Als ich heute Morgen in meine Fraktion ging – ich kam ja dann bei der Fraktion der CDU vorbei und dann gucke ich manchmal auf den Fernseher, der dort aufgestellt ist –, lief ein kleiner Film und eine zentrale politische Botschaft erschien auf dem Bildschirm, die, glaube ich, auch schon in den Medien kolportiert worden ist und die lautete: „Der Politikwechsel ist eingeleitet.“ Der Politikwechsel ist eingeleitet, so mögen Sie das sehen oder so mögen Sie das verkaufen, Fakt ist allerdings, dass Sie mit diesem Haushalt, dem Sie heute zustimmen werden, den Freistaat Thüringen einmal mehr an die roten Ideologen ausgeliefert haben.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich will betonen, dass wir uns als AfD-Fraktion intensiv mit dem Haushalt beschäftigt haben. Wir haben 158 Änderungsanträge gestellt. Wir haben versucht, mit diesen Änderungsanträgen das Mandat unserer Wähler umzusetzen und zu retten, was zu retten ist. Wir haben dabei aber gleichzeitig jedem Antrag der anderen Fraktionen die gebührende Aufmerksamkeit zukommen lassen, gleich von welcher Fraktion er stammte. Wir haben sämtliche Anträge inhaltlich geprüft, wir haben sämtliche Anträge ohne ideologische Scheuklappen bewertet. Deswegen haben wir 68 Änderungsinitiativen von Rot-Rot-Grün zugestimmt, wir haben 42 Änderungsinitiativen der CDU zugestimmt, wir haben 26 Änderungsinitiativen der FDP zugestimmt. Wir haben selbst den Anträgen der anderen Fraktionen zugestimmt, die offenkundig von uns abgeschrieben waren. So hat die AfD beantragt, 2,5 Millionen Euro zur Stärkung der Pflegestrukturen im ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Das wurde im Haushaltsausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt, also auch von der CDU. Überraschenderweise hat dann die CDU kurz danach selbst einen inhaltlich gleichlautenden, fast wörtlich abgeschriebenen Antrag für diesen Haushaltstitel gestellt und prompt die mehrheitliche
Zustimmung erhalten. Ähnlich war es bei einem Antrag zur Verbesserung der Finanzierung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes. Obgleich die CDU in der Sache genau die gleiche Position vertritt, stimmte sie dagegen. Der Union, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, geht es eben nicht um die Sache. Uns allerdings geht es um die Sache und deswegen haben wir dann den eigentlich von uns stammenden Anträgen, die dann nur das CDU-Label obendrauf gedrückt bekommen haben, auch zugestimmt. Wir sind anders als die Taktiker von der Union, uns geht es um Inhalte. Wir sind die Fraktion im Hohen Haus, die mit Überzeugung ihre politischen Positionen vertritt und auch hier im Hohen Hause darstellt, ohne Rücksichtnahme auf taktische Überlegungen. Für uns gilt nach wie vor eine zentrale Einsicht: Zuerst kommt das Land, dann kommt lange nichts und dann kommt erst die Partei.
Von Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete der Altparteien – und ich muss jetzt immer häufiger den Begriff „Kartellpartei“ gebrauchen, weil Sie offenkundig inhaltlich immer mehr zusammenwachsen und miteinander verschwimmen und ineinander verschwimmen –, von Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete wurde von unseren 158 Änderungsanträgen keinem einzigen zugestimmt. Die FDPGruppe im Thüringer Landtag war immerhin so mutig, sich sechsmal zu enthalten – ein brausender Applaus von meiner Fraktion dafür.
Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien/Kartellparteien haben also wieder mal, indem Sie uns systematisch ignorierten, fast ein Viertel der Thüringer Wähler in den Skat gedrückt. Sie, sehr geehrte Kollegen – und das waren ja auch Worte, die meine Vorredner hier in den Mund genommen haben, Herr Kollege Dittes und Herr Kollege Voigt –, reden gern von Konstruktivität, Sie reden gern von Diskurs, Sie reden gern von Offenheit, Sie reden gern vom Miteinander, Sie reden gern von lebendiger Demokratie, Sie reden gern von Demokratie, die von allen gelebt werden kann und an der alle partizipieren. Aber in diesem Hause – und gerade in den ablaufenden Haushaltsverhandlungen wurde das wieder klar – werden Ihre Worte, die Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen, von Ihnen leider nicht mit Leben gefüllt und das bedauern wir als AfD-Fraktion sehr.
