Vielen Dank, Herr Kowalleck. Jetzt hat sich Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP zu Wort gemeldet.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz später Stunde ein Megathema, Einzelplan 16, die große unvollendete, und zwar digitale Transformation. Beim Thema „Digitalisierung“ geht es nicht darum, möglichst viel Geld zur Verfügung zu stellen, sondern es geht darum, was ich für das Geld bekomme, wie eigentlich in allen Fällen. Deshalb sage ich das so, das ist eine Auflistung von vielen begonnenen Projekten, aber Projekten, die noch im Laufen sind. Teilweise sind es sehr sinnvolle Projekte: Einführung von Verwaltungssoftware, E-Akte, Geräte für die Verwaltung und nicht zuletzt das Thüringer Landesrechenzentrum und auch das Geld, das für die Umsetzung des OZG an die Kommunen geht. Aber es bleibt festzustellen, wir haben ein Umsetzungsproblem. Das haben wir häufig an dieser Stelle gesagt und auch diskutiert und bekommen leider auch viel Resonanz, dass dem wohl so ist. Wir haben viel zu wenig Personal und das Personal, das wir einsetzen, wird nicht zielgerichtet für die wirklich wichtigen Projekte eingesetzt. Wir haben zurzeit in dem Bereich 38 unbesetzte Stellen und das Personal, was wir haben, setzen wir nicht für die Projekte mit Priorität ein. Im letzten Haushaltsjahr haben wir als Landtag extra zehn Stellen für die Umsetzung des OZG geschaffen. Leider werden diese – wir haben eine Mündliche Anfrage in der Angelegenheit gehabt – nicht immer zielgerichtet für diese Umset
zung eingesetzt. Sicher tangieren Sie die Umsetzungsprozesse, aber eben nicht ausschließlich und deshalb konstatieren wir immer wieder, dass wir bei der Erreichung des Ziels zum Ende dieses Jahres – noch etwas mehr als zehn Monate – meilenweit von dem zu erreichenden Ziel entfernt sind.
Wir Freien Demokraten vermissen grundsätzlich im Bereich der Digitalisierung klare Prioritäten und wir kritisieren nach wie vor das kleinliche Gefrickel, Gefummel an noch kleineren Baustellen. Der große Wurf, die große Vision, die fehlt uns. Die beiden zentralen Themen aus unserer Sicht sind die flächendeckende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und natürlich der Breitbandausbau. Andere Projekte, wie zum Beispiel ein Extra-Bewerbertool für das Land Thüringen, fehlen. Und zum Thema „Bewerber“ möchte ich zum Schluss noch eine fast kabarettistische Einlage zum Besten geben: Es gibt ein neues Studium „Verwaltungsinformatik“. Man feiert sich dafür. Und wenn es aber um den Bewerbungsprozess geht, merkt man erst, es gibt relativ wenig Bewerber. Und dieser Bewerbungsprozess für die Leute, die sehr affin in diesem Bereich sind, ist völlig analog. Die Bewerber müssen trotz Coronapandemie nach Gotha fahren und sich dort mit Zettel und Stift einem Test stellen. Leute, die die digitale Verwaltung nach vorne bringen wollen, die Digitales leben, werden sich verwundert am Kopf kraulen und sicherlich kaum motiviert sein, sich dort zu bewerben oder – das erst recht nicht – eine Stelle anzunehmen. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kemmerich. Damit habe ich jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in Richtung von Herrn Schubert. Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Einzelplan 16 – da hat Herr Kemmerich ja gesagt, dass Thüringen irgendwie beim OZG noch viel zu tun hat. Das ist aber kein Thüringer Problem, sondern ein deutsches Problem. Wir sind ja nicht allein, wir können auch nicht allein das OZG umsetzen, wenn die Maßgabe heißt, es geht im Wesentlichen um das „Einer-füralle-Prinzip“, dass ein Bundesland für alle Bundesländer eine Leistung entwickelt und dann wird sie dort umgesetzt. Da klemmt es gewaltig.
