Sehr geehrter Kollege Voigt, jetzt sind Sie nicht im Hohen Haus, aber ich sage Ihnen das frank und frei auf den Kopf zu: Mein Eindruck ist und ich glaube, der Eindruck vieler Bürger ist, dass Sie keine Liebe zur Politik haben, und Sie haben auch keine Liebe zu diesem Land. Die einzige Liebe, die deutlich wird, wenn Sie von hier vorne reden, ist die Liebe zu sich selbst.
Und wie gesagt, das unterscheidet vielleicht den einen oder anderen in den Reihen von Rot-Rot-Grün sogar von Kollegen Voigt, das will ich hier noch mal deutlich machen. So viel Ehrlichkeit muss sein.
Ansonsten, Herr Minister Hoff, haben Sie ausgeführt, man hat so ein bisschen das Gefühl gehabt, das ist ein bisschen Melancholie in Ihrer Rede mitgeschwungen, es war so eine halbe Abschiedsrede.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Wovon?)
Erlauben Sie mir die Einordnung. Wenig Zuversicht, auch wenn Sie hier und da mal einige Sätze gesagt haben, die Zukunftsoptimismus ausstrahlen sollten. Thüringen steht gut da. Ja, Sie haben die Lage Thüringens hier und da versucht schönzureden. Natürlich ist die Lage nicht schönzureden. Sie wissen selbst, dass wir alleine in den ersten zwei Monaten dieses Jahres einen Rückgang der Industrieproduktion von 7,5 Prozent zu beklagen haben – 7,5 Prozent! –, und das unter Ihrer Ägide. Diese Verantwortung können Sie nicht von
Jetzt komme ich zum Thüringen-Monitor 2024. Ich habe es schon angedeutet, ich werde auch in diesem Jahr wiederum den – in Anführungszeichen – fragwürdigen wissenschaftlichen Charakter des Monitors mal in den Blick nehmen in einem ersten Kapitel. Dann will ich mich dem Schwerpunkt des Thüringen-Monitors widmen, wirtschaftspolitischen Themen bzw. dem Schwerpunkt des Schwerpunkts, dem Fachkräftemangel. Dann kommt eine kritische Reflexion aus Sicht der AfD, was die ständig wiederkehrenden Themen des Thüringen-Monitors angeht, die wir schon seit vielen Jahren immer wieder auf der Agenda haben. Am Ende
möchte ich die zentrale Aussage des Thüringen-Monitors in den Blick nehmen und meine Ableitung für Thüringen, für eine gute Thüringer Zukunft daraus schließen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich komme zunächst zur Frage: Was ist der Thüringen-Monitor? Ist es Wissenschaft? Nein, der Thüringen-Monitor ist keine Wissenschaft. Der Thüringen-Monitor ist zuallererst eine Auftragsarbeit der Landesregierung. Man spürt in jeder Zeile, man spürt auch zwischen den Zeilen, dass die Regierungslinie formuliert wird, dass sie pseudowissenschaftlich verkleidet in die Medien hineingegeben wird, und die Medien springen ja auch in bekannter Weise darauf an. Zentral für diesen ThüringenMonitor und die Botschaften der etablierten Medien war der alarmierende Anstieg des Rechtsextremismus in Thüringen. Das war zu erwarten. Und dass der Islamismus und dass der Linksextremismus keine Rolle spielen würden in diesem Monitor, wiederum keine Rolle spielen würden in diesem Monitor, auch das war zu erwarten.
Der Monitor spekuliert viel und stellt unhinterfragt dogmatische Glaubensformeln in den Raum. An vielen Stellen kann man das so herauslesen und kann das finden. Ich zitiere aber an der Stelle nur ein Beispiel, nämlich auf der Seite 60 heißt es wörtlich: „Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels erfordert einen klimafreundlichen Umbau der Thüringer Wirtschaft.“ Sehr geehrte Kollegen Abgeordneten, das ist keine Wissenschaft, das ist ein quasireligiöses Bekenntnis.
