Ein zweites wichtiges und großes Thema ist die illegale Migration nach Thüringen und nach Deutschland. Wir als AfD-Fraktion wollen keine illegale Migration in Thüringen haben. Deshalb haben wir den Haushalt so gestaltet, dass Fehlanreize in der Migrationspolitik abgebaut werden und die Ausreisepflicht in Thüringen durchgesetzt werden kann.
Wir können, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – und das ist immer so wichtig, die eigene Blase zu verlassen,
das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen – die Probleme der Welt nicht dadurch lösen, dass wir die Grenzen in Deutschland und Thüringen für jedermann offenhalten. Sie lösen die Probleme Afrikas nicht dadurch, dass Sie Millionen Afrikaner nach Thüringen einwandern lassen.
Peter Scholl-Latour, der große Journalist und Weltreisende, hat das mal in einem treffenden Diktum zusammengefasst. Er sagte: Wenn Sie halb Kalkutta aufnehmen, dann helfen Sie nicht Kalkutta, aber Sie werden selber zu Kalkutta. Ich denke, dieses Bild trifft es nach wie vor. Wir holen uns Probleme ins Land und Haus, die uns nachhaltig schwächen, die unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unterminieren, dadurch dass die Vertrauenskultur in unserem Lande beschädigt wird, dadurch dass wir finanziell überbelastet sind, und können dann in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eben nicht mehr in der Art und Weise weltweit humanitär tätig sein, wie wir das im Augenblick sind.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Sie sind einfach nur ein Rassist, ein richtiger Rassist!)
Und deswegen ist die Migrationspolitik, die von RotRot-Grün für Thüringen und in Thüringen betrieben und leider von der CDU unterstützt wird, falsch.
Wenn es nach uns ginge, dann erhielten Asylbewerber Unterkunft und Verpflegung. Und wenn es nach uns ginge, hielten Asylbewerber ihre Unterkünfte selber sauber und sie würden auch den Win
Wenn es nach uns ginge, würden Asylbewerber keine Krankenkassenkarten bekommen, für die die Landesregierung 19,5 Millionen Euro ausgeben möchte. Es kann doch nicht sein, dass Asylbewerber nach Deutschland kommen und hier ihre Zähne sanieren lassen auf Steuerzahlerkosten bzw. auf Beitragszahlerkosten.
Das ist eine unvernünftige Politik, eine irrationale Politik, die so in keinem anderen Land der Welt betrieben wird. Wir wollen die Rückkehr zur Normalität.
Eine medizinische Grundversorgung ist selbstverständlich auch für Asylbewerber vorzusehen. Wenn es nach uns ginge, dann gäbe es – wie ich das schon indirekt erwähnte – Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber. Auch die Kosten für den Fitnessstudiobesuch müsste der Asylbewerber dann aus der privaten Lebensführung selber stemmen, wie das jeder Thüringer machen muss.
Und wenn es nach uns ginge, dann würden gewaltbereite Asylbewerber fernab gemeindlicher Infrastruktur untergebracht, wo sie nicht die öffentliche Sicherheit
und Ordnung und auch nicht ihre friedlichen Mitbewohner gefährden können. Ich glaube, der Suhler Bürgermeister würde sich sicher über die Verabschiedung unseres Änderungsantrags freuen. Jetzt ist der Kollege Voigt nicht mehr da, aber ich appelliere an die verbliebenen CDU-Abgeordneten im Hohen Haus: Denken Sie noch mal darüber nach, ob Sie Ihrem Parteifreund in Suhl nicht den Gefallen tun wollen!
Wir wollen die Kommunen stärken, deshalb fordern wir eine Erhöhung der Mittel für die Verbesserung der Straßenbauinfrastruktur. Hier ist in den Anhörungen sehr deutlich geworden, dass die Mittel für die Kofinanzierung der vorhandenen kommunalen Mittel mehrfach überzeichnet waren. Wir wollen noch viel mehr Gutes für die Thüringer, etwa die
Errichtung eines Härtefallfonds für Straßenausbaugebühren in Höhe von 5 Millionen Euro, wir wollen einen besseren Katastrophenschutz, wir wollen eine höhere Feuerwehrrente, wir wollen mehr Tierschutz, mehr Naturschutz. Und das alles werden wir in unseren Einzelplanreden noch darstellen und Ihnen unsere Konzepte vorstellen.
