Umso schneller wird man, wenn man nicht aufpasst, als Thüringer Bürger als Populist eingeordnet und als Populist geframet. Als Populismuskriterium wertet der Thüringen-Monitor dabei beispielsweise die Befürwortung der direkten Demokratie, also der Volksgesetzgebung und damit auch die Bejahung der Aussage – ich zitiere aus dem Thüringen-Monitor, ich gebe eine Aussage wieder, die die Thüringer bewerten sollten –: „Das Volk und nicht die Politiker sollten die wichtigsten Entscheidungen treffen.“ Dieser angeblich, so der Thüringen-Monitor, populistischen Aussage stimmten 78 Prozent der Thüringer zu. Ich kann nur sagen, diese 78 Prozent haben recht.
Der Aussage „Heutzutage kann man seine Meinung nicht frei äußern, weil man sonst Nachteile haben könnte“ stimmten 54 Prozent der Thüringer zu. Auch diese 54 Prozent gelten den Machern des ThüringenMonitors dadurch, dass sie dieser Aussage zustimmen, dadurch, dass sie ihre Sorge um den Bestand der Meinungsfreiheit artikulieren, als populistisch. Das hat nichts mit Wissenschaft zu tun, das ist reine rot-rot-grüne Propaganda bzw. rein rot-rot-grünes Framing.
Die Meinungsfreiheit ist bedroht, die Werte des Thüringen-Monitors habe ich gerade wiedergegeben. Es gibt Studien, beispielsweise des Instituts für Demoskopie Allensbach, die Ende des letzten Jahres rausgekommen sind, die noch alarmierendere Befunde zu Tage fördern. Dort sind 60 Prozent der Deutschen der Meinung, dass man in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei sagen kann. Das sind alarmierende Zahlen, denn die Meinungsfreiheit ist das zentrale Recht in einer Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit kann Demokratie gar nicht gedacht werden. Und nein, sehr geehrte Kollegen von den Altparteien, von den Altfraktionen, schuld ist nicht die AfD, schuld sind Sie alle, die Sie im Land und im Bund seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung sind.
Die Meinungsfreiheit ist bedroht, doch wir wissen: Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch. Was mich besonders erfreut, ist die Wertschätzung der Freiheit, die heute unter Thüringern größer denn je ist. Die Freiheitssehnsucht hat einen neuen historischen Höchstwert erreicht und das finde ich großartig, das finde ich prima. Das spüre ich auch in den Bürgerdialogen, die ich zahlreich absolviere, mit vielen Hundert Bürgern, die jedes Mal teilnehmen. Dazu brauche ich tatsächlich nicht die Lektüre des Thüringen-Monitors. Deswegen würde dieser Thüringen-Monitor, der wissenschaftlich zweifelhaft arbeitet und „Regierungspropaganda“ verbreitet, wenn die AfD regiert, dann auch ganz schnell eingestellt werden. Die 50.000 Euro im Jahr würden wir dem Thüringer Steuerzahler gern sparen.
Wenn ich also in den Bürgerdialogen unterwegs bin, dann spüre ich einerseits Frustration bei den Menschen, ich spüre Ohnmacht bei den Menschen, ich spüre wirkliches Leid bei den Menschen. Die Menschen stehen nach diesen Bürgerdialogen vor mir, vor allen Dingen sind es Senioren mit Tränen in den Augen und sagen: Herr Höcke, ich weiß nicht mehr, wie es weitergeht. Meine Rente reicht hinten und vorn nicht zum Leben, ich bin verzweifelt, ich habe mein Leben lang gearbeitet, 45/50 Jahre, ich habe eine Minirente, ich muss zur Tafel gehen, ich weiß nicht mehr weiter. Die Menschen sind zunehmend verzweifelt und zunehmend erbost über eine Politik, die dann auch noch mit Gesinnungsvorgaben die Möglichkeit nehmen will, ihre Meinung und ihre Kritik an der Regierung offen und öffentlich zu äußern. Sie empfinden es als Zumutung – jetzt mal mein Blick in Richtung Innenminister –, dass es einen Inlandsgeheimdienst gibt, der jetzt neuerdings mit einer neuen Beobachtungskategorie unterwegs ist, die sich Delegitimierung des Staats nennt. Natürlich kann man alles, was der Regierung nicht passt, in so eine Kategorie hineinfüllen und dann kann man praktisch eine Gesamtbeobachtung der Bevölkerung damit begründen. Eine Delegitimierung des Staats – es gab eine ähnliche Einordnung im Strafgesetzbuch der unseligen DDR, Herr Innenminister Maier. Überlegen Sie sich noch mal, ob ihr Verfassungsschutz wirklich der Demokratie dient oder nicht eher als Demokratiegefährder unterwegs ist.
