Steuerpolitik geht sicherlich alle an. Wenn ich nur kritische Arbeitsverbände reinnehme, dann möchte ich aber auch von den Lobbyvertretern jemanden drin haben, damit die Auseinandersetzung wirklich stattfinden kann.
Dass alles so unkonkret und schwammig gefasst ist, Herr Blechschmidt, da möchte ich an der Stelle an die Globale Minderausgabe im Haushalt erinnern.
Wenn wir es zu pauschal machen und das pauschal in einen gesetzlichen Rahmen packen, schieben wir ein wirkliches Problem nur vor uns her. Deswegen bin ich hier für sehr konkrete Formulierungen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, Zwischenrufe sind erlaubt, aber wenn es unruhig wird, dass man auch die Zwischenrufe gar nicht mehr erkennen kann, bitte ich um Aufmerksamkeit für Frau Abgeordnete Bergner. Bitte schön.
Grundsätzlich denke ich, dass es keine schlechte Idee ist, mit einer externen Kommission viele Fragestellungen zu beleuchten. Aber dieser Gesetzentwurf ist aus meiner Sicht dafür nicht geeignet. Danke.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Aussprache. Die Frage ist: Wünscht jemand Ausschussüberweisung? Herr Bühl, bitte.
Ausschussüberweisung ist beantragt an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete. Wer ist gegen eine Überweisung? Keiner, gut. Und die Enthaltungen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Damit ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beschlossen. Kein weiterer, dann brauchen wir auch keine Federführung zu besprechen.
Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4262 - Neufassung -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Ja, Frau Abgeordnete Hoffmann. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier auf der Tribüne und am Livestream, gestern haben wir
bei TOP 8 bereits zu EU-Vorhaben auf Grundlage des Green Deals debattiert. Dabei wurden schon EU-Frühwarndokumente diskutiert, die große Auswirkungen auf den Freistaat Thüringen haben – generell auf alle Unternehmen und Verbraucher, insbesondere aber auf den Wohnungsbau, die Industrie und die Landwirtschaft. Ich möchte unseren Antrag deshalb mit einem anderen Beispiel begründen.
Im Zuge der sogenannten Klimapolitik der EU, der alten und neuen Bundesregierung und der Thüringer Landesregierung soll der Fokus auf E-Mobilität gelegt werden. Der Verbrennungsmotor soll, geht es nach der EU, ein baldiges Aus erfahren. Die Autohersteller und die Zulieferer wiederum werden schon seit einigen Jahren mit immer neuen Regeln gegängelt. Die mit dem Aus des Verbrenners wegfallenden Arbeitsplätze gerade in Deutschland scheint die EU indessen in Kauf nehmen zu wollen. Angeblich würden sie durch neue Arbeitsplätze aufgefangen werden. Nun ist es aber so, dass der herkömmliche Verbrennungsmotor wesentlich mehr Produktionsschritte durchläuft und damit mehr Arbeitsplätze generiert, als das beim E-Auto der Fall ist. Und nicht nur das.
Dass der Abbau der Batterieelemente unter anderem in Südamerika alles andere als umweltfreundlich ist, ist bekannt, sollte aber am Langen Tag der Natur noch mal deutlich gesagt werden.
Auch dass die Batteriehersteller ihrerseits Energie verbrauchen, ist bekannt. Ein Batteriehersteller für E-Autos, der sich am Erfurter Kreuz angesiedelt hat, verbraucht jede Menge Energie. Und ich nenne dieses Beispiel, weil durch die Presse Jubelmeldungen ergingen, dass das Unternehmen seinen Energiebedarf auch durch eine eigene Photovoltaikanlage bedienen kann. Wie das konkret aussieht, habe ich deshalb bei der Landesregierung erfragt. Wie aus der Antwort auf meine Anfrage in Drucksache 7/5546 hervorgeht, braucht der Batteriehersteller schätzungsweise 348 Gigawattstunden pro Jahr. Wie aus selbiger Drucksache zu entnehmen ist, kann der Konzern durch diese lobgepreiste PVAnlage aber gerade einmal 2 Prozent bei guter Sonnenlage selbst erzeugen, das sind 6 Gigawattstunden pro Jahr. Das Unternehmen selbst rundet dies auf 5 Prozent auf. Da stellt sich die Frage, wie viele PV-Felder man bräuchte, damit der Hersteller, der durch seine Produktion den Verbrenner ablösen soll, seinen Energiebedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren befriedigen kann, denn das ist ja das erklärte Ziel. Oder wie viele Windkraftanlagen im ländlichen Raum dafür Zappelstrom produ
Dazu ist auch zu fragen, wie viel Fläche in Chile für den Raubbau von Lithium für die Batterien verbraucht wird, damit man in der EU ohne Verbrenner mobil unterwegs sein kann.
