Protocol of the Session on May 7, 2021

(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das können wir machen und das sollten wir auch machen. Wir sollten unsere Wälder umbauen,

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte doch sehr um Mäßigung.

wir sollten uns vor Regenereignissen schützen usw. Das ist vernünftige Politik, die unsere wirtschaftliche Stärke erhält und auch die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel sichert. Verantwortliche Politik bedeutet: die wirtschaftliche Stärke Deutschlands langfristig erhöhen und Gefahren von Deutschland abwenden,

(Beifall AfD)

Gefahren wie zum Beispiel eine globale Ressourcenverknappung oder Wetterunbilden. Und dann, wenn wir das schaffen, erfüllen wir auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und erhalten die Freiheitsrechte unserer Kinder, aber nicht, indem wir um jeden Preis CO2 einsparen und von Klimaschutz reden.

(Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Prof. Kaufmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wahl?

Nein.

Zu dieser verantwortlichen Politik kann die Wasserstoffwirtschaft einen Beitrag leisten, zum Beispiel indem die Brennstoffversorgung unserer Fahrzeu

ge, für unsere Heizungen und für industrielle Prozesse auf eine breitere Grundlage gestellt wird.

Der CDU-Antrag zur Wasserstoffstrategie ist jedoch einseitig, genauso wie die Wasserstoffstrategie der Landesregierung. Offensichtlich zielt dieser Antrag vorrangig auf die Elektrolyse von Wasserstoff mit Strom aus sogenannten erneuerbaren Quellen. Andere Technologien zur Wasserstofferzeugung werden nur als Brückentechnologien in Betracht gezogen. Auch das ist eine Illusion. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass in Deutschland, in Thüringen in nennenswertem Umfang und zu vertretbaren Preisen Wasserstoff erzeugt werden wird. Die verpfuschte Energiewende von Grünen, SPD, FDP und CDU sorgt schon heute für Stromknappheit in Deutschland.

Nein, meine Damen und Herren, wenn der Pfusch der Energiewende fortgeführt wird, dann wird Deutschland zum Importeur von Wasserstoff oder gleich von synthetischen Kraftstoffen, genauso wie wir heute fossile Kraftstoffe, Brennstoffe importieren.

Ich will Ihnen bloß mal zwei mögliche Quellen von Wasserstoff in der Zukunft nennen – und beide Quellen sind wesentlich effektiver und kostengünstiger als das, was hier in Thüringen im Gespräch ist –: Das sind erstens Länder, die mit Sonne, Wind und endlosen freien Flächen gesegnet sind, sprich die Länder, die uns heute Erdöl verkaufen, werden in der Zukunft zu Wasserstofflieferanten, und zwar zu wesentlich günstigeren Preisen, als man das hier in Thüringen versuchen kann.

(Beifall AfD)

Zweitens kann Wasserstoff durch Thermolyse in Hochtemperaturkernreaktoren hergestellt werden. Der Wasserstoff ist dann ein Nebenprodukt der Stromerzeugung, eine Technik, die unter anderem in Japan entwickelt und erprobt wird. Rund um Deutschland werden neue Kernkraftwerke geplant: in der Slowakei, in den Niederlanden, in Frankreich. Mit der Einführung neuer Reaktortypen werden Kernkraftwerke zu Wasserstofflieferanten. Und, Frau Siegesmund, die 800.000 Arbeitsplätze in Deutschland, die Sie hier in Aussicht stellen, sind dann eine weitere Illusion.

(Beifall AfD)

Unter diesen Voraussetzungen wäre es töricht, wichtige Ressourcen in den Aufbau einer Wasserstofferzeugung auf Basis von Sonne und Wind in Thüringen zu verschwenden. Der Wirkungsgrad einer solchen sogenannten Power-to-Gas-Prozesskette im wind- und sonnenarmen Thüringen ist so

absurd niedrig, dass sich mir als Energietechniker die Haare sträuben.

