Ich will mir noch eine Bemerkung zum Phänomen des Klimawandels, der Klimakrise erlauben. Ich hätte nämlich auch gern noch die Frage gestellt, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass es bestimmte Kipppunkte im Klima gibt. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob man diese Kipppunkte für richtig oder falsch hält, denn die existieren einfach. Im Moment sehen wir, dass in der Antarktis der Pine-Island-Gletscher am Abschmelzen ist. Das Meerwasser rund um diesen Gletscher hat sich bereits um 1,2 Grad erwärmt. Wenn das Meerwasser dauerhaft auf dieser Temperatur bleiben wird – und alles spricht dafür, dass es eher noch wärmer wird –, dann wird der Pine-Island-Gletscher abschmelzen. Und das wird dazu führen, dass über kurz oder lang das gesamte westantarktische Eisschild in Gefahr ist und abzuschmelzen droht. Wenn das westantarktische Eisschild abschmilzt, dann haben wir einen Meeresspiegelanstieg von bis zu 3 Metern zu erwarten. Ich bin gespannt, wie Sie sich vorstellen, dass Wirtschaft in Hamburg gemacht wird unter einem Meeresspiegel, wenn alles 2 Meter unter Wasser steht. Ich will damit nur sagen, ob Sie das hier anerkennen oder nicht, das spielt keine Rolle, aber wenn wir 2100 einen Meeresspiegelanstieg von einigen Metern haben, dann ist eigentlich die Wirtschaft egal, denn dann reden wir davon, dass einfach Hunderte von Millionen Menschen keine Lebensgrundlagen mehr haben. Dann sind auch die Arbeitsplätze weg und dann sind auch die Wirtschaftsbedingungen weg. Deswegen muss man einfach zum Redebeitrag des Herrn Prof. Kaufmann leider feststellen, dass da nichts als Lügen enthalten waren, denn die Lüge ist im Duden definiert als die „bewusst falsche, auf Täuschung angelegte Aussage; absichtlich, wissentlich geäußerte Unwahrheit“. Nichts anderes als das haben Sie – AfD – hier verkauft.
Jetzt möchte ich aber zum eigentlichen Thema – Thema „Wasserstoff“ – zurückkommen, was natürlich nicht unabhängig vom Thema „Klimakrise“ zu sehen ist, denn das Thema „Wasserstoff“ rückt durch die Klimaschutzmaßnahmen zunehmend in den Fokus. Weitgehend unstrittig ist, dass der Wasserstoff als Energieträger bei der Transformation hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem ei
ne wichtige Rolle spielen wird. Leider wird in der derzeit laufenden öffentlichen Debatte aber von einigen Akteuren der Eindruck vermittelt, als gäbe es nun mit dem Wasserstoff einen Heilsbringer, der einen ziemlich problemlosen Weg aus der Klimakrise weise. Wenn es darum geht, welche konkrete Rolle der Wasserstoff in einem klimaneutralen Energiesystem der Zukunft spielen kann, dann stellen sich doch einige grundlegende Fragen. Bevor ich darauf eingehe, welchen Beitrag Thüringen zum Aufbau einer deutschen, europäischen Wasserstoffwirtschaft leisten kann, möchte ich mich deshalb zunächst damit auseinandersetzen.
Für die Bewertung und Einordnung des Energieträgers Wasserstoff muss eine Frage immer bestimmend sein: In welchen Anwendungsbereichen kann der Wasserstoff unter welchen Voraussetzungen einen Beitrag zu einem klimagerechten und kostenoptimalen Energiesystem der Zukunft leisten? Denn man muss sich klarmachen, dass es sich beim Wasserstoff um einen kostbaren Energieträger handelt, der zunächst in einem energieintensiven Herstellungsprozess erzeugt werden muss. Claudia Kemfert, die Energieexpertin des DIW, hat beim Wasserstoff vom Champagner unter den Energieformen gesprochen. Daraus folgt, dass Wasserstoff prioritär in den Bereichen zum Einsatz kommen muss, in denen es entweder keine anderen Möglichkeiten zur Dekarbonisierung gibt oder in denen hohe CO2-Reduktionspotenziale ausgeschöpft werden können.