Die Menschen sind es satt, bevormundet zu werden. Diese Menschen sind es satt, mit staatlicher Gesinnungspropaganda überformt zu werden. Die Eltern erzählen mir von Unterricht in den Schulen, in dem es nicht mehr darum geht, dass die Kinder Rechnen, Lesen, Schreiben lernen, sondern sie sollen lernen, tolerant gegenüber 78 Geschlechtern zu sein. Sie sollen lernen, dass Multikulti das beste von der Welt ist und dass man keinen Stolz auf die eigene Heimat haben soll. Das alles lernen unsere Kinder in der Schule. Die Menschen wollen diese Art von Gesinnungsstaat nicht mehr, die Menschen wollen kein betreutes Denken.
Die Menschen wollen Meinungsfreiheit und sie widersetzen sich der weiteren Aushebelung von Grundrechten und Gesinnungsproduktion. Sie haben recht, wenn sie das tun und das ist auch im Thüringen-Monitor nachvollziehbar.
Jedenfalls können wir den freiheitsliebenden Thüringern versichern, dass wir ein zuverlässiger Partner sind als AfD, weil wir auch große Freunde der Freiheit sind. Das waren wir von Anbeginn, aber den Druck, den wir als Opposition in diesem Land auch manchmal ertragen müssen, hat unsere Freiheitsliebe nicht ersticken können. Im Gegenteil, unsere Freiheitsliebe ist durch diesen permanenten Druck noch angeheizt
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich komme abschließend zur zentralen – oder für mich zentralen – Aussage des Thüringen-Monitors: Einerseits ist es prima, dass die Demokratieunterstützung – meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen – der Thüringer weiterhin enorm hoch ist. Sie erreicht historische Höchstwerte mit 88 Prozent. Die Thüringer sind regelrecht demokratieverliebt. Das darf und muss man natürlich begrüßen. Aber der Wermutstropfen, der immer größer wird ist, dass die Demokratiezufriedenheit immer weiter abnimmt. Das heißt, die Zufriedenheit mit der realen Praxis der Demokratie, mit dem Vollzug von Politik ist rückläufig, und zwar in einer dramatischen Art und Weise. Die Demokratiezufriedenheit in Thüringen liegt jetzt nur noch bei 45 Prozent. Das sind 23 Prozentpunkte weniger als vor drei Jahren. Das ist tatsächlich ein alarmierender Befund und den muss sich die Landesregierung natürlich zurechnen lassen.
Die Ursachen sind sicherlich vielfältig. Die Rückgängigmachung einer Ministerpräsidentenwahl ist hier zu nennen, das gebrochene Neuwahlversprechen, unverhältnismäßige, stellenweise brutale Grundrechtseingriffe in der sogenannten Corona-Zeit, ein hysterischer Kampf des Establishments gegen die stärkste politische Kraft. Alles das und vieles andere hat tiefe Spuren im Bewusstsein der Thüringer hinterlassen und das ist auch im Thüringen-Monitor ablesbar. Die Landesregierung und ihr eigentlich schon lange abgewählter Ministerpräsident ruinieren die Demokratiezufriedenheit der Thüringer in einem atemberaubenden Tempo. Die Landesregierung verspielt damit das Vertrauen der Menschen nicht nur in sich selbst, sondern das Vertrauen der Menschen in die Parteien und in die Politik insgesamt. Das ist ein skandalöser Zustand und Vorgang.
