Um aber volkssouveräner zu werden, brauchen wir mehr Volksabstimmungen wie unsere Volksabstimmung beispielsweise zur Einführung eines Verbots der Impfflicht in die Thüringer Landesverfassung. Und wer versucht, solche Volksgesetzgebung zu behindern, zu blockieren und zu verhindern, wie das die Landesregierung derzeit tut mit einer Klage des Innenministers vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, der zeigt, wessen Geistes Kind er ist. Der redet zwar gerne von Demokratie und trägt die Demokratie wie eine Monstranz vor sich her, aber im Geiste ist er ein Autokrat.
Der zweite wichtige Kritikpunkt, den ich zu referieren habe, das ist vor allen Dingen auch die Verquickung der Regierung, der Landesregierung, der
Bundesregierung mit dem Journalismus. Das ist die Scheindemokratie, die in diesem Lande aufgezäumt worden ist, die Zivilgesellschaft, die steuerfinanziert aufgebaut worden ist. Es ist so, wie Walter Ulbricht – den kennen Sie ja alle, vor allem die Nachfolgepartei der Linken wird Walter Ulbricht noch kennen – mal sagte – Zitat –: „Es muss nur demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Nach diesem Motto scheint auch die Landesregierung zu verfahren, das möchte ich im Folgenden belegen.
Die Bundesregierung hat – das wissen Sie, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete – in den letzten fünf Jahren 1,5 Millionen Euro an Journalisten gezahlt. Die Landesregierung hat – und das hat eine Kleine Anfrage meines geschätzten Kollegen Jens Cotta zutage befördert – im selben Zeitraum, also in den letzten fünf Jahren, 164.000 Euro für Auftragsarbeiten von Journalisten ausgegeben, insbesondere solchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Für Moderatio- nen!)
Es gilt weiterhin: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Und eine Regierung, eine Landesregierung, die Journalisten kauft, deren Verhalten ist nicht nur als schmählich einzuordnen, sondern als undemokratisch festzustellen.
Fakt ist jedenfalls, dass Thüringen immer weniger freien und regierungskritischen Journalismus hat, wie Deutschland immer weniger freien und regierungskritischen Journalismus hat. Das ist empirisch auch nachgewiesen nach 2015. Als die erste große Flüchtlingswelle von Frau Merkel ins Land geleitet worden ist, haben über 90 Prozent der untersuchten Medien das hohe Lied der Willkommenskultur gesungen.
Alles empirisch nachgewiesen, kann alles nachgelesen werden. Seitdem haben wir kaum noch regierungskritischen Journalismus. In der Coronakrise, in der selbst verursachten Coronakrise hat man die Regierungspropaganda transportiert und auch im Ukrainekrieg transportiert man die Regierungspropaganda, malt schwarz und weiß, teilt die Welt in schwarz und weiß ein. So funktioniert das nicht, liebe Journalisten, und ich rufe Sie hier und heute zur Einsicht und zur Umkehr auf.
Es fehlt nicht nur an freiem Journalismus in Deutschland, es ist auch so, dass das Meinungsklima an unseren Universitäten zwischenzeitlich bunt, totalitär ist. Immerhin – und das möchte ich anerkennen und zugestehen – weisen die Autoren des Thüringen-Monitors darauf hin, dass sie eine Auftragsarbeit der Landesregierung zu leisten, abzuarbeiten hatten. Gekaufte Journalisten, gekaufte Wissenschaftler – keine guten Aussichten für die demokratische Entwicklung in Thüringen,
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gekaufte Journalisten – merken Sie, was Sie sagen?)
und das spüren auch die Thüringer und entsprechend antworten sie auf die Fragen, die im Thüringen-Monitor und durch die Mitarbeiter des Thüringen-Monitors gestellt wurden.
Dritter Kritikpunkt: Der Thüringen-Monitor scheitert leider auch an seinem selbstdefinierten Anspruch, die politische Kultur des Freistaats Thüringen abzubilden. Während das Wort „rechtsextrem“ im letzten Thüringen-Monitor noch 184 Mal auftauchte, sind es mittlerweile 204 Mal – 204 Mal das Wort „rechtsextrem“ in verschiedenen Ausprägungen. „Linksextrem“, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wie oft taucht dieses Wort im Thüringen-Monitor 2022, 2023 auf? Genau, null Mal.
