Wir nehmen es zur Kenntnis und versuchen – wie übrigens schon in der Vergangenheit –, in vielen Punkten die Anmerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen. Zwei Punkte werden vom Rechnungshof aufgeführt, zu denen es keinerlei Anmerkungen von CDU, AfD und FDP gab. Zum einen ist es die Globale Minderausgabe, hier behauptet die CDU sogar, dass der Rechnungshof ihre Position und ihre Globale Minderausgabe in Höhe von 330 Millionen Euro unterstütze.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist – mit Verlaub gesagt – vollkommen absurd und dreht die Stellungnahme des Rechnungshofs komplett um. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Der Rechnungshof kritisiert die Globale Minderausgabe und er kritisiert sie in dieser Höhe und bezweifelt, ob sie noch verfassungskonform ist. Also, liebe Kolleginnen der CDU, stützen Sie Ihren vermeintlichen Erfolg nicht auf die Aussage des Rechnungshofs, sie stimmt einfach nicht!
Wir als Grünenfraktion haben unsere Zweifel an einer Globalen Minderausgabe frühzeitig kundgetan. Mehrere Hinweise und gutachterliche Bewertungen aus anderen Bundesländern haben unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Globalen Minderausga
be in der von CDU und FDP gewünschten Höhe bestärkt. Um unser Störgefühl auszuräumen, haben wir noch vor der heutigen Sitzung ein Gutachten in Auftrag gegeben. Über das Ergebnis werden wir den Landtag selbstverständlich in Kenntnis setzen, sobald wir dieses vorliegen haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, vollkommen irrwitzig sind die Forderungen der FDP gewesen. Sie gehen noch heute davon aus, dass eine Globale Minderausgabe von 800 Millionen Euro richtig und machbar wäre. In den darauffolgenden Gesprächen konnte die FDP uns an keiner Stelle aufzeigen, wie auch nur ansatzweise Einsparungen im Entwurf des Haushalts abgebildet werden könnten. Ich hätte mir an dieser Stelle der Gespräche ein wenig Realitätssinn beim Sprecher der Gruppe gewünscht.
Vor dem Hintergrund des arg strapazierten Zeitplans hätte uns die FDP gleich erklären können, dass sie weder Willens noch in der Lage sei, konkrete Haushaltsgespräche zu vollziehen oder mit uns einzusteigen.
Mittlerweile haben Sie wohl selbst gemerkt, wie fern von der Realität Ihr Vorschlag war. Aber es ändert nichts daran, dass wir auf dieser Grundlage nicht miteinander verhandeln konnten.
Der zweite Punkt, auf den ich noch einmal eingehen möchte, ist die Finanzierung der – wie heißt es so schön? – kommunalen Familie. Auch da hat der Rechnungshof eine klare Stellungnahme abgegeben, die sich auf die überörtliche Kommunalprüfung bezieht. Kein Wort dazu von FDP, CDU oder AfD. Ein Eingehen auf den Bericht des Rechnungshofs an dieser Stelle würde bei den Dreien das kommunale Weltbild arg stören. Ich begleite bereits das siebte Jahr in Folge die Aufstellung des Landeshaushalts und, liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie mir, es ist in jedem Jahr eine gleichlautende Litanei: Wir würden die Kommunen unterfinanzieren. Im Anschluss kommen die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit uns zusammen und berichten ebenfalls von einer schwierigen Finanzsituation. Und dann legt der Rechnungshof einen Bericht vor und schreibt dort Folgendes zum Jahr 2020: „Der Rechnungshof stellt fest, dass das Land die Verluste der Kommunen bei den Steuereinnahmen über die Zuweisungen und Zuschüsse mehr als ausgeglichen hat. Dadurch sind sie 2020 finanziell von den Auswirkungen der Corona-Pandemie – trotz sogenannter Lockdowns und den damit verbundenen Einschränkungen in verschiedenen Lebensbereichen – verschont geblieben. Vielmehr konnten sie ihre Einnahmen weiter steigern.“
Okay, schauen wir uns an: Die Kommunen konnten ihre Einnahmen steigern, aber vielleicht hatten die Kommunen auch höhere Ausgaben. Lesen wir weiter: „Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Gesamtausgaben der Thüringer Kommunen [im Jahr] 2020 verglichen mit den Steigerungsraten der letzten Jahre wieder deutlich an. Sie lagen mit 6,061 Milliarden Euro um [rund] 260 Millionen Euro bzw. um 4,48 Prozent höher als 2019. Die größten Ausgabenarten der laufenden Rechnung waren die Personalausgaben“. Und später heißt es weiter: „2020 konnten die Kommunen einen positiven Finanzierungssaldo von 300 Millionen Euro erwirtschaften“, also unterm Strich das, was sie mehr eingenommen haben. Interessant, oder?