Kurz: Unser Haushalt ist rund, unser Haushalt ist ehrlich, er entspricht den Kriterien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. Unser Haushalt stellt das in den Mittelpunkt, wozu Sie nicht mehr in der Lage sind, sehr geehrte Kollegen von den Kartellfraktionen, sehr geehrte Landesregierung. Er stellt die Thüringer Interessen in den Mittelpunkt, so wie es sein muss.
Wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sind eine konstruktive Opposition. Ja, wir haben unsere Inhalte, ja, wir haben unsere Vorstellungen, wie gute Politik für Thüringen geht. Diese Vorstellungen sind weit entfernt von den Vorstellungen der anderen Fraktionen im Hohen Haus, das muss ich feststellen und das beklage ich auch. Aber ich habe das gute Gefühl, dass die Menschen draußen erkennen, dass die realistischen Politikansätze der AfD die Ansätze sind, die das Land aus einem tiefen Schlamassel herausholen können, in das Sie selbiges geführt haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde dann gern mit der Sitzung fortfahren. Als Nächster erhält für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Hey das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, jetzt noch mal Generaldebatte mit Einzelplanbehandlung, morgen dann die Abstimmung, dann ist sie schon wieder vorbei, die schöne Zeit der Haushaltsbehandlung hier im Thüringer Landtag.
Es ist immer sehr spannend, zumindest hier in parlamentarischen Kreisen. Ich denke aber, diese Haushaltsdebatte und die Verabschiedung ist die
wohl spannendste in der noch kurzen Geschichte des Freistaats Thüringen, zumindest seit 1990, weil wir keine parlamentarische Mehrheit haben, weil es keine Tolerierung gibt, weil es keine irgendwie anders geartete Vereinbarung gibt, wie Opposition und Koalition zusammenarbeiten sollen, weil wir in einem Zustand sind, den man in der gesamten Bundesrepublik nicht kannte und nicht kennt und weil deswegen sehr viele, glaube ich, von außen dann doch an diesem und dem morgigen Tag auf Thüringen gucken werden, weil man wissen will, wie das so weitergeht hier in diesem Politiklabor.
Ich möchte mich zunächst mal bei all denen bedanken, die auf diesem Weg zum heutigen Donnerstag bei diesem Landeshaushalt mitgeholfen haben. Nun haben wir ja in den Medien in den letzten Wochen immer auf ziemlich übermüdete Abgeordnete geblickt, die teilweise tage- und nächtelang durchverhandelt haben, aber im Hintergrund gibt es eine Reihe unglaublich fleißiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien, in der Landtagsverwaltung, in den Fraktionen, ohne die man ein solches Regelwerk wie so einen kompletten Landeshaushalt eigentlich gar nicht bewerkstelligen kann. Ich glaube, denen gebührt an dieser Stelle auch mal ein herzlicher Applaus.
Jetzt ist es ja parlamentarisch Tradition, dass man in dieser Schlussaussprache noch mal betont, wie sehr man sich in diesem Haushalt wiederfindet und was das an sich für ein toller Haushalt ist und dass man vor allem an diesem und an jenem Punkt daraufhin hinweist, wie sehr man sich doch gegen die anderen durchgesetzt hat. Das ist manchmal ein scharfer Grat zwischen lachhafter Eitelkeit und ehrlicher Überzeugungskraft, aber das ist in der Politik ja öfter so.
Ich will von dieser Tradition heute zumindest mal ein wenig abweichen, um auf etwas Grundsätzliches einzugehen, das bei den Verhandlungen zu diesem Haushaltsgesetz sehr auffällig war. Ich glaube, es war die Art, wie über diesen Haushalt verhandelt wurde, und was dann auch zum Schluss zustande gekommen ist.