Deswegen haben wir uns selber in vielen Dingen auf den Weg gemacht. Gerade was die kommunale Ebene angeht: Dort gibt es eine Förderung und die Bereitstellung von Diensten von uns wie in keinem anderen Bundesland in Deutschland. Wir stellen den Kommunen kostenlos das Servicekonto zur Verfügung, kostenlos die Antrags-Apps, 300 Stück. Es könnten 300 Antragsverfahren heute in jeder Kommune laufen, wenn sie es nur machen würden. Es kostet nichts, es ist alles kostenlos zur Verfügung. Antragsmanagementsystem, Bezahlsystem, ZuFi – das wird alles von uns finanziert, alles im Einzelplan 16. Es gibt Beispiele, wo es funktioniert, im Eichsfeldkreis und in Schmölln. Aber warum machen es die anderen nicht? Ich weiß es nicht. Wir haben sogar die KIV, die wir auch neu gegründet haben, jetzt mit Geld ausgestattet und mit denen einen Rahmenvertrag gemacht, dass sie gemeinsam mit den Kommunen das umsetzen können. Nur ist es leider eben einfacher, Feuerwehrautos einzuweihen, als das OZG, das langweilige, umzusetzen.
Das ist nun mal eine Tatsache. Deswegen haben wir in der Landesregierung entschieden, jetzt erst einmal die Landesleistungen, also die, die vom Land ausgebracht werden, an den Start zu bringen. Da sind wir jetzt auf einem sehr guten Weg, was die Förderverfahren angeht. TAB, GFAW, das werden wir bis zum Jahresende nahezu auch wirklich umsetzen. Ich denke, da kann es sich auch sehen lassen, dass das OZG in wesentlichen Teilen dann auch wirklich am Start ist.
Eines muss man ja auch mal sagen: Wo wir wirklich vorbildlich sind auch in Deutschland, vielleicht im Europa-Maßstab, das ist die Steuer, die ja auch bei uns im Haus sozusagen gestaltet wird, mitgestaltet wird. Dort haben wir eigentlich nahezu alles online mittlerweile, also nicht nur die Steuererklärung abzugeben, sondern demnächst werden auch die Steuerbescheide nur in das Postfach kommen – wer es will. Der andere, der es noch gern will, kann es natürlich weiter auch in Papier bekommen. Aber man kann die Belege heutzutage online einreichen, also dort ist die Digitalisierung vollständig erreicht. Das ist auch ein Erfolgsfaktor, den man durchaus mal nennen sollte.
Also Sie sehen, wir sind auf einem guten Weg, was das OZG angeht. Na klar werden wir das nicht alles bis zum Jahresende umsetzen. Aber es wird niemand in Deutschland umsetzen. Unser Ziel ist es, so viel wie möglich zu schaffen. Wir werden sehen, wie es dann weitergeht. Auch im Bund wird diskutiert, wie man OZG 2.0 machen soll, damit man irgendwo dann auch ein neues Ziel hat. Denn wenn
man jetzt das Datum irgendwie ändern würde, dann ist die Dynamik, die man jetzt überall erkennt, auch ein Stück weit gleich wieder raus. Deswegen ist es mit Sicherheit sinnvoller, das Datum erst einmal zu lassen und das Ganze neu zu gestalten, die digitalen Prozesse auch durchgängig zu machen, nicht nur den Onlineantrag darzustellen, sondern dass dann die Daten, die in der Behörde eingehen, auch sofort in die Fachverfahren überführt werden und dass der Bearbeiter dann auch den Vorteil hat, dass er es nicht noch mal einklimpern muss, sondern dass das quasi dann so zur Verfügung steht und er dann den Bescheid digital rausschicken kann und nicht ausdrucken muss. Das ist unser Ziel. Ich denke, da sind wir auf einem guten Weg. Danke.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es hat sich jetzt noch mal eine Redezeitverlängerung um 37 Sekunden ergeben. Möchte davon jemand Gebrauch machen? Ich sehe keine Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 16 und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen –. Es gibt wiederum eine Redezeit von 3 Minuten für alle Fraktionen und die Parlamentarische Gruppe sowie die fraktionslosen Abgeordneten unter den genannten Einschränkungen. Nach der Inanspruchnahme von 3 Minuten Redezeit durch die Landesregierung würde sich die Redezeit der Fraktionen entsprechend wieder verlängern. Ich rufe für die Fraktion Die Linke Herrn Abgeordneten Schaft auf.