Dabei haben sich die einschlägigen Zahlen kaum verändert. Als weit rechts stehend sehen sich 3 Prozent der Thüringer – fast unverändert zum Wert von 2022 –, weit links stehend sehen sich 12 Prozent der Thüringer – also viermal so viele. Und wenn ich die kontextkontaminierenden Erklärungsversuche des Herrn Dittes jetzt mal parallellege und an diesen Sachverhalt anlege, müsste man doch annehmen, dass die Menschen, die sich weit links stehend verordnen, auch in den Linksextremismus abzugleiten drohen. – Wo ist eigentlich der Herr Dittes? Er ist leider auch außerhalb des Hohen Hauses unterwegs, weil er die Wahrheit schlecht verträgt. –
Der Linksextremismus ist also für die Landesregierung kein Problem. Mal zur Erinnerung nur eine kleine Auswahl von linksextremistischen Aktivitäten in dieser Legislatur, also seit Oktober 2019 – ich betone: eine kleine Auswahl, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete –: 14. Dezember 2019 – Angriff auf Leon R. vor seinem Wohnhaus in Eisenach. Das Kommando der Aktion hatte Lina E., die bekannte Linksterroristin, zu der ich gleich noch kom
me. 6. Februar 2020 – Brandanschlag auf mehrere Fahrzeuge auf dem Grundstück der Burschenschaft Germania Jena. 11. Januar 2021 – Sprengstoffanschlag auf ein von der rechten Szene genutztes Lokal in Eisenach. 23. April 2021 – wo ist eigentlich der Innenminister, der sollte sich das auch mal anhören – Brandanschlag auf das Rittergut Gutmannshausen. Das denkmalgeschützte Gebäude brennt fast vollständig aus. 28. Mai 2021 – Überfall auf einen von den Linksextremen als Rechten qualifizierten Fußballfan und seine schwangere Freundin in Erfurt durch falsche Polizisten. Dem Mann wird dabei ein Bein gebrochen, die junge Frau wird zu Boden gedrückt, geschlagen und mit Flüssigkeit übergossen. 12. September 2021 – linksextremer Mordaufruf gegen 53 Politiker der AfD. Viele davon sitzen hier als Abgeordnete im Hohen Haus. 23. April 2022 – brutaler Überfall auf eine Verkäuferin in einem Erfurter Bekleidungsgeschäft. Wer die Bilder gesehen hat, der weiß, was Gewalt ist. 12. Januar 2023 – beim Überfall in Erfurt werden zwei Rechte schwer verletzt. Lina E. und ihre Hammerbande waren auch in Thüringen auf „Terrortour“. Und die Terroristen um Lina E., die sogenannte Hammerbande, zertrümmerten mit Schlagwerkzeugen systematisch Gelenke und Gesichter, um ihre Opfer für immer zu entstellen und nahmen den Tod der Opfer willentlich in Kauf. Der Richter, der gestern das Urteil über Lina E. gesprochen hat, attestierte dieser Terroristin – Zitat – „achtenswerte Motive“ und ließ sie auf freien Fuß. Bei den amtlichen Freudenfeiern in Leipzig wurde unter anderem gesungen: Gebt dem Bullen, was er braucht, 9 Millimeter in den Bauch.
Stellen Sie sich vor, diese Kaskade an terroristischen Taten wäre von Rechten gegangen worden. Was wäre in Thüringen, was wäre in Deutschland wohl los?
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, Vergewaltiger bekommen in Deutschland Sozialstunden, Messermörder bekommen einen Freispruch und Terroristen werden auf freien Fuß gesetzt. Das ist das neue Normal in Deutschland, das Sie alle durch Ihre Politik auf Landes- und Bundesebene zu verantworten haben.
Ach ja, da war ja noch der 1. Mai 2023. Auf den muss ich natürlich auch noch zu sprechen kommen. Bei einer von sogenannten Antifaschisten dominierten Gegendemonstration am 1. Mai 2023 war auch Innenminister Maier da. Augenzeugen berichten, er ist dann irgendwann geflohen, als er gespürt
hat, es wird erst, aber er wollte seine Solidarität ausdrücken, so muss man das einordnen. Anders ist seine Anwesenheit nicht zu erklären. Am 1. Mai eine Gegendemonstration in Gera zu einer angemeldeten Kundgebung unter dem Motto: „ArbeiterInnenkampftag – Kämpfe verbinden – Kapitalismus überwinden. Willst du mit mir Randale machen?“ Die Ordnungsbehörde in Gera hat die Demonstration, die Gegenkundgebung, unter diesem Motto genehmigt. Auch das verdient ein Ausrufezeichen. Es kam zu aggressiven Durchbruchversuchen, in denen ein Polizist verletzt wurde, und die Abgeordneten Henfling und Katharina König waren vor Ort. Letztere soll dort eine Rede gehalten haben.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Gewalt ist immer und überall als Durchsetzung von politischen Zielen abzulehnen und ist verabscheuungswürdig –
gleich aus welchem Lager sie kommt. Aber dass der Thüringen-Monitor hier einen blinden Flecken hat, ist ganz offenkundig. Und dieser blinde Fleck ist der grassierende Linksextremismus in Thüringen.
Meine Kritik noch mal zusammengefasst: Erstens, der Thüringen-Monitor operiert mit nicht definierten bzw. nicht definierbaren Begriffen und damit mit politischen Kampfbegriffen. Er diskreditiert dabei sogar Begriffe, die für die Demokratie konstitutiv sind. Zweitens, er ist gekaufte Wissenschaft, und drittens, er blendet den gewaltbereiten Linksextremismus völlig aus.
