Und die logische Folge müsste sein, richtig: dass nämlich die staatliche Finanzierung zahlloser linker Vereine, die sich dem Kampf gegen rechts verschrieben haben, einzustellen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, damit komme ich zum zweiten Teil meiner Ausführungen. Dieser widmet sich der methodischen und theoretischen Problematik des Thüringen-Monitors.
Der Monitor identifiziert bei 17 Prozent der Thüringer eine rechtsextreme Einstellung. Diese 17 Prozent passen nicht mit der Selbsteinordnung der Thüringer zusammen, denn nur 1 Prozent – 1 Prozent! – von ihnen ordnet sich selbst als „weit rechts“ stehend ein. 16 Prozent werden also dadurch zu Rechtsextremen, dass man ihnen ein Konstrukt von rechtsextremen Einstellungen unterschiebt. Ich kann das hier an dieser Stelle nur erwähnen und aus Zeitgründen die Vermittlungsproblematik zwischen subjektiver und objektiver Verortung nicht diskutieren. Ich möchte aber an dieser Stelle herausheben und klarstellen: Der Rechtsextremist des Thüringen-Monitors ist eine mehr oder weniger wissenschaftliche Konstruktion, also eine Fiktion, deren Gestalt natürlich von den Prämissen der Wissenschaftler abhängt, die das konstruieren.
Zu diesen fragwürdigen Prämissen gehört auch, dass die Macher des Monitors den Linksextremismus erst gar nicht sehen wollen, obwohl es da vielleicht ein klitzekleines Problem gibt, wie die zahlreichen Anschläge der letzten Wochen, begangen durch Linksextremisten, beweisen. Denn während sich gerade einmal 1 Prozent der Thüringer als „weit rechts“ einordnen, sieht sich sage und schreibe die zwölffache Anzahl der Thüringer als „weit links“ stehend. Ja, der Monitor, der doch den Anspruch hat, ein Bild der politischen Kultur in Thüringen zu zeichnen, ist auf dem linken Auge komplett blind. Während das Wort „rechtsextrem“ in den ver
schiedenen Ausprägungen 187-mal im Monitor auftaucht, taucht das Wort „linksextrem“ in den verschiedenen Ausprägungen wie oft auf, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete? Richtig: null Mal!
Null mal! Wundern tut uns das nicht, denn für die Erarbeitung des Monitors zeichnet ein Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration an der Universität Jena verantwortlich, das sich damit befasst, den berühmt-berüchtigten Kampf gegen rechts mit einem wissenschaftlichen Deckmäntelchen zu versehen, und sich dabei eine goldene Nase verdient, steuerfinanziert. Dieses zumindest linkslastige Unternehmen oder diese zumindest linkslastige Institution hat kein sachliches Erkenntnisinteresse. Folglich gibt es eine Menge Ungereimtheiten und methodische Vorentscheidungen, die zu Verzerrungen führen oder dazu dienen, ein bestimmtes intendiertes, von der Landesregierung beauftragtes Bild zu zeichnen. So arbeitet der Monitor mit suggestiven Fragen, etwa wenn im Zusammenhang mit der Corona-Skepsis gefragt wurde, ob man eher seinem eigenen Gefühl oder eher sogenannten Experten traue. Warum wird an dieser Stelle, so frage ich, von „sogenannten“ Experten gesprochen, während man an anderer Stelle nur nach Experten fragt, also das wertende Adjektiv weglässt. Das sind vielleicht Feinheiten, aber sie fallen dem geschulten Betrachter ins Auge. Und warum, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, unterscheidet der Monitor zwischen harten und weichen Frageformulierungen, um dann folgende Frage eher als weiche Formulierung zu bezeichnen? Zitat: „Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.