Eine im Gegensatz dazu tatsächlich wirksame Möglichkeit, den Bürgern unseres Landes den Weg ins Eigenheim zu ermöglichen, wäre die Senkung der Grunderwerbsteuer. Thüringen ist – und das hatten wir schon angesprochen – Spitzensteuerland in dieser Hinsicht und das ist ein Umstand, an dem die Union in Teilen ihre Mitschuld aus der 5. Legislatur – wir hatten es erwähnt – trägt.
Aufgrund dieser Belastung und der Potenziale grenznah gelegener Regionen der Nachbarbundesländer überlegen sich kaufwillige Familien oder Unternehmen, ob sie ihre Investitionen nicht dort, beispielsweise in Bayern, durchführen.
Wir haben als FDP-Fraktion zur Absenkung der Grunderwerbsteuer einen Antrag eingebracht, den wir dann nach der Sommerpause in Tiefe gern mit Ihnen debattieren möchten. Da wir der Überzeugung sind, dass es sich hierbei um die bessere Lösung als den Kinder-Bauland-Bonus handelt, werden wir uns heute zum Antrag der CDU enthalten.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen und habe mit zwei Minuten auch Ihre Zeit nicht zu sehr in Anspruch genommen.
Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer! Uns wird immer wieder erzählt: Deutschland ist ein reiches Land. Bei näherem Hinschauen aber stellt sich heraus, dass unser Land in einer Reihe von Aspekten im Vergleich zu anderen der EU weit zurücksteht, so etwa bei dem Privatvermögen, beim Rentenniveau und auch beim Wohneigentum. In keinem anderen Land der Europäischen
Union leben so wenig Menschen in eigenen vier Wänden wie bei uns. 2018 lag die Quote bei 42 Prozent mit sinkender Tendenz. Im Vergleich dazu beträgt die durchschnittliche Wohneigentumsquote in der Europäischen Union stabil schon seit Jahren 70 Prozent. Die höchsten Eigentümerquoten wiesen Rumänien mit 96 Prozent, Litauen mit 90, Kroatien mit 90, Slowakei mit 89, Ungarn mit 86 Prozent auf. Hinzu kommt, dass die Kaltmieten in Deutschland in den letzten sechs Jahren im Mittel um 8 Prozent gestiegen sind. In den Ballungszentren im Westen sind sie natürlich besonders hoch, aktuell über 20 Euro der Quadratmeter in München oder Frankfurt. Solche Kaltmietpreise gibt es natürlich in Thüringen noch nicht, aber auch in Jena, Erfurt oder Weimar werden schon zweistellige Mietpreise für den Quadratmeter erreicht.
Mit Mietpreisdeckelung ist dieser Entwicklung aus rechtlichen wie aus wirtschaftlichen Gründen nicht beizukommen, das wissen wir mittlerweile. Aufgrund dessen sollte man in der Wohnungspolitik andere Akzente setzen. Das tut im eingeschränkten Fall hier der Antrag zum Kinder-Bauland-Bonus. Er verfolgt das Ziel, dass Familien beim erstmaligen Erwerb oder bei der Fertigstellung einer Immobilie im Jahr 2021, in diesem Jahr, einen Bonus von 2.500 Euro pro Kind gezahlt wird. Dieser Bonus soll zusammen mit dem Baukindergeld genutzt werden, das ja auch noch bis 31.12.23 beantragt werden kann.
Die CDU-Fraktion fordert, dass die entsprechenden Förderanträge bürokratiearm gehalten werden und ein eventueller Kauf oder Baubeginn nicht verzögert wird. Aus Sicht der AfD geht der Antrag zunächst natürlich in die richtige Richtung, weil wir natürlich auch dafür sind, dass bauwillige Familien entlastet werden.
tert und nicht unentwegt erschwert wird. Es sei daran erinnert, dass Wohneigentum dazu beiträgt, Altersarmut zu verhindern und eine Absicherung im Alter zu gewährleisten, um nur zwei Aspekte zu nennen, die es erforderlich machen, dass hier endlich etwas getan wird.
Wie das Landesamt für Statistik mitteilte, sank im letzten Jahr nicht nur im ländlichen Raum die Zahl der Bevölkerung, sondern auch in den zehn größten Städten Thüringens. Nur Gera hat von den größten Städten einigen Wanderungszuwachs und es liegt wahrscheinlich daran, dass da die AfD so stark ist; das zieht natürlich die Leute an.
Es wäre also dringend nötig, mehr Familien nach Thüringen zu locken – der Erwerb von Wohneigentum muss gefördert werden – und kauf- und bauwillige Bürger nicht mit abnormal hohen Belastungen abzuschrecken.
Herr Bergner hat schon auch gesagt, dass die FDP die Grunderwerbsteuer senken will. Das haben wir viel früher schon eingebracht.
