Da sind wir beim nächsten Mythos von Herrn Prof. Kaufmann: Ihr Diesel mit 350.000 Kilometern hat zwar mittlerweile seine Ökobilanz verbessert, wenn er auch das gewisse Alter erreicht hat, muss man sagen, aber er wird nie einem modernen Elektroauto und einem weiterentwickelten Elektroauto der nächsten Generation in der Klimabilanz irgendwo nahekommen.
Für den Bereich des Schienenverkehrs, wie schon dargestellt, für Streckenabschnitte, die nur schwierig zu elektrifizieren sind, im Lkw und im Flugverkehr ist Wasserstoff sinnvoll. Damit sind wir an einem anderen springenden Punkt: Es muss geklärt werden, was genau mit Wasserstoff eigentlich passieren soll. Sie, liebe CDU, sprechen zu Recht von der ökonomischen Dimension. Ökonomisch ist eine stark forcierte Produktion von Wasserstoff aber nur, wenn man auch entsprechende Abnehmerstrukturen hat. Diese gibt es zurzeit vor allen Dingen außerhalb von Thüringen. Grüner Wasserstoff könnte somit zu einer Einkommensquelle werden, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Sie werden jetzt vielleicht sagen: Dann muss man das halt erst mal machen, man muss innovativ sein und dann schauen, ob es sich später lohnt. Außerdem könnte man Wasserstoff auch in die Erdgasnetzte einspeisen oder via Brennstoffzelle oder Kreislaufmotor rückverstromen. Ja, das kann man natürlich, aber nur begrenzt. Wie ich bereits ausführte, hat jede Umwandlung ihren Preis – energetisch und ökonomisch. Eine Einspeisung in das Erdgasnetz hat ihre technologischen und energetischen Grenzen. Eine Rückverstromung rentiert sich nur, wenn die Strompreise sehr hoch sind.
Wasserstoff wird unstrittig eine wichtige Rolle bei der Energiewende spielen, vor allen Dingen im Mobilitätssektor. Allerdings wird das weder die Batterieelektromobilität substituieren, noch die Notwendigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Bereich Photovoltaik und Windkraft ersetzen. Im Gegenteil: Wenn man die Sache ernst nimmt, braucht es einen massiven Ausbau.
besondere die Region Sonneberg hat sich gemeinsam aufgemacht, mit der Gründung des HySON-Instituts einen wichtigen Beitrag zu leisten.
Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass solche privatwirtschaftlichen bzw. vereinsgetragenen Institute durchaus sehr erfolgreich sein können. Das zeigt zum Beispiel das Hermsdorfer Institut für Technische Keramik in meinem Wahlkreis. 1992 gründete sich das HITK am traditionsreichen Standort in Ostthüringen mit dem Ziel, wirtschaftsnahe Forschungen in den Bereichen der neuen keramischen Materialien durchzuführen. Am Ende war diese Vision genau richtig. Mit wenig Mitteln, aber viel Fachexpertise wurde man ein wichtiger Akteur in diesem wissenschaftlichen Bereich und die größere Fachwelt wurde aufmerksam. Im Februar 2010 wurde das HITK mit dem Fraunhofer IKTS zusammengeschlossen bzw. kam unter dessen Dach. Unter diesem Label entwickelte sich der Standort zu einer der führenden Kräfte im Bereich Keramik weltweit. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass für die Fraunhofer Gruppe ein weiterer Ausbau in Hermsdorf ansteht. Der Initiative in Sonneberg ist Gleiches zu wünschen und das sollte das Land auch weiter unterstützen. Die Vernetzung über Thüringen hinaus besteht indes schon. Ob man dies nun wie im CDU-Antrag Mitteldeutsche Wasserstoffverbundregion nennt oder bei dem Begriff eines Innovationsclusters bleibt, sei dahingestellt.
Bei Punkt III des Antrags der CDU musste ich schon etwas schmunzeln. Ich finde es ja gut, dass die CDU-Fraktion die Landesregierung dabei unterstützt, dass die Förderung von Wasserstofftechnologien in der Bundespolitik ankommt – in diesem Falle im Bundesrat. Ich weiß nur nicht, ob dies in einem Antrag der CDU hier in Thüringen zu fordern ein Zeichen dafür ist, dass die Thüringer CDU auf Bundesebene isoliert ist und in ihrem Bundesverband kein Gehör mehr findet. Das kann ich allerdings bei den Geschehnissen der letzten Monate auch durchaus nachvollziehen.