Eine weitere wichtige Frage betrifft die Farbe der Wasserstoffproduktion. Für die Klima- und Umweltbilanz ist nämlich wenig gewonnen, wenn der Wasserstoff als grauer, blauer oder türkiser Wasserstoff aus fossilen Energieträgern wie Erdgas oder gar in Atomkraftwerken als gelber Wasserstoff hergestellt würde.
Was die Farbe des Wasserstoffs betrifft, haben wir als Bündnisgrüne eine klare Positionierung. Aus unserer Sicht kann nur der grüne Wasserstoff einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. Der Strom, der in der Elektrolyse zur Wasserstoffproduktion verwendet wird, muss nach unserer Ansicht zwingend aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Alle anderen Verfahren wie die unterirdische Speicherung von CO2 beim blauen Wasserstoff oder die Speicherung als fester Kohlenstoff beim türkisen Wasserstoff lehnen wir als eine Form des Greenwashings ab. Bei der Herstellung des grauen Wasserstoffs wird das CO2 direkt in die Atmosphäre abgegeben und ist allein schon deshalb keine diskutable Option.
Außerdem möchte ich noch auf die Gefahr einer Renaissance der Atomenergie durch die Hintertür hinweisen – die entsprechenden Redebeiträge haben wir schon gehört –, denn in der EU finden derzeit die Verhandlungen zur Umsetzung des Green Deals statt. Dabei gibt es Bestrebungen, die Atomenergie als eine Energiequelle zur Produktion von sauberem Wasserstoff einzustufen. Dieses Ansinnen lehnen wir selbstverständlich ebenso entschieden ab, denn die Atomkraft ist gefährlich, schmutzig und teuer, das konnten wir alle schon erleben.
Als Voraussetzung für eine grüne Wasserstoffwirt- schaft braucht es also einen verstärkten Ausbau von erneuerbaren Energien, und zwar zusätzlich zu den bisherigen Ausbaupfaden. Diese Erkenntnis richtet sich an diejenigen in unserem Parlament, die bisher beim Zubau erneuerbarer Energien eine verheerende Blockadepolitik betrieben haben.
Im Antrag der CDU wird der Wasserstoff als Klima- schützer bezeichnet. Ich fordere Sie deshalb auf, sich nun auch eindeutig zu einem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Windenergie als dem wichtigsten erneuerbaren Energieträger zu bekennen. Ansonsten ist es nämlich das Papier nicht wert, auf dem Sie Ihren Antrag zum Wasserstoff gedruckt haben.
Bei der Wasserstoffproduktion ist uns neben der Farbe noch ein weiterer Aspekt sehr wichtig. Je nach Energiewendeszenario gibt es unterschiedliche Prognosen, welche Mengen an Wasserstoff für ein klimaneutrales Energiesystem benötigt werden. In vielen Szenarien werden dabei auch Wasser stoffimporte für notwendig erachtet. Deshalb muss auch das Thema „Klimagerechtigkeit“ mit in den Blick genommen werden. Der globale Süden leidet schon heute am stärksten unter den Auswirkungen der Klimakrise, obwohl er am wenigsten dazu bei- getragen hat. Verlagern die reichen Industrieländer die Wasserstoffproduktion dorthin, besteht leider auch die reale Gefahr, dass erneut neokoloniale Abhängigkeitsmuster reproduziert werden. Als Beispiel sei hier nur auf die Planungen zum Bau des Wasserkraftwerks Inga III im Kongo verwiesen, über das grüner Wasserstoff für Deutschland produziert werden soll. Für das Projekt müssten 36.000 Menschen umgesiedelt werden, durch den Staudamm würde das ökologische Gleichgewicht beeinträchtigt, obwohl der produzierte Strom nach den Vorstellungen der potenziellen Investorinnen und Investoren gar nicht zur Abdeckung des Bedarfs im Kongo, sondern für den Export verwendet werden soll. Das Beispiel zeigt, dass wir uns den Herausforderungen der Energiewende mit einer in- ländischen Produktion von grünem Wasserstoff hier
Sollten dennoch Importe notwendig sein, müssen wir diese an sehr strenge soziale, ökologische und menschenrechtliche Kriterien knüpfen. In jedem Fall muss vor einem Export aus den Lieferländern zunächst die lokale Energieversorgung gesichert sein.
