Frau Kollegin Wahl, Ihren Einwand an der Stelle verstehe ich tatsächlich gar nicht. Wenn es uns gelingt, weltweit zu agieren – und das sollte eigentlich das Ziel sein, das müsste Ihnen klar sein, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen und das Pariser Klimaschutzabkommen erreichen wollen, dann geht das nur über weltweite Kooperationen. Wenn wir dabei Stärken und Vorteile von bestimmten …
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das heißt aber nicht Aus- beutung von anderen Regionen!)
Herstellung von Wasserstoff müssen wir nutzen und müssen dafür auch den weltweiten Markt anbieten, um diese Lösungen auch für die gesamte Welt zu realisieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte an der Stelle betonen, dass es mich freut, dass im Grundsatz alle Fraktionen betont haben, dass das Thema „Wasserstofftechnologie“ ein wichtiges Thema ist. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und wir würden beantragen, unseren Antrag entsprechend an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu überweisen, um dort die Diskussion fortzusetzen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, auch vonseiten der SPD-Fraktion noch mal ein paar Worte zum Antrag insbesondere der CDU. Klimaschutz hat in den vergangenen Tagen einen enormen Schub bekommen. Einerseits, weil das Bundesverfassungsgericht Wegweisendes verkündet hat, was die Rechte der kommenden Generationen betrifft, und andererseits, weil die Politik bereits darauf reagiert. So haben beispielsweise die SPDBundesminister Olaf Scholz und Svenja Schulze eine ambitionierte Novelle des Klimaschutzgesetzes angekündigt. Kern ist es, dass wir in Deutschland noch schneller als bisher beabsichtigt, nämlich in den nächsten 25 Jahren, klimaneutral werden. Damit das gelingt, muss die Energiewende in allen Sektoren deutlich schneller vorangetrieben werden. Bisher ist die Energiewende noch zu sehr nur auf den Strom fokussiert.
Zur Erinnerung: Unser Energieverbrauch ist nach wie vor enorm hoch. Die Nutzung von Kohle, Erdöl und Co ist dabei für 85 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. Das ist auch nach wie vor der Kern der Energiewende und der Kern, warum wir zur Sektorenkopplung neue Technologien wie den Wasserstoff brauchen. Herr Gottweiss, genau aus diesem Grund kommen Sie eben aus dieser Frage nicht heraus, wie wir diesen Wasserstoff produzieren. Das geht eben nur durch erneuerbare Energien, das geht nur durch Windkraft.
Und deswegen müssen Sie endlich mal bekennen, dass das die Zukunft Deutschlands und die Zukunft von Thüringen ist.
Haushalte, Verkehr und Industrie müssen zu 100 Prozent mit grüner Energie versorgt werden. Dafür müssen wir diesen Ausbau beschleunigen und die jährlichen Zumengen im Bereich Wind- und Sonnenenergie mindestens verdoppeln. Wir müssen auch Innovationen nutzen und Zukunftstechnologie zum Durchbruch verhelfen, das ist hier mehrfach angesprochen worden.
Da sind wir beim Thema „Wasserstoff“, denn Wasserstoff hilft als speicherbares Gas, Angebot und Nachfrage zusammenzubringen und Versorgungslücken zu schließen. Wasserstoff wird dabei insbesondere bei der Umstellung von Industrieprozessen – wie zum Beispiel bei der Stahlherstellung, der Glasherstellung, der Papierherstellung oder in der chemischen Industrie – eine wichtige Rolle spielen und dafür sorgen, dass auch Deutschland in Zukunft ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleibt.
Die Nutzung dieser Technologie erhält aber nicht nur für unsere Wirtschaft enorm bedeutsame Industriezweige, sondern sorgt auch für neue Wertschöpfungsmöglichkeiten in Thüringen. Das ist insbesondere mit Blick auf den weiteren Stromnetzausbau eine Chance für den Freistaat, um neue Wertschöpfungen und Forschung nach Thüringen zu bringen. Dementsprechend arbeitet die Landesregierung – danke, Frau Ministerin, dass Sie das auch hier so deutlich vorgetragen haben – gerade an dieser Wasserstoffstrategie, um bestehende Projekte und Möglichkeiten für die Nutzung von Wasserstoff in Thüringen zu bündeln und zu vernetzen. Herr Gottweiss, Ihre Forderung wird ja damit erfüllt.
Allerdings will ich nochmals betonen: Wasserstoff ist nur dann gut für das Klima und damit langfristig für unseren Wohlstand, wenn es sich um grünen Wasserstoff handelt, also um Wasserstoff, der mit erneuerbaren Energien hergestellt wird, denn nur dann ist er auch wirklich klimaneutral. Alles andere ist Verwischung von Realitäten. Wenn man versucht, das unter dem Pseudonym „Technologieoffenheit“ preiszugeben, dann verfehlen wir das eigentliche Ziel, nämlich die Nachhaltigkeit für unsere zukünftigen Generationen. Deshalb muss ich diesen Antrag der CDU kritisch betrachten: Er betont zwar die große Innovationskraft des Wasserstoffs und die Zukunftschancen, die in dieser Technologie stecken. Aber beim Ausbau der erneuerbaren Energien tritt die Thüringer CDU nach wie vor auf die Bremse. Wir haben es gestern beim Repowering
Antrag erlebt und wir müssen es auch heute wieder deutlich sagen: Solange sich das nicht ändert, bleibt Ihre Politik klima- und energiepolitisch eine Nebelkerze.