Wir werden heute 16 Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses einbringen, um unseren Wählern zu zei
gen, dass wir eine realistische Politik machen, eine Politik, die Thüringer Interessen entspricht und nicht – so, wie viele Initiativen, die im Haushaltsentwurf jetzt untersetzt sind – Thüringer Interessen entgegenläuft. Vor allen Dingen tun wir es, damit sich die CDU als verlässlicher Partner der Linken vor den Thüringern ehrlich machen kann, das ist ein wichtiges Anliegen unserer Änderungsanträge. Vielleicht bringt diese parlamentarische Debatte ja noch bei dem einen oder anderen CDU-Abgeordneten das, was parlamentarische Debatten mal gebracht haben, auch in Thüringen, auch in anderen Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland, dass nämlich durch die parlamentarische Debatte, durch den Austausch von Argumenten vielleicht doch noch Meinungen geändert werden, Ansichten geändert werden und man dann doch noch ein anderes Abstimmungsverhalten zeigt, als im Hinterzimmer ausklamüsert worden ist. Schön wäre es jedenfalls, uns würde es freuen.
Ja, die CDU: Herr Kollege Voigt – da gab es ein YouTube-Video, ich weiß gar nicht, wie viele Aufrufe –, Sie mokieren sich ja immer so ein bisschen darüber, dass wir als AfD-Fraktion viel über die sozialen Netzwerke machen. Wir müssen es ja tun, weil die etablierten Medien uns mehr oder weniger verschweigen.
Nein, das ist jetzt nicht schlimm, wir haben das akzeptiert, dass es ein großes politmediales Kartell in Thüringen und Deutschland gibt, das ist schon in Ordnung, wir kommen damit zurecht. Ich weiß nicht, wie viele Aufrufe Ihr YouTube-Video mittlerweile hat, vielleicht hat es die 1.000er-Marke schon überschritten, da würde ich mich dann freuen und Ihnen gratulieren. Sie haben in diesem YouTube-Video die Aussage getätigt: „Wir haben 22 Stunden hart mit Rot-Rot-Grün gestritten.“ 22 Stunden, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, für einen Haushalt. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Voigt, Sie haben einfach nicht gearbeitet. Sie haben sich gar nicht mehr die Mühe gemacht, in den einzelnen Titeln nachzuschauen, ob Rot-Rot-Grün den Erfüllungsauftrag wirklich umgesetzt hat. Sie haben im Einzelnen gar nicht mehr nachgeschaut, welche Ausgabenreste seit Jahren weitergeschoben werden und durch dauernde Zuflüsse immer weiter wachsen, ohne eine Chance zu haben, jemals sinnvoll für die Thüringer ausgegeben zu werden. Sie haben gar nicht mehr unterschieden zwischen Pflichtaufgaben des Staates und linken Ideologieprojekten, als Sie die heute zu Recht auch schon kritisierte Globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro durch
setzten. Sie haben keine Deckungsvorschläge gemacht. Wissen Sie, was Sie gemacht haben, Herr Kollege Voigt, wissen Sie, was Sie getan haben, sehr geehrte CDU-Fraktion? Sie haben nicht nur einen Haushalt für Faule aufgestellt, Sie haben das Budgetrecht des Landtags – da gebe ich Kollegen Dittes ausnahmsweise mal recht – faktisch einfach an eine tiefrote Regierung übergeben.
Diese 330 Millionen Euro Minderausgaben, die Sie durchgesetzt haben, sind einfach als weiterer politischer Offenbarungseid einer inhaltslosen, entkernten und deswegen völlig orientierungslosen und erstarrten CDU einzuordnen. Sie haben sinnvolle Projekte und, wie gesagt, wir haben ja auch Änderungsanträgen von Ihnen zugestimmt. Wir sind da ganz pragmatisch. Sie haben sinnvolle Projekte wie beispielsweise das Dorfladenprojekt, das wir durchaus als gelungenen Ansatz empfinden, im ländlichen Bereich für Leben zu sorgen, und für das Sie sich ja nun auch gern feiern lassen. Sie haben dieses Projekt letztlich in die Hände der Regierung gelegt, und ob das dann wirklich umgesetzt wird, werden wir sehen. Klar ist aber, dass Sie durch die Globale Minderausgabe gezeigt haben, dass Ihnen der politische Gestaltungswille abhandengekommen ist und dass Sie hier eigentlich nur noch das tun, was Sie auch in Ihrer Rede getan haben, sehr geehrter Kollege Voigt, nämlich reine Schaufensterpolitik zu betreiben.
