlebenswichtiges Thema für alle Menschen in unserem Land. Täglich hören und lesen wir neue Hiobsbotschaften von Unternehmen, die aufgeben, von Bürgern, die neue Abschlagszahlungen für Strom und vor allem für Gas leisten müssen, die nicht selten ein Vielfaches von dem Bisherigen betragen. Dies ist die Situation. Und was macht nun die Politik? Sie bringt kosmetische Maßnahmen auf den Weg, die nicht einmal die Kosten von einem Monat deckeln, geschweige nachhaltige, zukunftsorientierte Lösungen anbieten. Die Kraftstoffpreise sind bei uns bis zu 50 Cent höher als in unseren Nachbarländern Österreich und Polen. Das ist definitiv nicht vom Markt verursacht, sondern liegt in der Steuer- und Abgabenpolitik unseres Landes begründet.
Die hohen Strompreise sind durch das Merit-OrderVerfahren an der Strombörse bedingt. Diese Rahmenbedingungen hat die Politik geschaffen und sie spielt damit unsägliche Gewinne in die Kassen der Energiekonzerne zulasten der Verbraucher und der Mittelständler. Das Merit-Order-Verfahren gehört abgeschafft, und zwar sofort! Die Handwerker in Deutschland fordern Nord Stream 2 anstatt Gasumlage. Handwerker sind praktikabel denkende Menschen. Hier sollten Politiker mal den Dialog suchen. Damit können wir die Ursachen unserer aktuellen Krise beseitigen. Und was macht die Politik real? 300 Euro Einmalzahlung – und das nicht an alle; selbst für die, die es kriegen, ist es ein Tropfen auf den heißen Stein.
Jetzt sollen Unternehmen 3.000 Euro an ihre Mitarbeiter zahlen – dieselben Unternehmen, die um das Überleben kämpfen. Nun werden Sie sagen: Das betrifft nicht die Landespolitik, da sind uns die Hände gebunden. Das sehe ich anders. Warum gibt es im Bundesrat keine Initiative, die diesem Treiben
ein Ende setzt? Sie brauchen doch nur die Bürger Ihrer Länder zu fragen, was die wirklich brauchen; gute Ratschläge zu Waschlappen und Raumtemperaturen sicherlich nicht. Auch in Thüringen sind die Probleme zum großen Teil hausgemacht, indem wir jahrelang bei der Energiepolitik einseitig auf volatile Energieträger gesetzt haben und zum Beispiel die hier im Lande entwickelten Natriumspeicher nicht in die Nutzung überführt haben. Um nur ein Beispiel zu nennen: Den Rückbau der Förderanlagen unserer eigenen Gasvorkommen haben wir 2018 erfolgreich abgeschlossen. Glückwunsch zu solchen Fehlentscheidungen!
Wir haben jetzt eine dramatische Situation. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir Ursachen der Krise bekämpfen und nicht nur Symptome notdürftig kaschieren. Es gibt eine Reihe von Anträgen hier im Plenum, die dieses Thema ansprechen. Auch wir haben dazu einige Anträge eingebracht. Ich bin gespannt, wie wirkungsvoll dieser Landtag handeln wird. Danke.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat, wir stehen in schweren Zeiten. Wenn mir allerdings jemand gesagt hätte, dass ich mal an einem 21. September ans Pult trete, um darauf hinzuweisen, dass an dem Tag, der am 21. September 1981 von der UN zum Internationalen Tag des Friedens erklärt wurde, man morgens aufwacht und hört, dass Wladimir Putin 300.000 Soldaten mobilisiert hat, dann wird deutlich, dass an diesem 21. September etwas passiert ist, mit dem wir uns noch lange werden auseinandersetzen müssen.
Es ist nicht nur die Frage, ob man Nord Stream 2 öffnen kann oder nicht, sondern es ist eine weltpolitische Frage, was an all den Stellen passiert, an denen uns im Moment bestimmte Konflikte als martialische und als militaristische Konflikte um die Ohren fliegen.
Ich habe am Montag den armenischen Botschafter zu Gast gehabt, der mir gesagt hat, was es bedeutet, wenn in seiner Heimat gerade die aserbaidschanischen Truppen mit Gewalt gegen die armenische Armee kämpfen und 60 Quadratkilometer besetzt haben. Dort steht in Bergkarabach die russische Armee als sogenannte Blauhelmmission. Ich weise darauf hin, weil wir so tun, als wenn wir so
außerhalb von den ganzen internationalen Konflikten gerade für uns entscheiden können, wie wir mit Wladimir Putin umgehen könnten.
