Und falls Sie, Herr Voigt, glauben, mit Ihrer Strategie den Wahlerfolg der AfD verhindern zu können oder Stimmen von dort abziehen zu können, will ich Sie an eine Studie deutscher und Schweizer Universitäten aus dem Jahr 2022 erinnern, die zu dem Ergebnis kamen: Wir finden keine Evidenz dafür, dass Anpassungsstrategien Unterstützung für Rechtsradikale reduzieren. Wenn überhaupt, legen unsere Ergebnisse nahe, dass sie dazu führen, dass mehr Wähler zu radikalen Rechten übergehen. Und genau, Herr Voigt, in diese Falle tappt die CDU ohne jede Lernerfahrung schon seit einigen Jahren in Thüringen immer wieder.
Wirklich nicht im Interesse unseres Wahlerfolgs, darum geht es mir nicht, sondern im Interesse der Stärkung und auch des Verteidigens der Demokratie würde ich Sie auch mit Blick auf das Jahr 2024 bitten, an Sie appellieren, zu mehr Sachlichkeit in der Debatte, zu mehr Transparenz politischer Prozesse zurückzukehren, also mehr inhaltliche Politik und weniger „Bild“-Zeitung.
Ich will es Ihnen auch ganz deutlich sagen – das können Sie auch im Thüringen-Monitor nachlesen –: Wer mit Populismus Politik macht, muss sich nicht wundern, dass sich dieses Politikeinstellungsfeld des Populismus in der Gesellschaft verbreitert. Nun finden wir im Thüringen-Monitor tatsächlich eine Beschreibung zum Populismus, die sagt: Nicht jeder, der populistischen Idealen oder populistischen Politikvorstellungen nachgeht, ist Rechtsextremist, das auf gar keinen Fall, aber untrennbar mit dem Rechtsextremismus ist der Populismus verbunden. Jeder Rechtsextremist ist gleichzeitig auch Populist. Wenn ich die Basis des Populismus und der gesellschaftlichen Mitte stärke, manifestiere und ausbaue, dann schaffe ich eben auch das Einfallstor und den Anknüpfungspunkt für die extreme Rechte bis wirklich in die Tiefe der gesellschaftlichen Breite hinein. Das ist dann eben auch Ihre Verantwortung. Deswegen: Wenn Sie sich wirklich
gegen die AfD abgrenzen wollen, wenn Sie dafür Sorge tragen wollen, dass Rechtsextreme in diesem Land keinen politischen Erfolg haben, dann kehren Sie auch zu einer demokratischen, ehrlichen und transparenten politischen Auseinandersetzung über Inhalte wieder zurück und verlassen Sie den eingeschlagenen Pfad des „Bild“-redaktionellen Populismus in Ihren Darstellungen!
Nur kurz: Was sind die Schlussfolgerungen, die wir als Politiker aus diesem Monitor ziehen? Ich glaube, wir müssen – erstens – in der Politik darüber reden, die Gerechtigkeitslücken zu schließen – Stichworte „Deprivation“, „Löhne“, „Arbeitszeit“, „Kindergrundsicherung“. Ich sage auch: endgültige Überwindung des Hartz-IV-Systems, das sich immer noch im Bürgergeld wiederfindet, soziale Sicherung für alle durch eine Bürger- und Pflegevollversicherung, eine Alterssicherung, die Altersarmut ausschließt, in die alle eben auch gleichberechtigt ohne Begrenzung einzahlen, und eben auch eine Steuerreform, die die Lasten in dieser Gesellschaft entsprechend des Leistungsvermögens gerecht verteilt und dafür die Grundlage zu schaffen, das zu finanzieren, was gesellschaftlich notwendig ist, nämlich gezielte Wirtschaftspolitik, Bildungspolitik, Sozialpolitik, aber auch Sicherheitspolitik.
Ich glaube, wir müssen – zweitens – über gleichwertige Lebensverhältnisse reden und dabei ehrlich auch über Stadt und Land, über die Verschmelzungen und gegenseitigen Funktionen reden, weil wir eben Stadt und Land nicht gegeneinander diskutieren, sondern immer als verschmolzene Lebensräume in Thüringen zusammendenken. Ich glaube, ein wichtiges Signal wäre hier, wenn wir das, worauf wir uns schon verständigt haben, gleichwertige Lebensverhältnisse als Staatsziel, in der Verfassung verankern. Aber auch da blockieren Sie als CDU.