Wir als AfD-Fraktion dagegen sind wirklich jeden einzelnen Haushaltsposten durchgegangen und haben zum Beispiel bei folgenden Ausgabenposten Überbudgetierung erkannt: Dienstreisen 4,7 Millionen, Gerichtskosten 1,3 Millionen, Geschäftsbedarf 969.000 Euro, Trennungsgeld 579.000 Euro usw. Das sind nur Beispiele für Summen aus Titeln, die mit einer Budgetierung veranschlagt sind, die mehr als 50 Prozent gegenüber dem Ist der vergangenen drei Jahre aufgewachsen sind. So sieht konstruktive Arbeit am Haushalt aus. Wir haben die Arbeit gemacht als AfD-Fraktion, die die CDU eigentlich machen müsste und hätte machen müssen.
Abschließend zu diesem Punkt: Die lächerlichen 22 Stunden, die Sie investiert haben, zeigen vor allen Dingen eines, Herr Kollege Voigt, liebe Abgeordneten der CDU, wie nah diese CDU hier in Thüringen mittlerweile weltanschaulich, inhaltlich an die Linke, an die umbenannte SED herangerückt ist. Hier wächst tatsächlich vor aller Augen zusammen, was zusammengehört. CDU einmal Blockpartei, immer Blockpartei.
Keine rot-grünen Ideologieprojekte mehr, tönt Kollege Voigt. Was für eine politische Schaumschlägerei! Keine rot-grünen Ideologieprojekte mehr, das sind Ihre Worte, Herr Kollege Voigt. Was für eine politische Schaumschlägerei! Wieder hat es die CDU, leider von den Medien transportiert, getan, seit Jahrzehnten tut sie dasselbe: rechts blinken und links abbiegen. Und das kann man auch wunderbar in diesem Haushalt studieren. Ohne mit der Wimper zu zucken, hat diese CDU, Herr Kollege Voigt, Ihre CDU-Fraktion, für 12,4 Millionen Euro linksstaatliche Ideologieproduktion inklusive Förderung linksextremer Strukturen durchgewunken, dabei auch nebenbei die Freizeitaktivitäten von Migranten finanziert, ich glaube, Schwimmen für Asylbewerber ist auch dabei.
Absurd, sehr geehrter Herr Kollege Voigt – und das wurde von Kollegen Dittes auch zu Recht mal hier argumentiert und dargestellt, wenn er auch die falschen Schlüsse gezogen hat, was für einen Linken natürlich nicht verwunderlich ist –, ist auch Ihr eigener Antrag, die Finanzierung des Landesaufnahmeprogramms um 1,5 Millionen Euro zu kürzen, und an anderer Stelle die Erhöhung der Integrationsförderung durch Rot-Rot-Grün um 1,2 Millionen Euro zu befürworten. Rechte Tasche, linke Tasche – die Wähler werden es schon nicht merken, Hauptsache die rot-grünen Ideologieprojekte können in Thüringen weiter auch mit Hilfe der CDU am Leben erhalten werden.
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Voigt, wenn Sie es wirklich ernst meinen würden mit Ihrer Politik gegen linke Ideologieprojekte, mit Ihrem Einsatz für den ländlichen Raum oder für die Vereinskultur, dann können Sie noch heute einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmen. Wir nehmen nämlich diese 12,4 Millionen Euro aus der linksstaatlichen Ideologieproduktion heraus und lenken sie in ein Landesprogramm „Meine Heimat – mein Thüringen“.
Das ist ein Landesprogramm, das vollständig ohne ideologische Vorgaben die kommunale Ebene stärkt, dem Kulturerhalt und dem Vereinsleben dient. Der Taubenzüchterverein soll nach Meinung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Tauben züchten, die Sänger im Gesangsverein sollen singen und der Schwimmverein soll Schwimmkurse anbieten, zu denen natürlich auch gern Migran
ten eingeladen sind, was denn sonst. Aber keiner muss, wenn dieses Programm „Meine Heimat – mein Thüringen“ umgesetzt sein wird, sich mehr in einem ideologisch aufgeladenen Kampf gegen rechts engagieren, um Fördergelder zu bekommen. Wir als AfD-Fraktion sagen: Gebt den Vereinen für ihren Vereinszweck das Geld und gebt ihnen die Freiheit! Wir als AfD vertrauen unseren Vereinen. Das ist das Bekenntnis der AfD und die Forderung der AfD.
