Nun haben Sie vermutlich gestern – oder vorgestern war das sogar – in der Presse verfolgt, dass Grüne, Sozialdemokraten und auch die extrem Rechte im EU-Parlament gegen den erweiterten Emissionshandel gestimmt haben. Das war ein Teil des Maßnahmenpakets, mit dem wir uns hier befassen. Jetzt könnte man dem Irrglauben verfallen, es würde irgendwelche inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen den Fraktionen im EU-Parlament geben. Aber es stellt sich ganz anders dar. Ich erwähne das an dieser Stelle, weil das auch für das Thüringer Parlament wichtig ist. Grüne und Sozialdemokraten haben nämlich dagegen gestimmt, weil sie fanden, dass unter anderem große Industriezweige zu wenig bei der Überwindung der Klimakrise leisten. Es geht also ganz klar um die Verantwortungsfrage.
Ganz anders sieht es bei der extrem Rechten aus – und auch bei Ihnen, wenn Sie dazwischenrufen, fühlen Sie sich offensichtlich auch angesprochen –,
denn sie wollen eben nicht, dass die zur Verantwortung gezogen werden, die die größten Klimaschäden verursachen.
Die extrem Rechte und – ja – auch die FDP sind nämlich überall in der EU und auch hier Partner der Profiteure und nicht der Verlierer der Klimakrise.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wir leben doch auf einem Planeten! Deshalb sind wir doch alle Verlierer, wenn wir die Pro- bleme nicht lösen!)
Grundsätzlich spricht die AfD – und das machen auch Sie sehr gern – pauschal von „der Wirtschaft“ und „den Bürgern“, die entlastet werden sollen, alle gleichsam, und verkennt damit mal wieder komplett, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der es mitnichten eine homogene Wirtschaftsstruktur gibt und mitnichten eine Bevölkerung mit nur einer Lebensrealität. Die Wirtschaft besteht aus großen Profiteuren, also klimaschädlichen Akteuren, die wir Linken sehr wohl zur Kasse bitten wollen, genauso
wie die SPD und auch die Grünen. Und gleichzeitig beherbergt die Wirtschaft kleine Betriebe, Soloselbstständige, mittelständische Unternehmen, die in dieser Krise tatsächlich Unterstützung brauchen. Und diese Unterschiede vertuscht die AfD. Da können Sie noch so schöne Reden halten. Im Antrag ist genau davon nichts zu lesen.
Ähnlich machen Sie es auch mit den Bürgern und Bürgerinnen. Auch hier gibt es eine kleine Bevölkerungsgruppe, denen die Krise wie Ihnen den Buckel runterrutscht, aber auch die vermögenden Menschen, denen der veränderte Spritpreis überhaupt nicht auffällt und die mit ihrem Lebensstil sehr wohl zu dieser Klimakrise beitragen. Und dann gibt es eine viel größere Gruppe, die sich jetzt schon Sorgen macht, wie sie im nächsten Winter heizen soll. Wenn man um diesen Umstand weiß, dann kann man tatsächlich ziemlich leicht den Klimasozialfonds kritisieren, den Sie sogar in Ihrem Antrag erwähnen. Es steht nämlich im Maßnahmenpaket der EU, dass explizit vulnerable Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer unterstützt werden sollen. So weit, so gut, das klingt erst mal unterstützenswert.
Aber was ist das Problem? Unklar ist im Klimasozialfonds geblieben, was denn jetzt überhaupt diese vulnerable Gruppe sein soll. Eine einheitliche Definition gibt es nämlich weder in der EU noch in einzelnen Mitgliedstaaten und auch nicht in Deutschland. Und genau da wäre es notwendig gewesen, darauf zu schauen. Im Übrigen hat es das Bundesumweltamt getan. Es hat nämlich genau dieses Problem herausgestrichen und im Mai dieses Jahres eine Studie dazu herausgegeben. Da versucht es, eine Antwort darauf zu finden, wie wir in der Zukunft vulnerable Gruppen definieren müssen. Ich empfehle Ihnen wirklich sehr, diese Studie anzuschauen, dann können Sie Ihre Anträge auch entsprechend verbessern. Denn hier geht es konkret darum, welche Menschen betroffen sind, und Sie können auch gute Rückschlüsse auf Thüringen ziehen. Tatsächlich betroffen ist nämlich – Spoiler – nicht die ganze Bevölkerung und auch nicht die ganze Wirtschaft, wie hier immer gerufen wird, wie Sie das so gern in Ihrer Klimakritik auch grundsätzlich machen.