“ In dieser Fragestellung ist ausdrücklich von einer harten Interessendurchsetzung die Rede, wiewohl der Monitor selbiges als weiche Fragestellung bezeichnet. An anderer Stelle fällt einem die Konstruktion des Corona-Skeptikers ins Auge, der Monitor identifiziert eine coronaskeptische Einstellung anhand der Zustimmung zu drei Fragen – drei Fragen, das muss man sich auch mal auf der Zunge zergehen lassen. Wie gesagt, man könnte vortrefflich über die Grenzen der empirischen Sozialwissenschaft referieren. Eine davon ist die Frage, ob das Coronavirus schlimmer als eine Grippe sei. Wer diese Frage verneint, der ist verdächtig, der ist verdächtig, ein Corona-Leugner zu sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist in meinen Augen ein ganz starkes Stück, denn es wird als Prämisse schlicht gesetzt, dass das Virus schlim
mer als eine Grippe sei. Nur wer die wissenschaftliche Diskussion darüber völlig ignoriert, die in den letzten Wochen und Monaten geführt worden ist, kann das derart einseitig und undifferenziert darstellen. Das und diese Fragestellung, diese Einordnung, diese Vorselektion hat mit Wissenschaft nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend ist festzuhalten: Der Thüringen-Monitor mag das ein oder andere interessante Ergebnis zeitigen, solange man seine Methodik und Herangehensweise unkritisch hinnimmt und übernimmt. Blickt man allerdings auf Letztere, so zeigt sich sehr rasch, dass es dem Thüringen-Monitor auch in diesem Jahr vor allem darum geht, mit vermeintlich, ich betone, vermeintlich objektiven Daten einer bestimmten politischen Agenda Reputation zu verleihen. Es handelt sich hier um Auftragswissenschaft.
Die Landesregierung, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, beauftragt eine Institution der steuerfinanzierten Zivilgesellschaft, die sich die Altparteien als Resonanzraum in den letzten Jahren und Jahrzehnten selbst geschaffen hat, eine Untersuchung anzufertigen, und diese Untersuchung dient dann als Legitimationsgrundlage, um noch mehr Steuergeld für den Kampf gegen rechts veruntreuen zu können. Ja, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieser Staat ist ein Raub der Parteien geworden, dieser Staat ist ein Raub der steuerfinanzierten parteinahen Zivilgesellschaft geworden. Es gilt diesen Staat zu befreien, unter anderem dafür sind wir als AfD angetreten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst auch seitens meiner Fraktion herzlichen Dank an das Team von Frau Prof. Reiser der Universität Jena für das diesjährig vorliegende Kompendium des Thüringen-Monitors.
Mein Vorredner Herr Hoff hat es ja bereits gesagt: Der Thüringen-Monitor stützt sich aufgrund seiner Umfragezeit, das war Herbst des vergangenen Jahres, auf Werte, die jetzt sehr stark verändert sein dürften. Ich zitiere mal mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Thüringen-Monitor einen Satz: „Insgesamt
besteht somit eine hohe Akzeptanz der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in der Thüringer Bevölkerung. Trotz der Sorgen um die Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie zeigte sich eine hohe Zufriedenheit mit den handelnden Politiker*innen.“ So steht das drin und das muss man mal kurz sacken lassen, denn wir alle wissen, dass sich dieses Stimmungsbild mittlerweile vollständig geändert hat. Vorhin auch schon in der Regierungserklärung angesprochen; eine Umfrage von Infratest dimap, wesentlich aktueller, beweist: 80 Prozent der bundesdeutschen Bevölkerung sind mittlerweile unzufrieden über das Corona-Management. Corona ist auch, wenn man so will, das zentrale Thema dieses Thüringen-Monitors. Das ist nicht verwunderlich, das hat mittlerweile auch längst die Landesparlamente erreicht. Wir haben gestern, wenn man sich das noch mal vor Augen führt, in allen sechs Aktuellen Stunden über kein anderes Thema, wenn auch in unterschiedlichen Betrachtungsweisen, in unterschiedlichen Facetten gesprochen.