Jeder weiß, dass es Klimawandel gibt. Das Klima wandelt sich auf dieser Erde, seit es eine Erdatmosphäre gibt. Auch das weiß jeder, der sich damit mal etwas beschäftigt hat. Wohingegen niemand irgendetwas darüber weiß, ob der sogenannte klimafreundliche Umbau der Thüringer Wirtschaft, der diese Thüringer Wirtschaft schwer belastet, tatsächlich irgendeine Auswirkung auf das langfristige Wetter, sprich das Klima hat. Das weiß tatsächlich niemand, das ist reine Spekulation.
Dann geht es weiter: Der Thüringen-Monitor arbeitet mit Begriffen, die gleichzeitig der politischen Sphäre und der wissenschaftlichen Sphäre angehören und die deswegen nur begrenzt plausibel sind. Ein Beispiel auch dafür. Dem Thüringen-Monitor zufolge soll ein sogenannter Manichäismus, also quasireligiöses Schwarz-Weiß-Denken, für rechtspopulistische Einstellung charakteristisch sein, woraus wiederum eine – wörtlich, so der Thüringen-Monitor bzw. dessen Autoren – „Moralisierung von Politik [folge], die Kompromisse erschwert“. Also die Populisten, die moralisieren in der Politik und die sind dafür verantwortlich, dass Kompromisse in der Politik erschwert werden. Mich persönlich und meine Fraktion verblüfft diese Qualifizierung, weil es doch gerade die rot-rot-grünen Truppen hier in Thüringen sind und natürlich auch die anderen etablierten Parteien – ich komme gleich noch dazu –, die unser Volk und die politische Parteienlandschaft unentwegt in ein unsägliches Freund-Feind-Schema hineinpressen.
Jeder vernünftige Mensch weiß, wo dieser Manichäismus, der politische Hypermoralismus und die Kompromissunfähigkeit tatsächlich beheimatet sind, nämlich bei denen, die in der Vergangenheit von „Dunkeldeutschland“ geredet haben, die von „Pack“ geredet haben, die den politischen Gegner als „parasitär“ oder „Parasiten“ bezeichnet haben und die AfD sogar als einen „Haufen Sch…“ bezeichnet haben. Quer durch das etablierte Parteienspektrum wird mit Polarisierung, wird mit Entmenschlichung gearbeitet.
Das ist einer Demokratie, das ist eines Rechtsstaats unwürdig und dieser unwürdige Zustand muss und sollte beendet werden.
Ich könnte noch vieles anführen, ich könnte auch noch anführen, dass der Monitor ein Recht auf Freiheit erkennt. Es gibt natürlich kein Recht auf Freiheit, daran erkennt man auch, wie begriffsunscharf die Autoren des Thüringen-Monitors arbeiten. Es gibt tatsächlich Grundrechte, es gibt ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit beispielsweise und ein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Auch diese Grundrechte sind tatsächlich unter Druck geraten in den letzten Jahren, das wissen wir, aber ein Recht auf Freiheit gibt es nicht. Das als Beispiel dafür, wie unpräzise Worte in diesem Monitor verwandt werden.
Aber ich will jetzt, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die Metaebene wirklich verlassen. Ich denke, es sind einige Beispiele dargebracht worden, die Ihnen zeigen und die auch den Anwesenden zeigen, dass dieser Thüringen-Monitor keine wissenschaftliche Arbeit ist, sondern Regierungspropaganda.
Es ist so, dass man die Ergebnisse des Thüringen-Monitors mit Vorsicht genießen sollte. Wir wollen sie aber trotzdem wie jedes Jahr mal als Grundlage nehmen, die Sicht auf Thüringen zu konkretisieren, die AfD-Sicht auf Thüringen handhabbar und plastisch zu machen.
Ich komme in diesem Zusammenhang zum zweiten großen Kapitel, zu den wirtschaftspolitischen Aspekten des Thüringen-Monitors bzw. zum Unterthema der Fachkräftegewinnung bzw. dem Fachkräftemangel. Ein Schwerpunkt der Untersuchung sind Aspekte der wirtschaftlichen Lage in Thüringen und die Sicht der Bürger hierauf. Fasst man zusammen, was im Thüringen-Monitor dazu präsentiert wird, so zeigt sich, dass die Aussichten wegen der desaströsen Altparteienpolitik trüb sind. Überbordende Bürokratie, eine verfallende Infrastruktur, Energiepreise, die künstlich in die Höhe getrieben werden, Umweltauflagen/Klimaschutzauflagen, die die Thüringer Wirtschaft strangulieren, die Bildung im freien Fall, der Kampf gegen den Verbrenner allgegenwärtig, von allen Altparteien mitgetragen, so buchstabiert sich das Herunterwirtschaften eines Landes. Das ist Deindustrialisierungspolitik pur und die machen wir als AfD mit Sicherheit nicht mit.