Ich will Ihnen mal einen Teil der Conclusio vorwegnehmen: Die Wissenschaftler/-innen in der Studie nutzen die Energiearmutsindikatoren des Energy Poverty Observatory, um vulnerable Gruppen zu definieren. Das Gute an dieser Definition ist, dass nicht nur die Belastungen der tatsächlich getätigten Ausgaben zum Beispiel für Sprit und Heizung einberechnet werden, sondern auch die potenziellen Bedarfe der Menschen berücksichtigt werden
zum Beispiel jede Fahrt, die sie nicht gefahren sind, weil sie sich das nicht leisten konnten, jeden Grad, den sie in ihrer Wohnung nicht höher geheizt haben, obwohl ihnen kalt war. Wir wissen nämlich, dass arme Menschen bereits sehr sparsam leben, weniger heizen, weniger warmes Wasser nutzen, weniger mit dem Auto fahren. Und deswegen ist es bei einer Kritik an einem Sozialfonds auch so wichtig, darauf hinzuweisen, dass man armen Menschen ihre tatsächlichen Bedarfe nicht wegrechnen darf, nur weil sie bereits weniger von ihrem Recht auf Mobilität und Wärme Gebrauch machen.
Wenn wir das im Hinterkopf haben, wird deutlich, wen man – und jetzt sollten Sie mitschreiben – durch einen Klimasozialfonds tatsächlich unterstützen müsste. Die Studie sagt: Es sind nicht alle Menschen, es sind Alleinerziehende, es sind Rentner/-innen, es sind Nichterwerbstätige, Studierende und auch Soloselbstständige. Und wenn Sie jetzt wieder laut werden und hier anfangen zu murren und erzählen, Sie wären die Retter der Bevölkerung und hätten in Ihrem Antrag genau darauf hingewiesen – ich habe es schon einmal gesagt –: Genau davon steht in Ihrem Antrag nichts drin. Dabei wäre es in Ihrem Antrag so leicht gewesen, genau auf diese Menschen hinzuweisen, die bei der Bewältigung der Klimakrise besondere Unterstützung brauchen. Das wäre mal eine konkrete Kritik an dem Maßnahmenplan gewesen. Stattdessen haben Sie – so habe ich es gesagt – einen Tankrabatt 2.0 vorgelegt, bei dem alle profitieren sollen. Am Ende sind es beim Tankrabatt die Ölkonzerne, profitieren sollen hätten aber die Pendler/‑innen.
Ihr Antrag ist nicht geeignet, um den Menschen in der Klimakrise zu helfen. Ihr Antrag vertuscht die tatsächliche Lebensrealität der Menschen und auch der Wirtschaft in Thüringen und überall. Wir lehnen ihn deshalb entschieden ab.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuschauer, zunächst einmal möchte ich festhalten, dass wir nicht mit dem Tankrabatt in Verbindung gebracht werden wollen. Wir stehen für dauerhafte Steuersenkungen.
Die Europäische Union hat sich auf die umfassende Transformation der Gesellschaft und ihrer Mitgliedstaaten eingeschworen. Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Verkehr und Umwelt sollen radikal umgewandelt werden. Dem Verbrenner droht das Aus im Namen einer schon religiös anmutenden Klimapolitik.
Dabei hat sich die EU insbesondere zum Ziel gesetzt, ein weitreichendes und mit exorbitanten Kosten – Steuergeld – verbundenes Legislativpaket mit dem Titel „Fit for 55“ umzusetzen. Dieses Projekt wird eine erhebliche Verteuerung der Lebenshaltungskosten auch für die Thüringer Bürger und steigende Kosten für die Thüringer Wirtschaft erzeugen, indem es eine merkliche Kostenerhöhung vor allem für Energie hervorruft. Es ist zu befürchten, dass die Realisierung des Programms „Fit for 55“ eine Deindustrialisierung und soziale Verwerfungen erzeugen wird.
Das beschlossene Aus für Neuwagen mit Verbrennern wird außerdem Hunderttausende Arbeitsplätze kosten. Zudem hat die Umsetzung der EU-Pläne zur Folge, dass die demokratische Selbstbestimmung der Länder erheblich eingeschränkt wird. Der Landtag befasst sich infolge der EU-Pläne mit immer neuen Frühwarndokumenten, die auf den angeblich grünen Deal zurückzuführen sind, jüngst zum Beispiel in Form des Vorschlags zu Industrieemissionen, der massive Eingriffe in die Landwirtschaft zur Folge hat, oder zuvor mit Vorschlägen der Kommission zur Gebäudeeffizienz, die von den großen und namhaften Wirtschaftsverbänden scharf kritisiert wurden, weil sie weder in der vorgegebenen Zeit noch in dem geforderten Ausmaß sinnvoll umgesetzt werden können. Zudem ist in vielen Fällen eine konkrete Kostenveranschlagung nicht erfolgt und eine Verbesserung der Umwelt nicht bewiesen. Letztendlich bleiben die unpraktikablen Utopien an den Steuerzahlern kleben.