Der Titel des CDU-Antrags klingt also logisch und gut. Die gewünschte Ablenkung der Debatte um die Energiewende weg von den Herausforderungen hin zum Verkaufbaren lehne ich jedoch ab. Trotzdem lohnt es sich sehr, über das Thema an sich zu beraten. Als Linke wollen wir die Forschung und insbesondere auch die Umsetzung des Potenzials Wasserstoff in Thüringen fördern. Daher würden wir die Debatten zum Antrag in den Fachausschüssen unterstützen und freuen uns auch, in diesen Ausschüssen auf konstruktive Diskussionen. Den Antrag der AfD lehnen wir an dieser Stelle jedoch kon
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörer und Zuschauer an den Streams, Wasserstoff ist ein echtes Multitalent. Mit seinen vielfältigen Einsatzmöglichkeiten wird er eine der wichtigen Schlüsseltechnologien der Energiewende werden, wenn nicht die wichtigste. Wasserstoff ist die Chance, einen wirksamen Klimaschutz und den Erhalt unseres Industriestandorts zusammenzubringen. Dabei lässt sich die Wasserstoffnutzung breit und sektorenübergreifend einsetzen. Brennstoffzellen für Autos und KWK-Anlagen werden im kleinen Umfang bereits genutzt – kann man ausbauen. Synthetische Kraftstoffe, Benzin, Diesel, Kerosin erlauben klimaneutrale Nutzung der effizienten und etablierten Verbrennungsmotoren. Schlüsselindustrie kann erhalten bleiben; bestehende Fahrzeuge, Flugzeuge, Infrastruktur können weiter genutzt werden, CO2Neutralität ist in diesem Bereich möglich. Und wir haben kein Entsorgungsproblem von Batterien.
Fazit – gerichtet an unsere Grünen-Mitstreiter –: wir brauchen damit kein Verbot von Verbrennungsmotoren, insofern können wir auch der deutschen Automobilindustrie hier eine durchaus beruhigende Nachricht mitgeben.
Wasserstoff kann in bestehende Erdgasleitungen eingespeist werden, klimaneutrales Heizen. Wasserstoff kann in der Stahlindustrie als Reduktionsmittel verwandt werden. Besonders entscheidend ist – das haben meine Vorredner alle gesagt: Energie speichern. Als Gas und in den genannten synthetischen Kraftstoffen kann es langfristig gespeichert oder transportiert werden. Bei Verwendung von erneuerbarem Überschussstrom, den wir häufig haben, macht es unsere Stromversorgung flexibler und sicherer. Wir können am Beispiel des jetzt begonnenen Mai wie in jedem Jahr diskutieren. Auch in diesem Monat werden wir große Mengen von Strom aus erneuerbaren Erzeugungen produzieren, können ihn aber nicht verwenden. Das führt zur Überschusssituation an der Strombörse, teilweise zu negativen Stromentgelten. Wir verkaufen
oder verschenken diesen Strom in Nachbarnetze, in Nachbarländer, um ihn in Flaute-Zeiten oder auch nachts teuer zurückzukaufen. Das kritisieren wir seit Jahren. Das sind Milliardenbeträge, die Jahr für Jahr dem Stromnutzer in Deutschland in Rechnung gestellt werden, sinnloserweise – hier muss ein Ende sein und das kann man mit Wasserstoff erreichen.
Sonnenreiche Länder könnten Wasserstoff produzieren, der dort verbraucht wird wo er benötigt wird, nämlich in unseren industriellen Hochburgen.
Frau Ministerin Siegesmund hat ja gesagt, ich sollte mein Kopfschütteln mal erläutern. Das will ich an zwei Stellen machen. Eine Sache kann ich mir nicht verkneifen: immer dieser Alarmismus in der Debatte um den Klimaschutz. Wir haben genug Alarmismus zurzeit in der Pandemie, das ist auch wichtig und richtig, dass wir das sauber zu Ende kriegen. Aber ich möchte nicht, dass wir dann wieder in den Klima-Alarmismus verfallen. Wir hatten ja bemerkenswerterweise den kältesten April seit der Wetteraufzeichnung.