(Beifall AfD)

Die Wasserstofftechnologie wird zum Feigenblatt für den unsinnigen Ausbau der Windkraft und dient wiederum zur Profitmaximierung der EEG-Profiteure. Das haben wir gestern beim Repowering schon gehört.

Große Chancen bieten dagegen die Umwandlung, die Lagerung und die Anwendung von Wasserstoff und Wasserstoffprodukten. Da sind wir völlig einer Meinung. Solche Anwendungen sind beispielsweise Verbrennungsmotoren auf Basis synthetischer Kraftstoffe, Brennstoffzellen zur Strom- und Wärmeversorgung oder der Betrieb industrieller Prozesse mit Wasserstoff, um nur einige zu nennen. Besonders in strukturschwachen Regionen, die klassisch von Bergbau und Chemie geprägt waren, wie zum Beispiel das Altenburger Land oder der Kreis Greiz kann die Wasserstofftechnologie zukunftsträchtige Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Aber eine einseitige Bevorzugung bestimmter Technologien ist mit der AfD nicht zu machen.

(Beifall AfD)

Die besten Lösungen finden wir nur im marktwirtschaftlichen Wettbewerb unterschiedlicher Ideen. Es ist eine Anmaßung, wenn die Politik technologische Vorgaben macht. Die starrsinnige ideologische Fixierung der Grünen und ihrer Freunde auf ineffiziente Erzeugungstechnologien lehnt die AfD ab.

(Beifall AfD)

Die ökosozialistische Grünen-Energiepolitik führt zu Energiemangel, Rationierungen und wirtschaftlichem Niedergang;

(Unruhe SPD)

genau das, wovor uns das Verfassungsgericht warnt. Durch die Grünen-Energiepolitik werden die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel zerstört.

(Beifall AfD)

Wer Grün stoppen will, muss Blau wählen.

(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Beifall AfD)

Die AfD steht für zuverlässige, bezahlbare Mobilität und Energieversorgung.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ja, genau, von Atomkraft und Diesel!)

Die AfD steht für technologieoffene Forschung und Entwicklung, die alle Chancen nutzt. Die AfD steht für die Nutzung aller Chancen, die die Wasserstoffanwendung gerade in strukturschwachen Regionen bietet. Deshalb haben wir einen Alternativantrag zum Antrag der CDU eingebracht. Der Antrag der CDU ist zu einseitig. Wir können dem so nicht zustimmen. Ich freue mich auf die Diskussionen im Energieausschuss. Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Das Wort erhält Herr Abgeordneter Gleichmann für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Gestern hatte ich schon mal die Ehre – obwohl Ehre, weiß ich nicht, ist zu bezweifeln –, nach Herrn Abgeordneten Prof. Kaufmann zu reden und da hatte ich gesagt, es war ziemlich irre und gespickt mit Halbwahrheiten. Diesmal, muss ich sagen, es war leider nur noch irre, ohne Halbwahrheiten.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Are you fools? Das letzte Aufbäumen der Automobilindustrie, die sich nicht umstellen möchte, als Neuheit zu verkaufen, kann wahrscheinlich auch nur die AfD. Wenn man sagt, es gibt keine Auswirkungen des Klimawandels auf Thüringen, dann frage ich Sie: Sind Sie die letzten Jahre schon mal in den Wald gegangen? Haben Sie die Trockenheit nicht mitbekommen und ist es Ihnen denn vollkommen egal, dass die weltweite Klimakatastrophe auch dazu führen wird, dass es eine große Menge an Klimaflüchtlingen geben wird, sogar in Europa dann, die dann auch wieder das Begehr haben, nach Deutschland zu kommen, wenn wir so egoistisch handeln? Das ist asoziale Politik, die die AfD vorschlägt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Dafür sind Die Linke und auch Rot-Rot-Grün natürlich nicht zu haben.

