Genauso kritisieren wir die hiermit aufgemachte Debatte um die Gebäudeeffizienz, die Steigerung, die hier niedergeschrieben ist. Hier werden in unseren Augen teilweise unlautere Ziele definiert, bei denen wir die Folgen wenig abschätzen können. Man hat sich auch nicht die Mühe gemacht. Wir erleben gerade eine Zeit von hoher Inflation, Baugrundstoffe sind sehr knapp, Kapazitäten der Bauwirtschaft sind sehr knapp und die hier gesetzten Fristen, bis 2027 in öffentlichen Gebäuden und bis 2030 in allen Gebäuden null Emissionen, sind wahrscheinlich ein Ziel, das unrealistisch ist oder nur mit Kosten verbunden ist, die nicht zu stemmen sind bzw. objektiv nicht leistbar sind. Deshalb auch die Kritik nicht nur von uns, sondern von vielen Unternehmen und Verbänden, der Bundesarchitektenkammer, dem Städtebund, dem Bundesverband der Wohnungsunternehmen – nur um einige zu nennen. Auch der HuFA hat die Bedenken geäußert und unterschrieben.
Was wieder interessant ist, ist, dass Sie von der AfD, wenn Ihnen etwas nicht passt, grundsätzlich die Legitimation der ganzen Institution untergraben wollen. Das ist kein politischer Diskurs. Dafür sind wir da, um zu sagen: Okay, wir ringen um die beste Lösung. Springen wir mal 30 Jahre zurück: Wie wichtig es ist, Innovationen in Umwelttechnik, in die Verbesserung von Klimazielen, Ausstoßzielen zu investieren, haben wir doch in den letzten 30 Jahren erlebt.
Vor 30 Jahren konnte man kaum atmen, die Flüsse waren verseucht, die Landschaft war verschandelt. Das waren Folgen des Raubbaus der DDR an den Ressourcen unserer Welt. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir da weitermachen – aber natürlich technologisch und wissenschaftlich basiert und nicht ideologisch.
Jetzt zu Ihnen, Frau Maurer: Die soziale Marktwirtschaft ist dazu angetreten, die Folgen von politischem Handeln, von wirtschaftlicher Einflussnahme, von Ereignissen, die auf der Welt um uns herum passieren, auszugleichen. Dafür ist es ganz wichtig, dass wir die Wirtschaft haben und dass wir auch große Akteure in der Wirtschaft haben. Wenn Sie da generell sagen, wer viel verdient, ist ein unlauterer Profiteur, ist das genau das, womit Sie das Wirtschaften unleidlich machen, ob das ein kleines Unternehmen oder ein großes Unternehmen ist, denn jeder kleine Unternehmer hat auch das Ziel, größer zu werden und an Wirtschaft und Wachstum teilzuhaben.
BioNTech ist ein gutes Beispiel: Das ist ein großer Profiteur, aber ein großer Innovateur, der uns in den letzten zwei Jahren einen Fortschritt beschert hat, von dem keiner dachte, davon zu träumen, als wir noch Mitte 2020 standen und gar nicht versuchten, daran zu glauben, dass Ende des Jahres 2020 ein Impfstoff entwickelt worden ist, der eine solch große Verbreitung gefunden hat.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es denkt doch niemand an den Impfstoff bei dieser Diskussion!)
Sie unterstellen ja – und da sieht man Ihr mangelndes Wissen rund um Marktwirtschaft oder das Funktionieren der Märkte.
Seitdem wir die Tankrabatte diskutieren, hat sich der Weltmarkt-Brent-Preis wieder um 15 Prozent erhöht. Der hat natürlich Einfluss auf das, was an der Tankstelle passiert. Das ist immer der Irrglaube. Wenn der Weltmarkt – und Öl ist nun mal ein Weltmarkt, wir produzieren keins in Deutschland, den Vorteil haben die Amerikaner – nun so reagiert, wird das an unseren Tankstellen einen Nachschlag haben. Da können wir mit Rabatten, mit Niederschlägen agieren, das funktioniert nicht. Das ist eben der Markt.
Soziale Marktwirtschaft gleicht es aus. Dafür sind wir da. Dann tritt auch die Bundesregierung an und hat es auch gemacht mit anderen Dingen. Jetzt fehlt die Zeit, um anderes noch zu diskutieren. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, werte Zuschauer und Kollegen, die Belastungen für die Thüringer Bürger und Unternehmen, das Steigen der Energiekosten und die Inflation treiben uns alle um. Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, welchen Sprengstoff das Thema der hohen Energiepreise entwickeln wird. Die geopolitische Situation und die Preisentwicklung bei den fossilen Brennstoffen lassen keine Besserung vermuten. Wir brauchen daher dringend politische Lösungen im Sinne unserer
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Themen „Energiepreise“ und „Versorgungssicherheit“ für Bürger und Unternehmen in verschiedenen Ausschüssen thematisiert und zur Priorität gemacht. Sehr geehrte Kollegen, Sie können sich sicher sein: Wir bleiben an dem Thema dran. Energie muss bezahlbar, sicher und nachhaltig sein. Für uns ist die Energiepolitik ein klarer Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren. Aber man muss auch bedenken: Die Energiepreise treiben die Inflation weltweit. Es ist eben kein losgelöstes deutsches oder europäisches Problem. Türkei, Russland, Brasilien, Polen, Ungarn, Großbritannien, Vereinigte Staaten, Mexiko – in vielen Ländern liegt die Inflation deutlich über den Werten in Deutschland.