Ich habe zur Kenntnis zu nehmen, nachdem ich zum Staatsbesuch in Polen war, dass man in Polen sehr deutlich darauf hinweist – und mit Verlaub, die Reparationen sind im Moment als Studie vorgelegt worden –, wie viel das Deutsche Reich in Polen zerstört hat. Es gibt derzeit noch gar keine Forderungen oder eine Beschlusslage, sondern es gibt eine wissenschaftliche Analyse. Die kann man teilen oder nicht. Man kann sich aber auch Warschau ansehen und feststellen, dieses Warschau ist von deutschen Truppen zerstört worden. Und deswegen ist in Polen mit einer Deutlichkeit der Hinweis gegeben worden, dass am 1. September nicht nur Polen von Deutschland überfallen wurde, sondern auch von der Sowjetunion. Und insoweit ist man sehr, sehr achtsam auf jedes Wort, das im Moment aus Deutschland kommt, ob man an Polen vorbei glaubt, mit Russland einen eigenen Weg gehen zu können.
So ließe sich noch einiges zu meinem Blick auf das, was wir im Moment international erleben, sagen. In Rumänien hat man mir gesagt, sechs eingefrorene Konflikte sind um uns herum und zu jedem Zeitpunkt kann Putin anfangen, diese Konflikte aufzutauen und sie zur Aggression gegen den jeweiligen Nationalstaat zu machen. Transnistrien sei nur erwähnt. Wenn der Konflikt nach Moldau geht, weil die russische Armee sagt, sie wollen einen Landkorridor haben, der bis nach Transnistrien geht, heißt das, dass Odessa fällt. Und heute mobilisiert Putin 300.000 Soldaten, damit dieser Krieg in eine nächste Etappe geht. Bislang durfte man in Russland das Wort „Krieg“ nicht mal in den Mund nehmen. Es war eine Sonderaktion. Ab heute ist es eine Kriegsaktion.
Warum erzähle ich Ihnen das? Weil wir offenkundig so tun, als hätten wir mit der Gasmangellage, über die wir zu reden haben, nichts mit diesem Konflikt zu tun. Und da, liebe Frau Dr. Bergner, ganz deutlich: Nord Stream 2 öffnen sei der Vernunftweg. Mit Verlaub, durch Nord Stream 1 kommt schon nichts. Und in der Transgas-Pipeline könnten 1,5 Milliarden Kubikmeter Gas Jahr für Jahr gefördert und transportiert werden – ist auch jahrzehntelang so erfolgt. Zurzeit kommt nichts durch. Ob Sie Nord Stream 2 öffnen oder nicht oder in China fällt ein Sack Reis um, ist in dieser Frage völlig egal.
Denn auch der Gasexport aus Russland unterliegt überhaupt nicht den Sanktionen. Keine der Maßnahmen, die mit dem Erdgas zu tun haben, hat
irgendetwas mit Sanktionen zu tun. Es wird immer nur hier in Deutschland behauptet. Ich finde es langsam schwierig, dass wir physikalische Grundtatbestände nämlich der Transportmöglichkeiten durch Jamal und durch Transgas nicht mal in Erwägung ziehen, obwohl die gesamte Lieferleistung, die uns vertraglich zustehen würde, allein durch die zwei Leitungen jederzeit gepumpt werden könnte. Dazu brauchten wir nicht mal Nord Stream 1. Deswegen guckt man in Polen sehr genau darauf, was hier in Deutschland gerade diskutiert wird.
Eine letzte Bemerkung: Dieser Landtag ist verpartnert mit dem Seimas in Vilnius. Das litauische Parlament und dieser Landtag haben vor Jahrzehnten eine Freundschaftsvereinbarung geschlossen. Ich erwähne es deshalb, weil in der Duma in Russland, in Moskau, derzeit ein Antrag von einem Abgeordneten in das russische Parlament eingebracht, auf Aufhebung der Souveränität Litauens vorliegt. Ich bitte Sie, mal einen Moment darüber nachzudenken, wenn unser Partnerland Litauen kein souveränes Land mehr wäre. Ich darf darauf hinweisen, es sind Thüringer Truppen, die derzeit in Litauen das NATO-Manöver bzw. den NATO-Einsatz kontrollieren bzw. leiten.