Zur Frage, ob wir Import überhaupt benötigen, möchte ich noch auf eine in der letzten Woche vorgestellte Studie des DIW mit dem Titel „100 % erneuerbare Energie für Deutschland […]“ verweisen. Die Modellrechnung der Studie kommt zu dem Ergebnis, dass ein klimaneutrales Energiesystem auch ohne außereuropäische Wasserstoffimporte möglich ist.
Eine weitere grundsätzliche Frage dreht sich um die Anwendungsgebiete, in denen Wasserstoff sinnvoll eingesetzt werden kann. Ich hatte es bereits angesprochen, dass dies in den Bereichen sein wird, die sich nicht direkt elektrifizieren lassen. Dies betrifft beispielsweise den Flug- und Schiffsverkehr sowie Hochtemperaturanwendungen in der Stahl- und Chemieindustrie. Ein besonders wichtiges Anwendungsfeld ergibt sich aus der Eignung des Wasserstoffs als Speichermedium für erneuerbaren Strom. Hiermit leistet der Wasserstoff eine wichtige Systemleistung für ein 100 Prozent erneuerbar aufgebautes Energiesystem. Hiermit habe ich den Rahmen gesetzt, in dem wir in Thüringen die Potenziale des Wasserstoffs ausschöpfen wollen.
Wir haben von der Ministerin schon gehört, dass eben an einer Wasserstoffstrategie für Thüringen gearbeitet wird. Mit dieser Wasserstoffstrategie können wir an die Strategien des Bundes und der EU anknüpfen und die Fördermittel aus unserem Landeshaushalt mit denen von Bundes- und EUEbene verzahnen und optimal ausnutzen. Dadurch können wir den Forschungsstandort Thüringen stärken. Der Wirtschaftsstandort Thüringen kann entlang der Wasserstoffwertschöpfungskette profitieren und unsere Energieinfrastruktur kann auf ein klimaneutrales Energiesystem ausgerichtet werden.
Genau. Deswegen möchte ich noch mal deutlich machen, dass wir als Bündnisgrüne den Energieträger Wasserstoff für den Umbau in eine klimaneutrale Zukunft nutzen wollen. Als Diskussionsgrundlage dafür können wir den vorliegenden Antrag der CDU in den Umweltausschuss überweisen. Ich glaube, meine Vorabausführungen haben deutlich gemacht, dass der Alternativantrag der AfD einfach nur abzulehnen ist und auch keine weitere Diskussion wert ist. Danke schön.
Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Zuschauer am Livestream, wie die Debatte zeigt, ist das Thema „Wasserstoff“ eines, das doch auch einen sehr großen Konsens erzeugt. Wenn man mal von der einen oder anderen ideologischen Nuance absieht, ist es so, dass wir in der Breite der politischen Akteure, aber auch in der Breite der Gesellschaft eine ganz große Akzeptanz für dieses Thema haben. Und das ist erst mal etwas sehr Positives, was mich an der Stelle auch freut.