Ich habe aber das, was Infratest dimap jetzt festgestellt hat und was zum Teil eben auch schon im Thüringen-Monitor seinen Beginn in den Umfragewerten hatte, auch im Bekannten- und Verwandtenkreis, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich auch in der Familie, bei Freunden, in Bürgersprechstunden. Die allgemeine Unzufriedenheit über das Management dieser Pandemie hat sogar einer gewissen Fassungslosigkeit Platz gemacht, und das hat Gründe. Ich will mal dieses ganze Geschwurbel von Querdenkern und Corona-Leugnern beiseitelassen, diesen Singsang, dass das alles nur erfunden ist, dass unheimliche Kräfte im Hintergrund jetzt die Macht an sich reißen. Da gibt es übrigens im Thüringen-Monitor einen sehr interessanten Befund: 26 Prozent der damals im September und Oktober Befragten glauben daran, dass geheime Organisationen die Politik beeinflussen – das mal nur als Beispiel. Also es wird auch erzählt, dass Bill Gates dahintersteckt oder das 5G-Netz oder die Reptiloiden.
Mal abgesehen von diesem ganzen Plunder: Ja, ich diskutiere oft auch mit Querdenkern, mit CoronaLeugnern, auch mit Reichsbürgern, aber ich stelle doch fest, dass es außer diesen Leuten zunehmend Menschen sind – die ich gar nicht in irgendeine Ecke einordne oder verorten will, Leute wie du und ich, Menschen, die mich beim Einkaufen ansprechen, die mit mir telefonieren, die Mails schreiben, die mir noch vor zwei/drei Monaten gesagt haben, dass das alles nicht schön ist, aber man da jetzt durchmüsse, oder auch manchmal, dass er jetzt nicht in der Haut eines Politikers stecken möchte, weil das alles so schwierig ist –, die jetzt
immer mehr sagen: Ich begreife nicht mehr, was hier vor sich geht. Oder sie sagen: Ich verstehe nicht mehr den Sinn hinter diesen Maßnahmen. Woran liegt das? Stellvertretend für die vielen Menschen, die mich da ansprechen, will ich das mal benennen: Sie verstehen nicht, warum es beispielsweise den Spaniern in manchen Regionen auch momentan noch nicht möglich ist, sich in einem bestimmten Radius von der eigenen Wohnung wegzubewegen, während täglich übervolle Urlaubsflieger aus Deutschland landen. Jetzt könnten die Deutschen ja die Spanier trösten und sagen: Es ist nicht so schlimm, zu euch dürfen wir fliegen, aber Urlaub bei uns zu Hause an der Ostsee dürfen wir auch nicht machen. Aber das führt zum Schluss zu einem: Das versteht niemand mehr, egal ob in Spanien oder in Deutschland.
Der Sport in Deutschland – als nächstes Problem – ist nahezu lahmgelegt, außer im Profibereich. Da läuft das Millionenspiel insbesondere im Fußball munter weiter. Unter spitzfindiger Ausnutzung aller Schlupflöcher spielen jetzt sogar ChampionsLeague-Vereine in Ungarn weiter, wenn es in den Heimat- oder den Gastländern der jeweiligen Mannschaften unmöglich ist, aufgrund der Schutzmaßnahmen dort aufzutreten, währenddessen Kindern und Jugendlichen nicht mal das Training im Dorfverein erlaubt ist. Das versteht niemand. Eine Testpflicht in Schulen wollte man von vornherein gesetzlich verordnen im Bund, bei Unternehmen geht das nicht. Das versteht niemand.