„Thüringer Wasserstoffstrategie entwickeln“, das klingt gut, da kann auch keiner was dagegen haben, wir auch nicht, aber wir müssen uns natürlich auch die Details des CDU-Antrags mal genauer anschauen. Der Titel suggeriert, dass es bislang keine Strategie der Landesregierung gibt. Diesen Eindruck kann ich nicht gewinnen, wie auch aus dem

Bericht der Ministerin hervorgegangen ist. Der Wasserstoffzug im Schwarzatal, Kläranlagenprojekt in Sonneberg, Planung von großen Unternehmen in Südostthüringen und verschiedene Hersteller von Konvertern, Kompressoren und Kathodenluftfiltern zur Wasserstoffgewinnung illustrieren beispielhaft, dass das Thema längst angekommen ist und von der Landesregierung auch unterstützt wird. Es ist ein wenig wie beim Antrag der Union gestern zum Repowering. Ich habe so das Gefühl, dass Sie der Öffentlichkeit vermitteln möchten, dass man mit dem Thema „Wasserstoff“ um den Ausbau von erneuerbaren Energien herumkommt. Das ist natürlich für die Öffentlichkeit und für den Wahlkampf ein nettes Narrativ, so nett, man könnte es glatt Populismus nennen, denn es ist ein Irrglaube. Nur, wenn der Wasserstoff auch grün hergestellt wird, trägt er zur Dekarbonisierung und damit auch zur Energiewende wirklich bei.

Im Antrag der CDU wird der Aufbau von neuen Produktionsstätten gefordert. Darüber muss intensiv diskutiert werden. Es macht wenig Sinn, spezielle Anlagen für blauen Wasserstoff auf der grünen Wiese zu bauen. Sinn macht es, Wasserstoff an den Stellen zu generieren oder per Elektrolyse umzuwandeln, an denen zeitweise zu viel Energie vorhanden ist oder dieser als Abfallprodukt anfällt, also bei Erzeugungsspitzen oder in verschiedenen Industrieprozessen oder auch bei Kläranlagen. Darüber hinaus, wenn wirklich alle anderen Energiespeicher voll sind, auch via Power-to-Gas von erneuerbaren Energien. Anderenfalls lohnt sich die Umwandlung aufgrund des Energieverlusts weder ökonomisch noch ökologisch. Da sind wir schon beim springenden Punkt. Ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Wasserstoff braucht vor allen Dingen eins – raten Sie mal –: überschüssige Windenergie. Richtig gehört. Die Windenergie, zu deren Gewinnung Sie, liebe CDU, nicht nur nichts beitragen, sondern diese aktuell sogar aktiv verhindern.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat sich auch gestern in der Diskussion gezeigt. Aber gut.

Ich möchte lieber auf ein paar Anwendungsgebiete von Wasserstoff hinweisen. Dabei wird auch wieder deutlich, dass es ein Mythos ist, dass normale Pkws effektiv klimaneutral und vor allen Dingen auch preiswert über Wasserstoff zu betreiben wären. Im Februar durfte ich an der Präsentation einer neuen, noch unveröffentlichten Studie der Deutschen Energie-Agentur mit dem Titel „Pkw-Antriebe für die Zukunft: Ökonomische, ökologische und technische Effizienz im Vergleich“ teilnehmen. In

(Abg. Prof. Dr.-Ing. Kaufmann)

dieser Untersuchung werden alle Aspekte verschiedener Antriebstechnologien miteinander verglichen. Dabei werden insbesondere auch die Kosten und die Umweltbilanz der Herstellung der Automobile und die Schaffung der notwendigen Infrastruktur miteinander verglichen. Es wird deutlich, dass Wasserstoff im Bereich Pkw weder ökologisch noch ökonomisch eine sinnvolle Alternative ist.

Da sind wir beim nächsten Mythos von Herrn Prof. Kaufmann: Ihr Diesel mit 350.000 Kilometern hat zwar mittlerweile seine Ökobilanz verbessert, wenn er auch das gewisse Alter erreicht hat, muss man sagen, aber er wird nie einem modernen Elektroauto und einem weiterentwickelten Elektroauto der nächsten Generation in der Klimabilanz irgendwo nahekommen.