Frau Ministerin hat sehr viele interessante Sachen erzählt, hat aber im Kern gesagt, dass es auf zwei Punkte ankommt: Das eine ist die Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren und das andere der regulatorische Rahmen und das, was damit zusammenhängt. Darauf will ich noch mal ein bisschen eingehen, um auch deutlich zu machen, wo die Unterschiede in der Betrachtung sind. Relativ einfach fällt mir das bei der Frage nach dem regulatorischen Rahmen, weil Sie da genau den Nerv treffen und auch unsere Unterstützung haben. Ich muss sagen, bei so einem Thema, bei dem man auch spürt, dass die unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte – von der Wirtschaft, von denen, die sich für den Klimaschutz einsetzen, über die politischen Parteien – signalisieren, dass dieses Thema wichtig ist und dass wir einen funktionierenden marktwirtschaftlichen Rahmen brauchen, diese Chance müssen wir doch ergreifen und müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir das möglichst zügig hinbekommen, ohne uns sozusagen auf politisches Klein-Klein zu beschränken.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat das auch schon angekündigt. Wir haben uns auch als CDULandtagsfraktion mit den Kollegen der Bundestagsfraktion zu dem Thema ausgetauscht. Uns wäre es auch lieber gewesen, wenn es eine Lösung gegeben hätte bei der Reform des EEG 2021. Das Bundeswirtschaftsministerium hat darauf verzichtet, einfach, weil es wichtig war, schnell zu handeln, hat aber gleichzeitig angekündigt, dass es ein separates Gesetz dazu geben soll. Ich finde, darauf sollten wir auch gemeinsam hinwirken, dass dieses Gesetz dann auch die Wirkung entfaltet, dass wir hier beim Thema „Wasserstoff“ vorankommen.
Der zweite Punkt ist natürlich der, den Sie uns so ein bisschen unterschieben wollen, wo Sie gesagt haben, dass es Wasserstoff quasi nur gibt, wenn wir einen ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien machen. Herr Gleichmann hat das im Grunde genommen aufgegriffen und hat gesagt, er hat so ein bisschen den Eindruck, die CDU-Fraktion würde versuchen, sich um den Ausbau der Erneuerbaren herumzumogeln – nach dem Motto: Wenn wir Wasserstoff haben, brauchen wir keine erneuerbaren Energien. Das Problem bei der Geschichte ist, dass Sie offensichtlich den Sachverhalt nicht im Zusammenhang betrachten. Es ist ja nicht so, dass wir jetzt ganz viel erneuerbare Energien brauchen, um den Wasserstoff zu produzieren, sondern es ist umgedreht: Wir brauchen den Wasserstoff, damit wir ein stabiles Energiesystem herstellen können, was zu großen Teilen auf erneuerbaren Energien basiert. Da will ich auch noch mal sagen: Wir müssen unser Licht auch nicht immer unter den Scheffel stellen, sondern müssen auch mal stolz sein auf das, was wir als Deutschland erreicht haben.
Wir sind eine der größten Industrienationen der Welt und haben 2020 erreicht, dass der Nettostromverbrauch zu 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Das ist doch ein Punkt, auf den man stolz sein kann. Frau Ministerin, um das noch mal deutlich zu machen: Es ist eben nicht so, dass es in einem Industriestandort, der zu über 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren produziert, irgendjemandem gibt, der nicht dazu steht, auch die Erneuerbaren auszubauen. Wir sind da auf einem richtigen Weg und den Weg werden wir weiter fest beschreiten, da können Sie sich sicher sein.
Einen Punkt muss man aber noch dazu sagen: In der jetzigen Situation, wo über die Hälfte aus erneuerbarem Strom produziert wird, schaffen wir es noch relativ einfach, das Stromnetz stabil zu halten. Wir haben Kraftwerke, wir haben derzeit sogar noch Atomkraftwerke, aber wir haben natürlich vor allen Dingen fossile Kraftwerke, Kohlekraftwerke,
Gaskraftwerke. Diese Kraftwerke helfen uns dabei, die Volatilität der erneuerbaren Energien auszugleichen. Aber das fällt weg. Wir haben ja das gemeinsame Ziel, die Erneuerbaren weiter auszubauen. Deswegen brauchen wir eine Lösung, wie wir das Energiesystem stabilisieren können. Da reicht es eben nicht aus, Netze zu bauen. Wir brauchen auch die Technologien zum Speichern, zum Puffern und wir brauchen die Möglichkeiten der Sektorenkopplung.