Ich komme zum Regierungshaushalt. Ich will einige Prinzipien abklappern, nämlich die Haushaltsklarheit, die Haushaltswahrheit, die rechtskonforme Verausgabung der Haushaltsmittel und die Personalwirtschaft bzw. die Personalmisswirtschaft, müsste ich genauer sagen. Zunächst muss festgestellt werden, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, Haushaltswahrheit zu leben. Die Globale Minderausgabe fußt eben – und das wurde auch schon richtig dargestellt – auf Haushaltsresten, die dadurch entstehen, dass jedes Mal wieder ein zu hoher Budgetansatz veranschlagt wird. Der Rechnungshof hat auch darauf hingewiesen.
In unserem ersten Änderungsantrag sind vier augenfällige Beispiele der Überbudgetierung von Ausgaben bzw. der Nichterfassung von Einnahmen ausgeführt und aufgeführt. So wollen wir die geplanten Ausgaben für Bürgschaftinanspruchnahmen der Realität anpassen – nicht mehr –, wir wollen sie nur der Realität anpassen und reduzieren sie deswegen mit guten Gründen von 10,4 Millionen auf 1 Million Euro. Man muss – und das sei hier betont, sehr geehrte Frau Finanzministerin Taubert – über Jahre einkalkulieren, dass 7,4 Prozent der Bürgschaften ausfallen, wenn im Mittel der letzten acht Jahre – nicht der letzten zwei oder drei Jahre –, sondern im Mittel der letzten acht Jahre tatsächlich nur knapp 0,5 Prozent ausgefallen sind. Vielleicht können Sie dazu auch noch etwas sagen.
Auch zur Haushaltsklarheit ist die Regierung nicht in der Lage bzw. verschleiert in den Augen der AfDFraktion bewusst. Das beste Beispiel ist der Umgang mit dem Corona-Sondervermögen. Außer uns wollen das ja alle beibehalten. Dabei fehlt dem Corona-Sondervermögen und fehlte dem Corona-Sondervermögen von Anfang an die unter Gesichtspunkten der Haushaltsklarheit erforderliche Transparenz in Abgrenzung zum Kernhaushalt. Deswegen hätten wir als AfD dieses Corona-Sondervermögen gern in dem Kernhaushalt integriert. Deutlich wird die fehlende Haushaltsklarheit bei den Kosten für Coronatests. Neben 52 Millionen Euro für die Beschaffung aus dem Sondervermögen wurden zusätzlich 21 Millionen in insgesamt 58 über
neun verschiedene Einzelpläne im Kernhaushalt abgebildete Titel verteilt. Und dass das überhaupt möglich war, spricht wiederum für eine deutliche Überbudgetierung an anderer Stelle im Kernhaushalt.
Zu einer guten Haushaltsführung gehört außerdem eine Überwachung der rechtskonformen Verausgabung der Mittel. Auch hier schludert die Landesregierung, ob unbewusst oder willentlich mag ich hier nicht beurteilen. Da haben wir institutionell geförderte Einrichtungen und diese institutionell geförderten Einrichtungen, also Einrichtungen, die vom Thüringer Steuerzahler finanziert werden, müssen eigentlich ihrer Pflicht nachkommen, für die sie institutionalisiert worden sind. Wenn aber eine sogenannte Antidiskriminierungsstelle – ich betone, eine Antidiskriminierungsstelle – AfD-ler, Ungeimpfte, nicht links Denkende öffentlich an den Pranger stellt, also diskriminiert, bedeutet das geradezu die Pervertierung des Einrichtungszwecks.
Und wenn dann der Verein thadine nicht mal in der Lage ist, einen Wirtschaftsplan vorzulegen und dennoch vollständig vom Staat, also vom Steuerzahler, finanziert wird, dann müssen wir als AfDFraktion hier einen Verstoß gegen § 11 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz 2021 feststellen. Wenn Sie diese rechtswidrige Praxis vielleicht doch noch abstellen wollen – vielleicht sind Sie ja doch noch für gute Argumente zugänglich –, dann haben Sie heute die Gelegenheit dazu, stimmen Sie einfach unserem Änderungsantrag zu.