Beim Lesen des AfD-Antrags hat man zunächst das Gefühl, hier werden Themen angesprochen, die zurzeit besonders relevant sind: Energiekosten, bürokratischer Aufwand für Land und Kommunen oder eine Folgenabschätzung der Auswirkungen für Thüringen. Auf den zweiten Blick wird aber klar, dass die wichtigen Themen in eine Rhetorik gekleidet wurden, die nur so trieft vor Europafeindlichkeit und Klimawandelleugnung.
So wird ganz grundsätzlich infrage gestellt, ob die Europäische Union überhaupt eine Klimaschutzpolitik betreiben sollte. Es ist die Rede von utopischen und kostspieligen Klimazielen. Letztendlich sei es ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Belange der Mitgliedstaaten, wenn Maßnahmen zum Klimaschutz festgelegt würden.
Werte AfD, den Klimawandel zu leugnen, wird nicht helfen. Die Auswirkungen der Erderwärmung werden immer stärker und sie entfalten weltweit einen Handlungsdruck. Das ist seit vielen Jahren Realität und es wird stetig schlimmer. Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass weder Thüringen noch Deutschland den Klimawandel im Alleingang bekämpfen können. Weltweit werden 36 Gigatonnen energiebedingte CO2-Äquivalente ausgestoßen. 32,5 Prozent davon stammen allein aus China, 12,6 Prozent aus den Vereinigten Staaten, 7,3 Prozent aus der Europäischen Union – wir sind also an dritter Stelle –, 6,7 Prozent aus Indien und 4,7 Prozent aus Russland. Diese größten fünf Emittenten kommen also gemeinsam auf 63,8 Prozent der Emissionen. Es ist doch klar wie Kloßbrühe, dass der Klimawandel nur ausgebremst werden kann, wenn diese Großemittenten ihre Treibhausgase reduzieren. Deswegen braucht es selbstver
ständlich eine europäische Lösung. Deutschland ist mittlerweile nur noch für 1,8 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir werden allein kaum etwas ausrichten können.
Aber wenn wir bei uns Innovationen entwickeln und praktikable und wirtschaftliche Lösungen etablieren, die sich dann auf den weltweiten Märkten durchsetzen können, dann können wir den entscheidenden Unterschied machen. So sinnvoll es ist, einzelne Maßnahmen im „Fit for 55“-Programm auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen, so unumstritten richtig ist das Grundprinzip der europäischen Lösung und des multilateralen weltweiten Vorgehens, das im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart wurde. Deswegen können wir mit Ihrer europafeindlichen Rhetorik nichts anfangen.
Ich wollte noch mal kurz auf den Gefallen eingehen, den Sie mir gemacht haben, indem Sie noch mal über Steuererleichterungen gesprochen haben. Ich mache es mal ganz einfach, um zu veranschaulichen, was wir hier eigentlich fordern und was denn Ihre Gerechtigkeitspolitik ist. Tun wir mal so, als ob der Thüringer Landtag die Gesellschaft wäre, verkleinern wir das alles mal. In Ihrem Gerechtigkeitsprogramm wollen Sie, dass Ihr Fraktionsvorsitzender, der ein dickes Auto hat, ein Haus, einen Chauffeur, ein auskömmliches Einkommen, genauso viel entlastet wird, wie die Reinigungskräfte in diesem Haus. Das ist Ihr Programm. Ich würde Ihrem Fraktionsvorsitzenden nicht zusätzlich Geld geben, sondern seinen Anteil der Reinigungskraft.
Zur FDP: Wer profitiert von Arbeitskraft und von den Ressourcen, die uns im Übrigen allen gehören – Wasser, Gips usw.? Den darf man sehr wohl auch zur Kasse bitten. Das finden Sie böse? Ich finde das gerecht.
Und zu den Impfstoffentwicklern: Wir können es gleich an diesem Beispiel machen. Sie tun immer so, als ob wir hier nur über ein Innovationsprogramm reden. Diese Menschen sind mit über 750 Millionen Euro gefördert: zu Recht, sie haben ja auch einen ordentlichen Anteil an der Überwindung der Pandemie geleistet. Aber Gesundheit ist halt ein Geschäft und die Leute werden einerseits ordentlich gefördert, verdienen andererseits damit ordentlich Geld. Innovation ist das eine, der gerechte Ausgleich das andere. Danke.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! An die konstruktive Opposition, wie sie sich nennt: Ich verstehe ja, dass Sie sich von uns abgrenzen müssen. Aber, Herr Kemmerich, das war jetzt wirklich albern. Ich habe extra auf den Unterschied zwischen EU und Europa hingewiesen, die EU spricht nicht für Europa.
Es sind nicht alle Staaten Europas in dieser EU und es sind auch nicht alle EU-Staaten im Euroraum. Da haben wir genau das Legitimationsproblem. Es ist nämlich anmaßend zu sagen, die EU spreche für Europa. Ich kann mich auch nicht erinnern, dass wir Frau von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin wählen konnten, wir konnten sie nicht wählen.
An die CDU gerichtet: Es ist ebenso albern. Wir haben gestern einem Antrag von Ihnen zugestimmt, in dem Sie einem EU-Frühwarndokument Verhältnismäßigkeitsbedenken attestiert haben. Die sehen wir auch. Und heute reden Sie genau andersrum.
Im Grunde genommen kritisieren Sie die EU genauso. Aber wenn es darum geht, in einem Landtag zur EU mal wirklich handfest irgendwas erreichen zu können über einen Antrag von uns, dann sagen Sie: Nein, das ist wieder ganz schlimm, weil es von