Die Friseure haben hierzulande eher wieder geöffnet als Schulen oder Kindergärten. Außerdem hat sich die Wahrnehmung bestimmter Zustände in unserer Gesellschaft in eine Richtung entwickelt, die ich schon bemerkenswert finde und da spreche ich nicht über Befunde in der Politik oder in den Medien, sondern generell auch bei dem, was uns so täglich im Familien-, Bekannten-, auch im Freundeskreis über den Weg läuft. Erinnern Sie sich noch, im März und April 2020, also vor genau einem Jahr, als man auf dem Balkon gestanden und geklatscht hat für die wahren Helden dieser Krise, für die vielen Pfleger und Krankenschwestern und die Ärzte, für die Kassiererinnen in den Supermärkten, für die vielen fleißigen Hände, die die Regale aufgefüllt haben? Wer redet denn heute noch über diese Leute, wo ist denn jetzt der Beifall? Fällt uns das eigentlich noch auf, dass über die wahren Helden der Krise nicht mehr gesprochen wird? Fällt es uns eigentlich noch auf, dass es in der öffentlichen Wahrnehmung nicht etwa zum Beispiel Alleinerziehende sind oder Familien mit Kindern, die die Hauptlast in dieser
Ich will mal ein Beispiel nennen: Das Bundeskabinett setzt sich zusammen und regelt die Ausweitung der Kinderkrankentage. Das ist vor ein paar Tagen passiert. Das heißt, es gibt jetzt die Erhöhung von 20 auf 30 Tage pro Kind und Elternteil und bei Alleinerziehenden von 40 auf 60 Tage. Das ist eine gute Sache, das ist top. Aber welchen Raum nimmt das eigentlich in der Berichterstattung ein? Das ist ein Fünfzeiler in der Zeitung. Und bei mir im Freundes- oder Verwandtenkreis ist eher die Debatte, wie lange man jetzt noch zum Haareschneiden gehen kann oder wann das Lieblingsrestaurant wieder öffnet. Und in diesem ganzen Durcheinander, das zum Teil ja auch schon in diesem Thüringen-Monitor abgebildet werden kann, kommen dann noch parteipolitische Spielchen dazu, die im Moment eigentlich als Allerletztes gebraucht werden.
Lieber Herr Voigt, Sie stehen da mit auf dem Spielfeld oder an der Seitenlinie, je nachdem, wo Sie sich in Thüringen jetzt bei der politischen Situation gerade zuordnen, aber dann sagen Sie so Sätze wie in der Zeitung: „Dass wir jetzt eine Bundesregelung brauchen, hat aber auch etwas mit dem Versagen der Thüringer Landesregierung zu tun.“
Oder im „Thüringen Journal“ letzte Woche: „In Thüringen ist die Landesregierung nicht in der Lage, die Pandemie in den Griff zu kriegen.“ Ich schätze Sie sehr, Herr Voigt, weil ich Sie als verlässlichen Partner kennengelernt habe, aber ich muss meinen Ärger über solche Sätze in irgendeiner Form auch mal adressieren und mir Luft machen. Da sage ich mal, weil auch der Thüringen-Monitor darauf abstellt, wie das Handeln der Bundes- und der Landesregierung ist: Wir gucken mal, Herr Voigt, ganz flink, ob man die Pandemie außerhalb unseres Landes auch in den Griff kriegt oder nicht. Und weil Sie auf die Landesregierung und auf die Linken, die Grünen und die SPD abstellen, erlauben Sie mir mal kurz einen Blick auf die Union. Ursula von der Leyen, Mitglied Ihrer Partei, hatte im Herbst des vergangenen Jahres einen klaren Auftrag – einen, so viel –: genügend Impfstoff zu besorgen. Sie hat neulich im EU-Parlament Fehler eingestanden, sie sagt: Wir waren zu spät dran bei der Zulassung, wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass das Bestellte pünktlich geliefert wird.
