Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, es ist sehr viel von meinen Kollegen schon besprochen worden zum Defizit, was allen bekannt ist, an Stellplätzen an den Bundesautobahnen. Durch Thüringen führen mehrere Autobahnen und jedem ist es bewusst, wenn er vorbeifährt, und jeder hat auch ein Stück weit Bedenken, wenn er die Lkws dann an den Einfahrten zu Rastplätzen stehen sieht, jeder Quadratmeter ist ausgenutzt und deswegen ist dieses Defizit tatsächlich da. Aber es ist auch eine Folge davon, was elektronisch, technisch, sozial eingeführt worden ist, nämlich Fahrzeitbeschränkungen, die berechtigt sind, aber auch elektronische Einrichtungen, die den Fahrer faktisch dazu zwingen, seine Pausen zu machen, egal wie die Verkehrssituation gerade ist. Da wird halt recht oft überlegt, nutzt man jetzt den Stellplatz oder sucht man sich noch einen Ausweichplatz. Von daher haben wir natürlich die Situationen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Es ist also völlig richtig, dass wir uns darüber Gedanken machen, ob und welche Möglichkeiten des Kompakt- und Kolonnenparkens bestehen und was dafür zu tun ist.
Aber wir müssen einfach auch auf die Situation aufmerksam machen, und das ist nicht erst neu. 2015 wurden Zahlen bekannt, dass der Verkehr gerade im Lkw‑Bereich um 50 Prozent steigen wird. Das ist allen bewusst. Wie so oft in der Politik wird dann das eine geregelt und das andere wird vergessen mitzudenken. So kommt es heute dazu, dass Kommunen berechtigterweise Ihre Außenstellflächen, die sie ja gern auch pflegen, dann bei der entsprechenden zuständigen Landesbehörde anzeigen und sagen: Bitte macht doch dort mal eine Leitplanke hin. Sorgt dort bitte mal für eine öffentliche Einrichtung, damit uns die, die von der Autobahn runterfahren, nicht zur Last werden. Denn es ist nämlich nicht schön, wenn unser Bauhof morgens dort hingehen und den Müll wegmachen muss, weil er von den Bürgern angesprochen wird. Im Zweifelsfall muss er da auch dreimal im Jahr mähen und was dann alles unterm Gras zu finden ist – das brauche ich an der Stelle nicht auszuführen –, ist
auf jeden Fall nicht schön, sodass dann auch dort die Motivation wieder verlorengeht, entsprechend die Sachen zu pflegen.
Was wir aber auch feststellen müssen, ist, dass wir sicherlich ein Konzept von der Landesregierung fordern können, aber dass die besprochene Zuständigkeit beim Bund gelandet ist. Ich habe nicht die Befürchtung, dass unser Hilferuf, der dann durch die Landesregierung gemacht werden kann, beim Bund verhallt, da ja das zuständige Mitglied – in dem Fall der Staatssekretär – hier ist und der Debatte ordentlich lauscht und im Zweifelsfall zur Erinnerung auch das Protokoll vorliegt. Deswegen möchte ich auch darauf eingehen, dass wir durch die Änderung der Zuständigkeit genau dieses spezielle Thema an der Stelle nur weitergeben können, auch mit dem Ansinnen. Ich denke, es haben heute alle Beiträge gezeigt, dass es ein breites Rückgrat gibt, sich der Thematik zu stellen. Aber ich rege auch an, dass wir – wenn wir uns mit der tatsächlichen Thematik beschäftigen wollen – das in einer anderen Form auch im Ausschuss tun. Die Zeit dafür ist auch da und wir sehen alle, dass wieder ein Defizit entstanden ist, denn jeder möchte sein Päckchen, sein Paket, was er online bestellt hat, rechtzeitig haben, aber kaum einer möchte die Themen haben, wo dann die Lkw nachts übernachten, damit sie pünktlich in den Zustellbetrieben sind, damit sie pünktlich in den Verladestationen sind. Wir müssen genau das auflösen, und das können wir auf Landesseite nur tun, wenn wir uns mit den Kommunen zusammensetzen, wenn wir da schauen, wo es die Möglichkeiten gibt, Stellflächen auch zuzuordnen, dann die Übertragbarkeit zu machen und auch die Pflege, dann können wir uns im Ausschuss damit beschäftigen.
