Wir vertrauen den Familien in ihrer verantwortungsvollen Entscheidung, sich Wohneigentum anzuschaffen. Ich weiß auch bei mir im Wahlkreis von vielen Familien, die darauf warten, dass dieses hier im Landtag vor über einem halben Jahr beschlossene Förderinstrument auch letztendlich dazu führt, dass sie davon profitieren. Deswegen kann ich es
nicht nachvollziehen, dass auch nach der langen Beratung hier im Parlament immer noch keine Richtlinie vorliegt. Ich muss das an der Stelle noch mal erwähnen, Minister Hoff sagte es im Mai, er sagte es auch im Ausschuss, dass die Richtlinie kommt. Selbst die Sozialministerin verkündete vor einem Monat noch, die Richtlinie sei in der Endabstimmung. Dann frage ich mich: Was muss man abstimmen, um diese übersichtliche Leistung für die Familien auf den Weg zu bringen?
Dann finde ich es in diesem Zusammenhang, ehrlich gesagt, unfair, wenn man sagt, dass ein Aufwand-Nutzen-Verhältnis hier nicht gegeben sei. Wenn man Familien ein halbes Jahr lang um eine Leistung bringt und ihnen dann vielleicht nur noch wenige Monate im Jahr bleiben, diese Leistung zu beantragen, dann liegt es nicht an den Familien, dass sie es nicht in Anspruch nehmen, sondern es liegt an der Verwaltung, die hier eindeutig die falschen Schwerpunkte setzt.
Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass wir im Ausschuss ziemlich kurz und vor allem einstimmig unseren Antrag beschlossen haben und damit dem Anliegen der Einführung eines Kinder-Bauland-Bonus hier in Thüringen auch Nachdruck verliehen haben. Ich freue mich auf die Rede des Ministeriums, in der jetzt der Staatssekretär hoffentlich verkündet, ab wann, an welcher Stelle Familien in Thüringen den Kinder-Bauland-Bonus beantragen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wann entscheide ich mich für ein Haus? Der Kauf eines Hauses ist immer eine wichtige Entscheidung. Kaufen oder mieten? Kaufen, weil ich etwas Eigenes haben möchte oder weil es mir als Altersvorsorge wichtig ist, was manchmal wohl eher suggeriert wird, als es dann tatsächlich ist. Faktoren für eine Entscheidung sind doch Bauzinsen, Miet- und Kaufpreisentwicklung. Als Erstes mache ich eine Analyse: Wie sind meine Einkommenssituation, die Höhe des Eigenkapitals, die Zinskonditionen, die Infrastruktur, die Immobilienpreise und die Höhe der Nebenkosten? Für das Ei
genheim sprechen der Konsumwunsch, Besitz haben wollen, Sicherheit, Geborgenheit, Unabhängigkeit vom Vermieter, Statusdenken – das ist leider sehr ausgeprägt –, komfortables Wohnen, konservative Werte – Heirat, Kinder, Haus –, das Gefühl haben, angekommen zu sein, dazuzugehören, Kollegen, Freundeskreis, all das gehört dazu.
Was hält mich aber ab, ein Haus zu kaufen: Jobverlust, Angst vor langer Kreditbindung, mangelnde finanzielle Flexibilität, nicht genügend Geld, um den Kindern noch Wünsche erfüllen zu können. Deswegen ist bei der Entscheidung zum Kauf eines Hauses, egal ob es eine alte oder eine neue Immobilie ist, immer die erste Frage: Habe ich Arbeit, und zwar eine, von der ich leben kann und den Traum auch noch bezahlen kann? Die nächste Frage: Wo kaufen, also Länge des Arbeitswegs, Infrastruktur, Stadt oder Land? Danach wird zur Familienfreundlichkeit überlegt, Betreuung, Freizeitangebote, ÖPNV mit Anbindung an die nächstgrößere Stadt. Der Lifestyle spielt eine Rolle, also die kulturellen Angebote, kurze Wege zum Einkaufen, aber auch zum Fitnessstudio. Letztendlich spielen dann noch Handwerkerleistungen eine Rolle: Was kann ich selbst leisten und für was brauche ich einen Handwerker? In erster Linie ist der Kauf eines Hauses eine emotionale Angelegenheit und keine finanzielle. Und dennoch kann der Kinder-BaulandBonus einen kleinen Beitrag dazu leisten, dass sich Familien dafür entscheiden. Gut ist, dass dieser nicht nur zum Kauf einer Immobilie verwendet werden kann, sondern auch zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Denn manchmal ist mieten besser als kaufen. Es gibt dafür sehr gute Beispiele. Eine Genossenschaft in Altenburg baut Eigenheime, die man mieten kann. Familien können sich mit dem Geld die Genossenschaftsanteile kaufen.
Also noch einmal: Der Kinder-Bauland-Bonus ist nicht der entscheidende Faktor für eine Familie, ein Haus zu kaufen oder zu mieten. Es sind die Rahmenbedingungen, die stimmen müssen, also das soziale Umfeld, vor allen Dingen das Einkommen zum Auskommen. Lassen Sie uns also auch darüber reden, wie wir an den Rahmenbedingungen arbeiten, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land geschaffen werden können. Es gibt gute Beispiele. Rot-Rot-Grün ist mit den zwei beitragsfreien Kindergartenjahren in Vorleistung gegangen. Das sind dauerhafte Entlastungen für Familien. Das würde ich mir noch mehr wünschen.
