Während sich die Einrichtung noch im Aufbau zu befinden scheint, sind an den derweil seit 2019 als Kooperationspartner auftretenden, aber erst am 04.06.2021 ins Vereinsregister eingetragenen und vermutlich noch nicht als gemeinnützig anerkannten Verein bereits Mittel in Höhe von 167.400 Euro geflossen, Stand 31.12.2021. Der Verein, der keine Mitgliedsbeiträge erhebt, begehrt eine staatliche Vollfinanzierung von 100 Prozent. Einen Wirtschafts- und Finanzierungsplan 2022 hat die Landesregierung mit der Vorlage 7/3186 nicht zur Verfügung stellen können, womit sie gegen § 11 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz verstoßen hat.
In der namentlichen Abstimmung können Sie dann zeigen, ob Sie hier nach Recht und Gesetz handeln wollen oder ob Ihnen das scheinbar egal ist.
Bezüglich der Finanzierung unserer kommunalen Familie haben Sie zwar noch nachgebessert – ja, das ist richtig. Jedoch bringen Sie später mit der nicht bedarfsgerechten Finanzierung die Kreise und somit auch die Gemeinden durch die erhöhte Kreisumlage finanziell in Schieflage, dies durch Missachtung des Partnerschaftsgrundsatzes und die Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips, welches Sie auch schon seit Jahren bei den übertragenen Aufgaben im eigenen Wirkungskreis nicht eingehalten haben.
(Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Übertra- gene Aufgaben im eigenen Wirkungskreis? So ein Schwachsinn!)
Es freut mich, dass Herr Dittes – jetzt ist er grade weg – heute Morgen erwähnt hatte, dass man nachdenkt, die Fläche bei der Berechnung der Zuweisungen einzubeziehen. Herr Müller von den Grünen hat ja vorhin tolle Sachen vorgetragen, aber die Konnexität versteht Herr Müller wahrscheinlich nicht. Der, der bestellt, muss auch bezahlen. Wenn die Einnahmen gestiegen sind, ist es schön, aber Sie haben natürlich genügend Aufgaben.
Gerade bei den Landkreisen und kreisfreien Städten werden bis zu 50 Prozent des Haushaltsvolumens durch Sozialleistungen belegt. Fragen Sie mal den OB in Suhl, der kann Ihnen ein Lied davon singen. Dies ist künftig bei der notwendigen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu beachten.
Entschuldigung, ich muss mich korrigieren, Herr Kollege. Ich bin in die falsche Zeile gerutscht. Sie haben selbstverständlich noch Redezeit.
Schön ist, dass Sie nun unsere AfD-Forderungen aus den letzten Haushaltsberatungen und die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt haben. Denn hier wurde ja die Finanzausgleichsmasse um weitere 100 Millionen Euro erhöht. Dazu sage ich nur: AfD wirkt!
Dieser Haushalt und diese Debatte sind einzigartig, meine Damen und Herren, einzigartig durch die Coronapandemie oder – sagen wir – vielleicht sogar einzigartig durch die verordneten Verbote und Grundrechtseinschränkungen. Im Jahr 2022 werden wir leider ein weiteres Sterben der Läden in den Innenstädten haben und auch entsprechende Finanznöte aufgrund der wegfallenden Gewerbesteuereinnahmen durch Ihre Coronaverordnungen. Für Ihr Programm Demokratie, „Tollerei“ und Weltoffenheit investieren Sie 5,865 Millionen Euro, was wir im Antrag entsprechend gekürzt und dieses Geld sozusagen in ein vernünftiges Landesprogramm umgebucht haben; wir haben das schon ein paarmal erwähnt: „Meine Heimat, mein Thüringen“. Da ist es richtig aufgehoben, denn hier in Thüringen werden die hart erarbeiteten Steuermillionen gebraucht, gerade bei den durch die Coronamaßnahmen gebeutelten Vereinen. Daher bitte ich auch hier um Zustimmung zu unserem Antrag in der Drucksache 7/4838.
Im Bereich „Migration“ haben wir Änderungsanträge mit einem Sparvolumen in Höhe von 9 Millionen Euro eingereicht, was Sie von den sogenannten demokratischen Fraktionen alles abgelehnt haben. Die Einsparung geht zugunsten der allgemeinen Rücklage. Auch hier können Sie dann später in der Drucksache 7/4837 noch etwas Gutes tun und Ihr Abstimmungsverhalten entsprechend berichtigen und nicht die ganzen Rücklagen plündern.
