Land mit dem Krisenmanagement von Bund und Ländern. Wie massiv diese Unzufriedenheit ist, stellt man fest, wenn man die im September des vergangenen Jahres erhobenen Daten des Thüringen-Monitors den aktuell von Infratest dimap beispielsweise im ARD-DeutschlandTrend erhobenen Daten gegenüberstellt.
Noch während des Befragungszeitraums zum Thüringen-Monitor bewertete eine sehr große Mehrheit von 70 bis 85 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer das Krisenmanagement von Politik und Verwaltung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene als gut bis sehr gut. Laut Infratest dimap ist es bundesweit inzwischen so, dass gerade noch ein knappes Fünftel der Bürgerinnen und Bürger das Corona-Krisenmanagement positiv bewertet, während sich das Zahlenverhältnis bezogen auf die Kritik des Krisenmanagements umgedreht hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Vertrauensverlust in das Krisenmanagement der CoronaPandemie kann für niemanden in diesem Saal Anlass sein zu behaupten, er oder sie hätte es schon immer besser gewusst. Ich betone, worauf ich zu anderen Zeitpunkten des heftigen Schlagabtauschs zwischen Opposition und Koalition über die Maßnahmen des Pandemiemanagements verschiedentlich auch in diesem Landtag schon hingewiesen habe.
Wer einen Blick in das Plenum des Bundesrats und die dort vertretenen Landesregierungen wirft, stellt fest, dass in den 16 Ländern der Bundesrepublik sieben Parteien in acht unterschiedlichen Regierungskonstellationen zusammenarbeiten. Das sind die CDU, die CSU, die SPD, die FDP, die Grünen und die Linke sowie die Freien Wähler in Bayern. Fünf dieser Parteien stellen in diesem Landtag die Regierung, einen oppositionellen Stabilitätspartner oder eine Oppositionspartei. In anderen Landtagen repräsentieren die gleichen Parteien in entsprechender wechselnder Besetzung Opposition und Regierung.
Niemand von Ihnen und von uns kann sich wohlfeil auf die Besuchertribüne des Pandemiemanagements setzen und von dort aus das Spiel kommentieren. Jeder hier im Hohen Haus ist daher gut beraten, sich vor Schuldzuweisung zunächst kundig zu machen, welche Parteien in welchen Ländern in welcher Konstellation es gegebenenfalls genauso oder ähnlich wie die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen machen. Denn die Verantwortung für ein gelingendes Pandemiemanagement außerhalb dieses Plenarsaals, sehr geehrte Damen und Herren, tragen in den Augen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wir als politische Akteurinnen und Akteure in unterschiedlicher Verantwortung.
Sehr geehrte Damen und Herren, am vergangenen Wochenende haben wir der Verstorbenen dieser Pandemie gedacht. Meine Bitte an Sie in diesem Saal und an alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die dieser Debatte jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt folgen: Lassen Sie uns über die richtigen Wege der Pandemiebekämpfung streiten. Streit ist überhaupt nichts Schlimmes, im Gegenteil. Streit verstanden als der Austausch von Argumenten, der Suche nach der besten Lösung, der Fähigkeit, dem anderen zuzuhören, Respekt vor der Meinung des anderen, ist nicht mehr und nicht weniger als die Quintessenz unserer in der Verfassung abgebildeten Rechte: des Rechts auf Meinungsfreiheit, des Rechts auf Versammlungsfreiheit, des Rechts auf Pressefreiheit, aber auch – und das betone ich angesichts der Angriffe auf diese – des Rechts auf Kunst und Wissenschaftsfreiheit.