Vielen Dank. Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Zuschauerinnen am Livestream, als Letztes kommen wir zum Einzelplan 18. Dahinter verbirgt sich mit den staatlichen Hochbaumaßnahmen nicht weniger als eine der zentralen Säulen für funktionierende Einrichtungen und Infrastrukturen im Freistaat: vom barrierefreien Besucherinnenparkplatz in Bad Frankenhausen, über Brandschutzmaßnahmen in der Landespolizeiinspektion in Gera, bis hin zum Universitätscampus am Inselplatz in Jena. Die Liste könnte ich jetzt noch eine ganze Zeit so weiterführen, aber 3 Minuten sind kurz.
Mit den Baumaßnahmen des Landes legen wir im wahrsten Sinne des Wortes einen Grundstein für eine funktionstüchtige Landesverwaltung, für Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder auch Einrichtungen bei den Behörden und beim Kata
strophenschutz. Uns stehen im Bereich der Hochbauplanung insgesamt große Herausforderungen mit den Investitionen, die in diesem Einzelplan befindlich sind, bevor. Man kann es an vielen Erläuterungen sehen: An vielen Stellen sind gestiegene Preise, Material- und Baukosten vermerkt. Umso wichtiger wird es, bei der staatlichen Hochbauplanung neue Maßstäbe im Umgang mit den Ressourcen in den kommenden Jahren zu setzen.
Ein Stichwort sei an dieser Stelle „Holz“. Der Einsatz von Holz als Baustoff im Hochbau ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Auch die regionalen Verarbeitungskapazitäten und die Wertschöpfungskette gilt es, in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln, aufzubauen. Die Beförderung des Holzbaus in Thüringen ist ein unterstützenswertes Ziel, welches mit dem Haushalt und dem Infrastrukturministerium entsprechend berücksichtigt wurde. Mit den jetzt zur Verfügung gestellten Mitteln können weitere Holzbauinitiativen unterstützt werden. Mit dem Aufbau eines Kompetenzzentrums gehen wir an dieser Stelle einen richtigen Weg.
In dem Zusammenhang will ich als Hochschulpolitiker aber beim Einzelplan 18 natürlich auch ein kurzes Augenmerk auf den Hochschulbau legen. Die Lehr- und Forschungsgebäude in Thüringen sind gut ausgestattet, aber es gilt, weitere Sanierungs- und Investitionsbedarfe in den kommenden Jahren anzupacken. Da stehen wir vor großen finanziellen Herausforderungen. Mit der Föderalismusreform wurde die Gemeinschaftsaufgabe „Hochschulbau“ beerdigt und muss aber wieder auf die Tagesordnung. Das hat nicht zuletzt auch die Stellungnahme des Wissenschaftsrats gezeigt. In der mittelfristigen Hochbauplanung, wie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir jetzt deutlich wurde, liegen wir bei einem ermittelten Bedarf bis 2027 von 401 Millionen Euro, um weiterhin auch Lehr- und Forschungseinrichtungen attraktiv und innovativ zu gestalten. Auch dort reden wir über die Stichworte „Energieeffizienz“, „Klimaneutralität“. Innovative Ideen wie der „Green Campus“ an der FH Erfurt zeigen uns beispielsweise, welche Rolle der Holzbau spielen kann, aber auch, welches Potenzial wir in Thüringen an den Einrichtungen vor Ort für nachhaltige und umweltschonende Raumlösungen haben.