Zur Rechnung gehört auch, wie viele Arbeitsplätze wegklimatisiert werden und wie tief der Steuerzahler für diesen Wahnsinn namens Energiewende ohne Speicher in die Tasche greifen muss. Alle in großen Teilen toll formulierten EU-Klimapläne bewirken in der Realität das, was ich am Beispiel genannt habe: Bürokratie, Gängelung, Verteuerung, Arbeitsplatzabbau und Raubbau an der Natur – hier und in anderen Erdteilen.
Dazu kommt eine Entmachtung der Staaten und Landesparlamente durch EU-Regularien. Man zerschlägt im Namen einer vermeintlichen Klimapolitik bestehende Wirtschaftsbereiche und subventioniert dann mit Steuergeld ein auf Wind und Sonne gebautes Utopia. Von allen Mitgliedstaaten der EU muss Deutschland den Musterschüler spielen, der freiwillig seinen Wohlstand aufgibt, um die Langzeitstatistik des Wetters zu retten.
Diesem Irrsinn muss endlich Einhalt geboten werden. Daher haben wir den Antrag „Kosten für die Klimaziele der EU nicht auf die Thüringer Bürger und Unternehmen abwälzen, Bevormundung durch die EU entgegentreten“ eingereicht. Weiteres in der Debatte.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin und liebe Zuschauer/-innen da oben! Ich habe Ihrer Rede jetzt aufmerksam zugehört und bin – ehrlich gesagt – ein bisschen verwundert, ob Sie wissen, welchen Antrag Sie eingereicht haben oder zu welchem TOP wir gerade sprechen. Denn das, was Sie gerade dargestellt haben, stand mitnichten in Ihrem Antrag. Es ging mitnichten um E-Mobilität und es ging auch nicht um die Energiewende. Das war ein pauschaler Antrag, der grundsätzlich über
Ich will es noch mal konkretisieren: 2021 hat die Europäische Kommission das „Fit for 55“-Maßnahmenpaket vorgelegt. Warum ist das so spannend? Dieses Maßnahmenpaket sollte erstens endlich zur Umsetzung des Green Deals führen, was eine gute Sache ist. Zweitens war mit dem Maßnahmenpaket aber eine Hoffnung verbunden, dass nämlich damit zu mehr Klimagerechtigkeit beigetragen werden soll. Das heißt, dass die gebeutelten Staaten der Klimakrise, aber auch die Teile der Bevölkerung, die die steigenden Preise und die zunehmenden Folgen der Klimakrise am meisten belasten, endlich entlastet werden. Das ist erst mal ein ehrenvoller Plan. Aber alle, die an die Politik der EU denken oder sie vielleicht auch sogar verfolgen, werden jetzt vermutlich skeptisch schauen – ich habe das auch getan –, denn die EU hat tatsächlich in den letzten Jahren nicht besonders viel getan, um für Gerechtigkeit besonders auch in der Klimafrage zu sorgen. Das stimmt. Natürlich lohnt es sich deshalb auch aus Thüringer Perspektive, sich dieses Maßnahmenpaket mal genauer anzuschauen. Und die AfD hat – man könnte jetzt sagen – zumindest versucht, über dieses Thema zu sprechen. Deswegen haben Sie einen Antrag eingereicht. Das ist jetzt dieser Tagesordnungspunkt.
Ich möchte mal vorwegnehmen – und ich werde das später auch begründen –, dass ich beim Lesen dieses Antrags der AfD tatsächlich an den Tankrabatt der FDP dachte. Das ist erst einmal eine Idee, die ganz gut klingt. Es gibt bestimmt auch Familien, die gerade kurzfristig davon profitiert haben. Aber ich glaube, das ist uns jetzt wirklich auch allen klar. Dieses Programm ist eigentlich nur ein SponsoringProgramm für große Unternehmen und damit genau das Gegenteil von einem sozialen Programm, weil es eben genauso, wie Sie das einleitend gesagt haben, generell alle unterstützen will. Genau das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag. Generell alle sollen entlastet werden.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Was das mit dem Tankrabatt zu tun hat, müssen Sie mir mal in Ruhe erklären!)
Ich erkläre Ihnen gleich noch mal, was das genau mit diesem Tankrabatt zu tun hat. Das können wir gern machen. Wenn ich ausreichend Zeit nachher habe, gebe ich Ihnen einen kleinen Nachhilfeunterricht zu den gesellschaftlichen Zusammenhängen, die wir hier haben. Ich hoffe, ich habe es.