Lassen Sie uns streiten, aber lassen Sie uns respektvoll streiten im Respekt vor den Opfern der Pandemie, den Leiden derjenigen, die langfristige Schäden dieser Erkrankung mit sich tragen werden, auch im Respekt vor denjenigen, die tagtäglich für uns einstehen im Gesundheitswesen, in Rettungsdiensten, Sicherheitsinstitutionen, auch ihr Leben und ihre Sicherheit für unser Wohlergehen aufs Spiel setzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, einige, die sich anmaßen zu behaupten, sie verträten das Volk oder die schweigende Mehrheit gegen die Eliten, meinen jetzt, dass der Vertrauensverlust in das Pandemieund Krisenmanagement, das ich hier sehr ehrlich und offen dargestellt habe, eine Bestätigung ihrer Forderung sei, das Krisenmanagement völlig aufzugeben. Evidenzbasiert ist diese Position nicht.
Die im Thüringen-Monitor erhobenen Daten zeigen Übereinstimmung mit den durch die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hinzugezogenen weiteren Untersuchungen, dass die Maßnahmen des Pandemiemanagements zu jedem Zeitpunkt der Pandemie von nicht weniger als zwei Dritteln der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unterstützt wurden. Unterschiede hat es – darauf weisen unter anderem die Daten der Forschungsgruppe Wahlen hin – tatsächlich gegeben, aber bei der Frage, ob die Maßnahmen des Pandemiemanagements gerade angemessen sind oder härter hätten ausfallen müssen.
Aber die Position, dass die Maßnahmen des Gesundheits- und Bevölkerungsschutzes übertrieben seien und deshalb eingestellt werden müssten, war und ist aus gutem Grund eine Minderheitsposition.
Ich weise darauf hin, nicht, weil ich diese Minderheitsposition verächtlich machen oder geringschätzen will. Im Gegenteil. Es gehört aber in unserem Land auch dazu – und das ist ein weit verbreiteter Irrtum –, dass eine Minderheitsposition als Minderheitsposition zunächst auch im demokratischen Diskurs anzuerkennen ist. Wir haben häufig das Problem, dass wir auch ein Missverständnis über Meinungsfreiheit haben. Deshalb will ich das hier auch noch mal betonen. Meinungsfreiheit ist das Recht, seine Meinung frei äußern zu dürfen. Aber aus der Meinungsfreiheit entsteht nicht der Anspruch auf Zustimmung zur eigenen frei geäußerten Meinung. Wer seine Meinung frei äußern will, muss damit leben, dass ihr widersprochen wird.
Und wer seine Meinung im demokratischen Diskurs durchsetzen will, muss sich bemühen, von einer Minderheitsposition zu einer Mehrheitsposition zu werden. Das ist die verfassungsmäßige Ordnung in unserem Land und ist das Grundprinzip des gesellschaftlichen Diskurses. Gleichzeitig sage ich auch, es ist Aufgabe – und dafür dient auch der Thüringen-Monitor – zu erforschen, auf welcher Grundlage, welchen Ursachen basieren die Positionen derjenigen, die gesellschaftlich eine Minderheit sind.
Wenn ein Fünftel der Bevölkerung, ohne sie identisch setzen zu wollen, also 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat die CoronaPandemie als eine große und sehr große Gefahr für die eigene ökonomische Lage einschätzen, dann entsteht daraus Handlungsbedarf, der uns nichts Neues ist, aber durch den Thüringen-Monitor bestätigt wird. Das heißt, ich will an diesem Beispiel deutlich machen, nur, weil 20 Prozent der Bevölkerung eine große ökonomische Stabilitätsgefahr für sich und unser Land aus der Pandemie sehen, heißt das nicht, dass diese 20 Prozent von uns nicht ernst genommen werden, sondern sie sind Handlungsauftrag. Ich komme darauf später noch mal zurück.
Sehr geehrte Damen und Herren, fast 90 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer stimmen der Aussage zu, dass „die Demokratie die beste aller Staatsideen“ ist. Mehr als zwei Drittel der befragten Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaats sind mit der Praxis der Demokratie in unserem Land zufrieden.