Auch haben wir für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Bundesmittel und Landesmittel einen Änderungsantrag in der Drucksache 7/4845 eingebracht. Denn hier hatten Sie beim digitalen BOSFunk diese Einnahmen vom Bund in Höhe von 395.500 Euro vergessen. Ebenso haben wir Ihre Kalkulation bei den Bürgschaften auf das korrekte Maß angepasst. Diese 9,4 Millionen Euro stehen dann über die Rücklage anderen Projekten zum Wohle unserer Bürger zur Verfügung. Das Haushaltsvolumen wird daher von 11,9 Milliarden auf 11,856 Milliarden Euro durch unsere Änderungsanträge korrigiert. Das haben wir dokumentiert in der Drucksache 7/4849, der Sie dann entsprechend auch gern zustimmen können.
Abschließend möchte ich natürlich noch sagen, dass dieser Haushaltsentwurf 2022 nebst Beschlussempfehlungen des HuFA für uns als AfDFraktion ohne unsere Änderungsanträge leider nicht zustimmungsfähig ist. Einige Änderungsanträge stellen wir vor oder haben wir Ihnen auch schon vorgestellt. Wir bitten dann morgen entsprechend um Ihre Zustimmung bei der Abstimmung. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kießling, noch mal Entschuldigung für die kurze Verunsicherung. Und es stünden jetzt nur noch 30 Sekunden zur Verfügung.
Ist Ihnen bekannt, dass im Ilm-Kreis ein Gespräch mit dem Petitionsausschuss war und dort gesagt wurde, dass der Ilm-Kreis auch Räumlichkeiten zur Verfügung stellen könnte und damit ein Kauf von Grundstücken für die Polizeistation überhaupt nicht nötig ist?
Selbstverständlich, Herr Bühl. Ich war bei den Gesprächen dabei. Ich war bei dem Gespräch mit dem Petitionsausschuss dabei. Ich war bei dem Gespräch mit den Investoren dabei, die auch dieses Mietobjekt zur Verfügung stellen können. Aber da bitte ich noch mal, machen Sie mal Ihren Einfluss geltend, TMIK, die haben zugesichert, entsprechende Angaben, gerade was die Anmietung
betrifft, die Sie jetzt ansprechen, zuzuliefern. Man wollte sich mal dort einigen, was die Wirtschaftlichkeit betrifft. Und da haben die Kollegen auch von Rot-Rot-Grün zu Recht angemerkt: Moment mal, Wirtschaftlichkeit bei der Polizei, wie – bitte schön – soll das gehen bei dem Gebäude, was anzumieten ist? Also, da sind wir sicherlich einer Meinung. Die Option Kauf oder Miete, die ist nach wie vor gegeben. Aber momentan hat sich keiner entschieden und das Ministerium hat nicht zugearbeitet. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kießling. Aus gegebenem Anlass auch noch mal die Bitte, auf der Tribüne auch an das Maskengebot zu denken.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen zu Hause zu recht später Stunde! Wenn wir morgen diesen Landeshaushalt mit einer Mehrheit auf die Reise schicken, dann wäre es der erste in der Bundesrepublik, der von einer Minderheitsregierung mit Beteiligung der Opposition oder Teilen der Opposition auch ohne festgelegte Spielregeln oder Absprachen zustande kommt. Diesen Erfolg können sich aus meiner Sicht zu Recht alle, die daran beteiligt waren und sind, gleichermaßen ans Revers heften. Denn es ist der Beweis funktionierender demokratischer Aushandlungsprozesse in diesem Hohen Haus.
Dieser Erfolg, dieser Haushalt 2022 und alles, was damit zusammenhängt, ist damit am Ende aber eben auch kein 150-Prozent-Sieg der CDU oder ein Einknicken der Regierungsfraktionen. Er ist vor allem eines: ein großer Kompromiss. Der Philosoph Andreas Weber hat in seinem Buch „Warum Kompromisse schließen?“ dazu mal passend geschrieben: Ein Kompromiss ist kein Deal, sondern in ihm werden sich die Konfliktparteien dessen inne, was sie brauchen. Er ist damit eher eine Form von Verstehen als ein Werkzeug zum Ausgleichen von Gegensätzen. – „Kompromisse machen“ heißt demnach eben nicht, immer nur zähneknirschend zweitbeste Lösungen zu akzeptieren, sondern sie sind Grundvoraussetzungen, um Miteinander auf Augenhöhe politisch zu gestalten. Und Kompromisse sind keineswegs automatisch faul, nur weil man sich daran nicht beteiligen wollte oder konnte, liebe
Gruppe der FDP, denn dann hat man zumindest versucht, Politik zu machen, und man hat eben nicht mit der Verantwortung, die wir alle als Abgeordnete für dieses Land haben, gespielt.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Haushalt steckt mit der Globalen Minderausgabe, von der wir heute schon mehrfach gehört haben, ein großer Kompromiss. Die CDU redet sich das als Generationendividende schön. Ich sage, da war nur jemand zu bequem, den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat ins Gesicht zu sagen, an welchen freiwilligen und sozialen Leistungen er kürzen will, und zwar konkret.