Uns ist allen klar, kein demokratisches Bündnis hier im Haus hat die Mehrheit – hüben wie drüben. Herr Voigt hat vorhin auch wieder betont, Rot-Rot-Grün habe ja keine Mehrheit mehr – na ja –, er allerdings in der konstruktiven Opposition auch nicht. Und wenn man eine Mehrheit trotz schwierigster Konstellationen hinbekommen will, dann muss man sich zusammensetzen und miteinander reden. Das ist nach meinem Verständnis übrigens nicht nur
Jetzt gibt es im Thüringer Landtag zwei Fraktionen, mit denen man ernsthaft reden kann – das ist die CDU und die FDP. Drei Sätze zur FDP: Wir waren in guten Gesprächen – zumindest war das mein Eindruck. Sie können das gern nachher noch schildern, wie das so aus Ihrer Perspektive gewesen ist. Aber die Zeitvorgabe, die Sie gemacht haben, diesen Haushalt gemeinsam inhaltlich zu diskutieren und dabei Rückkopplung aus Ihren entsprechenden Parteigremien zu erhalten, war nicht einzuhalten, wenn man heute hier stehen und über den Haushalt debattieren und ihn morgen auch verabschieden will, was Anfang Februar passieren sollte.
Ich habe das auch gelesen, Herr Kollege Kemmerich, dass es aus Ihrer Sicht jetzt nicht so schlimm ist, wenn der Haushalt später im Landtag beschlossen wird, aber ich nenne Ihnen aus dem Stand mehrere Dutzend Gesprächspartner, die das sehr wohl als Problem empfinden. Das sind Hunderte von Verbänden, von Initiativen, Vereinen in unseren Kommunen, die kofinanziert sind, die quer finanziert sind, die keine Jahresplanung machen können, untersetzt mit Personalplanung, wenn sie nicht mit einer Jahreszahlung ausgestattet werden, sondern wenn sie eben in Monatsscheiben denken müssen.
Aber es war dann, wie es war, sei es drum – RotRot-Grün hat mit der CDU diesen Etat ausgehandelt, das ist das Ergebnis dessen. Das ist allen gut bekannt. Das ist von den Medien ja auch gut begleitet worden und das war, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ja auch teilweise so gewünscht.
Ich habe das alles vernommen, was da in den letzten Tagen so in den Blätter- und den Medienwäldern auch hierzulande gerauscht hat. Wir haben Rot-Rot-Grün zum Sparen gezwungen, sagen Sie und dann verweisen Sie auf eine Globale Minderausgabe von 330 Millionen Euro, das hat ja heute in den vorangegangenen Haushaltsreden auch schon eine sehr große Rolle gespielt.
Jetzt muss ich Ihnen aber mal was verraten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. In unserem schönen Land da draußen wissen nur ganz, ganz wenige Menschen, was das so genau ist, eine Globale Minderausgabe, und wie die wirkt. Sie mögen eine Globale Minderausgabe ja dufte finden, aber damit das hier auch mal zu Protokoll genommen werden kann: Eine Globale Minderausgabe ist großer Mist.
Sie heißt deshalb so – man muss das ja auch einmal ein bisschen erläutern –, weil allgemein, also überall weniger Geld ausgebracht werden kann, also nicht in irgendeinem speziellen Ministerium, nicht bei irgendeinem speziellen Projekt, bei einer Umgehungsstraße oder bei einer ganz bestimmten Baumaßnahme, sondern global, also überall, deswegen auch der Name. Also das scharfe Messer der Einsparung – muss man sich vorstellen – schneidet überall was weg. 330 Millionen Euro einfach so, zack, weg.
Jetzt denken sich manche: Na ja, aber, wenn die im Landtag über den Haushalt verhandeln, dann werden die ja wohl auch gucken, wo das Messer angesetzt wird. Aber Kuchen mit Puste. Jetzt kommt es: Das geht bei einer Globalen Minderausgabe nicht. Das entscheiden dann nämlich die Ministerien allein. Das ist jetzt kein Scherz, das ist nacktes Haushaltsrecht. Über sage und schreibe 330 Millionen Euro – das ist eine Drittelmilliarde – hat kein einziger Abgeordneter mehr in diesem Haus ein Wörtchen mitzureden. Das findet selbst der Thüringer Rechnungshof inakzeptabel und sehr bedenklich. Der ist eigentlich bekannt dafür, dass er das Sparen liebt. Aber öffentlich sagte dann sogar der Präsident des Rechnungshofs, als er noch im Amt war – jetzt ist er ja schon im Ruhestand, aber ich glaube, Sebastian Dette wird uns heute auch am Bildschirm verfolgen, weil er gucken will, wie das Ganze ausgeht, deswegen auch herzliche Grüße an dieser Stelle –, damit gibt man freiwillig sein Königsrecht aus der Hand und delegiert die Verantwortung an die Verwaltung.