Das sind 20 Prozentpunkte mehr als zum Zeitpunkt der ersten Messung des Thüringen-Monitors und es sind 30 Prozentpunkte mehr als in den Jahren 2003 und 2006 und den dort erhobenen Werten. Auch wenn diese Bewertungen, was uns nicht über
rascht, je nach Haushaltseinkommen variieren, weil diejenigen, die persönlich eine gute Bilanz ihres Haushaltseinkommens, ihrer ökonomischen Situation ziehen, selbstverständlich mit den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zufriedener sind als diejenigen, die sich ökonomisch in einer disparaten Situation befinden, drückt sich in diesen Daten doch aber auch – und das will ich hier und heute betonen – die gute Entwicklung unseres Thüringer Gemeinwesens in den vergangenen 30 Jahren aus.
Andererseits sind – und das sind die Ambivalenzen, auf die die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Thüringen-Monitors immer wieder hinweisen – 66 Prozent, also zwei Drittel der Menschen in unserem Freistaat der Auffassung, dass „in unserer Demokratie die Anliegen der Menschen nicht mehr wirksam vertreten werden“. Das heißt, eine mehr als Zweidrittel-Zustimmung zur demokratischen Praxis in unserem Land und gleichzeitig von zwei Dritteln geäußerte Skepsis, dass die Rekursivität, also die Rückkopplung meiner eigenen Meinung ins politische System, angemessen funktioniert, ist ein Widerspruch und die Bereitschaft zur politischen Beteiligung ist gleichzeitig rückläufig. Aus diesem Grunde werden wir genau an dieser Stelle den nächsten Schwerpunkt des Thüringen-Monitors setzen. Wir müssen genau die Frage „Was und wie interpretieren Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat demokratische Beteiligung, Partizipation, Rückkopplung des politischen Systems, Vertrauen?“ betrachten. Ich glaube, dass wir im 21. Thüringen-Monitor hierzu einen tatsächlichen Schwerpunkt setzen können und sollten.
Fast zwei Drittel der Befragten sind der Auffassung, dass unser Freistaat den Vergleich mit vielen westdeutschen Ländern nicht zu scheuen braucht. Mehr als drei Viertel der Thüringerinnen und Thüringer blicken optimistisch auf die wirtschaftliche Situation und auch die eigene finanzielle Situation wird mehrheitlich positiv bewertet.
Und gleichzeitig ist Abstiegsangst, und auch das bestätigt unser Thüringen-Monitor aus den Vorjahren, also die Sorge auf die Verliererseite des Lebens zu geraten, kein Phänomen allein der Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen. In unserem Freistaat haben die Bürgerinnen und Bürger unter großen Anstrengungen, in der auf die friedliche Revolution und Wiedervereinigung folgende Nachwendezeit einen gegenüber dem Westen immer noch bescheidenen, aber gegenüber der Situation vor 1989 doch beachtlichen Wohlstand aufgebaut.
Aber dieser Wohlstand wird angesichts der Umbruchserfahrungen der 1990er Jahre – und darauf ist der Ministerpräsident in der früheren Regie
rungserklärung zum Thüringen-Monitor eingegangen: die Arbeitslosigkeitserfahrung, die Erfahrung, dass Hunderttausende unser Land verlassen haben, pendeln mussten etc. – als ein fragiler Wohlstand angesehen und im Vergleich zu den alten oder vormals alten Ländern auch bewertet. Auch Befragte mit mittleren Einkommen äußern deshalb im Thüringen-Monitor die Furcht vor sozialem Abstieg und Statusverlustängste.
Dass in unserem Land spürbare Reichtumsunterschiede bestehen, dass in der Krise Millionen Menschen in Kurzarbeit tätig sind, aber einzelne Unternehmen riesige Gewinne realisieren konnten, nehmen die Bürgerinnen und Bürger sehr klar wahr. Ebenso das weiterhin bestehende Wohlstandsgefälle zwischen den vormals alten und unseren vormals neuen Ländern. Rund die Hälfte der befragten Thüringerinnen und Thüringer ist der Auffassung, weniger als den gerechten Anteil vom gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten.
