Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist richtig, Herr Blechschmidt, ich hatte gestern darauf
hingewiesen, dass Sie in Ihrer kurzen Argumentation erwähnt hatten, dass die bereits genannten Gründe gegen die Wahl der von meiner Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten sprechen würden. Ich habe dann angemerkt, dass zum Kollegen Henke noch gar nichts gesagt worden wäre. Insofern danke ich Ihnen, dass Sie das nachgeholt haben. Dann haben Sie das wenigstens dokumentiert.
Zu diesen Vorwürfen ist im Wesentlichen das zu sagen, was schon des Öfteren hier gesagt wurde. Ich will mich nicht in Gänze wiederholen. Aber gleichwohl sind das die entscheidenden Sätze, die im Zusammenhang mit dieser Wahl gesagt werden müssen, nämlich, dass der Verfassungsgerichtshof schon im Oktober des vergangenen Jahres festgestellt hat, dass eine fiktive parlamentarische Oppositionsarbeit bei der Ausübung ihrer Kontrollbefugnisse und Kontrollpflichten nicht auf das Wohlwollen der Parlamentsmehrheit angewiesen sein darf, denn die Kontrollbefugnisse sind der parlamentarischen Opposition nicht nur in ihrem eigenen Interesse, sondern in erster Linie im Interesse des demokratischen, gewaltengegliederten Staates zur Kontrolle der von der Mehrheit gestützten Regierungen und ihrer Exekutivorgane in die Hand gegeben. Es wurde ebenfalls festgehalten im Oktober des vergangenen Jahres, dass das Beteiligungsrecht der Opposition auch in den Fällen gilt, in denen ihre Vertreter Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir ha- ben aber auch gesagt, dass Sie einen geeig- neten Kandidaten aufstellen können!)
Ansonsten könnte die Verfassungsschutzbehörde selbst darüber entscheiden, welche der politischen Parteien zur Kontrolle der Behörde und ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit berufen sind und welche nicht. Wie ich gestern auch bereits erwähnt habe, ist es erst in der vergangenen Woche zu dem Spruch gekommen, dass der Verfassungsgerichtshof Zweifel daran hat, ob die hier immer wieder genannten Gründe für die Unmöglichkeit, einen Kandidaten der Antragstellerin, nämlich meiner Fraktion, zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission zu wählen, sprechen. Das betrifft diese Wahl nicht unmittelbar. Wir reden hier von der G10Kommission. Aber gleichwohl werden sich die Argumente da nicht wesentlich verändern.
Ansonsten ist es das bekannte Spiel. Sie sind verpflichtet, aus Ihrer Sicht die Nichtwahl der Kollegen meiner Fraktion zu begründen. Wir sind verpflichtet – das tun wir hiermit –, zurückzuweisen, dass diese Gründe, die Sie genannt haben, erstens richtig sind und zweitens dafür ausreichen würden, die Kandidaten zu wählen. Unsere Auffassung ist es, dass
eine Nichtwahl unserer Kandidaten auf der Grundlage der hier genannten Gründe missbräuchlich wäre. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die aufmerksam zugehört haben, entschuldigen. Ich meine natürlich nicht nur die PKK, sondern ich meine ausdrücklich auch die G10. Danke.
Herr Blechschmidt, es ist schon erstaunlich, wie viel man wieder vergessen hat in seinem Leben. Ich habe es vergessen, Sie haben mich wieder daran erinnert. Ich möchte noch eines hinzufügen. Der Reporter, der damals bei meiner Reise mit dabei war – „PI“ –, hat vergessen zu erwähnen, dass ich gesagt habe: Ich stelle mich hinter Björn Höcke, auch bei seinen Aussagen, auch bei seiner Arbeit. Das hat jetzt noch gefehlt, das wollte ich nur noch anfügen, dann können Sie das noch mit aufnehmen. Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Dann kommen wir jetzt zum Wahlgang. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf einen Stimmzettel. Sie können mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen.
Als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer sind eingesetzt: Herr Abgeordneter Weltzien, Herr Abgeordneter Gottweiss und Frau Abgeordnete Dr. Bergner.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Prof. Dr.Ing. Kaufmann, Michael; Keller, Birgit; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Dieter Laudenbach, Dr. Wolfgang Lauerwald, Diana Lehmann, Lutz Liebscher, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin, Marcus Malsch, Dr. Iris Martin-Gehl, Dorothea Marx, Katja Maurer, Beate Meißner, Janine Merz, Katja Mitteldorf, Mike Mohring, Denny Möller, Stefan Möller, Robert-Martin Montag, Ringo Mühlmann, Anja Müller, Olaf Müller, Babett Pfefferlein, Ralf Plötner, Bodo Ramelow, Daniel Reinhardt, Astrid Rothe-Beinlich, Thomas Rudy, Christian Schaft, Stefan Schard, Andreas Schubert, Lars Schütze, Robert Sesselmann, Karola Stange, Christina Tasch, Uwe Thrum, Stephan Tiesler, Christian Tischner, Jonas Urbach, Prof. Dr. Mario Voigt, Dr. Marit Wagler, Laura Wahl, Raymond Walk, Philipp Weltzien, Torsten Wolf, Henry Worm und Christoph Zippel.
Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit zur Stimmabgabe? Da sehe ich keinen Widerspruch. Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelferinnen und die Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann das Ergebnis bekannt geben. Abgegebene Stimmzettel 77, ungültige Stimmzettel 0, mithin gültig 77 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/3234, Herrn Abgeordneten Jörg Henke, entfielen 27 Jastimmen,
47 Neinstimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags nicht erreicht und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssystem nutzen: Zukunftsindustrien sichern, eHealth- und MedTech-Cluster im Freistaat Thüringen schaffen Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1713 -
Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssystem nutzen: Kompetenzzentrum zur Entwicklung innovativer Versorgungsformen gründen Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1714 - Neufassung -
Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssystem nutzen: Digitalisierung der medizinischen Aus- und Weiterbildung Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1715 -
Chancen der Digitalisierung im Gesundheitssystem nutzen: Thüringer Aktionsplan Gesundheitskompetenz 4.0 vorlegen Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/1716 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sorry für die kurze Unterbrechung. Ich komme gerade aus einer Liveschaltung und habe die natürlich gern für eines meiner Lieblingsthemen – Gesundheitspolitik – verlassen, um mit Ihnen darüber zu sprechen.
Was haben Sie heute vor sich liegen? Mehrere Anträge der FDP-Fraktion. Ich weiß, der eine oder andere ist da kritisch. Es gab solche Fragen wie: Warum macht ihr daraus nicht einen Antrag? Aber wenn ich schon gehört habe, wer alles darauf antworten wird, dass es nicht nur eine Person sein wird, dass vielleicht nicht nur ein Ministerium dazu etwas sagen wird, macht das deutlich, dass gerade die Frage der Digitalisierung keine ist, die sich so leicht fassen lässt. Sie macht sogar notwendig, dass wir uns sehr dezidiert und ausdrücklich mit einzelnen Lösungsfragen für unterschiedliche Probleme auseinandersetzen.
Wir haben einen unbedingten Nachholbedarf, um die Chancen der Digitalisierung gerade im Gesundheitsbereich nutzen zu können. Wir haben mit unseren vier Anträgen hier Lösungen für sehr konkrete Probleme vorgelegt. Dass das notwendig ist, zeigt nicht nur das Gutachten des Sachverständigenrats für Gesundheit aus dem April dieses Jahres, das explizit zeigt, dass unsere Anträge, die selbst schon wieder ein Jahr alt sind, weder an Relevanz noch an Aktualität verloren haben. Denn was sagt der Sachverständigenrat? Deutschland steht bei der Digitalisierung des Gesundheitssystems weit hinter anderen Ländern zurück. Der Rat empfiehlt eine Strategie zur Digitalisierung des Gesundheitssystems. Wir haben im Oktober 2020 eine 25-seitige Strategie für Thüringen vorgelegt, umfangreich mit zahlreichen Expertinnen und Experten abgestimmt. Wir müssen zusehen, dass wir in Thüringen endlich auf den Zug aufspringen, die Anwendung von zeit- und ortsabhängigen Informationsund Kommunikationstechnologien zu nutzen und die Chancen für die medizinische Versorgung vor allen Dingen im Sinne der Heilerbringer, aber natürlich auch der Patientinnen und Patienten zu nutzen.
Ich komme nachher noch ganz konkret auf die einzelnen Punkte zu sprechen, aber ich will noch mal einen Punkt sagen, denn für viele ist Digitalisierung immer nur ein Schlagwort, unter dem man sich nur sehr schlecht etwas vorstellen kann. Wir mussten aber in den letzten Wochen lesen, dass es auch in Thüringen einen Fall gab, wo man klar sagen kann, dass Digitalisierung möglicherweise hätte helfen können. Wir haben von dem Patienten gelesen, der leider auf dem Weg zu einem Krankenhaus verstorben ist, weil das Krankenhaus selbst in diesem Mo
ment, als der Patient Hilfe gebraucht hat, kein Intensivbett frei hatte. Wir diskutieren im Landtag auch aufgrund unseres Antrags zu IVENA seit über einem Jahr über eine digitale Lösung, um explizit bei diesem Problem – was kein neues ist – die Fehlallokation, die Fehlanfahrten zu reduzieren. Es liegt seit einem Jahr im Innenausschuss und kommt nicht voran, meine lieben Damen und Herren. Wir brauchen bei der Digitalisierung in Thüringen definitiv mehr Tempo.
Was müssen wir machen? Wir müssen konkret die Bedingungen schaffen, die attraktiv sind, um nicht nur digitale Lösungen zu nutzen, sondern sie überhaupt entwickeln zu können. Wir haben Kompetenzen in diesem Land, die müssen wir nur freisetzen. Wir brauchen aber einen Rahmen, der auch dafür sorgt, dass man die Dinge gemeinsam mit denen ausprobieren kann, die sie nutzen sollen – mit Ärztinnen und Ärzten, mit Pflegekräften, aber auch mit Patientinnen und Patienten –, um am Ende diese digitalen Lösungen in die Versorgung zu bringen. Wir müssen Wege auffinden, die digitalen Lösungen für die Patienten erfahrbar und nutzbar zu machen, sozusagen die Gesundheitskompetenz 4.0 zu stärken. Ich komme nachher auch darauf noch mal zurück. Und wir müssen die digitalen Lösungen auch zu einem Schwerpunkt der Aus- und Weiterbildung in den Heil- und Pflegeberufen machen. Exakt dafür, für diese im Minimum vier skizzierten Problembereiche, haben wir Ihnen konkrete Anträge vorgelegt.
Ich freue mich auf die gemeinsame Beratung, weil es natürlich tatsächlich nicht getrennt voneinander zu denken ist. Ich freue mich auf eine hoffentlich sehr konkrete und dezidierte sachliche Debatte zu unseren Vorschlägen. Vielen Dank.