Zum Antrag, den die FDP hier gestellt hat, ist es nicht nur schade, dass er erst heute aufgerufen worden ist, sondern leider auch, dass sich die Zuständigkeit geändert hat. Wir werden uns an der Stelle enthalten, aber uns ist das Thema wichtig und wir werden es im Ausschuss gern auch gemeinsam wieder aufgreifen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Malsch. Und als Nächster erhält Abgeordneter Bergner für die FDP-Fraktion das Wort.
Frau Dr. Lukin und auch Herr Rudy, ist es wichtig, Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Das ist auch unser Ziel. Nur müssen wir uns die Augen nicht zuhalten: Es wird trotzdem zu einem massiven Anstieg von Verkehr auf den Autobahnen kommen und deswegen wird es auch das Problem weiterhin geben, von dem wir hier gerade sprechen.
Was die Frage der Eignung anbelangt, Frau Dr. Lukin: Wir waren in Bayern, wir haben uns beispielsweise die Anlage im Inntal, das dortige Pilotprojekt angesehen. Und glauben Sie mir, ich bin selbst Straßenbauingenieur: Es gibt genügend Plätze in Thüringen, die auch geeignet sind.
Und, meine Damen und Herren, Thema „Datum“, Thema „Zuständigkeiten“: Wir sollten hier nicht mit Scheinargumenten die Behandlung eines wichtigen Themas noch weiter verzögern. Natürlich hätten wir Sitzung für Sitzung immer wieder eine Neufassung bringen können, weil es ja immer wieder nach hinten verschoben worden ist – durch welche Gründe, wissen wir alle. Es hätte aber natürlich die Übersichtlichkeit nicht verbessert. Und noch einmal, ich sage ganz klar und deutlich: Jeder Dorfbürgermeister wird gegenüber dem Straßenbaulastträger der Ortsdurchfahrt, ob es eine Bundesstraße ist, eine Landesstraße ist, den Rücken breit machen für die Interessen seiner Kommune. Wir sollten den Rücken breit machen für die Interessen Thüringens.
In der Einbringung habe ich auf die Ist-Situation hingewiesen und habe sie beschrieben. Nun möchte ich hier auch auf die von uns im Antrag vorgeschlagene Alternative, das Kolonnen- und Kompaktparken, eingehen. Im Gegensatz zum Neubau von Rast- und Parkanlagen kann – im Vergleich – beim kostengünstigen Umbau bestehender Anlagen eine schnelle Kapazitätssteigerung erreicht werden. Sie brauchen keine langfristigen/langwierigen Planfeststellungsverfahren. Wir reden hier nicht nur von ein paar Stellplätzen, sondern von einem Zuwachs von 50 bis 100 Prozent, meine Damen und Herren. Eine Orientierung zur Umsetzung können dabei – ich habe es bereits genannt – bestehende Anlagen in Bayern bieten. Eine Anlage für Kompaktparken existiert an der Autobahn A 3. Die Rastanlage Jura West sollten Sie sich ruhig mal anschauen. Eine weitere Anlage für das Kolonnenparken gibt es an der A 93, die Rastanlage Inntal West, unmittelbar vor der österreichischen Grenze. Wir haben uns das auch angeschaut und haben uns das auch von Vertretern der bayerischen Straßenbauverwaltung zeigen lassen. Diese Modellprojekte erbringen den Nachweis der Umsetzbarkeit
und vor allem auch der Akzeptanz durch die Nutzer. Wir haben uns das dort angesehen, wie das funktioniert hat. In Thüringen würden sich bestehende Anlagen an der A 4 und A 9 anbieten, beispielsweise am Hermsdorfer Kreuz – wichtig.
Ein weiterer Beleg für die Richtigkeit dieses Antrags ist, dass selbst die Fraktion der Grünen, die nun ja für den Kraftverkehr nicht unbedingt besonders affin ist, in Hessen eine ähnliche Initiative gestartet hat.
Meine Damen und Herren, auch der Verband des Thüringer Transportgewerbes ist an dieser Stelle unserer Auffassung und bittet um eine zügige Umsetzung, weil wir natürlich alle wissen, so wie die Kollegen auch, dass das nicht die alleinige Lösung sein kann, aber es kann ein wesentlicher Baustein zur Verbesserung der Situation sein. Wir brauchen diese Verbesserung dringend und so schnell wie möglich, meine Damen und Herren.
