Ich muss mal übersetzen – so, wie Sie es vorgeschlagen haben, ist es auch noch interpretationsfähig: Was Sie meinen, wenn ich es wohlwollend bewerte, ist: Von dem Landesanteil, von den 60 Prozent, tragen die Kommunen jetzt 50, also runtergerechnet 30, und Sie wollen, dass künftig von den 60 Prozent die Kommunen nur noch 25 Prozent tragen. In Ihrem Antrag kann man es auch anders lesen. Dass von 100 Prozent die Kommunen 25 tragen müssen, da wäre es eine Reduktion um 5 Prozent. Da müssten Sie noch mal erläutern, was Sie überhaupt wollen. Aber ich habe es mal wohlwollend formuliert. Wenn Sie das aber so machen, wenn also der Landesanteil erhöht wird, dann erhöht sich die Erstattung im Einzelplan 08 zwischen Land und Kommune, aber um den gleichen Betrag reduziert sich die Finanzausgleichsmasse, weil der kommunale Anteil sinkt. Das heißt, Sie machen rechte Tasche, linke Tasche, bei den Kommunen kommt nicht 1 Euro mehr an. Wollen Sie das wirklich? Wollen Sie das wirklich und das als Zugeständnis an die Kommunen verkaufen? Sie veräppeln die Öffentlichkeit und die Kommunen. Also da müssen Sie sich was anderes einfallen lassen. So, wie Sie es vorgeschlagen haben, führt es überhaupt nicht zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen, sondern es ändern sich nur die Finanzströme. Eine besondere Finanzzuweisung außerhalb des Finanzausgleichs erhöht sich und dafür reduziert sich die Finanzausgleichsmasse. Ich würde es Ihnen detaillierter erläutern, wenn es sich lohnen würde. Aber bei Ihrer temporären Erscheinung wird sich das nicht lohnen. Danke.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Nein, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich damit die Aussprache. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt wurde? Auch hier sehe ich keinen Widerspruch, sodass wir zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU kommen, weil Ausschussüberweisung nicht beantragt wurde. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Sodann kommen wir zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Danke schön. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und rufe gemäß unserer Vereinbarung, dass Tagesordnungspunkt 31 als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen würde, auf den Tagesordnungspunkt 31
Thüringen und Russland: Kooperation in Wirtschaft, Schule und Hochschule Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 6/4025/4456 – auf Verlangen der Fraktion der AfD Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/4465
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuhörer! „Schon als Schulkind war ich von der deutschen Literatur und der deutschen Sprache begeistert,...“
Liebe Kollegen, Schiller hat auch Schwäbisch gesprochen. Ich würde sagen, der Kollege Rudy hat jetzt das Wort.
„Schon als Schulkind war ich von der deutschen Literatur und der deutschen Sprache begeistert, ich habe zwei Sommer lang Goethe, Schiller, Heine, deutsche Volksmärchen auf Deutsch gelesen – was immer mir in die Hände kam.
ven Gefühle gegenüber dem deutschen Volk ausgelöst.“ – Was Alexander Solschenizyn, der russische Nobelpreisträger für Literatur, vor Jahren so ausgedrückt hat, gilt für die Mehrheit der Menschen in Russland. Für engere Beziehungen zu Russland plädiert eine klare Mehrheit der Russen ebenso wie eine eindeutige Mehrheit der Deutschen. Nur die Beziehungen zu Frankreich sind den Deutschen noch wichtiger als die zu Russland. Für die Russen steht Deutschland auf Platz 1 der Partnerländer – bisher noch.
69 Prozent der Deutschen plädieren für eine Aufhebung der Sanktionen. Bekanntlich hat sich die AfD hier im Landtag bereits 2015 mit einem Antrag dafür eingesetzt. 2017 haben wir den Antrag nochmals erweitert. Die Altparteien stimmten dagegen, nur um ihn dann selbst zu übernehmen und zuzustimmen. Damit wurde die Landesregierung auf Initiative der AfD durch den Landtag aufgefordert, sich für eine Beendigung der Sanktionspolitik gegen Russland einzusetzen.