Drittens brauchen wir eine ehrliche Politik. Wir brauchen statt Lügen, statt Vorwürfen und Unterstellungen einen Ideenwettbewerb und Streit um Argumente natürlich auf der Grundlage unterschiedlicher politischer Wertevorstellungen. Wir haben es vorhin gemerkt, Herr Kemmerich, Herr Montag haben natürlich eine andere Vorstellung von Wirtschaftspolitik als ich in der Linken. Das versteht sich von selbst. Aber ehrliche Politik und Auseinandersetzung auch auf Grundlage dieser unterschiedlichen Wertekonzepte setzt eines voraus: die Anerkennung der tatsächlichen Faktenlage. Das haben wir in den letzten Jahren auch in der Politik im
mer wieder vermissen lassen. Wenn hier Zahlen vorgelegt werden, stellen Sie sich hin und sagen, die stimmen einfach nicht oder wir wissen es besser. Ich glaube, die Anerkenntnis von Fakten und Ausgangsbedingungen ermöglicht eben auch einen Ideenwettbewerb auch aufgrund der Unterschiede im Wertesystem, die wir alle vertreten.
Natürlich können wir damit nicht alle, aber viele wieder zurückgewinnen, in der Praxis der Demokratie auch eine Anerkennung zu finden, aber weil wir eben nicht alle zurückgewinnen können, wird es notwendig sein, den Feinden der Demokratie den Kampf anzusagen. Nationalismus und dessen kleiner Bruder, der Patriotismus, sind keine Konzepte,
die Menschen einladen. Sie schließen Menschen aus und schüren eine gefährliche Stimmung. Der Monitor 2022 setzt uns, die wir mit unserer Debattenkultur eine große Verantwortung auch für das gesellschaftliche Klima in diesem Land haben, in Verantwortung. Nehmen wir diesen Auftrag an, aber nehmen wir vor allen Dingen diesen Auftrag auch ernst! Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, auch von meiner Seite erst mal einen herzlichen guten Morgen ins Hohe Haus. Schön, dass wir in dieser Debatte sind und ich als Oppositionspolitiker natürlich jetzt viel Wasser in den Altparteienwein hineingießen muss. Das will ich auch in den nächsten 30 Minuten tun.
Aber zunächst einmal will ich natürlich die Gelegenheit nutzen, allen Kindern im Freistaat Thüringen und darüber hinaus alles Gute zum echten Kindertag zu wünschen.
Es ist natürlich auch ein Zeichen für die Traditionslosigkeit der Landesregierung, dass sie gegen den echten Kindertag ihren künstlichen Kindertag am 20. September – jetzt bleiben Sie doch hier, Herr
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ThüringenMonitor: Herr Dittes, zu Ihrem rabulistischen Erguss muss ich nicht viel sagen, ich glaube, Sie haben sich selbst wieder mal entlarvt und enttarnt.
Selbstverliebt, das ist vielleicht die Diagnose, das Urteil, das Außenstehende Ihrem Vortrag geben würden. Ich kann mich dagegen nicht wehren.
dieser typische Konrad-Adenauer-Stiftungssound, den Sie hier vorgebracht haben. Eine Plattitüde, eine Phrase an die andere geheftet, am Anfang wusste ich gar nicht, ist das jetzt die Rede von 2022, die er hält, oder ist es tatsächlich eine aktuelle Rede.
Am Ende bin ich dann doch eines Besseren belehrt worden. Genau das, sehr geehrter Kollege Voigt, diese Art von Ausführung ist nicht anschlussfähig an die Menschen im Land, die ist nicht anschlussfähig an die Probleme, die die Menschen im Land haben. Deswegen scheitern Sie jeden Tag ein bisschen mehr als CDU, und das ist gut für Thüringen.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich will meine Rede in drei Punkte untergliedern. Erstens möchte ich – wie ich das stets tue, mittlerweile seit neun Jahren – die Kritik am Thüringen-Monitor vortragen, die ausgiebig vorgetragen werden muss. Das Zweite ist Demokratieeinstellung, Demokratiezufriedenheit, Institutionenvertrauen. An diesen Begriffen werde ich die Sicht der AfD entwickeln und am Ende werde ich in einem dritten Punkt noch auf das Phänomen des Abgehängtseins zu sprechen kommen.
Ich habe in den letzten Jahren wiederholt auf der Metaebene den Thüringen-Monitor kritisiert. Ich habe wissenschaftstheoretisch reflektiert, ich möchte das heute nicht tun. Die Kritik ist immer noch zielführend, man kann sie bei Bedarf gern nachlesen. Heute möchte ich mich in meiner Ausführung auf drei konkrete Kritikpunkte konzentrieren.