Aus dieser Feststellung wird eine Erwartung an gesellschaftliche Gerechtigkeit, an soziale Sicherheit, auch an Umverteilung geäußert. Und wenn im Herbst dieses Jahres parallel zu unserer Landtagswahl auch im Bund gewählt wird, dann sind die Erwartungen der Thüringer Landesregierung an die neue Bundesregierung klar. Unser Ministerpräsident Bodo Ramelow formulierte diese bereits an das amtierende Kabinett von Frau Bundeskanzlerin Merkel – aber nur ein Teil davon ist bislang umgesetzt worden und ich will die weiterhin bestehenden Forderungen hier sehr klar deutlich machen: Die Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West muss weiterhin ein erklärtes Ziel, aber mit zu untersetzenden politischen und dann auch umzusetzenden Maßnahmen sein. Das gilt nicht zuletzt für die Beseitigung der Rentenungerechtigkeiten, die weiterhin zwischen Ost und West bestehen und die deshalb aufgehoben werden müssen, wenn wir vermeiden wollen,
dass hunderttausende Ostdeutsche, die die Nachwendezeit gestaltet und den Wiederaufstieg der ostdeutschen Länder gestaltet haben, am Ende ihres Lebens mit Armut, Altersarmut konfrontiert sein sollen.
Neue Behörden und Institute müssen zuerst in Ostdeutschland angesiedelt werden. Es gibt dazu klare Beschlusslagen, aber sie werden nicht umgesetzt. Es werden immer noch neue Behörden, neue Institutionen, auch Forschungsinstitutionen in den vor
Wir benötigen eine höhere Zahl von öffentlich finanzierten Wissenschaftseinrichtungen in den ostdeutschen Ländern als Keimzelle für künftige wirtschaftliche Entwicklungen und Innovationen.
Und die beiden zuletzt genannten Forderungen erhalten durch den 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung besonderen Nachdruck.
Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, sehr geehrte Thüringerinnen und Thüringer, die diese Debatte verfolgen! Nach mehr als einem Jahr Corona-Pandemie macht sich allerorten Erschöpfung breit. „Pandemiemüdigkeit“ ist ein verbreiteter Begriff. Wir alle können dieses Gefühl genauso gut nachvollziehen wie den zweiten Begriff, der zunehmend häufiger verwendet wird, der Begriff des „mütend“ sein, also der Wut, die aus einer anhaltenden Müdigkeit und einer gleichzeitigen Hilflosigkeit gegenüber der Nichtabsehbarkeit des Endes dieser Pandemie folgt. Auch dieses Gefühl können Sie und ich, glaube ich, gut nachvollziehen. Wir kennen genug in unserem Familienkreis, in unserem Freundeskreis, in unserem Umfeld, die genauso empfinden, und wir haben gestern dazu diskutiert, unter anderem am Beispiel der Eltern, der Alleinerziehenden, die von dieser Pandemie in einer ganz besonderen Weise belastet sind.
Und wenn ich Sie um eine Kraftanstrengung besonderer Art bitte, dann nicht, weil ich dieses Gefühl infrage stellen will, sondern weil ich glaube, dass wir eine weitere Kraftanstrengung brauchen. Und zwar eine Kraftanstrengung dafür, dass wir Sorge tragen, dass die Zeit nach der Pandemie der Auftakt für ein Jahrzehnt des Aufbruchs in unserem Freistaat ist.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass aus der verständlichen und uns alle erfassenden Pandemiemüdigkeit keine Zukunftsmüdigkeit wird!
In der Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2017 gab unser Ministerpräsident Bodo Ramelow als Regierungschef dieser Koalition aus der Partei die Linken, aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen ein Versprechen – ich zitiere –: „Diese Landesregierung will und wird niemanden im Abseits stehen lassen. Alle, die hier leben, haben Anspruch auf vernünftige Arbeit, Gesundheitsversorgung, Wohnung und Bildung, kurz auf soziale Sicherheit.“
Dieses Versprechen hat der Ministerpräsident formuliert in einer Phase anhaltend positiver konjunktureller Entwicklung. Gerade deshalb erneuern wir
als rot-rot-grüne Landesregierung diesen Anspruch an unser Regierungshandeln auch in dieser schwersten Phase der Pandemie und der schwersten Phase unseres Freistaats Thüringen seit der Wiedergründung. Diese Landesregierung will und wird niemanden im Abseits stehen lassen.