Wir werden diesen Trend umkehren, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind. Wir als AfD, wir werden den Bürgerwillen wieder in das Zentrum der Politik rücken, wir werden die Bürokratie abbauen, wir werden die Volksgesetzgebung stärken. Ja, das werden wir tun. Wir sind gute Populisten nach Einschätzung des Thüringen-Monitors. Wir werden die staatliche Propagandaproduktion auf null setzen, denn wir wollen keinen ideologieproduzierenden Staat.
Das sage ich auch – und ich weiß, dass ich das schon ein- oder zweimal ausgeführt habe – nein, wir werden nicht dasselbe machen, was die Genossen gemacht haben, die Institutionen, die geschaffen worden sind, zur Propagandaproduktion einfach mit neuen Inhalten füllen. Ich will keine linke Propagandaproduktion im Freistaat Thüringen und ich will auch keine rechte Propagandaproduktion im Freistaat Thüringen.
Ich will einen neutralen Staat, ich will einen Staat, der sich zurückhält und der dem mündigen Bürger erlaubt, sich selbst eine Meinung zu machen. Das ist Demokratie und das ist Rechtsstaat, so wie ich sie verstehe.
Wir werden also alles dafür tun, dass die Freiheit eine neue Blüte in Thüringen austreiben kann. Diese Blüte wird unter einer AfD-Regierung groß werden und wird wunderschön werden. Und ich freue mich auf die nächsten Jahre, in denen wir Politik für Thüringen gestalten können.
Wir werden Thüringen dann zu einem wirklichen Freistaat machen. Thüringen wird da nicht nur als Name den Freistaat haben, sondern es wird ein wirklicher Freistaat sein.
Wenn es eine zentrale Aussage gibt im Thüringen-Monitor 2024, dann ist es, glaube ich, diese: dass die Thüringer fertig sind mit dieser Landesregierung. Die Thüringer wollen kein Weiter-so, sie wollen politische Veränderung. Diese politische Veränderung, die gibt es nicht mit den Altparteien, diese politische Veränderung gibt es nur mit der AfD.
Wir werden jetzt in den nächsten Wochen und Monaten, sehr geehrte Kollegen – wir haben ja alle jetzt den Wahlkampf vor der Brust – wir werden mit vielen Menschen ins Gespräch kommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in den nächsten Monaten für unsere Position des gesunden Menschenverstandes viele Herzen entflammen können, dass wir viele Thüringer von der Notwendigkeit einer politischen Wende überzeugen können. Und es wird für uns alle, denke ich, sportlich werden, diese drei Wahlkämpfe jetzt zu absolvieren. Wir werden hart ringen um die richtigen Positionen, wir werden den politischen Gegner im Rahmen des rechtsstaatlich Gebotenen auch hart anfassen, natürlich nur verbal. Aber eins – und das ist vielleicht auch noch wichtig, am Ende zu betonen – wollen wir nicht: dass die Polarisierung der Gesellschaft weiterbetrieben wird, dass sie noch gesteigert wird, dass Gewalt immer mehr zu Lösungen – in Anführungszeichen – von politischen Fragen eingesetzt wird. Wir lehnen Gewalt ab. Es würde mich sehr freuen, wenn es diesen Konsens im Hohen Haus gäbe auch im jetzt anstehenden Wahlkampf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein herzliches Willkommen an die neuen Besucherinnengruppen auf der Tribüne. Wir befinden uns nach wie vor im Tagesordnungspunkt 1 – die Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor 2023. Als Nächstes hat für die Fraktion Die Linke Abgeordneter Schaft das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! Herr Höcke, Sie sagten, hier werde viel spekuliert und es würden dogmatische Glaubenssätze unhinterfragt in den Raum gestellt. Ich glaube, das war eine sehr gute Eigenbeschreibung dessen, was Sie hier gerade wieder abgeliefert haben.