Der erste Kritikpunkt bezieht sich auf die Begriffsverwendung der Autoren des Thüringen-Monitors. Ich muss den Autoren zubilligen und zugestehen, dass sie versucht haben, zu lernen. Sie haben einzelne Begriffe in sogenannten Boxen definiert. Sie haben versucht, ihre Interpretation dieser Begriffe verständlich zu machen. Leider sind sie in auffälliger Art und Weise bei diesem Versuch gescheitert. Besonders augenfällig ist das Scheitern beim Begriff des Populismus nachzuvollziehen. Das ist die Box Nummer 3 auf Seite 82, wenn Sie noch mal nachlesen wollen. Die Autoren des ThüringenMonitors beginnen die Erklärung des Begriffs „Populismus“ mit dem Eingeständnis, dass es keine einheitliche Definition des Begriffs gibt, um dann aber trotzdem dienstfertig und eifrig populistische Einstellungen bei den Thüringern abzufragen. Richtig bedenklich wird es aber dort, wo dem Populismus unterstellt wird – auch das kann man in der Box Nummer 3 nachlesen –, sich positiv auf Begriffe wie Volkssouveränität und direkte Demokratie zu beziehen. Die Autoren, die ja auf gar keinen Fall Populisten sein wollen, distanzieren sich damit indirekt vom Begriff der Volkssouveränität und von der direkten Demokratie. Das ist in unseren Augen tatsächlich ein starkes Stück.
Denn, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, vergessen wir nicht, das Prinzip der Volkssouveränität ist konstitutiv für den demokratischen Rechtsstaat. Und der Verdruss vieler Thüringer am Zustand der Demokratie resultiert gerade aus dem Faktum, dass die deutsche Politik unsere Souveränität in den letzten Jahrzehnten und Jahren immer mehr an nicht demokratisch kontrollierte, nicht demokratisch legitimierte supranationale Organisationen übertragen hat. NGOs sind mittlerweile massiv an Gesetzgebungsverfahren beteiligt und zivilgesellschaftliche Institutionen übernehmen im – in Anführungszeichen – demokratischen Rechtsstaat Deutschland mittlerweile hoheitliche Aufgaben. Ein skandalöser Zustand, den die Thüringer wahrnehmen, und daraus resultieren auch entsprechende Umfrageergebnisse im diesjährigen Thüringen-Monitor.
Christopher Hohn, ein britischer Milliardär, ein britischer Immobilienmogul, ist nicht nur der größte Finanzier der Klimarebellen, er hat über die europäische und deutsche Klimalobby – und meine Kollegen im Deutschen Bundestag Alice Weidel, Stephan Brandner, Beatrix von Storch und andere haben die Verflechtungen im Wirtschaftsministerium ja wunderbar herausgearbeitet und transparent gemacht –,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mit Verflechtungen kennen Sie sich ja gut aus!)
er hat über die deutsche und europäische Klimalobby, beispielsweise die Agora Energiewende, massiv Einfluss, wenn auch indirekt, aber die Verschachtelung gehört ja zum System dazu, massiv Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung genommen, massiv Einfluss auf die Wärmepumpenoffensive des Herrn Habeck. Dieser Christopher Hohn, sehr geehrte Kollegen, der steht Pars pro toto. Denn die globale Finanzindustrie und Immobilienunternehmen wie das von Christopher Hohn bzw. Unternehmer wie Christopher Hohn sind Treiber der Klimapolitik und das ist nachweisbar. Die Klimapolitik ist für diese ausländischen Investoren der Hebel, um an das deutsche Immobilienvermögen bzw. an das deutsche Volksvermögen heranzukommen.
Es war Horst Seehofer, der 2010 mal einen Moment der Wahrheitsliebe hatte und Folgendes in einer Talkshow zum Ausdruck brachte: „Die, die in diesem Lande entscheiden, die sind nicht gewählt. Und diejenigen, die gewählt sind, die haben nichts zu entscheiden.“ Zitat Horst Seehofer.
Um den Strippenziehern und Dunkelmännern das Handwerk zu legen, brauchen wir nicht weniger Volkssouveränität, wir brauchen nicht die Diskreditierung des Begriffs „Volkssouveränität“, nein, Thüringen und Deutschland brauchen mehr Volkssouveränität, mehr Souveränität für das deutsche Volk. Deutschland muss wieder ein volkssouveräner Staat werden. Alles andere bedeutet: die Axt an die Wurzeln der Demokratie gelegt.
Um aber volkssouveräner zu werden, brauchen wir mehr Volksabstimmungen wie unsere Volksabstimmung beispielsweise zur Einführung eines Verbots der Impfflicht in die Thüringer Landesverfassung. Und wer versucht, solche Volksgesetzgebung zu behindern, zu blockieren und zu verhindern, wie das die Landesregierung derzeit tut mit einer Klage des Innenministers vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, der zeigt, wessen Geistes Kind er ist. Der redet zwar gerne von Demokratie und trägt die Demokratie wie eine Monstranz vor sich her, aber im Geiste ist er ein Autokrat.