Rot-Rot-Grün hatte sich insbesondere aus verfassungsrechtlichen Bedenken zunächst deutlich gegen dieses Instrument ausgesprochen, denn am Ende entledigen wir uns als Parlamentarier unserer originären Pflicht, diesen Haushalt verantwortungsvoll selbst zu gestalten. Diese Meinung teilt ja auch ganz offensichtlich der Rechnungshof, wie Kollege Müller schon dargelegt hat. Wir haben dann dennoch unsere Vorstellungen von einem Landeshaushalt ohne Globale Minderausgabe bewusst in Teilen zurückgestellt, um zu einer Entscheidung insgesamt zu kommen. Im Gegenzug umfasst die Range – wie manche in diesem Haus sagen, man kann aber auch einfach „die Höhe der Globalen Minderausgabe“ sagen – nun nur 330 Millionen statt geforderte 500 Millionen Euro, ein Kompromiss eben. Wie groß die Einschnitte dieses Kompromisses am Ende sein werden, können wir jetzt noch nicht in Gänze abschätzen. Nun müssen wir also diese 330 Millionen Euro im Haushalt einsparen, indem Ausgaben für Programme und Projekte gesperrt werden, aber eben auf Wunsch der CDU ohne die Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers, denn das wäre unsere originäre Aufgabe gewesen. Dieser Kompromiss wird nun beide Verhandlungsseiten hart treffen, denn das, was von den To-Do-Listen auch durch die CDU entgegen aller Sparforderungen nun zusätzlich an Ausgaben in diesem Landeshaushalt hinzugekommen ist, kann ebenso einer Haushaltssperre unterliegen, egal welche Farbe daran hängt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Auffassung, jeder Haushalt, egal ob ich seine Inhalte von Anfang an teile oder nicht, verdient es, mit der notwendigen Sorgfalt diskutiert und bearbeitet zu werden.
Alles andere wäre fahrlässig bis verantwortungslos. Wir sollten uns daher dringend überlegen, ob der
aufgedrückte Stil, den wir dieses Mal durch den aufgekommenen Zeitdruck durch die CDU wiederholt pflegen mussten, noch angemessen und solch wichtigen Haushaltsverhandlungen würdig ist.
Bei einem Zeitplan von vier Monaten aus teilweise verhandlungstaktischen Gründen erst in den letzten drei Wochen überhaupt ernsthafte Verhandlungsrunden zuzulassen, ist meines Erachtens eben kein angemessener Stil.
Besonders dann nicht, wenn man nach 22 Stunden Verhandlungen anderthalb Tage vor Antragsschluss endet. Das ist schön für die Legendenbildung und die kurzzeitige mediale Berichterstattung danach, für die ehrliche Arbeit an einem Haushalt ist es kontraproduktiv. Hier sollten wir gemeinsam einen neuen Modus für die Zukunft finden, auch als Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die wir als Abgeordnete zugleich sind, denn wenn wir Abgeordneten nach diesen 22 Stunden vom Verhandlungstisch aufstehen und uns zufrieden über das Ergebnis äußern, ist die Arbeit für einen wirklichen beschlussreifen Haushalt noch lange nicht erledigt. Zum Schluss sind es unsere Referentinnen und Referenten, die sich an vielen Stellen immer wieder aufs Neue in die Bresche werfen, damit wir einen Haushalt verabschieden können, der den qualitativen Maßstäben entspricht, die er verdient.
Daher gilt heute hier abschließend und am Ende der Debatte genau diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Fraktionen und in der Verwaltung mein großer Dank. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Merz. Dann hat sich für die CDU-Fraktion Kollege Kowalleck zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsfraktionen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung, der Ministerien, des Landesrechnungshofs für