Ich will auch noch einen zweiten Punkt bringen. Es geht doch auch darum, wo wir praktische Möglichkeiten haben und wo wir wirtschaftliche, technologische Möglichkeiten haben. Ich bin sehr optimistisch, was den Ausbau der Erneuerbaren anbelangt. Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse – das sind alles Felder, wo wir in der Praxis gezeigt haben, dass wir das können. Aber genau um diese Zukunftsfrage der Stabilisierung des Stromnetzes zu lösen, haben wir das noch vor uns. Es wird viel über Power-to-X, Power-to-Heat oder ähnliche Technologien geredet, aber in der konkreten Praxis wird es doch noch nicht durchgeführt. Das ist die Schwelle, die wir überschreiten müssen, um unsere Probleme lösen zu können.
Dann will ich noch mal was zu Prof. Kaufmann sagen. Sie haben angesprochen, dass Deutschland auch wirtschaftliche Stärke braucht. Das sehen wir als CDU-Fraktion natürlich genauso. Aber die wirtschaftliche Stärke besteht doch aus dem, was Herr Kemmerich beschrieben hat, nämlich, dass wir Produkte herstellen, die sich auf den Weltmärkten durchsetzen können. Wir können doch eines nicht ignorieren: Es gibt Fakten. Einige Fakten hat Frau Wahl angesprochen, das ist die reine Empirie der Klimawissenschaft, die Frage, wie das CO2 gesteigert wird, wie sich dadurch die Atmosphäre erhitzt. Das sind Fakten, die weltweit wirken. Aber der zweite Punkt ist doch auch das Faktum des rechtlichen Rahmens. Es gibt das Pariser Klimaschutzabkommen und wir wissen, dass dieses Klimaschutzabkommen weltweit wirken wird. Das heißt, wenn wir in Zukunft Produkte am Weltmarkt verkaufen wollen, dann müssen die klimaneutral zur Dekarbonisierung beitragen, damit sie auch in anderen Ländern gekauft werden. Da müssen wir genau das machen, was Herr Kemmerich auch angesprochen hat: deutsche Ingenieurskunst. Wir müssen im eigenen Land zeigen, dass die Dinge praktisch möglich sind, dass sie technisch realisiert werden und dass sie auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchgeführt werden können. Das ist doch die
als Innovationsrepublik, um für die Welt die Lösung zu produzieren, die wir brauchen, um das Klima entsprechend nicht weiter eskalieren zu lassen.
Dafür, meine Damen und Herren, sehen wir als CDU-Fraktion die Wasserstofftechnologie als ganz wesentlichen Punkt an. Wasserstoff wird als Rohstoff für den Wirtschaftsstandort in Thüringen von herausragender Bedeutung sein: als Energieträger, als Treibstoff und als Klimaschützer. Der Erfolg der Energiewende braucht den Durchbruch der Wasserstofftechnologie. Strom aus erneuerbaren Energien kann für seine Produktion eingesetzt werden, vor allen Dingen, um Stromspitzen in wetterbedingten Überschussphasen sinnvoll zu nutzen.
Da will ich noch mal eine Anmerkung machen: Das, was immer kritisch diskutiert wird – wir haben es heute auch an verschiedenen Dingen gehört –, ist: Wie effizient ist die Technologie Wasserstoff? Wie ist der Wirkungsgrad? Wir müssen uns aber an der Stelle doch bewusst machen, dass wir in erster Linie den Wasserstoff für diese Überschussphasen brauchen. Wir sehen es jetzt schon bei dem Stand, den wir jetzt haben, an Windenergie, an Photovoltaik, dass es Tage gibt, wo wir so viel Strom im Netz haben, dass die Preise einfach in den Keller gehen. Und diesen Strom einfach abzuschalten und nicht zu brauchen, wäre doch töricht. Das heißt, der Wasserstoff, der dort eingesetzt wird, wird mit Strom hergestellt, der eh zur Verfügung ist. Deswegen sind die Fragen nach Wirkungsgrad und Effizienz natürlich interessant, aber spielen am Ende keine Rolle, wenn wir es hinbekommen, dass das ganze System unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit funktioniert und gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass sich das Stromnetz entsprechend stabilisiert.