Sie haben gesagt, Sie wollen keine rechtliche Propagandaproduktion in diesem Parlament. Das war aber genau das, was Sie abgeliefert haben.
Dann will ich mich sogar so weit aus dem Fenster wagen und sagen, ich versuche mal, eine Information klarzustellen, weil Sie immer von den 3 Millionen Ungelernten sprechen, die man einfach nur qualifizieren müsse, um das Fachkräfteproblem zu lösen. Allein auch diese Zahlen stimmen hinten und vorn schon nicht. Das IAB-Betriebspanel weist bis 2060 einen Fachkräftebedarf von bis zu 5 Millionen Menschen in der gesamten Bundesrepublik auf. Dem stehen 1,7 Millionen Erwachsene ohne Berufsausbildung entgegen. Das reicht also vorn und hinten nicht, also war es am Ende eine Mischung aus rechter Propaganda und am Ende viel Unwissen. Dabei will ich es belassen bei der Bewertung Ihrer Rede.
Und dann finde ich es jetzt ja schon ein bisschen schade, dass der Kollege Voigt nicht im Raum ist, weil es ja doch eigentlich dem Respekt gebührt, wenn man hier auch gemeinsam den Thüringen-Monitor diskutiert, sich dann auch mal dem zu stellen, wenn dann auch so ein Stück weit Dinge, die hier als Wahlkampfplattitüden vom Stapel gelassen werden, auch mal dem Faktencheck unterzogen werden und dann auch mal so ein Stück weit klargerückt werden müssen. Ich finde aber, eins hat die Rede von Kollegen Voigt heute gezeigt, nämlich, dass Sie jemand sind, der noch nicht mal im Ansatz das Format dazu hat, auch nur ein Stückchen Zukunftszuversicht für dieses Land auszustrahlen und den Thüringen-Monitor tatsächlich so zu lesen und dann auch zu diskutieren, wie Sie es selbst gesagt haben, nämlich mit Demut. Da haben Sie die eigene Aufgabenstellung wohl offensichtlich auch schon verfehlt.
Die zweite Aufgabenstellung, die Sie sich ja selbst gegeben haben, haben Sie auch verfehlt, an dem Punkt, als es darum ging, doch mal eine Zukunftsvision zu zeigen. In der gesamten Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion habe ich heute nicht eine Zukunftsvision gehört, außer der Forderung zu sagen, Rot-Rot-Grün muss abgewählt werden. Das ist aber alles andere als eine Zukunftsvision, das ist vielleicht ein Wunsch.
Und dann will ich auch gern noch mal gleich am Anfang ein paar Sachen darstellen. Das müssen wir offensichtlich jedes Mal wieder machen, wenn wir hier dann am Pult stehen und dann in die Auseinandersetzung gehen, wenn wieder das Bild gezeichnet wird von der kommunalen Familie, die in Thüringen aufgrund von Rot-Rot-Grün ja zu gar nichts mehr in der Lage wäre. Dann will ich noch mal ganz klar sagen: In zehn Jahren Rot-Rot-Grün war es diese Landesregierung, die es geschafft hat, dass die kommunalen Haushalte saniert werden, dass die Anzahl der Kommunen in der Haushaltsnotsicherung drastisch zurückgegangen ist, auch der Anteil oder das Volumen an Bedarfszuweisungen, was man so salopp als „Notgroschen“ bezeichnen könnte, ist zurückgegangen. Die Kommunen haben es in Thüringen sogar in Krisenzeiten geschafft, zusätzlich auch noch Gewinne zu erwirtschaften. Zeitgleich sind die Investitionskosten bis zum Jahr 2022 dann auch noch mal deutlich angestiegen und hier auch noch mal bei den Mitteln, die investiv in den Kommunen gebunden sind: 2015 – 537 Millionen Euro, 2021 – 924 Millionen Euro. Nehmen Sie sich doch mal die Zahlen zurate und erzählen Sie nicht jedes Jahr in der Auseinandersetzung hier das Gleiche, weil die Kommunen durchaus in einer ganz anderen Lage sind, als Sie das zu Beginn der Amtszeit dieser Landesregierung waren.