Mit einem weiteren Änderungsantrag legen wir exemplarisch den Finger in die Wunde der Personalmisswirtschaft in Thüringen. Der bürokratische Wasserkopf in Thüringen wächst weiter, vor allen Dingen leider in den Ministerien. Nach Auffassung der AfD gehört das Personal aber vor allen Dingen an die Basis, vor allen Dingen dorthin, wo es einen unmittelbaren Kontakt zu den Bürgern hat. Ich frage Sie, sehr geehrte Landesregierung: Was nützt es dem Thüringer Bürger, wenn sein Antrag auf Reparaturbonus oder sein Förderantrag für ein elektronisches Lastenfahrrad in wenigen Wochen bearbeitet wird, während er mittlerweile acht Monate auf seine Steuerrückerstattung warten muss? Was nützt es ihm? Unter dem Aspekt, dass sämtliche Bereiche des öffentlichen Dienstes unter fehlendem bzw. krankem Personal leiden, ist geboten, Aufgaben, die nicht zu den Kernaufgaben eines Landes gehören, auf Eis zu legen, statt Gemeinwohl- wird in diesem Haushalt – und dieses Beispiel soll es aus
Abschließend noch mal zum Personalmissmanagement der Landesregierung – ein besonderes Bonbon, wie ich finde. Es gibt da einen Entschädigungsfonds für SED-Opfer und es dürfte klar sein, dass sich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ohne Wenn und Aber für die finanzielle Entschädigung für SED-Opfer einsetzt. Für diesen Entschädigungsanspruch sind 1 Million Euro eingestellt. Das ist gut, auch wenn es vielleicht ein bisschen mehr sein dürfte. Aber wenn wir dann hören müssen, dass für die Verausgabung dieser 1 Million Euro 1,2 bis 1,8 Millionen Euro für den Verwaltungsaufwand eingeplant sind, dann stehen mir persönlich die Haare zu Berge. Dann kann ich nur zusammenfassen: Schilda liegt in Thüringen.
Was will die AfD? Das eine oder andere habe ich indirekt sicherlich schon angedeutet, aber ich will es hier noch mal in einigen zentralen Punkten zusammenfassen. Die AfD will, dass der Weg in den Linksstaat gestoppt wird. Das ist mit der CDU augenscheinlich nicht zu machen. Die CDU ist Teil eines Kartells, das diesen Weg in den Linksstaat weiter betreiben will. Das bedauern wir sehr. Aber wir halten dagegen und wir werden weiter gegenhalten. Deswegen wollen wir keine steuerfinanzierten Projekte und Veranstaltungen zur Diffamierung bürgerlicher Meinungen und Ansichten. Ja, dieser Kampf gegen rechts, der vielleicht mal gut gemeint war und gut begonnen war, hat sich mittlerweile zu einem Kampf gegen die bürgerliche Welt mit ihren Ordnungsvorstellungen und Wertvorstellungen entwickelt. Wir wollen keine Projekte zur Durchsetzung absurder Ideologien, wir wollen keinen Staat, der auf dem rechten Auge blind ist, wir wollen keinen Staat, der auf dem linken Auge blind ist, wir wollen einen neutralen Staat, der den Bürgern eben nicht ständig vorschreibt, was sie zu denken haben. Die Menschen draußen sind Selbstdenker und sie werden immer mehr zu Selbstdenkern in diesen Wochen und Monaten. Sie haben die Nase von politischer Korrektheit gestrichen voll. Sie haben die Nase vor der tantenhaften Bevormundung durch einen Staat, der das Land in die Irre führt, gestrichen voll. Sie haben die Nase von betreutem Denken gestrichen voll. Deswegen muss endlich Schluss damit sein.
Deswegen streichen wir als AfD-Fraktion diese 12,4 Millionen Euro, die der Ideologieproduktion dienen. Wie gesagt, die CDU als ehemalige bürgerliche Partei hat dieses ideologieproduzierende Ding
nicht angerührt. Wir streichen diese 12,4 Millionen Euro und investieren es in unser Landesprogramm „Meine Heimat – mein Thüringen“ und geben es damit den Kommunen und den Vereinen.
Ein zweites wichtiges und großes Thema ist die illegale Migration nach Thüringen und nach Deutschland. Wir als AfD-Fraktion wollen keine illegale Migration in Thüringen haben. Deshalb haben wir den Haushalt so gestaltet, dass Fehlanreize in der Migrationspolitik abgebaut werden und die Ausreisepflicht in Thüringen durchgesetzt werden kann.