auf. Alle Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen haben jeweils ein Thema zur Aktuellen Stunde eingereicht. Jede Fraktion und jede Parlamentarische Gruppe hat in der Aussprache eine Redezeit
von jeweils 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema.
a) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6254 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, „Energiekrise eskaliert: endlich entschlossen handeln für Bürger und Wirtschaft“ – das ist der Titel unserer Aktuellen Stunde, das ist aber auch das, was den Menschen draußen im Land tatsächlich unter den Nägeln brennt. Wir sehen Demonstrationen, wir sehen wirklich auch Hilfeschreie – erst heute wieder in der Zeitung – von mittelständischen Unternehmen, von Handwerksbetrieben. Das ist die Situation. Die Lage ist ernst – das haben wir schon bei den Haushaltsberatungen gesagt –, aber sie war auch schon vor dem Sommer absehbar. Insofern ist wesentliche Zeit verstrichen und auch verloren gegangen und es gibt kein wichtigeres Thema momentan in Thüringen. Wenn man die Beispiele nimmt von Eschenbach, über die Bäckereien, die Hilferufe werden lauter und der Osten wird viel härter getroffen werden als die alten Bundesländer. Das hat was mit der Wirtschaftsstruktur zu tun, weil wir viel kleinteiliger sind, weil wir weniger Zeit hatten, auch Dinge aufzubauen. Der kleine Wohlstand, der in 30 Jahren erwirtschaftet wurde, ist in Gefahr verloren zu gehen. Deswegen ist es nicht angebracht – sowohl bei der Regierung in Berlin als auch in Erfurt – zu zögern und zu zaudern, weil der entscheidende Punkt, den man sehen muss, ist, dass wir die Bürger an dieser Stelle jetzt nicht alleinlassen dürfen, sondern dass es darum gehen muss, konkret zu helfen. Wenn wir über die soziale Marktwirtschaft nachdenken, dann heißt es, die Grundlage unseres Wohlstandes ist es, dass die kleinen Handwerksbetriebe, dass die Mittelständler auch überleben. Und das ist in Gefahr. Wenn ich mir anschaue, was der Wirtschaftsminister in Berlin gerade macht, dann ist das basierend …
Nein, da rede ich nicht über Insolvenz, sondern ich rede über die Frage, in Zeiten, wo es auf jede Kilowattstunde ankommt, dann bestimmte Technologien zu blockieren, weil man sie ideologisch nicht haben möchte, ist der falsche Ansatz.
Wir brauchen jetzt jede Kilowattstunde am Netz, weil das nämlich konkrete Preisentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind.
Wenn ich mir die Gasumlage anschaue, wo mittlerweile jeder Experte sagt, das ist das falsche Instrument, und sie wird trotzdem weiter durchgezogen, dann ist das eine Belastung für den Mittelstand. Das brauchen wir nicht, das darf nicht kommen.
Diese Form von Ideologie führt am Ende zu einem Blackout, und diesen Blackout kann Deutschland nicht gebrauchen, weil das für den Wohlstand der Bürger und für den Mittelstand bedeutet, dass der verlustig geht. Das wollen wir nicht. Aus dem Grund sagen wir ganz klar, alle Technologien ans Netz: Biomasse, Kernkraft, Kohle, Erneuerbare und im Zweifelsfall auch die nationale Reserve beim Gas. Das braucht es jetzt, damit die Preise runtergehen.
Wenn wir schon bei dem Thema „Preise“ sind, es braucht ein klares Signal. Dieses Klein-Klein, was wir im Bund und teilweise eben auch in der Landesregierung sehen, das ist der falsche Weg, weil ein Großteil der Maßnahmen, die wir jetzt erleben, immer nur an den Symptomen herumdoktert, aber nicht das Grundproblem löst. Deswegen werden wir auch über die Frage der Hilfsprogramme und Entlastungspakete zu reden haben, wo es immer heißt: Ja, ja, für die Geringverdiener braucht es Entlastung, für Hartz IV. Natürlich muss dort geholfen werden. Aber mittlerweile sind wir doch im Begriff, dass der Normalverdiener zum Geringverdiener wird. Deswegen braucht es auch für diese normalen Bürger, für die, die arbeiten gehen, die Unterstützungsangebote, die Entlastungspakete, denn das sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten, und die müssen wir schützen.