Dem Fachkräftemangel gilt sodann die besondere Aufmerksamkeit des Thüringen-Monitors 2024. Betrachtet werden dort fünf Potenziale, mit denen man glaubt, dem Mangel begegnen zu können. Ich will jetzt nicht auf alle fünf Potenziale im Detail eingehen. Sie sind meiner Auffassung nach grundsätzlich auf der Symptombekämpfungsebene angesiedelt. Damit begnügen wir uns als AfD natürlich nicht, weil wir an die Ursachen der Malaise heranwollen, an die Ursachen der Probleme heranwollen.
Der fünfte Punkt, das fünfte Potenzial, was der Thüringen-Monitor aufdeckt, wird besonders intensiv reflektiert und auch mit Fragen eingekleidet. Das ist nämlich die Frage, inwiefern der Fachkräftemangel – so er denn da ist – durch Zuwanderung aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland gedeckt werden kann. Wie gesagt, das Potenzial Nummer 5 nimmt der Monitor besonders in den Blick. Das wundert uns als AfD natürlich nicht, hat der Monitor doch die politische Mission, Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften regelrecht zu propagieren. Die befragten Thüringer zeigen allerdings, dass sie auf dem Boden der Realität stehen. Zu großen Teilen wollen sie keine weitere unkontrollierte Zuwanderung, die jetzt – so scheint es ihnen jedenfalls – nur als Fachkräftezuwanderung verpackt wird, nachdem jahrelang eine
millionenfache Sozialmigration ins Land gelassen worden ist. Viele Thüringer plädieren – durchaus mit gesundem Menschenverstand – in diesem Zusammenhang dafür – ich zitiere mit Auslassungen aus dem Monitor – „Ausbildungsberufe attraktiver zu machen, […] junge Menschen stärker für Ausbildungsberufe zu begeistern, […] Handwerksberufe attraktiver zu machen, soziale Berufe durch bessere Bezahlung attraktiver zu machen und die Ausbildung gegenüber dem akademischen Studium aufzuwerten“. Das zeigt, dass die Thüringer in erheblichem Umfang auf der Seite der AfD stehen.
Denn ich erinnere in diesem Zusammenhang an einschlägige Initiativen, die wir als AfD in dieser Legislatur schon eingebracht haben, beispielsweise die Initiative zur kostenfreien Meisterausbildung bzw. zur höheren Berufsausbildung, die zur Fach- und Arbeitskräftesicherung, die gegen pädagogische Experimente an den Schulen oder an die Initiative, die wir schon im März 2020 hier ins Hohe Haus eingebracht haben, die sich für die Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsfachberufen eingesetzt hat.
Die zwischen den Zeilen erkennbare Kritik zahlreicher Bürger an der vom Monitor vorangestellten Strategie zur Fachkräftegewinnung liegt auf der Hand und kann hier in zwei Punkten zusammengefasst werden.
Erstens: Die Generierung der sogenannten Potenziale ist auf der symptompolitischen Ebene angesiedelt und entwickelt keine mittel- und langfristige Perspektive. Das habe ich schon anklingen lassen.
Zweitens: Die Zuwanderung von Hochqualifizierten, wie wohl durchaus begrüßenswert – auch von der AfD wurde das begrüßt –, ist letztlich eine irrelevante Größe bzw. nicht in relevanten Größenordnungen zu erwarten. Das hat nichts, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, aber auch gar nichts mit der angeblich unterentwickelten Willkommenskultur in Thüringen oder Deutschland zu tun. Es hat damit zu tun, dass Deutschland eines der Länder mit den höchsten Steuer- und Abgabenlasten der Welt ist.