Die Personalausgaben stiegen und waren die größten Ausgabearten, eigentlich wie beim Land auch. Nur da möchte die Opposition dauernd kürzen und Personal abbauen. An die Kommunen gerichtet hatte ich eine solche Kritik bisher nie vernommen.
Die 300 Millionen Euro, die die Kommunen nun vom Land zusätzlich eingenommen hatten, haben uns als Land gefehlt. Aber ich bin mir sicher, die Kommunen haben es sehr sinnvoll eingesetzt.
Und was ist mit den Schulden der Kommunen? – könnte man jetzt fragen. Aber auch da liefert der Rechnungshof uns eine beeindruckende Übersicht: Seit 2016 bauten die Kommunen ihre Schulden um mehr als eine halbe Milliarde Euro bzw. 26,4 Prozent ab. Auch das ist beeindruckend. Während das Land Schulden aufnehmen musste – wir haben dazu heute schon gesprochen –, haben die Kommunen sogar noch Schulden abbauen können. Trotzdem kommen unter anderem Herr Bergner, Herr Walk regelmäßig hier an das Rednerpult und berichten von der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen und dass wir endlich mehr Geld für die kommunale Familie zur Verfügung stellen sollten. Ich habe deutlich die heutigen Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU gehört: Verantwortung für das Land übernehmen. Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, diese Forderung ist nicht mutig, es ist schädlich für den Freistaat, was Sie hier tun.
Und wieder einmal ist es auch in diesem Haushalt so: Wir überkompensieren die Ausgaben der Kommunen mit zusätzlichen Geldern und trotzdem werden die kommunalen Spitzenverbände nicht müde zu behaupten, sie bräuchten noch mehr Geld, um alle Aufgaben erfüllen zu können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich empfinde es als ermüdend, auf Grundlage dieser teils faktenfreien Diskussion zu debattieren, und wünsche
den drei angesprochen Oppositionsfraktionen den Mut, sich auch einmal ehrlich mit dem Rechnungshofbericht auseinanderzusetzen und dann mit uns gemeinsam den KFA neu aufzustellen für die folgenden Haushalte. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste an den Bildschirmen, die Debatte zum Haushalt 2022 hat uns gezeigt, dass diese Debatte zum Haushalt 2022 eine Scheindebatte ist.
Und wie Herr Dittes richtig feststellte, hat ein Politikwechsel stattgefunden. Das hat Herr Dittes gesagt.
Sie von Rot-Rot-Grün und die CDU haben nämlich bereits im Vorfeld hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss des Plenums und unter Ausschluss des Ausschusses verhandelt und bereits letzte Woche vollmundig öffentlich erklärt, dass der Haushalt 2022 steht, doch nun erst im Februar und somit etwa einen Monat zu spät, auch unter Missachtung parlamentarischer Regelungen, wenn Sie mal ehrlich sind. Herr Emde hat schon richtigerweise heute Morgen in der Einführung Kritik zum Zeitplan der Einbringung des Haushalts geäußert. Das können wir entsprechend bestätigen.
Sie haben bei Ihren Abstimmungen wieder einmal bewiesen, dass Sie nicht willens sind und auch nicht waren, Änderungsanträge der AfD-Fraktion inhaltlich vernünftig zu prüfen und zu bewerten. Nein, sie wurden wieder alle abgelehnt.
Sie haben hier mal wieder 100 Prozent Planerfüllung gemacht. Selbst Hinweise auf inhaltliche Fehler, weil Sie beispielsweise auf eine falsche Verordnung im Haushaltstitel verweisen, werden von Ihnen ignoriert. Mit unseren 158 Änderungsanträgen haben wir unter anderem unseren Kommunen und Kreisen mit zusätzlich über 70 Millionen Euro finan
ziellen Zuweisungen für allgemeine Investitionen sowie Investitionen für Rettungskräfte und Katastrophenschutz notwendige Ausgaben finanzieren wollen; weitere 12,5 Millionen Euro mehr, um die kommunalen Sportstätten betreiben und instand setzen zu können. Denn hier hat Rot-Rot-Grün wissentlich den Kommunen zu wenige Mittel zur Verfügung gestellt, um die von Landesseite aus geforderte unentgeltliche Zurverfügungstellung und Nutzung der Sportstätten auszugleichen. Aber Sie haben morgen dann die Möglichkeit, diese Fehler zu berichtigen, wenn Sie dann unserem Änderungsantrag zur Sportförderung mit einem Volumen von 10 Millionen Euro in der Drucksache 7/4836 zustimmen.