Natürlich, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass sich nicht einige große EU-Mitglieder erst mal eingedeckt und selbstständig versorgt haben, um
anderen den Zugang zu Impfstoffen zu verbauen. Aber es ist doch eigentlich noch viel schlimmer als Ihr Parteimitglied Ursula von der Leyen damals zugegeben hat. Man muss sich das mal vor Augen führen. Wir haben Großbritannien für den Brexit oft genug getadelt und werden jetzt von diesem NichtEU-Mitglied regelrecht vorgeführt, weil Großbritannien BioNTech viel früher zugelassen und die Impfungen viel schneller vorangetrieben hat. Wohlgemerkt, wir reden hier von einem Produkt, das in der EU erfunden und hergestellt wurde. Als dann endlich die EU-Zulassung da war, hat man plötzlich gemerkt und es hat sich herausgestellt, es ist zu wenig bestellt worden. Pfizer hat gesagt: Wir brauchen zunächst für die Produktionskapazitäten in Brüssel noch viel mehr Zeit, um ein Werk umzubauen. Da fragt man sich: Hätte die EU das nicht mit dem Hersteller vorher mal besprechen können? Vielleicht hätte man den Herstellern auch unter die Arme greifen können. So hat man es übrigens in den USA gemacht, wo im Übrigen ab Mai jedem, wirklich jedem Staatsbürger dort ein Impfangebot gemacht werden kann.
Mal weg von Frau von der Leyen, kommen wir zu einem anderen Mitglied Ihrer Partei, Jens Spahn, unser Bundesgesundheitsminister. Das ist der Mann, der reiche Leute einlädt bei Rindfleischfilet und gutem Rotwein und die spenden dann jeweils 9.999 Euro, das ist genau 1 Euro unter der Grenze, wo die Anonymität der Spender aufhört. Jens Spahn behauptet, von Mitte Januar und den ganzen Februar durch – er gibt sogar eine Zusage seines Hauses ans Kabinett –, dass ab 1. März 2021 genügend Schnelltests für ganz Deutschland da sind. Und was war? Kuchen mit Puste. Zu diesem Generalversagen meint übrigens die Kanzlerin wörtlich: „Wir brauchen sicherlich den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen.“ So ein Satz ein Jahr nach Beginn der Pandemie, fünf Monate nach Beginn der zweiten Welle! Und sie sagt das in einem Land, das den weltweit ersten Corona-Test entwickelt hat. Das war hier in Deutschland. Und da sagen Sie ernsthaft, Herr Voigt: „In Thüringen ist die Landesregierung nicht in der Lage, die Pandemie in den Griff zu kriegen.“ Das muss man erst mal setzen lassen.
Soll ich noch ein wenig über Herrn Altmaier und das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium reden?
Ich habe Unternehmen in meinem Wahlkreis sicherlich genauso wie bei Ihnen, bei uns überall, die haben Ende Februar das erste Geld der NovemberHilfe bekommen – vier Monate später!
und hat gesagt, ich finanziere das alles. Aber gucken Sie sich allein mal die Beantragungsfristen, die Art und Weise der Bewilligung, den gesamten Wust an bestimmten Dingen, die Unternehmer mittlerweile in diesem Land aufwenden müssen, um an die Bundeskohle zu kommen, an. Nehmen Sie mal Rücksprache mit den Unternehmern. Das spottet jeder Beschreibung!
Frau Dr. Merkel – ich will mal bei der Sache bleiben –, Chefin von det Janzen, Mitglied Ihrer Partei, verkündet nachts um 3.00 Uhr die komplette Schließung des Einzelhandels am Gründonnerstag. Keine 48 Stunden später gilt das Gegenteil – immerhin, die Kanzlerin entschuldigt sich und übernimmt die Verantwortung. Das ist mal was! Also, sich entschuldigen und Verantwortung übernehmen, überlegen Sie mal, Herr Voigt, wenn das Schule machen würde in der Union, zum Beispiel bei Herrn Spahn oder bei Herrn Scheuer, das wäre unvorstellbar.
(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Herr Scholz war zu dem Zeitpunkt wahrscheinlich auf der Toilette, oder was?)
Wir müssen auch gar nicht so weit gehen, wir müssen nicht immer nur EU und Bund betrachten. Gucken wir mal in die Abgründe der Thüringer CDU. Mandatsträger Ihrer Partei machen sich in der größten Krise, die dieses Land hat, nebenher die Taschen voll und verticken die Masken unter der Hand.