Wir haben in Thüringen mit 6,5 Prozent seit dem 01.01.2017 einen viel zu hohen Grunderwerbsteuersatz, der dringend gemindert gehört. – Ab und zu findet die FDP auch mal ein Korn, ja, ein richtiges Korn, sie ist ja nicht immer blind, und da können wir ja dann auch zustimmen bei Ihrem Antrag. – Also der Grunderwerbsteuersatz muss gesenkt werden, mindestens auf 5 oder besser auf 3,5 Prozent.
Damit wären wir wieder auf dem Steuerniveau unserer Nachbarn Sachsen und Bayern. Die hohe Grunderwerbsteuer zwischen 5 und 7 Prozent, noch die Maklerkosten dazu sowie hohe Notarkosten und Grundbucheintragungen, da summieren sich in jedem Fall die Kosten auf einen fünfstelligen Betrag, den Kaufwillige nicht per Kredit finanzieren können. Das muss also schon als Eigenkapital da sein.
Förderung von Wohneigentum sieht also auf jeden Fall anders aus. Eine sinnvolle Förderung umfasst auch die Bewahrung und Schaffung einer intakten Infrastruktur, gute Verkehrsanbindungen, gutes Internet und eine gute, verlässliche medizinische Versorgung. All das ist wichtig, damit gerade junge Fa
milien in Zeiten wie diesen ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen, im ländlichen Raum oder in den Städten hier behalten oder neu finden können, dort bauen und Wohneigentum erwerben. Die Thüringer AfD fordert diesbezüglich, die Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern beim Ersterwerb von Wohneigentum deutlich zu reduzieren. Zudem möchten wir den Ersterwerb von Wohneigentum für Familien mit Kindern durch nachrangige Darlehen fördern, deren Rückzahlung für jedes Kind der Familie teilweise erlassen wird. Das ist richtige Wohnraumförderung.
Des Weiteren hatten wir die Abschaffung der bürokratischen und ungerechten Grundsteuern gefordert, um Eigentümer und Mieter zu entlasten, was aber von den Altparteien immer wieder abgelehnt wird – leider. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, wenn die CDU jetzt merkt, dass etwas für bauwillige Familien getan werden muss.
Wir bedauern, dass die Bundesregierung aus CDU und SPD das Baukindergeld von 1.200 Euro pro Jahr, das auf zehn Jahre angelegt war, dieses Jahr hat auslaufen lassen. Das waren pro Kind 12.000,00 Euro und hatte den Immobilienerwerb von Familien wirklich erleichtert. Nun sind es nur 2.500 Euro – ein Tropfen auf den heißen Stein, aber besser als nichts. Daher befürworten wir den Kinder-Bauland-Bonus, unverzüglich bürokratiearme Förderanträge zu stellen und die Förderung unverzüglich auszuzahlen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Meißner von der Fraktion der CDU das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auf Antrag der CDUFraktion wurde der Antrag „Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen – KinderBauland-Bonus [endlich] umsetzen“ im März dieses Jahres eingebracht. Aufgrund der vollen Tagesord
nung hat es ein bisschen gedauert, im Mai wurde er hier erstmals beraten. Und da, muss ich ganz ehrlich sagen, hatte ich die Hoffnung, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Herr Minister Hoff hat uns in der ersten Beratung mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, zum 1. Juni die entsprechende Förderrichtlinie nicht nur zu erarbeiten sondern auch zu verabschieden, sodass Familien endlich davon profitieren können. Das war ein gutes Signal, nachdem der Landtag hier im Dezember diesen Kinder-Bauland-Bonus verabschiedet hatte.
Wir haben heute den 22. Juli, der Antrag ist wieder hier im Plenum. Aber was die Landesregierung immer noch nicht vorgelegt hat, ist die zugrunde liegende Förderrichtlinie zur Einführung des KinderBauland-Bonus. Und das, muss ich ganz ehrlich sagen, ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht aller Familien in Thüringen.
Wir können uns jetzt wieder darüber unterhalten, wie der Herr Liebscher in der ersten Beratung sagte, hier würde man nur Mitnahmeeffekte erzielen, oder Herr Bergner jetzt sagte, es sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das kann man so sehen, aber es ist am Ende ein Teil von Familienförderung. Ich glaube, gerade nach Corona wäre das ein wichtiges Signal an die Thüringer Familien, dass sie mit einer – wenn auch kleinen – Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum durch den Freistaat rechnen können.
Das war auch das Ansinnen der CDU-Fraktion. Denn Wohneigentum zu erwerben, hat in vielerlei Hinsicht positive Effekte für Familien. Man reduziert nicht nur die Mietzahlungen bzw. steigert das Familieneinkommen, indem es keine Ausgaben für Mieten gibt, sondern man betreibt auch Altersvorsorge. Sicherlich ist die Anschaffung von Wohneigentum ein Risiko und es ist eine große Herausforderung, die wohlüberlegt sein muss. Aber gerade Familien mit mehreren Kindern brauchen mehr Platz, wollen sich entfalten, und für die sind 2.500 Euro ein wichtiges Zeichen, dass der Freistaat sie bei ihrer Entscheidung unterstützt.