Denn es ist ein Unterschied, ob ich 60 Prozent von etwas über dem Mindestlohn bekomme oder ob ich die klassischen Industriearbeitsgehälter der alten Länder bekomme. Insofern muss man diesem OstWest-Unterschied Rechnung tragen.
Und er wird sich dafür einsetzen, dass die wirtschaftlichen Hilfen für die Soloselbstständigen verbessert werden.
Er wird sich dafür einsetzen, dass in diesem Infektionsschutzgesetz, das heute im Bundesrat diskutiert wird, nicht formal zwischen innen und außen differenziert wird, sondern dass Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft auch eine Perspektive bekommen.
Die wirtschaftliche Existenz für prekär Beschäftigte, Erwerbslose, Alleinerziehende, Selbstständige und Unternehmerinnen und Unternehmer, die kein finanzielles Polster haben, die müssen wir sichern, die wollen wir sichern, die werden wir sichern.
Wir wollen, werden und müssen in die soziale, digitale und räumliche Infrastruktur investieren, indem wir modernisieren, dafür Geld in die Hand nehmen, und im Anspruch, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu sorgen, weiterhin Verantwortung übernehmen,
das heißt, weiter auf leistungsstarke Gemeinden, Städte und Landkreise und auf eine faire Partnerschaft mit ihnen zu setzen, sowie für die zu erfüllen
Wir diskutieren in diesem Landtag über einen neuen Finanzausgleich. Das muss ein Starterkit für genau diesen Anspruch sein.
Der Pflege muss endlich der Stellenwert gegeben werden, der ihr zusteht, den öffentlichen Gesundheitsdienst haben wir gestärkt und werden wir weiterhin stärken.
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Hören Sie auf, Wahlkampfreden zu halten! Sie sollen zum Thüringen-Monitor reden!)
Die Qualität der Bildungseinrichtungen in Stadt und Land werden wir weiterentwickeln und wir werden und müssen Natur und Umwelt schützen, den Klimawandel bekämpfen und den Waldumbau voranbringen.
Und weil hier ein Zwischenruf gemacht wurde, dass wir über den Thüringen-Monitor reden, es geht darum, Herr Abgeordneter, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, aus einem Thüringen-Monitor Schlussfolgerungen zu ziehen. Und genau das tut die Landesregierung und darüber spreche ich hier.
Und deshalb spreche ich, Herr Abgeordneter, über die Phase drei, in der, sehr verehrte Damen und Herren, wir Corona hinter uns gelassen haben.
Spätestens ab 2024 kann und soll es uns gemeinsam in unserem Freistaat gelingen, den wirtschaftlichen Aufschwung zu einer Phase der gesellschaftlichen Zuversicht zu machen.
Eine Dekade, die geprägt werden soll von Aufbruchstimmung, von Innovationen aufgrund der nachgeholten Modernisierung insbesondere in Infrastruktur und Digitalisierung, die genau genommen die moderne Ergänzung der Infrastruktur ist, sowie einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge und basierend auf gefestigten demokratischen Grundwerten, deren bestehende Ambivalenzen der Thüringen-Monitor weiterhin ermitteln wird und aus dem wir weiterhin Schlussfolgerungen ziehen werden. Und für diesen Aufbruch, dem Aufschwung nach der Krise, die Sicherheit, überall in unserem Thüringen sicher und gut leben zu können, dafür steht diese rot-rot-grüne Landesregierung. Daraus zieht diese Landesregierung, diese rot-rot-grüne Koalition die Schlussfolgerungen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich gehe davon aus, dass die Aussprache gewünscht ist. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Regierungserklärungen grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit verhandelt. Unter Berücksichtigung des Ältestenratsbeschlusses steht dafür die einfache Redezeit zur Verfügung. Damit eröffne ich die Aussprache, das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Höcke.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen ins Hohe Haus. Sehr geehrter Herr Minister Hoff, wenn Sie Teil meiner Fraktion wären, hätten Sie nach dieser Rede 1.000 Euro in das Phrasenschwein werfen müssen.
Das war eine Wahlkampfrede, aber nicht eine Regierungserklärung, wie wir sie an dieser Stelle hätten erwarten dürfen. Diese Vorbemerkung sei mir gestattet. Und vielleicht noch drei Punkte zu Ihren Ausführungen. Ich möchte mich auf die Interpretation des Thüringen-Monitors konzentrieren, meine Redezeit ist begrenzt, obwohl ich hörte gerade, Sie haben überzogen und ich habe 13 Minuten mehr, also fast eine halbe Stunde, damit komme ich hin, trotzdem will ich es nicht über Gebühr ausdehnen, was ich in Ihre Richtung zu sagen habe, sehr geehrter Herr Minister Hoff. Aber drei Anmerkungen seien mir doch gestattet: Sie beklagen – und Sie haben das heute auch wieder gemacht – sehr ausführlich – und das konnte man vor allem am ersten Teil Ihrer Rede ablesen – die Existenz, das Vorhandensein von Stereotypen und verfallen doch selbst ständig in Stereotypen.
Zweitens, sehr geehrter Herr Minister Hoff, Sie sind ein Superframer, wenn ich mir diesen Begriff mal erlauben darf,
Sie sind ein Superframer, wenn sie Konservatismus und Extremismus tatsächlich zusammenrücken, übereinanderrücken.