Mit dem vorliegenden Haushalt für 2022 machen wir bei der Hochbauplanung wichtige Schritte und werden die anstehenden Herausforderungen angehen. Gerade in den schwierigen Zeiten sei an der Stelle auch noch den Mitarbeiterinnen in der Bauverwaltung gedankt, denn sie sind es auch, die in den vergangenen Wochen und in dieser Zeit dafür sorgen, dass Planungen, Ausschreibungen und
Vergabe trotz dieser Herausforderungen unter den gegebenen Einschränkungen gut funktionieren können. Deswegen zum Schluss noch der Dank. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, noch ein Hinweis: Ausweislich der Wortmeldungen sind wir kurz vor der Schlussrunde. Deswegen die Bitte an alle Fraktionen, wo der dafür vorgesehene Redner, die Rednerin noch nicht da ist: Bitte geben Sie den Hinweis intern durch, dass ziemlich bald mit der Schlussrunde zu rechnen ist.
Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier beim staatlichen Hochbau nur ein Thema noch mal aufgreifen, welches zukünftig eine neue Basis bilden kann. Denn es ist durchaus bemerkenswert, dass es mit Blick auf das Thema „Bauen“, ganz besonders das Thema „Bauen mit Holz“, gelingen wird, zwei wegweisende Haushaltstitel vorzusehen. Das ist zum einen das Innovationszentrum Holz, das wir nun endlich errichten können, denn der wissenschaftlichen Erforschung und der Weiterentwicklung neuer und innovativer Verwendungsmöglichkeiten von Holz, insbesondere im klimafreundlichen Holzbau, messen wir enorme Bedeutung bei und können das mit einer Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag auch gemeinsam dann später dokumentieren. Das Innovationszentrum soll als Plattform für den Dialog zwischen den Akteuren im Cluster Forst und Holz, Experten aus der Wirtschaft und Verwaltung dienen, es soll den notwendigen Wissenstransfer zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Praxis und Politik im Bereich Wald bzw. Bauen mit Holz voranbringen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Thüringen zu einem zentralen Stützpunkt der Bioökonomie mit Holz entwickeln. Dazu stellt der Landtag zusätzliche Mittel im Umfang von 500.000 Euro als Anschubfinanzierung bereit.
Ein zweiter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht im engen Zusammenhang damit: Weitere zusätzliche Mittel im Umfang von 500.000 Euro werden wir für den Einstieg in ein eigenständiges Förderprogramm bereitstellen, ein zukunftsgerichtetes Förderprogramm, mit dem zunächst Pilotprojek
te für innovatives Bauen mit nachhaltigen Rohstoffen besonders gefördert werden sollen. Auch das ist Gegenstand unseres Entschließungsantrags, für den wir hier gleich auch werben. Der Landtag fordert in diesem Antrag die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Potenziale zur langfristigen CO2-Bindung, die der Holzbau mit sich bringt, effizient und maximal zu heben. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Malsch, das war offensichtlich kurz und knackig. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt nicht. Dann schaue ich in Richtung von Frau Ministerin Karawanskij. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, staatliche Hochbaumaßnahmen sind ja ein technischer Begriff dafür, dass man letztendlich sein Aushängeschild, seine eigenen Liegenschaften und das, was wir in eigener Verantwortung bauen, auch als attraktive Arbeitsorte für Bedienstete und für Mitarbeitende ein Stück weit schafft, über verschiedene Sparten hinweg. Wir haben ein Instrument, wir haben das Instrument der mittelfristigen Hochbauplanung, das wir als Kabinett als wesentliche Grundlage für den Haushaltsentwurf haben, welcher dann auch letztendlich die notwendigen Planungssicherheiten für die Akteure im staatlichen Hochbau, aber auch für die beteiligten Ressorts im Bereich des staatlichen Hochbaus schafft und es vor allen Dingen dort auch ermöglicht, abgestimmte Neubauprojekte und dringende Sanierungsvorhaben an den bestehenden Liegenschaften im Freistaat vorzunehmen.