Als Landesregierung dürften Sie ja eine Untersuchung, die offenkundig das staatliche Neutralitätsgebot und Gleichbehandlungsgebot missachtet, nicht in Auftrag geben. Dass Sie es doch tun, sagt viel über Ihre Geisteshaltung aus.
Wir als AfD wollen einen neutralen Staat, wie oft habe ich das hier vom Rednerpult schon betont. Wir wollen keinen ideologieproduzierenden Staat. Leider ist der Thüringen-Monitor auch Ideologieproduktion. Deswegen wird es unter einer AfD-Regierung in Thüringen einen Thüringen-Monitor, der auf einem Auge blind ist, in dieser Form nicht mehr geben.
einigermaßen überrascht über die Presseschlagzeilen nach Veröffentlichung des Thüringen-Monitors. „DER SPIEGEL“ titelte: „Mehrheit der Thüringer mit der Demokratie unzufrieden“, MDR: „Studie: Nur jeder zweite Thüringer zufrieden mit der Demokratie“, „Freies Wort“: „Thüringen-Monitor: Demokratie in Gefahr“. Diese Schlagzeilen suggerieren – und das ging bestimmt nicht nur mir so –, dass die antidemokratischen Einstellungen bei den Thüringern explodiert seien. Das hat mich wirklich geärgert. Ich bin viel in Thüringen unterwegs, ich bin in den letzten Monaten mit Hunderten von Bürgern ins Gespräch gekommen – viele waren besorgt und haben mir ihre Nöte geschildert –, aber eines habe ich nirgendwo feststellen können, dass diese Menschen die Demokratie als beste aller Herrschaftsformen ablehnen würden.
Das dokumentiert ja Gott sei Dank der ThüringenMonitor auch: Die Demokratieunterstützung ist seit über 20 Jahren auf einem sehr guten, sehr hohen Niveau, natürlich mehr geht immer – das ist eine Selbstverständlichkeit –, fast immer jedenfalls, wenn wir unterhalb von 100 Prozent sind. Aber 84 Prozent ist ein guter Wert, das ist ein satter Wert, mit dem man grundsätzlich zufrieden sein kann, und man kann stolz sein auf die Thüringer, auf diese Stabilität.
17 Prozent weniger als 2021 jedoch – und damit nur noch 48 Prozent – finden die Umsetzung der Demokratie in Ordnung, eine Mehrheit hat mittlerweile das Gefühl, in einer Demokratiesimulation zu leben. Das hat viele Gründe, die Entsouveränisierung unserer Nation habe ich schon angesprochen. Die ohne Tatsachengrundlagen erfolgten Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte zur Coronazeit haben das Institutionenvertrauen nachweislich erodieren lassen und natürlich auch die Demokratiezufriedenheit. Viele Menschen in Deutschland – in Thüringen – können sich die Politik, die in Deutschland angeblich für Deutschland gemacht wird, nicht mehr erklären. Sie können sich den energiepolitischen Alleingang Deutschlands nicht erklären, der unsere Wirtschaft zu ruinieren droht und sie damit in Armut zu stürzen droht. Sie können sich nicht erklären, warum die Bundesregierung nicht auf die Aufklärung der Nord-Stream-Anschläge drängt, sie können sich die millionenfache Einwanderung in unsere Sozialsysteme nicht mehr erklären, sie können sich die Kriegsrhetorik gegenüber Russland nicht erklären.
Sie können sich im Allgemeinen die interessenverlorene Politik der Landesregierung und der Bundesregierung nicht mehr erklären. Ja, in Deutschland wird im Unterschied zu allen anderen Ländern auf der Welt eine interessenlose Politik gemacht. Anscheinend sind wir Deutschen – also nicht die AfD, sie ist dazu in der Lage, aber die Landesregierung und die Bundesregierung – nicht mehr in der Lage oder nicht mehr willens, deutsche Interessen zu definieren und im Ausgleich mit den Partnern in der Welt auch durchzusetzen. Wir als AfD haben diesen Willen und wir wollen diese Politik umsetzen.
Diese Interessenlosigkeit, die durch die Politik hindurchscheint, führt bei vielen Menschen zu der Vermutung, dass dieses Land irgendwie fremdbestimmt sein muss. Sie – weil Sie diese Politik alle unterstützen in wichtigen Politikfeldern –, die über die Zukunft dieses Landes entscheiden, Sie alle sind dafür verantwortlich, dass die Verschwörungstheorien – denn manche gibt es tatsächlich und die würde ich auch so beschreiben und so einordnen wollen – eine Blüte erleben. Aber diese Interessenverlorenheit ist für die Menschen vor allen Dingen ein Zeichen des Fremdbestimmtseins, und ein fremdbestimmtes Land kann kein demokratisches Land sein.