Ich erkläre Ihnen das deshalb, weil mir darüber zu wenig geredet wird, als wenn das alles nicht in einem engen Zusammenhang steht. Und um jetzt mal ein anderes Thema aus dem Zusammenhang aufzulösen: Die Energiekrise, die wir haben – und da, Frau Dr. Bergner, haben Sie es ja richtig beschrieben, Sie haben es am Beispiel der hohen Spritpreise erläutert. Ich darf es mal konkret machen. Man muss nur mal eine Sekunde auf den OPEC-Markt schauen und schaut sich die Rohölpreise an. Die Rohölpreise am heutigen Tag für ein Barrel Rohöl in Dollar: 105,25. Das sind die gleichen Preise, die 2013 mit 105,87 Dollar, 2012 mit 109,45 Dollar, 2011 mit 107,46 Dollar aufgerufen waren. Da lag jeder Liter Sprit 60 Cent niedriger. Frau Dr. Bergner, das hat nichts mit Steuern zu tun. Das hat etwas mit Gier zu tun.
Das hat was mit unkontrollierter Abschöpfung von Sonderprofiten zu tun. Sie können mir nicht erklären, dass die Gesetze und die Steuerregeln, die 2011 oder 2013 gegolten haben, andere gewesen wären als die jetzt zurzeit, sondern es ist einfach so, dass man die Situation der Gasmangellage nutzt, um schamlos Profite zu erwirtschaften. Und deswegen – das sage ich auch kritisch in die Richtung meiner eigenen Partei – diskutieren wir immer wieder die Frage der Übergewinnabschöpfung. Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag, damit Sie
verstehen, was mir eigentlich dabei durch den Kopf geht, wenn ich solche Preise höre, nämlich die Primärenergiepreise, die Rohölpreise und die Verarbeitungspreise, und dann sehe, was der Bürger auf einmal zu bezahlen hat. Dann sage ich, diesen Übergewinn könnten wir ganz schnell umgehen, wenn der Spritpreis geregelt werden würde, wenn in den Markt eingegriffen wird,
und zwar so, dass die Marktpreise nicht über Profit, Sonderprofite erst zu dem führen, was den Übergewinn auslöst. Das nennen Sie dann in der politischen Debatte – Spanien hat es gemacht, England hat es gemacht, auch Herr Orban hat es gemacht, der hat die Übergewinne abgeschöpft, um damit den Verbrauchern beizustehen – falsch. Den Weg nennen Sie falsch, weil es nicht reichen würde. Ich sage: Ja, es ist falsch. Ich lasse mich auf Ihre Logik ein und sage, wenn der Übergewinn erst gar nicht entsteht, braucht der Bürger auch keine Unterstützung, weil dann der Preis, der an der Tankstelle aufgerufen wird, mit dem Rohölpreis zu tun hat. Das wäre doch mal ein erheblicher Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger, wenn Sie nicht an der Tanksäule sehen würden, dass die Preise in atemberaubende Höhe gestiegen sind und wenn Sie dann nachgucken, was die Rohölpreise sind, merken, dass da was nicht stimmen kann.
Damit hat Herr Putin bitte gar nichts zu tun. Das will ich noch mal in aller Deutlichkeit sagen. Es sei denn, man dringt tiefer in den deutschen Energiemarkt ein und stößt dann auf ein paar Paradoxien, dass nämlich ein Teil der Rohölverarbeitungsanlagen alle in den letzten Jahren Stück für Stück von Russland gekauft worden sind. Das sind nicht nur die ursprünglichen Schwedt und Leuna. Das sind mittlerweile auch in Westdeutschland Rohölverarbeitungsanlagen, die in russischer Hand sind. Dann muss man sich fragen: Was ist das eigentlich für eine Welt, in der wir in den letzten Jahrzehnten weggeguckt haben?
Da, lieber Herr Prof. Voigt, lasse ich auch Ihre Partei nicht außen vor, denn dafür hat sie in Berlin Mitverantwortung getragen, und da mache ich mir keinen leichten Fuß, denn das habe ich seit Jahren hier am Pult immer schon gesagt: Wir brauchen eine andere Energiepolitik. Wir müssen uns von der fossilen Energie und der Idee, dass billige fossile Energie den Wohlstand unseres Landes dauerhaft tragen wird, lösen.