Deswegen sagen wir, ja, natürlich ist an dieser Stelle der Bund in der Verantwortung – keine Frage. Nur haben wir dort eben aktuell auch wieder mit einem unausgereiften Schnellschuss vonseiten des Bundesverkehrsministers zu kämpfen. Die neue Autobahn GmbH ist bislang eine leere Hülle. Auf absehbare Zeit wird daher auch weiter die DEGES für Fernstraßenprojekte verantwortlich zeichnen und gebraucht werden. Lassen Sie uns deshalb nicht mit irgendwelchen Nickligkeiten das Thema auf die lange Bank schieben, sondern lassen Sie uns gemeinsam für Verbesserungen für das Transportgewerbe streiten. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Verbesserung der Sicherheit auf Thüringer Autobahnen streiten, für eine Verbesserung in den Kommunen rings um die Autobahnen. Das ist alles hier beschrieben worden. Deswegen sage ich, lassen Sie uns doch diese Kleinigkeiten schlicht und einfach mal beiseitelassen und im Ausschuss miteinander darüber diskutieren.
Wie gesagt, wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, damit wir mit dem Thema endlich vorankommen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Bergner. Aus den Reihen der Abgeordneten habe ich jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Staatssekretär Weil, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich glaube, wir müssen nicht noch mal über die formalen Aspekte des Antrags reden, das ist durch die Vorrednerinnen schon ausführlich getan worden. Ich würde gern noch etwas zu den Inhalten sagen.
Zunächst einmal sind wir uns, glaube ich, in der Analyse des Zustands alle einig – wir haben es gerade im letzten Jahr in ganz besonderer Weise erleben dürfen, wie die Situation auf den Stellplätzen an den Bundesautobahnen, und nicht nur dort, in Gewerbegebieten, wo auch immer, ist –, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Was ist zu tun? Thematisiert werden durch die FDP neue Möglichkeiten, das Parken und die Stellplätze anders zu gestalten, um mehr Stellfläche zu bekommen, um die Kapazität zu erhöhen. Aber ich finde, wir dürfen die anderen Punkte – das ist schon gesagt worden – nicht außer Acht lassen. Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik, die mehr Güterverkehr auf die Schiene bringt, wie wir es beispielsweise in dieser Woche an der Strecke Vacha nach Unterbreizbach wieder gemacht haben. Wir brauchen eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe, um zu vermeiden, dass Produkte sehr lange transportiert werden, sondern möglicherweise eher Produkte in der Region für die Region produziert werden. Dann verkürzen wir Transportzeiten.
Es ist darauf hingewiesen worden – das will ich jetzt nicht noch mal ausführen –, die Zuständigkeit liegt beim Bund. Aber natürlich hat der Freistaat eine Zuarbeit zu dem Netzkonzept, das hier schon thematisiert wurde, geleistet. Dabei wurde geprüft, ob der Einsatz von alternativen Parkverkehren, Kolonnenparken oder Kompaktparken möglich ist. Wir haben festgestellt, dass das an Bestandsflächen, an Bestandsstellplätzen nicht möglich ist. Es sind aber gleichzeitig mögliche Standorte für neue Anlagen geprüft worden. Da sind die Tank- und Rastanlagen Altenburger Land Nord und Süd, Eichelborn Nord und Süd und Eisenach definiert worden, die würden in Betracht kommen. Worum es jetzt geht, ist, dass dann in den Einzelfällen Umbauplanungen vorgenommen werden und damit Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen verbunden sind.
Das Bundesverkehrsministerium hatte im vergangenen Jahr weitere Standorte für Pilotprojekte ausgewählt, an denen neue Parkkonzepte erprobt werden sollen. Für Thüringen wurde dabei stets auf die konventionelle Erweiterung der Stellplatzkapazitäten abgestellt. Wir befinden uns dazu noch in weiteren Abstimmungsterminen. Die Ergebnisse sollen in einem Entwurf eines fortgeschriebenen Netzkon
Das Bundesverkehrsministerium hatte nach eigenen Aussagen angestrebt, das fortgeschriebene Netzkonzept „Lkw-Parken an Bundesautobahnen“ Anfang dieses Jahres zur Entscheidungsreife zu bringen. Das ist aber nach unserer Kenntnis noch nicht erfolgt. Insofern können wir als Landesregierung im Moment dem wortwörtlichen Antrag, den die FDP gestellt hat, nicht nachkommen.