Und wenn dann auch immer so getan wird, als würde jetzt die Gießkanne ausreichen, um alle Probleme der Kommunen zu lösen, dann will ich es auch noch mal sagen: Ganz so einfach ist es eben nicht. Wir versuchen nämlich ein Stück weit auch – und das ist unser Verständnis vom gemeinsamen Miteinander von Land und Kommunen –, eben die hohe Kunst zu wagen, auf der einen Seite zu sagen, wir stellen den Kommunen, den Landkreisen, den Gemeinden Gelder zur Verfügung, aber wir haben natürlich auch ein Landesinteresse, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Da denke ich beispielsweise an das Landesprogramm des solidarischen Zusammenlebens der Generationen, das ja genau diesen Ansatz verfolgt zu sagen, natürlich wissen die Strukturen vor Ort, was notwendig ist, um am Ende auch den Ausgleich zwischen Stadt und Land, ein gutes Miteinander von Jung und Alt und auch insbesondere die Unterstützung der älteren Bevölkerung zu gewährleisten. Aber das muss natürlich daran gebunden werden, dass wir als Land auch ein Interesse daran haben, dass diese Mittel mit der entsprechenden Steuerungswirkung dann auch angewendet werden. Das haben ja auch Teile Ihrer Landrätinnen und Landräte verstanden, offensichtlich bis auf eine mit Frau Schweinsburg in Greiz. Und das zeigt, das ist der Weg, den wir gehen und den wir weitergehen sollten und nicht einfach zu denken, mit der Gießkanne seien die Probleme in diesem Land gelöst.
Und dann will ich mal noch mit einer zweiten Mähr aufräumen, weil mich das aufregt, wenn dann immer so getan wird, als sei Thüringen das einzige Problem mit einem Lehrkräftemangel bundesweit. Da wurde wieder gesagt, jede zehnte Stunde in Thüringen, jede zehnte Unterrichtsstunde fällt aus. Wer mal ganz kurz sucht im Internet und mal schnell die Suchmaschine anwirft, der findet ganz schnell, 26. September 2023 MDR: Jede zehnte Unterrichtsstunde fällt aus – in Sachsen. Oder beispielsweise einen TAZ-Artikel: Lehrkräftemangel auf höchstem Niveau in Sachsen-Anhalt – jede zehnte Unterrichtsstunde an den Sekundarschulen fällt aus. Das zeigt, ganz so einfach ist das Bild eben nicht, zu sagen, dass wäre allein ein Thüringer Problem, das ist bundesweit, in jedem Bundesland ein Problem, dass wir nicht ausreichend Lehrkräfte gewinnen können, so viele, wie wir bräuchten, weil wir auch hier mit der Altersstruktur zu tun haben. Deswegen bin ich beispielsweise Helmut Holter sehr dankbar, der auch immer in der KMK wieder darauf hinweist, dieses Problem werden wir nur in einem gemeinsamen Miteinander aller Bundesländer und mit einer größeren Anstrengung auch finanziell seitens des Bundes dann auch schaffen, wenn wir tatsächlich wieder über die Gemeinschaftsaufgabe Bildung reden. Aber einfach immer nur so zu tun, als sei es ein Thüringer Problem, löst nicht ein einziges Problem.