Drittens und letztens in Ihre Richtung, sehr geehrter Herr Minister Hoff: Es scheint in Ihrem Denken tatsächlich Opfer erster und zweiter Klasse zu geben. Das finde ich moralisch höchst bedenklich.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in den letzten Jahren bei dieser Gelegenheit, bei der Gelegenheit Thüringen-Monitor – wie schnell die Zeit vergeht, erkennt man daran, dass wir schon wieder über den Thüringen-Monitor reden –, immer wieder meine Zweifel darüber geäußert, ob der sogenannte Thüringen-Monitor ein rechenschaftsfähig durchzuführendes Unterfangen ist. Wenn jemand vorgibt, mit wenigen pauschalen Fragen dauerhafte Einstellungen von Personen messen zu können, dann halte ich das mit Blick auf die Vielschichtigkeit des Wesens Mensch weiterhin für anmaßend. Und wenn jemand darüber hinaus auch noch vorgibt, en passant weitgehende Ableitungen über ein so komplexes Gebilde wie die politische Kultur vornehmen zu können, dann halte ich selbiges sogar für vermessen.
Ich werde jetzt nicht, wie ich das in den vergangenen Jahren wiederholt an dieser Stelle und zu diesem Thema getan habe, über die Grenzen der empirischen Sozialforschung reden, werde aber im zweiten Teil meiner Ausführungen die unausgesprochenen Vorannahmen und politischen Prämissen des aktuellen Monitors ansprechen müssen.
Für die AfD-Fraktion stelle ich aber zu Beginn fest: Der Thüringen-Monitor ist ohne Zweifel eine politische Auftragsarbeit der Regierung; ihn dürfte es so in einem weltanschaulich neutralen Staat nicht geben.
Und ja, hier wird Steuergeld eingesetzt und nicht wenig Steuergeld, ich glaube, über 50.000 Euro kostet diese Auftragsarbeit mittlerweile. Hier wird Steuergeld eingesetzt, um einer steuerfinanzierten parteinahen Zivilgesellschaft noch mehr Steuergeld zuzuschanzen. Das ist eine Fehlentwicklung, die werden wir als AfD, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, sofort beenden.
Sehr geehrte Damen und Herren, im ersten Teil meiner Rede muss ich mich nun notgedrungen auf den Boden des Thüringen-Monitors stellen, was mir freilich nicht sehr leichtfällt. Da stellt sich nämlich direkt die Frage: Gibt es diesen Boden überhaupt? Schließlich stammen die Erhebungsergebnisse aus dem Spätsommer des letzten Jahres, einer aus heutiger Sicht geradezu entspannten Zeit; der Ausnahmezustand des Novembers war damals noch fern. Insofern dürfte die damalige hohe Akzeptanz, die der Monitor für die Bevölkerung und für die AntiCorona-Maßnahmen ausweist, heute nicht mehr existieren. Heute erkennen die Thüringer mehr denn je, dass diese Landesregierung von einer unüberlegten Entscheidung zur nächsten taumelt, dass diese Landesregierung die Wirtschaft massiv schädigt, den Menschen die Freiheit nimmt und insbesondere Kinder und Eltern in Verzweiflung stürzt, ohne dabei auf einer evidenzbasierten Tatsachengrundlage zu stehen, und dass diese Landesregierung einfach immer noch mehr von denjenigen Maßnahmen durchsetzt, die sich schon vorher als unwirksam erwiesen haben. Immer mehr Thüringer bringen diese Landesregierung und die Definition des Wahnsinns durch Einstein zusammen und diese Definition lautet: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und [an] andere Ergebnisse zu [glauben].“
Sehr geehrte Damen und Herren, im Monitor ist viel von Corona-Skeptikern die Rede, Corona-Hysteriker und Corona-Extremisten werden allerdings nicht erfasst, was ein weiteres Indiz für die Schieflage dieser Untersuchung ist. Natürlich – mit Hinblick auf die Auftraggeber, also die Mitglieder der Landesregierung bzw. die Landesregierung – konstruiert der Monitor Zusammenhänge zwischen Corona-Skeptikern und Rechtsextremismus. Das hat Prof. Hoff von hier vorn eingangs seiner Rede ja auch so ausgeführt. Ein Drittel der Corona-Skeptiker seien rechtsextrem eingestellt und das bedeutet, dass rund 11 Prozent der Thüringer rechtsextrem eingestellte Corona-Skeptiker seien. Schließlich gehen die Macher des Monitors auch noch so weit, dass sie vorgeben zu wissen, dass etwa 6 Prozent der Thüringer rechtsextrem, aber keine Corona-Skeptiker seien.
Die Absicht hinter dem Konstrukt des Monitors bzw. seiner Auftraggeber ist uns klar: Man will die Botschaft verbreiten, dass Corona-Skepsis eher einem bedenklichen Milieu entspringt, von dem sich der redliche Bürger besser fernhalten sollte.
Ja, sehr geehrte Damen und Herren, man will ein neues Feindbild auf- und ausbauen, denn das alte – der Rechtsextremist – trägt nicht mehr so richtig. Tatsächlich fanden alle Aussagen, mit denen man rechtsextreme Einstellungen misst oder zu messen vorgibt, im Jahre 2020 zum Teil deutlich weniger Unterstützung als noch 2019. Die Verharmlosung des Nationalsozialismus oder die Zustimmung zu antisemitischen Äußerungen haben sich beinahe halbiert. Das ist grundsätzlich erfreulich, wenn man denn dem Monitor Glauben schenken darf.
Und die logische Folge müsste sein, richtig: dass nämlich die staatliche Finanzierung zahlloser linker Vereine, die sich dem Kampf gegen rechts verschrieben haben, einzustellen ist.