Vielleicht mal noch eine andere Zahl, wir können ja mal über Zahlen diskutieren. Sie schütteln auch den Kopf – passen Sie auf, dass es keine Kopfschmerzen gibt.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die kriegt man ja von dem Quatsch, den Sie erzählen!)
China baut in den nächsten 15 Jahren 216 Flughäfen und wir machen das Fahrrad gerade zum Antriebsmodell des nächsten Jahrtausends. Die Idiotie muss man sich mal ganz entspannt ansehen.
Wir kommen zum Ausbau von Wasserstoffproduktion in Thüringen. Wir können ja mal über Grenzkosten reden, Frau Ministerin, und ich glaube nicht, dass wir in Deutschland Grenzkosten haben, die wir in sonnenreicheren Gegenden haben und Gegenden, die vor allen Dingen noch Flächen haben, wo Produktion möglich ist. Warum können wir uns nicht darauf einigen, dass wir Deutschland zum Technologieführer machen bei der Produktion von Anlagen, von Technik – Made in Germany, Deutsches Engineering, Deutscher Mittelstand und Deutscher Maschinenbau? Die könnten Weltgeltung erreichen in diesen Produktionsleistungen, aber dafür müssen wir das doch nicht hier in Thü
Darauf sollten wir uns konzentrieren, hier Technologieführer und Technikstandort zu sein. Aber hier zu produzieren, wo Sie sagen, jede Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen ist schädlich – das teile ich, aber dann wollen wir sie doch nicht mit Industriestandorten weiter versiegeln, sondern wir wollen die Technik nutzen und vor allem eins: unserem Mittelstand Möglichkeiten geben, weiter Made in Germany, Made in Thüringen zu produzieren, Weltmarktführer zu werden. In zwei großen Bereichen – Software, Plattformökonomie, künstliche Intelligenz – verschläft Deutschland, verschläft Thüringen gerade, der Welt zu folgen. Wir sind dort Hinterwäldler.
Bei dieser Technologie hätten wir doch die Möglichkeit, mit unserem Know-how wirklich wieder Weltmarktführer zu sein und – wie gesagt – dem Thüringer Mittelstand, der durch Umbruchsituationen, durch Globalisierungseffekte, durch Effekte, die gerade in der Automobilzulieferindustrie einfach nicht wegzudiskutieren sind, neue Chancen zu geben, um seine Standorte zu sichern und langfristig auch den Standort Thüringen erfolgreich zu halten, Zukunftschancen zu geben und hier Zukunft, Wirtschaft und vor allen Dingen Wohlstand für die nächsten Generationen zu generieren.
Insoweit ist der Antrag der CDU hier sehr begrüßenswert, damit wir in die Diskussion reingehen. Allerdings brauchen wir zwei große Punkte, um den Wasserstoff für die Industrie so nutzbar zu machen. Das eine ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dort, wo günstig Windstrom oder Sonnenstrom produziert werden kann, müssen wir im Grenznutzenbereich Wasserstoff produzieren und dann dafür sorgen, dass er im weltweiten Austausch dort eingesetzt werden kann, wo er tatsächlich vonnöten ist. Das Zweite – und da bin ich bei Ihnen, Frau Ministerin –: Die Diskriminierung von Wasserstofftech
nologie muss politisch und vom Rechtsrahmen her beendet werden. Ich nenne zunächst Flottengrenzwerte bei der Kfz-Nutzung. Batterien werden mit Null angesetzt, synthetische Kraftstoffe werden nicht berücksichtigt. Das führt zu einer einseitigen Verschiebung, zur Förderung von in meinen Augen überbewerteten elektrotechnischen Antrieben. Hier würde Wasserstoff eine deutlich intensivere Rolle spielen können, erst recht für den Frachtverkehr und für den Verkehr über größere Reichweiten.