Auch haben wir als AfD-Fraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im April 2018 auf den Weg gebracht, welche dann zum 01.01.2019 tatsächlich abgeschafft wurden. Allerdings gibt es hier noch einige Härtefälle bei der Erhebung der Gebühren, wozu die AfD-Fraktion ebenfalls einen Änderungsantrag eingereicht hat, um 5 Millionen Euro für weitere Härtefälle im Jahr 2022 bereitstellen zu können. Hintergrund ist, dass trotz Abschaffung der Zwangsabgaben unter Einrechnung einer vierjährigen Verjährungsfrist immer noch Beitrage für die vor dem Stichtag 1. Januar 2019 fertiggestellten Bauprojekte erhoben werden. Die Grundstückseigentümer werden mit teilweise fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten – denken Sie mal an die armen Leute, die da wohnen, die alleinstehenden Omas –, ohne dass dabei Hilfe aufgezeigt wird. Die Betroffenen hatten bei der Abschaffung der Zwangsabgaben im Jahre 2019 darauf vertraut, dass es auch für sie eine Lösung geben wird und besondere Härten abgefedert werden.
Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, diese Härtefälle abzufedern, woran Rot-Rot-Grün und die CDU mit der Streichung und Ablehnung unseres Antrags kein Interesse gezeigt haben. Auch hier geben wir Ihnen noch mal die Möglichkeit und die Chance, diesen Fehler zu korrigieren, und zwar mit der Zustimmung zur Drucksache 7/4847 in namentlicher Abstimmung.
Auch haben Sie gegen unseren AfD-Antrag begleitend zur aktuellen öffentlichen SPD-Petition E-448/20 im Landtag zum Thema „Polizeistation in Arnstadt gehört in die Stadt“ gestimmt. Selbst Sie von der SPD haben dies abgelehnt. Bei der
Polizeistation in Arnstadt handelt es sich um ein ungenutztes Altgebäude, ehemals Thüringer Forstamt, das sich versteckt zwischen Industriebrachen und Gewerbeflächen abseits des Stadtkerns befindet. Es entspricht nicht den aktuellen Standards und wurde bezüglich des baulichen Zustands in der Drucksache 7/3865 vom TMIK als eines von wenigen Gebäuden mit „befriedigend“ eingestuft. Das Gebäude selbst ist nur bedingt barrierefrei. Die umliegende Infrastruktur ist eben nicht barrierefrei und befindet sich noch dazu in einem mehr als sanierungsbedürftigen Zustand. Daher wurde eine öffentliche Petition mit mit der Nummer E-448/20 unter anderem von Frau Mühlbauer, SPD, die Sie wohl noch kennen dürften, in den Landtag eingebracht. Dies ist noch nicht abschließend behandelt worden, da noch Verhandlungen zwischen dem TMIK, der Polizei, dem Landratsamt des Ilm-Kreises, der Stadt Arnstadt und einigen kommunalen Investoren laufen. Ein Neubau wurde vor längerer Zeit schon einmal geplant, aber nicht umgesetzt, was nun geboten ist.
Auch ist das Einsatzaufkommen für die Polizeistation in Arnstadt im Thüringer Vergleich überproportional hoch, was der Drucksache 7/2302 entnommen werden kann. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Erreichbarkeit, der Sicherheit und auch der Präsenz bzw. Sichtbarkeit ist nun ein Handeln angezeigt, auch aufgrund der Tatsache, dass an Arnstadt das größte Gewerbegebiet Thüringens mit internationalen Investoren angrenzt. Daher stimmen Sie bitte auch unserem Antrag in Drucksache 7/4844 zu. Mein Kollege Mühlmann hatte heute auch schon dazu ausgeführt.
Im Gegenzug haben wir Ihnen heute auch mehrere Anträge zur Einsparung vorgelegt, unter anderem den Antrag in Drucksache 7/4834. Hierbei handelt es sich um eine angeblich unabhängige Antidiskriminierungsstelle, welche durch den Verein thadine e. V. betrieben wird. Dieser Verein ist keineswegs unabhängig, sondern eine erkennbar politisch nicht neutral arbeitende Beratungsstelle.
im Parlament vertretenen Partei und neuerdings auch von Personen, die sich aus nachvollziehbaren Gründen gegen eine COVID-19-Impfung entscheiden. Die Förderung einer derartigen Struktur widerspricht der rechtsstaatlich gebotenen Neutralität.