Sie, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Freistaat, haben den gewaltigen Transformationsprozess seit 1990 durch Ihre eigene Kraft erfolgreich bewältigt. Darauf können Sie, aber darauf können auch wir gemeinsam stolz sein.
Und vor dem Hintergrund dieser intergenerationellen Erfahrung wird es uns auch gelingen, diese Pandemie zu überwinden und die Zukunft unseres Freistaats erfolgreich zu gestalten. Die Krisen der Vergangenheit, wie die Finanzkrise 2008, haben uns gezeigt, dass die Phase des Aufschwungs viel wirkungsvoller, viel anhaltender ist als die Talsohle, die wir derzeit gemeinsam durchschreiten. Und wir haben es in der Hand, diesen Aufschwung vor allem gerecht und zum Wohle aller Menschen wirtschaftlich, aber auch vor allem ökologisch nachhaltig zu gestalten. Wir haben es in der Hand, den ganz jungen Menschen in unserem Land, deren Lebenschancen in den letzten 13 Monaten durch geschlossene Kindergärten und Schulen enorm eingeschränkt waren, neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen, Zukunftsperspektiven, die sie verdient haben. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir schon bald mit Stolz auf das zurückblicken können, was wir zusammen zunächst ausgehalten, dann gestaltet, aber schließlich auch zum Erfolg geführt haben.
An der Yale-Universität gibt es einen Epidemiologen namens Nicholas Christakis. Der hat drei Phasen der Pandemie beschrieben. Und die liegen etwas anders als die Pandemiephasen, über die wir zurzeit diskutieren. Wir befinden uns aus seiner Sicht derzeit in der ersten Phase. Mehr als 3 Millionen Menschen sind in unserem Land seit Beginn der Pandemie erkrankt, über 78.000 Menschen sind an oder mit dem Virus gestorben.
Bei allen Schwierigkeiten der Impfstoffbeschaffung, die gestern hier im Landtag auch wieder eine Rolle gespielt hat, sind wir derzeit doch Zeugen der größten Impfkampagne der Menschheitsgeschichte. Innerhalb nur eines Jahres wurden Impfstoffe erforscht, getestet und eingeführt. Wir sind die erste Generation der Menschheit, die eine Pandemie mit gezielten medizinischen Maßnahmen zum Stillstand bringen kann. Diese Impfkampagne ist ein Start in ein neues Zeitalter auch der Wissenschaft. Sie ist mit nicht weniger vergleichbar als dem ersten Flug ins All von Juri Gagarin vor – in diesem Jahr – 60 Jahren.
In der zweiten Phase werden wir mit der gleichen Konsequenz, mit der die Impfstoffe dem Virus zusetzen, den sozialen und ökonomischen Verwerfungen der Pandemie entgegentreten und sie bekämpfen – erfolgreich. Wir wollen als Thüringer Landesregierung nicht nur die Rückkehr zur Normalität, sondern den Aufbruch in eine bessere Zukunft. Unser Thüringen soll aus der Krise gestärkt hervorgehen, in dem wir Wirtschaft und Kunst stabilisieren, insbesondere diejenigen, die in dieser Pandemie in besonderer Weise gelitten haben. Wir haben über die Situation der Soloselbstständigen als ein Beispiel künstlerisch Beschäftigter in besonderer Weise gesprochen. Und das ist auch einer der Gründe, warum der Ministerpräsident heute im Bundesrat erneut einfordern wird, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen, weil wir in Deutschland noch massive Unterschiede haben.
Denn es ist ein Unterschied, ob ich 60 Prozent von etwas über dem Mindestlohn bekomme oder ob ich die klassischen Industriearbeitsgehälter der alten Länder bekomme. Insofern muss man diesem OstWest-Unterschied Rechnung tragen.