Das Nächste: Die Sektorkopplung muss verbessert werden. Wie Sie richtigerweise sagen, muss die EEG-Förderung hier ein Umsteuern ermöglichen. Wir plädieren ohnehin für eine völlige Neujustierung des EEG-Systems, um den Wettbewerb hier tatsächlich mehr zuzulassen. Hier gibt es massive Benachteiligungen, da Speicher wie ein normaler Stromverbraucher behandelt werden. Die Bundesnetzagentur lehnt bis jetzt eine entsprechende Änderung ab. Insofern ist der Antrag hier in die richtige Richtung formuliert. Allerdings müssen wir wahrscheinlich Herrn Altmaier in Berlin oder seinem Nachfolger/seiner Nachfolgerin noch ein bisschen auf die Sprünge helfen, damit wir hier die richtigen Weichen stellen.
Die im Antrag enthaltenen Vorschläge zur Forschungsförderung gehen aus unserer Sicht in eine richtige Richtung. Auch die breitere Nutzung der vorhandenen Infrastrukturen ist essenziell. Aber alle Fördergelder und alle Absichtserklärungen zur Infrastrukturförderung werden verpuffen, wenn wir es nicht schaffen, die richtigen Weichen für einen ausgeglichenen Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu stellen. Sonst werden wir wieder einmal nur die Grundlagenforschung betreiben und andere Regionen der Welt werden die hier vor Ort entwickelten Technologien anschließend marktreif betreiben und für ihre Volkswirtschaft zum Erfolg bringen. Wir brauchen also einen ökologischen Ordnungsrahmen mit den Mitteln der sozialen Marktwirtschaft, der die Diskriminierung des Wasserstoffs beendet und marktreife Lösungen ermöglicht und durchsetzen lässt. Die FDP steht hierbei für Technologieoffenheit. Die FDP steht hierbei für marktwirtschaftliche Lösungen, die auch den volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen nicht nur in Thüringen, nicht nur in Deutschland, sondern global betrachten. Wir freuen uns auf eine hoffentlich produktive Zusammenarbeit im Ausschuss und würden einer Ausschussüberweisung hier zustimmen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kaufmann, ich hätte Ihnen gern die Frage gestellt, ob Sie letzte Woche das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen haben
und ob Sie auch zur Kenntnis genommen haben, dass das Bundesverfassungsgericht damit einige tiefgreifende Feststellungen getroffen hat, nämlich einerseits, dass, wenn wir heute keinen Klimaschutz machen, das die Freiheit von kommenden Generationen viel mehr einschränkt als jegliche Maßnahmen, die wir uns jetzt für Klimaschutz überlegen könnten. Ich hätte Sie gern auch gefragt, ob Ihnen bewusst ist, welche Klimaveränderungen hier in Thüringen auf uns zukommen. Vielleicht ist Ihnen bewusst, dass wir bereits heute hier in Thüringen eine Klimaerwärmung von 1,3 Grad haben. Ich weiß nicht, ob Sie mal mit Streuobstbauern gesprochen haben, denen bereits heute die Bäume eingehen, weil einfach der Niederschlag im Sommer fehlt. Bis 2040 wird sich der Niederschlag signifikant verändern. Das schreibt das Umweltministerium auf seiner Webseite. Da reden wir von 2040, also der nahen Zukunft, und noch nicht von 2080, 2100.
Ich hätte Sie auch gern gefragt, ob Ihnen bewusst ist, dass wir im Moment weit entfernt davon sind, auf den 1,5-Grad-Pfad zu gelangen, und was eigentlich die Auswirkungen sind, wenn wir weit über 2 Grad Erderwärmung landen sollten. Im schlimmsten Fall – und darauf weisen einige Szenarien hin – werden es nämlich 3 oder 4 Grad werden. Da Sie so viel über Wirtschaft reden: Ich glaube, wenn der Wirtschaft etwas hilft, dann sind das Standortbedingungen, die halbwegs stabil sind.
In einer Welt mit einer Klimaerwärmung von mehr als 2 Grad werden wir auch hier in Thüringen keine stabilen Standortverhältnisse mehr haben, sondern dann gibt es Extremwetterereignisse, dann wird es heiße Sommer geben, die alle sicherlich nicht helfen. Deswegen haben doch die meisten Unternehmen auch hier in Thüringen schon längst begriffen, dass auch sie ihren Beitrag zum Klimaschutz beitragen müssen. Es ist überhaupt keine Frage des Ob mehr, sondern es ist eine Frage des Wie. Auf diesen Weg hat sich die Wirtschaft längst begeben.