Wir werden auch weiterhin für eine Verbesserung der thüringisch-russischen und im Bundestag der deutsch-russischen Beziehungen arbeiten. Gerade an der Großen Anfrage sieht man, wie wichtig und vielfältig die thüringisch-russischen Beziehungen sind. Unsere mit Russland, insbesondere Tatarstan, kooperierenden Unternehmen, Schulen, Hochschulen und Vereine haben in ihrer wichtigen Arbeit unsere volle Unterstützung verdient. Vielen Dank.
Danke schön. Damit eröffne ich die Beratung. Als Erster erhält Abgeordneter Hausold für die Fraktion Die Linke das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir beraten heute die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Kooperation von Thüringen und Russland. Dabei muss schon allein an dem Begriff „Große Anfrage“ nach meiner Einschätzung ein Fragezeichen gesetzt werden. 25 Einzelfragen, das sind vielleicht zwei Kleine Anfragen in einer, also eine Große Anfrage ist das jedoch noch lange nicht, meine Damen und Herren.
Genauso wenig wie die Form entspricht der Inhalt, den wir hier vorgesetzt bekommen haben, einer Großen Anfrage. Das sage ich Ihnen ganz offen. Ih
re Anfrage ist Stückwerk und bringt bei genauer Betrachtung keinerlei, meine Damen und Herren, neue Erkenntnisse mit sich. Die meisten Antworten ließen sich aus vergangenen Kleinen Anfragen – Herr Rudy hat auch hier auf verschiedene zurückliegende Termine verwiesen – bereits erschließen. Sie haben sich weder formal noch inhaltlich die Mühe gemacht, welche für eine Große Anfrage maßgeblich sein sollte. Aber das kennen wir ja nicht anders von der AfD. Wenn ich mir die vergleichbar noch schlechtere, aber wenn auch viel längere AfDAnfrage Ihrer Kollegen in Sachsen zum öffentlichrechtlichen Rundfunk ansehe, dann ist das genau das gleiche Niveau, wo ich mal ganz deutlich sagen will, ein Niveau, was einem Parlament und auch dem Thüringer Landtag einfach nicht ansteht, meine Damen und Herren.
Ich meine, es ist schon offenkundig, dass Sie Ihr Interesse an Russland und an den Beziehungen zu Russland besonders herausstellen möchten, aber, meine Damen und Herren, das ist auch in anderen Bereichen sichtbar. Auch hier fehlt es Ihnen an einer wirklich wertegeleiteten und einer konsistenten außenpolitischen Betrachtung, die letztendlich notwendig ist, wenn man sich an dieses Thema heranmacht, wenn man sich dem zuwendet. Ich muss mal sagen, ich kann deshalb auch erneut in gebotener Kürze darauf verweisen, dass unser Ministerpräsident Bodo Ramelow sich bereits 2014 klar und kritisch zum Beispiel zu den Sanktionen geäußert hat im Zusammenhang mit Russland und zuletzt im Februar 2017, das übrigens auch gemeinsam mit Mike Mohring, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, wiederholt hat. Da braucht es nicht Ihre Große Anfrage, um dieses Thema in Thüringen politisch gewichtig und vernünftig zu behandeln, meine Damen und Herren.
Klar ist: Was wir brauchen, ist zum Beispiel eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts und verstärkte Zusammenarbeit für Frieden und Entwicklung in Europa, natürlich unter Einbeziehung Russlands, so schwer das angesichts autoritärer Entwicklungen auch sein mag, meine Damen und Herren. Aber dazu hat sich auch dieses Hohe Haus meines Wissens mehrfach deutlich bekannt. Das ist alles, was ich zu Ihrer sogenannten Großen Anfrage hier heute beitragen kann und will. Ich danke Ihnen sehr, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte verbliebene Besucher, mit der Wahl des Themas für ihre 25 Hauptfragen umfassende Große Anfrage hat die AfD-Fraktion lediglich einen bestimmten Sachverhalt aufgegriffen, der meiner Meinung nach genauso gut auch im Rahmen von ein bis zwei Kleinen Anfragen hätte behandelt werden können.