Aus dem Grund glaube ich, der richtige Weg wäre, dass wir einen Preisdeckel sowohl für Gas als auch für Strom einführen, um die Preise so zu stabilisieren – und das ist ein klares Signal an die Menschen im Land: Wir haben als Politik auch euer Leben im Sinn; ihr müsst euch das normale Leben auch
Jetzt sind wir bei der Landesregierung angekommen. Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der nur mahnt und fordert. Herr Ministerpräsident, es reicht nicht, nur nach Berlin zu zeigen, wenn es um Energiekrise geht, oder bei Haushalt auf den Landtag. Sie brauchen jetzt auch die Führungsrolle, die Ihnen zusteht als Ministerpräsident dieses Landes. Genau aus diesem Grund bieten wir als CDU-Fraktion auch an, dort an der Seite zu stehen und zu sagen: Diese Antworten, die die Menschen suchen, die braucht es jetzt. Deswegen – erstens – ein Sicherungsfonds für Wirtschaft, den wir schon vor dem Sommer gefordert haben. Wir sind gern bereit – dazu haben wir heute einen Vorschlag gemacht, den auch inhaltlich in einer Größenordnung mit bis zu 400 Millionen Euro zu untersetzen, damit wir eben konkrete Entlastung für unsere Wirtschaft und Unterstützung für unsere Wirtschaft haben. Das Zweite ist, es braucht einen Schutzschirm für die Stadtwerke. Auch das haben wir vor dem Sommer gesagt. Deswegen Ausweitung des Bürgschaftsrahmens in Thüringen auf 1 Milliarde Euro, dass wir die Liquiditätsprobleme unserer kommunalen Energieversorger sicherstellen. Das Dritte ist, es braucht ein Investitionsprogramm „Thüringer Energie“, wo wir eben all das bündeln, was an regionaler Energie geschaffen werden kann. Viertens bieten wir einen runden Tisch an, gern auch in der nächsten Woche, mit den Wirtschaftsverbänden, mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit der Landesregierung, auch mit den Kräften in der Opposition. Es braucht eine Thüringer Initiative, wenn es darum geht, Bürger und auch Wirtschaft zu entlasten.
Wir sind gern bereit, in einem Sonderplenum Anfang Oktober alle Maßnahmen zu beschließen, die es braucht, um für Thüringen auch unsere Bürger zu schützen. Das ist unser Anspruch: Bürger und Wirtschaft schützen! Energiekrise nicht eskalieren lassen! Das ist der Anspruch, und darüber gilt es zu reden in diesem Hohen Haus. Schönen Dank.
wegen trifft auch unsere Kritik die Bundesregierung, denn anstatt wirklich grundhafte Entscheidungen zu treffen, stolpert sie von Entlastungspaket 1 bis 3, ohne wirkliche Fehlstellen und Lücken dort zu schließen, und diskutiert permanent, nachdem sie Entscheidungen getroffen hat, welche Nachbesserungen in diesem Programm noch notwendig sind. Das ist kein befriedigender Zustand. Das trifft auch unsere Kritik. Deswegen will ich es auch mal ganz deutlich sagen: Wir diskutieren im politischen Raum immer wieder über die Frage, wie wir die Menschen in diesem Land entlasten können. Das ist aber der falsche Fokus. Wir sollten den Fokus als Erstes gemeinsam darauf legen, wie wir dafür Sorge tragen können, dass Menschen, dass Unternehmen, dass Kommunen, dass Vereine nicht weiter belastet werden,
und dann, wo angesichts der Situation tatsächliche Entlastung auch noch notwendig ist, die zielgerichtet auch wirklich auf den Weg gebracht wird. Das, denke ich, ist der richtige Weg und auch die richtige Reihenfolge. Deswegen will ich auch noch mal deutlich die vier Punkte benennen, die von uns als Thüringer Landespolitiker an den Bund adressiert werden sollten.
Sie haben es angesprochen, natürlich brauchen wir eine Preisaufsicht. Wir brauchen eine Preisregulierung, wir brauchen eine Preisdeckelung. Wir brauchen – und das haben wir nun in den letzten Wochen vielfach diskutiert – die Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis. Wir brauchen eine Sicherung von Grundkontingenten bei Strom, Gas und Wärme. Und wir brauchen vor allem eine Besteuerung von Spekulations- und Übergewinnen,
um endlich das Geld, das den Konzernen von den Zahlerinnen und Zahlern, von Stromkundinnen und Stromkunden eingebracht wird, dort wegzuholen und tatsächlich auch gesellschaftlich mehrwertbringend einsetzen zu können.