Es gibt eine Reihe von weiteren EU-Papieren mit großer Tragweite. Während andere Landesparlamente wie Bayern und andere Nationalparlamente wie Finnland Bedenken äußern, werden hier im Parlament des Freistaats Thüringen jede Beeinflussung der Landesgesetzgebung, jede Auswirkung auf die heimische Wirtschaft und Landwirtschaft und jede Verschlechterung der Lebensverhältnisse für die Bürger durch die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung eifrig ignoriert.
Über die demokratische Legitimation der EU-Kommission lässt sich dabei nicht nur streiten. Es wird höchste Zeit, dass die Landesparlamente, die – wenn überhaupt – für ihre Mitglieder, aber nicht für Europa sprechen, dieser EU klar und deutlich signalisieren, dass Brüssel den Staaten bzw. den Bürgern zu dienen hat und nicht umgekehrt.
Um der Sorge um bisherige und weitere Eingriffe, um klimaaktivistische Pläne mit katastrophalen Folgen für die Bürger, Unternehmen, den ländlichen Raum und die Natur gerecht zu werden, haben wir diesen Antrag eingebracht. Denn es ist festzustellen, dass die Europäische Union mit ihrem Legislativpaket zur Klimapolitik unverhältnismäßig in die Belange der Mitgliedstaaten eingreift, indem darin Maßnahmen vorgeschrieben werden, die die politischen Gestaltungsspielräume der Mitgliedstaaten erheblich einschränken, dass die mit dem Green Deal begründeten Pläne die heimischen Unternehmen und insbesondere den Mittelstand in ihrer Existenz gefährden, dass die in jüngster Zeit bereits unverhältnismäßig gestiegenen Kosten für Energie und damit das Risiko der Energiearmut durch die EU-Klimapläne weiter steigen werden und dass soziale Unruhen entstehen.
Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung daher auf, zeitnah eine Folgenabschätzung zu erstellen, aus der hervorgeht, mit welchen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und sozialen Folgen durch die Umsetzung des EU-Pakets zu rechnen ist, und in dieser Folgenabschätzung die konkreten Auswirkungen auf den Bestand und die Entwicklung der heimischen Wirtschaft und Landwirtschaft zu dokumentieren. Wir fordern die Landesregierung ebenfalls auf, sich auf Bundes- und EUEbene dafür einzusetzen, dass die EU keine Politik verfolgt, die unter Berufung auf den Green Deal und das Programm „Fit for 55“ zu erheblichen finanziellen Belastungen für alle Bürger, die Wirtschaft und öffentliche Haushalte führen wird und die die Wirtschaft und Landwirtschaft der Mitgliedstaaten in ihrer Existenz gefährdet, dass die EU die Verfolgung nicht realisierbarer, umweltschädlicher und kostspieliger Klimaziele aufgibt und Umweltschutzvorhaben primär in die Verantwortung der Mitgliedstaaten legt, dass jeder weiteren Ausweitung der staatlichen wie auch der kommunalen Bürokratie infolge von EU-Rechtsetzungsakten entgegengewirkt wird und zuletzt, dass die Untergrabung der demokratisch legitimierten politischen Prioritätensetzung Deutschlands und damit auch Thüringens sowie die Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung im Freistaat Thüringen durch die demokratisch unzu
Wir beantragen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien, den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft und an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer an den Geräten und auch herzlich willkommen euch, die ihr der Debatte folgt und folgen wollt! Im weitesten Sinne – da keiner so richtig zum Antrag geredet hat, kann ich mir das auch sparen – geht es hier um die Beurteilung von Klimapolitik, gerade die von der EU angestoßene Debatte rund um das Thema „Fit für das Jahr 2055“. Sicherlich kann man das kritisch äußern, aber es generell infrage zu stellen, wie es die AfD hier wieder macht, verbunden mit der grundsätzlichen Kritik an Europa, ist zutiefst ablehnenswert.
Gerade die europäische Gemeinschaft hat doch in ihrer Verantwortung dafür Sorge zu tragen, in ihrer Koordinierungsfunktion auf diesem Kontinent für Frieden, Wohlstand, Wachstum zu sorgen. Eine bessere Idee gibt es nicht und dazu sollten wir uns endlich mal wieder alle bekennen und das hier nicht zu Tode reden.
Im Einzelnen kann man natürlich kritisieren, was die EU beschließt. Dieser Tage hat sie ein Verkaufsverbot für Verbrennermotoren ab dem Jahre 2035 beschlossen. Wir kritisieren das,
insbesondere unter dem Aspekt, dass es keine Zulassung mehr von E-Fuels gibt, von den Dingen, die wir gerade neu entwickeln, weil es eine einseitige Diskriminierung von Verbrennungsmotoren ist, ohne tatsächlich auf deren Einfluss auf Klima und den CO2-Ausstoß zu achten. Das ist eine einseitige