Allein das Thema der Wirtschafts-, Wissenschaftsund Bildungskooperation zwischen Thüringen und Russland spiegelt gerade einmal einen ganz kleinen Auszug des internationalen Engagements von Thüringer Kultur-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmungen wider. Meines Erachtens hätte in der Tat zumindest inhaltlich erst dieser Ansatz auch die Bezeichnung „Große Anfrage“ verdient. Aber natürlich bleibt es dem jeweiligen Einbringer der Großen Anfrage völlig unbenommen, wie er seine parlamentarische Arbeit selbst organisiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei dieser Vorlage der AfD lohnt es sich, den wahren Intentionen dieser parlamentarischen Initiative auf den Grund zu gehen und diese einmal tiefgründiger zu hinterfragen. Natürlich bleibt sich die AfD-Fraktion auch bei der speziellen Themenwahl ihrer Großen Anfrage treu. Oberflächlich betrachtet könnte dem unaufmerksamen Beobachter der Eindruck vermittelt werden, der AfD ginge es mit dieser Anfrage vor allem darum, ihren Kenntnisstand hinsichtlich der Beziehungen zwischen Russland und Thüringen in den Bereichen Wirtschaft, Regionalpartnerschaften, Schule, Hochschule sowie über entsprechende begleitende Maßnahmen der Landesregierung zu erweitern. So weit, so gut, wäre da nicht das Parteidogma der AfD, das sich ohne Wenn und Aber Putins Machtzentrale in Moskau unterworfen hat. Diese Unterwürfigkeit oder gar Fremdsteuerung durch Moskau ist schon einmalig und lässt so manche Assoziation an frühere Zeiten aufkommen.
Werte AfD-Fraktion, haben Sie das nötig? Damit meine ich nicht einmal die regelmäßigen Vorwürfe gegen die AfD, von Moskau bezahlt zu werden, obwohl die Große Anfrage der AfD-Fraktion schon eine gute Vorlage bietet, diese Zusammenhänge noch einmal deutlich zu machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich aus einem interessanten Beitrag „Die Russland-Verbindungen der AfD“ von „tagesschau.de“ vom 16. August dieses Jahres zitieren.
Ich zitiere: „Agieren AfD-Funktionäre als Lobbyisten für Moskau? Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ reisen Parteimitglieder regelmäßig gen Osteuropa, um fragwürdigen Referenden demokratische Bedingungen zu bescheinigen. An der Finanzierung könnte indirekt der russische Nachrichtendienst beteiligt sein.“
Und weiter heißt es in diesem Beitrag, ich zitiere weiter: „Der AfD-Abgeordnete Rudy fährt seit Jahren zu solchen Missionen. Geld will er dafür nicht bekommen haben, nur manchmal seien Reisekosten übernommen worden; zu manchen Reisen hätten die Wahlveranstalter eingeladen, zu anderen der Verein selbst, erzählt Rudy NDR, WDR und SZ. Im Juli 2016 war Rudy mit Manuel Ochsenreiter und dem AfD-Abgeordneten Udo Stein aus BadenWürttemberg im Donbass, um Vorwahlen im Gebiet der prorussischen Separatisten zu überwachen. In Rudys Schilderungen sind Donezk, Lugansk oder das zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittene Berg-Karabach ganz normale Regionen, im Februar hat er dort mit zwei anderen AfD-Abgeordneten und Ochsenreiter eine Wahl beobachtet. Regionen, wo es zwar durchaus mal kleine Unregelmäßigkeiten bei Wahlen gebe, ansonsten aber alles lupenrein demokratisch zugehe. Erkenntnisse aus ihren alternativen Wahlbeobachtungen bringen die AfD-Abgeordneten dann in ihren Landtagen ein, zusätzlich fordern sie unermüdlich das Ende der Russland-Sanktionen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so ist auch die Große Anfrage der AfD in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der nach wie vor anhaltenden Ukraine-Krise und den damit verbundenen Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation zu sehen. Mit Ihrer Forderung nach einer bedingungslosen Beendigung dieser Sanktionen unterstützt die AfD direkt die imperialen Gelüste des autoritären Putin-Regimes.