Die Haushaltsdebatte und die Schlussrunde bieten an dieser Stelle eine gute Möglichkeit der Zusammenfassung. Nach dem Redebeitrag der Grünen bin ich mir aber nicht ganz so sicher, Herr Müller, ob Sie dem Haushalt überhaupt noch zustimmen. Nach Ihrem gestrigen Redebeitrag weiß ich auch nicht, ob Sie noch lange in der Koalition bleiben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gestern haben Sie den Kollegen noch gefeiert!)
Das ist die große Frage hier. Aber, meine Damen und Herren, ich denke eine unnötige Schärfe muss man an dieser Stelle auch nicht mehr hineinbringen, denn am Ende steht ja auch fest: Seit nunmehr zwei Jahren regiert die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen
ohne eine eigene Mehrheit im Parlament. Das mag Sie ärgern, aber das ist ein Fakt. Und, Frau Merz, wir sollten hier an dieser Stelle auch keine Legendenbildung betreiben. Am Ende wurde dieser Zeitplan zum Haushalt gemeinsam von uns im Haushalts- und Finanzausschuss abgestimmt. Eines ist auch Fakt: Wir hätten uns eine frühere Verabschiedung gern gewünscht, aber dies war nun mal nicht möglich, weil die Landesregierung so spät geliefert hat.
Ja, meine Damen und Herren, so ist das. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im letzten Jahr konnten wir bereits als Partner der kommunalen Familie unter Beweis stellen, dass sich die Thüringer Kommunen auf uns verlassen können.
Auch für das Haushaltsjahr 2022 stehen wir für unsere dezentrale Thüringer Struktur als Anwalt der kleinen Städte und Gemeinden ein.
130 Millionen Euro haben wir in den Haushaltsverhandlungen für die Dörfer, Städte und Landkreise herausgeholt. Die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Kommunen mag die Finanzministerin kritisch sehen und auch aus einem anderen Blickwinkel, das haben Sie heute deutlich gemacht. Wir als CDU-Abgeordnete haben sowohl die Kommunen als auch das Land im Blick
Wir sehen uns als Partner und so agieren wir eben auch. Wir lassen unsere Verhandlungsergebnisse sprechen.
Mit bürgernahen Angeboten und zukunftsfähigen Projekten in den Kommunen kann Vertrauen zurückgewonnen werden. Dafür brauchen sie Entscheidungsfreiheit, Verbindlichkeit und finanzielle Sicherheit.
Die angebliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichs durch die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist eine einzige Mogelpackung. Es fehlt Geld im System, sodass Gemeinden, Städte und Landkreise gegeneinandergestellt werden. Wir haben uns deshalb für eine dauerhafte Aufstockung der kommunalen Finanzausstattung eingesetzt und wir setzen uns auch weiter für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ein.
Meine Damen und Herren, gerade die Coronapandemie hat uns als Parlamentarier in den vergangenen zwei Jahren vor zahlreiche Aufgaben gestellt. Wir sehen die großen Probleme insbesondere in der Wirtschaft, im Einzelhandel, in der Gastronomie und an dieser Stelle haben wir eben auch gestern über Erleichterungen in den Bereichen diskutiert. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt und gerade auch unsere Entschließungsanträge sind dabei eine wichtige Lösung.
Wir wollen Bürokratie abschaffen und zusätzlich eben auch die Einschränkungen durch die Coronapandemie beseitigen. Der Handel braucht endlich einen positiven Impuls und wir haben unsere Vorschläge hier vorgelegt. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir unsere verschiedenen Anträge vorgelegt. Wir sehen uns dabei eben auch in der Struktur als Anwalt der kleinen Städte und Gemeinden.
pläne deutlich geworden. Wir setzen uns für unsere Polizei ein, für unsere Feuerwehr, für die Infrastruktur, gerade in den kleinen Orten. Uns sind eben auch wichtig diese Beispiele mit den 24-StundenDorfläden und die Förderung der Dorfkirchen. Und auch im Bereich der Bildung haben wir unserem Wort Ausdruck verliehen.
Das Thema „Digitalisierung“ haben wir heute auch angesprochen. Es ist insbesondere wichtig, dass wir auch hier den Freistaat fit machen in den verschiedensten Bereichen. Auch unsere Vereine werden wir unterstützen über die Ehrenamtsstiftung, über Sportförderung, das war uns besonders wichtig. Die Jugendförderung ist ein wichtiger Punkt, denn gerade auch unsere Heimat muss für die junge Generation attraktiv sein und attraktiv bleiben.
Der Punkt „medizinische Versorgung“ wurde ebenso angesprochen. Gerade die Fortschreibung des Landeskrankenhausplans ist für uns ein wichtiges Anliegen.
Meine Damen und Herren, Thüringen leistet sich seit Jahren eine überbesetzte und aufgeblähte Verwaltung. Der Freistaat gehört zu den Spitzenreitern bei den Personalkosten. Trotzdem sind 4.200 Stellen unbesetzt und es gibt noch immer zu wenig Lehrer und Polizisten.
Indem wir die Landesregierung zur Erstellung eines Personalentwicklungskonzepts für die Landesbediensteten verpflichten, wollen wir das Problem der Personalkosten endlich angehen. Das sieht die FDP genauso. Herr Kemmerich hat dies an der Stelle ja auch deutlich gemacht. Ich denke, wir werden hier auch als Landtag zusammenarbeiten und eine gute Lösung finden.
Meine Damen und Herren, die Globale Minderausgabe war so ein künstlicher Aufreger in der heutigen Diskussion. Wir zwingen damit die Landesregierung zum Sparen, und das ist ein Beitrag für die kommenden Generationen.
Letztendlich haben sich die Koalitionsfraktionen dem Vorschlag angeschlossen und werden auch zustimmen. Deswegen ist es für uns auch unverständlich, dass hier dieses Thema immer wie
der auf die Tagesordnung kommt, denn gerade auch ein Wegstreichen von Vorschlägen, die die CDU gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eingebracht hat, ist für uns unvorstellbar, gerade vor dem Hintergrund, dass eben auch noch zwei Haushalte anstehen, die gemeinsam von diesem Landtag auf den Weg gebracht werden müssen.
Was uns unter vielen Punkten von der AfD unterscheidet, ist, dass wir Verantwortung für die Menschen in diesem Land übernehmen. Die AfD mag uns an dieser Stelle weiter beschimpfen, aber wir arbeiten für eine sachorientierte Politik, gerade in Zeiten der Coronapandemie.
Herr Hey, in dem Punkt der Planungssicherheit für unser Land stimme ich Ihnen zu, das haben Sie hier an dieser Stelle erwähnt. Es gibt zahlreiche Unternehmen, Institutionen und Vereine, die eben auf die Landesgelder warten. Und Frau Merz, wenn Sie eine frühere Verabschiedung hier propagieren, dann sind wir natürlich auf Ihrer Seite, was zukünftige Haushalte angeht,
aber dann muss eben auch die Landesregierung entsprechend arbeiten. Wir werden uns einer Diskussion hierzu nicht verschließen.