Wir haben mehrere große Baumaßnahmen, die ich jetzt hier nicht alle aufzählen möchte, aber wir haben auch einige Herausforderungen, auf die ich durchaus auch mit dem Blick in die Zukunft über den Haushalt 2022 hinweg den Blick richten möchte. Die besondere Herausforderung, vor allen Dingen im Hochbau und der Hochbauplanung, ist der verstärkte Fachkräftemangel. Wir haben hier entsprechend sowohl in der Planung als auch in der Ausführung auch im Ministerium selbst Fachkräftebedarfe, die ohne Weiteres nicht zu sichern sind und wo wir uns in einem sehr, sehr starken wettbewerblichen Feld mit der Wirtschaft und auch mit anderen Institutionen in dem Bereich befinden. Wir haben vor allen Dingen auch für Hochbaumaß
nahmen das Prinzip der Nachhaltigkeit zugrunde gelegt – nicht nur im finanzpolitischen Sinne, sondern auch, wenn es um die Aspekte der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und auch der Ausstattung mit Photovoltaikanlagen geht – und damit die Landtagsbeschlüsse – ich möchte sie daran erinnern – „Energetische Standards im öffentlichen Bau vorbildlich gestalten“ – hieß es 2015 – oder „Photovoltaikanlagen für landeseigene Immobilien“ entsprechend auch konsequent mit umgesetzt. Das heißt aber auch, dass wir uns als mittelfristiges Ziel aber auch noch die Steigerung der energetischen Sanierungsrate bei den Landesgebäuden auf mindestens 2 Prozent gesetzt haben. Dafür sind auch in den kommenden Jahren weitere Anstrengungen notwendig und wir brauchen dafür auch eine Verstärkung und Verstetigung der finanziellen Mittel, ganz im Sinne der Nachhaltigkeit der eigenen Liegenschaften, der bestehenden Liegenschaften, aber auch bei den Neubauprojekten.
Ich möchte an dieser Stelle auch meinen herzlichen Dank sagen an alle Baubeteiligten, nicht nur in den Behörden im nachgeordneten Bereich, nicht nur in meinem Haus, sondern vor allen Dingen natürlich auch in der Umsetzung, die Projektpartner an den Baustellen bzw. den Projekten in der Planung. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin, auch für die Punktlandung, die die Redezeit nicht verlängert. Ich sehe auch von denen, die sich noch nicht gemeldet haben, keine Wortmeldungen mehr zu diesem Einzelplan. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen – beendet und wir kommen zur Schlussrunde.
Die Redezeiten verteilen sich wie folgt: Fraktion Die Linke – 13 Minuten, Fraktion der CDU – 12 Minuten, Fraktion der AfD – 12 Minuten, Fraktion der SPD – 8 Minuten, Faktion Bündnis 90/Die Grünen – 8 Minuten, Parlamentarische Gruppe der FDP – 8 Minuten, fraktionslose Abgeordnete – jeweils 5 Minuten. Nach Inanspruchnahme von 14 Minuten Redezeit durch die Landesregierung verlängert sich die Redezeit jeder Fraktion und der Parlamentarischen Gruppe entsprechend.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit darf ich in die Schlussrunde der Haushaltsdebatte für das Haushaltsjahr 2022 starten. In der Schlussrunde möchte ich noch einmal auf das eingehen, was ich beim Einzelplan 17 andeutete, aber nicht ausführlich beschreiben konnte. Ich möchte das an drei entscheidenden Punkten festmachen. Zum einen, weil die unsägliche Globale Minderausgabe hier verhaftet ist, aus der sich im Übrigen viele der Änderungsanträge der CDU speisen, weiterhin die Reduzierung der Finanzmittel aus der Personalverstärkungsreserve, aus der sich alle weiteren Änderungsanträge der CDU finanzieren. Sie sehen also, die CDU hat sich wirklich keinerlei Mühe gegeben, irgendwo im Haushalt eine Deckung oder plausible Finanzierung für ihre Anträge zu finden. Auf diesen Punkt möchte ich mich aber gar nicht konzentrieren.
Allerorten verweisen CDU, FDP und AfD darauf, welche Anmerkungen der Rechnungshof zur Finanzpolitik der rot-grün-roten Landesregierung hat.