Ich möchte zusichern, dass wir als Landesregierung dieses Thema für wichtig erachten und weiterverfolgen werden, denn für Verkehr sind wir als Ministerium nichtsdestotrotz zuständig. Und ja: Auch zu Einzelthemen befinden wir uns gerade im Dialog, beispielsweise über MdL Emde mit der Gemeinde Pörsdorf. Auch da geht es möglicherweise um den Ausbau eines Stellplatzes. Also, das Thema ist uns wichtig. Diesen konkreten Antrag wird die Landesregierung so nicht umsetzen können, aber die Debatte werden wir sicher weiterführen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich würde jetzt in die Abstimmung eintreten und danach kurz die Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen nach vorn bitten.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden zunächst in die Mittagspause bis 13.15 Uhr eintreten. Danach setzen wir fort mit den Wahlen und danach weiter in der Tagesordnung.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3234 -
Vorgeschlagen ist für eine erste Wahlwiederholung Herr Abgeordneter Jörg Henke. Eine Wahl setzt mindestens 46 Stimmen aus dem Haus voraus. Wird eine Aussprache gewünscht? Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hatte gestern den Eindruck durch den Redebeitrag vom Kollegen Braga, dass ich doch eine zu kurze Argumentation gewählt hatte, was die Bewertung des Abgeordneten Jörg Henke anbetraf, der zur Wahl steht, deshalb möchte ich das jetzt noch mal in Erwartung nachholen.
Auch der Abgeordnete Henke ist Unterzeichner der sogenannten Erfurter Resolution, die als Gründungsdokument des sogenannten Flügels gilt. Der Flügel gilt nach einhelliger Auffassung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie des Landes- als auch des Bundesamtes für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Der vorgeschlagene Abgeordnete hat sich nach unserer Kenntnis zu keinem Zeitpunkt vom Flügel und seiner Unterschrift distanziert, weshalb davon auszugehen ist, dass er sich die rechtsextremistischen Positionen selbst zu eigen gemacht hat und vertritt. Als Indiz dafür kann gelten, dass der vorgeschlagene Abgeordnete bereits am 16.09.2015 in Erfurt an einer Demonstration gemeinsam mit einer Vielzahl von Mitgliedern der Neonaziorganisationen wie der Identitären Bewegung, der Europäischen Aktion, der NPD sowie der Partei Die Rechte teilnahm, bei der die Polizei eine Vielzahl von Straftaten – wie Beleidigung, Sachbeschädigung, Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zum Beispiel Hitlergrüße – registrierte. Auch hier ist danach keine Distanzierung seitens des Abgeordneten Henke bekannt geworden. Ein Reporter der
überregionalen Tageszeitung „Die Welt“ zitierte den hier vorgeschlagenen Bewerber in einem Artikel vom 9. Januar 2017 zudem mit der Aussage, dass er „genauso denke wie Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke und sich nur offiziell von dessen Aussagen distanziert“. Der Abgeordnete Höcke war zu diesem Zeitpunkt wiederholt mit völkischen, rassistischen, geschichtsrevisionistischen Aussagen in den öffentlichen Fokus und in Kritik geraten.
Doch auch bei öffentlichen Auftritten wird die rechtsextreme Einstellung des Bewerbers deutlich. Im Rahmen einer Kundgebung am 19. Februar 2016 in Gera verbreitete er als offizieller Redner gezielte Falschbehauptungen in Bezug auf Asylbewerber, indem er behauptete, diese bekommen umsonst Leistungen auf Kosten der Deutschen. „Dazu passt, dass die Notrufe 110 und 112 gebührenpflichtig gemacht werden sollen. Das alles gibt es für die Bürger unseres Landes nicht mehr, für die Asylfordernden schon“. Wie absurd! Damit sollen und werden bewusst rassistische und ausländerfeindliche Stimmungen geschürt. Auf der gleichen Kundgebung rief er unverhohlen mittels eines angeblichen Zitats von Carl Theodor Körner, welches in Wahrheit jedoch auf ein Gedicht des SS-Sonderführers Thies Christophersen zurückgeht, unverhohlen zum Umsturz auf: „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade Euch Gott!“ Daneben wirkt es fast wie eine Petitesse, dass Herr Abgeordneter Henke ausweislich der „Ostthüringer Zeitung“ vom März 2017 als erster Beigeordneter der Gemeinde Crossen abberufen werden sollte, weil er als unzuverlässig galt. Er wurde!
Auch hinsichtlich des Abgeordneten Henke ist daher zu konstatieren, dass er offenkundig verfassungsfeindliche Ansichten und Ziele verfolgt und daher für die Arbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission weder geeignet ist, noch die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Unser Vertrauen erhält er zumindest nicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.