Völlig abstrus ist unter diesem Aspekt auch der Alternativantrag der AfD, der Wasserstoff jeglicher Couleur zum Allheilmittel für unseren Energiebedarf erklärt. Dass Wasserstoff selbst aber gar keinen Strom liefert, sondern ein Speicher- und Transportmedium ist, bleibt hier völlig außen vor, zumal auch hier deutlich wird, dass Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin blockieren wollen. Diese klima- und energiepolitische Nullnummer lehnen wir deswegen ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns allen muss klar sein: Auch ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien macht Wasserstoff noch nicht zum Allheilmittel der Energieversorgung, im Gegenteil: Bei der Herstellung von Wasserstoff gehen ca. 30 Prozent der eingesetzten Energie für die weitere Nutzung verloren. Im Vergleich zu einer direkten Elektrifizierung ist Wasserstoff also deutlich ineffizienter. Die Elektrifizierung – sozusagen der Strom als Energie – ist der Mittelpunkt unserer politischen Ambition. Deswegen wollen wir das als SPD auch klar abgrenzen. Den Markthochlauf von Wasserstoff müssen wir deutlich beschleunigen und rechtliche Hürden abbauen. Gleichzeitig müssen wir seiner Nutzung auch in Zukunft enge Grenzen setzen und uns auf die Nutzung in Industrie und Schwerlastverkehr fokussieren.
Hier gibt es durchaus noch eine Reihe offener Fragen und unterschiedlicher Vorstellungen für die künftige Nutzung hier in Thüringen. Insofern freue ich mich auf die Diskussion zum Antrag der CDU und zur Wasserstoffstrategie der Landesregierung im Umweltausschuss in den kommenden Monaten und lade Sie ein, liebe Kollegen der CDU, nicht immer nur zu blockieren, sondern tatsächlich etwas für eine zügige Energiewende und das Erreichen der Klimaziele zu tun – gern gemeinsam. Ich beantrage dementsprechend die Überweisung des Antrags der CDU an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz – federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft – mitberatend. Ich bitte Sie hierfür um Ihre Zustimmung.
Meine Damen und Herren, geben Sie mir bitte noch die Gelegenheit, an dieser Stelle meinem Referenten Robert Geheeb zu danken, der heute das letzte Mal als Mitarbeiter meiner SPD-Fraktion hier an einer Plenarsitzung mitwirkt. Er hat im Hintergrund einen großen Beitrag dazu geleistet, dass meine
SPD-Fraktion sich immer klar für den Schutz unserer natürlichen Lebensressourcen und für die Belange der kleinen Leute einsetzt, dass wir als SPDFraktion nicht zulassen, dass sich aus der Klimapolitik und der Energiepolitik unseres Landes eine soziale Frage entwickelt – und das auch beim Voranbringen von grünem Wasserstoff im schönen Thüringen. Lieber Robert Geheeb, dafür vielen Dank. Und Ihnen, meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? Herr Abgeordneter Prof. Kaufmann, Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Bitte schön, Herr Prof. Kaufmann; anschließend Frau Bergner.
Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Gleichmann, Sie haben gestern beim Repowering genauso wie heute Ihre typische Art von AfD-Bashing betrieben: kein einziges Argument, keinen einzigen unserer Fakten widerlegt.
Sie haben einen neuen Tiefpunkt beim übermäßigen Gebrauch der Nazikeule erreicht, indem Sie uns als Karbonfaschisten bezeichnet haben.
Seit der Gründung der AfD warte ich darauf, dass die anderen Parteien uns mal mit Argumenten stellen, wie immer angekündigt.
Frau Wahl, Sie haben mich gefragt, ob ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen habe. Ja, das habe ich. Mir liegen die
Freiheitsrechte meiner Kinder sehr am Herzen. Das ist der Grund, warum ich mich in der AfD engagiere.
Es ist eine Einschränkung der Freiheitsrechte meiner Kinder, wenn wir hier die höchsten Strompreise in Europa haben.
Es ist eine Einschränkung der Freiheitsrechte meiner Kinder, wenn wir von einem Klimalockdown, Reisebeschränkungen usw. bedroht sind, wenn unsere Mobilität eingeschränkt wird,
wenn der Bau von Häusern erschwert wird usw. Das ist eine Einschränkung der Freiheit meiner Kinder. Da habe ich dem Verfassungsgericht sehr wohl zugehört.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was haben Sie eigentlich für einen billigen Freiheitsbegriff?)
Deswegen, um die Freiheit unserer Kinder zu gewährleisten, brauchen wir vor allem eine starke Wirtschaft, brauchen wir eine sichere, bezahlbare Energieversorgung. Deswegen dürfen wir nicht sinnlos Ressourcen verschwenden, um einen angeblichen Klimaschutz herbeizuführen, dessen Nutzen eine Illusion ist.