Positiv an den Richtlinien ist zu bewerten, dass nicht nur die Kinder, die ab 01.01. geboren wurden oder die da schon da sind, zählen, sondern dass auch die Schwangerschaft zählt. Wer zum Zeitpunkt des Hauskaufs schwanger war, dann zählt das Kind mit. Das gilt rückwirkend ab 01.01. und bis 31.12.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Für die Landesregierung erhält das Wort Herr Staatssekretär Weil aus dem Ministerium für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will es kurz machen und vor allem auf die Frage von Frau Meißner eingehen.
Kurz vorher möchte ich sagen: Es besteht Einigkeit darin, dass dieser Kinder-Bauland-Bonus ein familienpolitisches Förderinstrument sein kann. Aber – und das hat Frau Lukasch sehr nachdrücklich noch mal gesagt – es ist nicht das familienpolitische Förderinstrument. Denn es ist klar: Alle, die Eigentum erwerben, binden sich für eine sehr lange Zeit, über 20, teilweise 25 bis 30 Jahre. Da geht es nicht darum, ob ich ganz am Anfang 2.500 Euro Förderung bekomme, sondern da geht es – das will ich noch mal wiederholen – darum, ob ich über die gesamte Zeit einen sicheren, fair bezahlten Arbeitsplatz habe, der mir und vor allem meiner Familie die Sicherheit gibt, dass ich die Raten für den Kredit, den ich aufnehme, wirklich tragen kann. Sonst nützt mir nämlich der beste Kinder-Bauland-Bonus gar nichts.
Ja, dieser Bonus ist ein Instrument, insbesondere dadurch, dass wir ihn ausgebaut haben und sagen, dass damit auch Genossenschaftsanteile erworben werden können. Damit fördern wir Familien, für die eine Eigentumsbildung nicht infrage kommt, das aber nutzen können, um zu einer neuen oder anderen Mietwohnung bei einer Genossenschaft zu kommen. Da fördern wir sowohl die Familien als natürlich auch die Genossenschaften und deren Wohnraummodell.
Ich will zur Richtlinie sagen: Die Richtlinie ist fertig, aber wir wissen, es braucht, damit die Richtlinie in Kraft gesetzt werden kann, das Einvernehmen mit anderen, mit Ministerien, Rechtsförmlichkeitsprüfung, aber insbesondere auch mit dem Thüringer Rechnungshof und genau mit dem befinden wir uns noch in der Abstimmung. Und solange wir nicht den Segen des Thüringer Rechnungshofs haben, können wir die Richtlinie nicht vereinbaren. Und der Haushaltsgesetzgeber hat – aus welchen Gründen auch immer – beschlossen, dass diese Mittel für dieses Jahr zur Verfügung gestellt werden; Verpflichtungsermächtigungen sind im Haushalt nicht vorgesehen. Von daher hoffen wir, dass wir so schnell wie möglich die Richtlinie veröffentlichen können, damit dann die Fördermittel beantragt werden. Es bestehen auch keine Nachteile, denn die Förderung kann auch rückwirkend für dieses Jahr beantragt werden. Von daher bin ich sehr zuversichtlich, dass wir zeitnah die Richtlinie veröffentlichen können und dass dann die Mittel auch abgerufen werden können. Vielen Dank.
Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten in der Drucksache 7/3655. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich? Die FDP-Fraktion enthält sich. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Dann stimmen wir über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/2796 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Die Mitglieder der FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in die Veräußerung der landes
eigenen Liegenschaft in Erfurt, Parkstraße 3 Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/3684 - dazu: Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3710 -
Das Wort hat Herr Abgeordneter Emde aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung. Wo ist er? Wir brauchen einen Berichterstatter. Eben war er doch noch da. Kann vielleicht jemand anders spontan die Berichterstattung übernehmen?
Er ist auf dem Weg, gut. Dann vielleicht, dass er beim Reinstürzen die Brille sicherheitshalber gereicht bekommt. So viel Zeit muss sein.
Herr Kollege Emde, wir warten auf Sie und Ihre Berichterstattung. Als Profi können Sie das auch frei. Gelernt ist gelernt. Bitte schön, Herr Emde.
Aber der Innenminister steht gerade draußen und wollte die Villa dann doch nicht verkaufen. – Nein, so ist es nicht.
Es geht um die Parkstraße hier in Erfurt und das Gebäude war ja ehemalig – bis vor drei Jahren – in der Nutzung durch das Thüringer Innenministerium. Die Landesregierung und das Innenministerium brauchen die Immobilie nicht mehr. Es gab mehrere Bieter. Jetzt soll es nach Beschlussvorlage für ca. 3,3 Millionen Euro verkauft werden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich damit beschäftigt und hat auch noch mal die Frage der Verträge diskutiert. Wiederholt haben wir eben besprochen, dass dann auch jeweils Rückkaufsmöglichkeiten vorhanden sind. Ich gehe mal davon aus, dass das bei dieser Immobilie nicht notwendig sein wird. Wir empfehlen, diese Immobilie zu veräußern. Vielen Dank.
Vielen Dank. Wird in der Aussprache das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann können wir direkt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind Abgeordnete aller Fraktionen. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich? Auch niemand. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen.
Sicherstellung und Weiterentwicklung regionaler Gesundheitsstrukturen – Initiierung eines Modellprojektes zur Versorgungsplanung Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2056 -
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Möglichkeit, unseren Antrag kurz begründen zu können. Der Titel ist zugegebenermaßen etwas sperrig. Der klingt jetzt nicht danach, dass das ein spannendes Thema ist. Für Gesundheitspolitiker ist es das, weil es nämlich eine zentrale Frage berührt: Wie weiter mit unserer Krankenhauslandschaft?