Wir brauchen dann – und das sage ich auch in Abgrenzung zu dem, was Sie hier gerade gesagt haben – eine auskömmliche und vor allem auch zielgenaue Entlastung. Das fängt bei den Grundsicherungsempfängern an – und die stehen nicht im Widerspruch zu Einkommensbeziehern –, diese zielgenau zu entlasten, setzt sich dann auch fort. Aber ich sage auch ganz ehrlich aus linker Sicht: Mit steigendem Einkommen muss die Entlastungswirkung aus öffentlichen Haushalten auch abnehmen. Das heißt dann für Abgeordnete, Fraktions
vorsitzende, Herr Voigt, dass wir möglicherweise nicht mehr aus öffentlichen Geldern entlastet werden, sondern dass das, was gegenwärtig zu unserer Entlastung eingesetzt wird, wirklich bei denen auch ankommt, die es dringend brauchen.
Dann brauchen wir einen Schutzschirm für kommunale Unternehmen, weil deren Probleme wesentlich vielschichtiger sind und vor allem auch weitreichendere Folgen haben. Wir alle wissen, welche Finanzierungsaufträge Stadtwerke in diesem Land haben. Die finanzieren in vielen Bereichen soziale Infrastruktur in den Städten mit, die sichern den ÖPNV, die sichern Schwimmhallen, die sichern Sportanlagen, die sichern in vielen Gemeinden auch das Marketing. Das heißt, die Folgen, wenn diesen Unternehmen nicht geholfen wird und diese in Finanzierungsschwierigkeiten kommen, werden für das gesellschaftliche Leben sehr viel gravierender, sehr viel weitreichender sein. Deswegen braucht es eine besondere Beachtung des Bundes für die kommunalen Unternehmen, für die Stadtwerke, aber auch für die Wohnungsunternehmen. Da ist es mir zu wenig, was bislang von der Bundesregierung in diesem Bereich geleistet oder vorgeschlagen worden ist.
Es ist auch nur ein schwacher Trost, dass jetzt – ich hatte es am Anfang gesagt – beim Energiekostendämpfungsprogramm nachgebessert wird, indem jetzt auch die mittelständischen und handwerklichen Betriebe dort mit hineinbezogen werden. Aber durch diese bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung müssen wir konstatieren, dass drei Viertel aller Handwerker und mittelständischen Unternehmen von dieser Entlastungsmöglichkeit überhaupt keine Kenntnis haben. Insofern brauchen wir nicht nur eine zielgerichtete Hilfe für diese Strukturen, wir brauchen auch eine zielgerichtete Kommunikation, damit das, was vorhanden ist, auch nutzbar gemacht werden kann.
Herr Voigt, Sie haben die Thüringer Ebene angesprochen: Dort können wir ja auch wirklich konkret verhandeln. Es gibt hier zahlreiche Anträge, die wir heute zur Diskussion haben und in den nächsten Tagen auch entscheiden. Es gibt viele abstrakte Forderungen. Manche werden relativ konkret gemacht.
Ich will es aber auch deutlich sagen, weil Sie auf den Energiesicherungsfonds verwiesen haben: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, das Sondervermögen Corona im Zweck zu erweitern, damit wir dieses Geld auch schnell nutzbar machen und nicht erst darüber diskutieren, ob wir diesen Zweck
erweitern und dann überlegen, wie wir es wirklich einsetzen, sondern lassen Sie uns in diesem Plenum wirklich das Sondervermögen auf den Weg bringen und dann im nächsten Schritt die konkrete Ausgestaltung nehmen.
Wir brauchen drei Säulen, die wir in den Blick nehmen müssen. Ohne die wird es nicht funktionieren, denn die müssen wir gemeinsam für Thüringen denken. Das ist erstens die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. Das ist zweitens natürlich auch, die soziale Infrastruktur, die Vereinsstruktur in Thüringen zu sichern, damit wir dort, wo wir nach Corona gerade wieder aufholen, keine weiteren Verluste erleiden. Und das ist natürlich auch die Hilfe für die kommunalen und privaten Unternehmen. Da braucht es konkrete Ausgestaltungsschritte.
Das heißt, erster Schritt Sondervermögen, zweiter Schritt konkrete Ausgestaltung des Wirtschaftsplans mit den Bestandteilen des Härtefallfonds mit den vorgeschlagenen Bestandteilen des Wirtschaftsministeriums, dem Mittelstandsprogramm, der Liquiditätshilfe, dann auch darüber diskutieren, ob zusätzliche finanzielle Mittel notwendig sind und dann – und damit schließe ich ab – brauchen wir den dritten Schritt: Wir brauchen eine Investitionsoffensive in die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hin zu erneuerbaren Energien.
Deswegen glaube ich auch, dass wir diese Diskussion im Zusammenhang mit dem Haushalt 2023 weiter fortführen müssen. Vielen Dank.