Es bleibt dabei, Frau Ministerin, Ihre Ausführungen waren interessant, aber wir erwarten tatsächlich auch eine Wasserstoffstrategie, die abgestimmt diese Punkte aufgreift, die Sie zu Recht angesprochen haben, die auch noch zu klären sind und die Dinge aus Europa und Bund zusammenfasst. Um die Schlagkraft zu erhöhen, sehen wir es aber trotzdem als notwendig an, mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Wasserstoffverbundregion Mittelthüringen zu bilden. Und, Frau Ministerin, wenn ich zum Kollegen Zippel schaue und Ihre Ausführungen noch mal reflektiere, dass die anderen sich zusammengeschlossen haben, weil es dort um den Kohleausstieg geht, auch Thüringen ist Bergbauregion. Wir haben im Altenburger Land ge
nau die gleichen Probleme. Dass die Thüringer Landesregierung da nicht im Gleichschritt mit den Nachbarländern vorangeschritten ist, das schwächt Thüringen. Es würde uns gut zu Gesicht stehen, wenn wir hier den Aufsprung noch schaffen und an diesem Verbund teilnehmen und gemeinsam auch das Thema „Wasserstoff“ angehen, auch und gerade um die Strukturfragen des Kohleausstiegs zu klären, die eben auch in Thüringen anfallen.
Gleichzeitig müssen wir natürlich auch Thüringer Lösungen haben. Wir schlagen dabei vor, Modellprojekte und lokale Akteure der Wasserstofftechnologie in Thüringen zu einem Cluster zusammenzufassen, unterstützt durch ein neu zu gründendes Wasserstoffkompetenzzentrum. Ziel muss die Schaffung einer flächendeckenden Wasserstoffinfrastruktur sein, die auch moderne Mobilitätskonzepte für Bus und Bahn auf Wasserstoffbasis einbezieht. Die Technologien, meine Damen und Herren, existieren größtenteils. Nun kommt es auf den praktischen Markthochlauf an. Die Rahmenbedingungen müssen dabei eine breite Nachfrage vom Verkehrssektor bis hin zum Großverbraucher in der Stahl- und chemischen Industrie ermöglichen. Der Einsatz von emissionsfreiem Wasserstoff wird mit steigendem Preis für CO2-Zertifikate zunehmend attraktiver. Die Förderung – das ist an verschiedenen Punkten angesprochen worden; Herr Prof. Kaufmann, da haben Sie unseren Antrag eben nicht richtig gelesen – muss für die CDUFraktion technologieoffen gestaltet sein. Für eine Übergangszeit wird es notwendig sein, neben erneuerbar produziertem grünen Wasserstoff auch blauen bzw. türkisen Wasserstoff aus Erdgas und Methan zu erzeugen, um die für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft unverzichtbare Versorgungssicherheit damit zu gewährleisten. Auch der weltweite Import aus Regionen, in denen Wasserstoff kostengünstig erzeugt werden kann, muss vorangetrieben werden.
Frau Kollegin Wahl, Ihren Einwand an der Stelle verstehe ich tatsächlich gar nicht. Wenn es uns gelingt, weltweit zu agieren – und das sollte eigentlich das Ziel sein, das müsste Ihnen klar sein, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen und das Pariser Klimaschutzabkommen erreichen wollen, dann geht das nur über weltweite Kooperationen. Wenn wir dabei Stärken und Vorteile von bestimmten …