Es hat damit zu tun, dass freiheitsliebende Menschen nicht nach Deutschland kommen, weil sie in diesem stickigen Meinungsklima nicht mehr atmen können. Es hat was mit überbordender Bürokratie zu tun, die nirgends so fanatisch betrieben wird wie in der Bundesrepublik Deutschland und wie im Freistaat Thüringen. Es hat damit zu tun, dass unsere Schulen nicht mehr funktionieren und dass hochgebildete, hochqualifizierte Ausländer nicht nach Deutschland kommen, weil sie wissen oder die Sorge haben müssen, dass ihre Kinder in deutschen Schulen nichts mehr lernen. Das sind die Ursachen dafür, dass Hochqualifizierte um Deutschland und Thüringen einen Riesenbogen machen und lieber direkt in die Vereinigten Staaten von Amerika abwandern. Ich kann das sehr gut verstehen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, was Deutschland und was Thüringen wirklich zu einer nachhaltigen – und hier ist dieser Begriff richtig platziert – Lösung des Fachkräftemangels braucht, das ist erstens eine Familienoffensive. Wir müssen die demografische Wende einleiten. Wir können nicht weiter hinter der demografischen Katastrophensituation hinterherreformieren. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Kinder, das Kinderkriegen darf in Thüringen nicht mehr am Geld scheitern.
Zweitens: Wir brauchen eine Nachqualifizierungsoffensive. Wir haben in Deutschland 3 Millionen junge Menschen in der Alterskohorte 20 bis 34 Jahre ohne Berufsausbildung – einen Schulabschluss haben die meisten, aber die Berufsausbildung haben sie nicht. 3 Millionen Menschen – warum qualifizieren wir
diese jungen Leute nicht nach, bevor wir nach ausländischen Fachkräften rufen, die sowieso nicht nach Deutschland kommen?
Drittens: Wir brauchen eine Rückholinitiative. Seit 1990 haben fast 1,5 Millionen Menschen, deutsche Staatsbürger, Deutschland verlassen. Seit dem Jahr 2016 waren es knapp 40 Prozent dieser knapp 1,5 Millionen. Diese Menschen, diese deutschen Staatsbürger waren hochqualifiziert im Durchschnitt, sie waren überdurchschnittlich jung, sie haben Deutschland den Rücken gekehrt aus den Gründen, die ich hier schon skizziert habe. Das sind die drei Dinge, die wir angehen müssen. Und die können wir auch auf Landesebene angehen. Da kann Thüringen vorangehen und beispielgebend sein für die gesamte Bundesrepublik Deutschland und unter einer AfD-Regierung wird genau das passieren.
Ich komme zum dritten Kapitel, zur kritischen Reflexion der wiederkehrenden Fragestellungen im Thüringen-Monitor. Der Thüringen-Monitor richtet ja von jeher seine Aufmerksamkeit auf die rechte Seite des politischen Spektrums. Wie ich eingangs erwähnt habe, bleibt der Linksextremismus und der Islamismus der blinde Fleck des Thüringen-Monitors. Diese Aspekte bleiben komplett außen vor, und das ist sehr bedauerlich. Und ich denke, dass auch viele Thüringer ein Interesse daran hätten, mal die Einstellungen der hier lebenden Muslime zu erfahren. In Niedersachsen hat man jetzt gerade vor Kurzem eine große Umfrage unter muslimischen Bürgern in Niedersachsen gemacht, vor allen Dingen hat man Schüler, die muslimische Schülerschaft in Niedersachsen in den Blick genommen und da sind Ergebnisse rausgekommen, die uns allen Sorgenfalten ins Gesicht malen müssten. Denn knapp die Hälfte der muslimischen Schüler in Niedersachsen möchte einen islamischen Gottesstaat und mehr als zwei Drittel der muslimischen Schüler in Niedersachsen würde gern den Koran über deutsche Gesetze stellen. Wir erkennen als AfD hier jedenfalls ein echtes Sprengpotenzial für unsere demokratische Rechtsstaatlichkeit.
Aber die rot-rot-grüne Landesregierung bzw. die Altparteien in Thüringen die verschließen vor diesem – auch in Thüringen – immer größer werdenden rosa Elefanten, der im Raum steht, einfach die Augen. Das ist in unseren Augen politische Verantwortungslosigkeit, unter der, wenn sie nicht endlich beendet wird, auch noch unsere Kinder leiden werden.