Die Gruppe der sogenannten Ethnozentristen umfasste laut Monitor um die Jahrtausendwende rund 40 Prozent, ging dann mal auf 50 Prozent hoch, mal auf 35 Prozent herunter und liegt jetzt bei 41 Prozent. Die sogenannten Rechtsextremisten starteten bei 25 Prozent, waren dann mal bei 19 Prozent, mal bei 30 Prozent und liegen jetzt wieder bei 19 Prozent. Dann gibt es noch die Gruppe der sogenannten Neonationalsozialisten: Die hatten ihren Einstand bei 12 Prozent, vergrößerten sich dann auf 14 Prozent, gingen dann wieder herunter auf 11 Prozent und liegen aktuell bei 8 Prozent. Mit anderen Worten, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, wir haben es hier mit äußerst stabilen Gruppen zu tun, egal wie wir sie jetzt genau nennen. Die Werte von heute oder die Werte des gegenwärtigen Thüringen-Monitors sind praktisch auf den Prozentpunkt genau dieselben wie vor zehn Jahren.
Seit der Jahrtausendwende investieren wir Millionen Steuergelder in einen Kampf gegen Rechts – 150 Millionen Euro jährlich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Die Landesprogramme, die existieren, und das Bundesprogramm zusammengenommen muss der deutsche Steuerzahler in diesen Kampf gegen Rechts investieren. Seit der Jahrtausendwende haben wir einen hypermoralischen Ausnahmezustand in diesem Land und das Ergebnis ist, dass es kein Ergebnis gibt.
Es hat sich nichts geändert, obwohl zusammengefasst wahrscheinlich – dieses Postulat stelle ich jetzt mal hier in den Raum, obwohl ich es noch nicht zusammengerechnet habe – mittlerweile 1 Milliarde Euro Steuergelder in den Kampf gegen Rechts investiert worden sind. Dass diese GegenRechts-Initiativen keine gesellschaftliche Relevanz besitzen, hat also der Thüringen-Monitor 2017 wenn auch nicht bewiesen – dieses Wort mag ich nicht so gern, wenn es um deutsche Wissenschaften geht –, aber zumindest versucht zu beweisen. Die Gruppen bleiben stabil, egal was unsere tapferen Kämpfer gegen Rechts so alles mit dem Geld treiben.
Dass die drei von mir genannten Gruppen keine randständigen Gruppen sind, haben wir auch schon erwähnt. Die sogenannte Gruppe der Ethnozentristen umfasst tatsächlich 41 Prozent der Thüringer Bevölkerung. Das ist deutlich mehr, als die CDU bei der letzten Landtagswahl an Stimmen bekommen hat. Ich meine das jetzt natürlich rein mengenmäßig und nicht inhaltlich. Nazivergleiche überlasse ich lieber dem, der keine anderen Argumente hat. Die sogenannten Rechtsextremisten liegen bei 19 Prozent – deutlich mehr als der Stimmenanteil der SPD. Die sogenannten Neonationalsozialisten liegen bei 8 Prozent – deutlich mehr als der Stimmenanteil der Grünen bei der letzten Landtagswahl. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, jetzt schauen Sie sich in diesem Hohen Haus doch einfach einmal um. Lassen Sie die von mir gerade in Erinnerung gerufenen Zahlenverhältnisse auf sich wirken.
Merken Sie eigentlich etwas, Frau Henfling? Da kann doch irgendwas nicht stimmen. Ganz Thüringen würde nach dem Befund des Thüringen-Monitors aus völkischen Rechtsextremen und Neonazis bestehen. Das wäre doch ein derart massiver politischer Block, gegen den Sie auf demokratischem Wege überhaupt keine Politik betreiben könnten. An dem könnten Sie politisch gar nicht vorbeikommen. Tatsächlich stellt aber in unserem schönen Freistaat Thüringen leider – muss ich sagen – die Linkspartei sogar den Ministerpräsidenten. Wie kann das sein? Die Antwort auf diese Frage ist einfach: indem das alles einfach ein riesiger Etikettenschwindel ist.
Man identifiziert irgendwelche Gruppen, hängt ihnen dann ein Schild um – neudeutsch „Label“ – und behauptet, das sei so. Nehmen wir mal die Ethnozentristen, also Menschen, die ihr Volk in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen.
Meine Damen und Herren, ich habe es bereits in der Debatte um den letzten Thüringen-Monitor 2016 gesagt: Jeder Thüringer Ministerpräsident ist genau durch seinen Amtseid auf selbes Verhalten verpflichtet.
Meine Damen und Herren, Ethnozentrismus ist – und das ist auch ein Ergebnis des Thüringen-Monitors nicht rechts, er ist auch nicht links, er ist einfach die Grundlage unserer Demokratie, einer jeglichen Demokratie, einer jeglichen Volksherrschaft.
Freuen wir uns also lieber darüber, dass dieses gesunde Element in unserer Gemeinschaft so überaus fest verankert ist – und zwar gleichermaßen bei Bürgern, die sich als rechts, mittig oder links bezeichnen, auch das hat der Thüringen-Monitor festgestellt.
Kommen wir nun zur Gruppe der sogenannten Rechtsextremisten. Nun, ein politischer Extremist ist das Gegenteil von einem Ethnozentristen. Während Letzterer das Wohlergehen seines Volkes in den Mittelpunkt stellt, will Ersterer eine Ideologie durchsetzen, ohne Rücksicht auf bestehende Verhältnisse, ohne Rücksicht auf geltende Gesetze und Normen und unter Umständen auch gewaltsam.
Also 19 Prozent der Thüringer, 19 Prozent der Menschen in diesem Land, sollen unsere politische Ordnung aktiv bekämpfen wollen? Gleichzeit sind 65 Prozent der Thüringer mit unserem demokratischen System so zufrieden wie niemals zuvor? Meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten, das ist doch Humbug, das ist doch lächerlich, das ist doch barer Unsinn, der hier formuliert wird.
Was hier als Rechtsextremismus präsentiert wird, ist oftmals nicht extremistisch, ist oftmals noch nicht mal radikal und ist oftmals noch nicht mal rechts. Es sind nicht selten ganz einfach normale Bürger, die mangels echten Feinden kriminalisiert werden, um die Fleischtöpfe der aufrechten Gegen-RechtsKämpfer wieder neu zu befüllen.
Und nun die letzte Gruppe: die Gruppe der sogenannten Neonationalsozialisten, ein wirklich hartes Wort, aber sehr populär, gerade bei den Regierungsfraktionen. Wenn einem in der Debatte nichts mehr einfällt, dann kann man doch noch Nazi und Nazi brüllen. Wie will nun der Thüringen-Monitor einen Neonationalisten identifizieren? Nun hören Sie bitte gut zu, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Ein Neonationalist ist nach Auskunft des Thüringen-Monitors jemand, der sich eine nationale Diktatur herbeiwünscht oder eine antisemitische Einstellung erkennen lässt.
meldet hat, das geht jetzt vornehmlich in ihre Richtung: Mit solchen Fragen – also wer sich eine nationale Diktatur wünscht und wer leider mit antisemitischen Einstellungen rauskommt – werden natürlich auch Anhänger eines anderen Sozialismus als des nationalen Sozialismus angesprochen.
Denn hierzulande, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist die letzte nationale Diktatur nicht 1945 – Gott sei Dank – untergegangen, sondern 1989.
Und auch die DDR stand – um es einmal vorsichtig auszudrücken, um es einmal ganz diplomatisch auszudrücken – sehr distanziert zum Staate Israel.
Wer hier also in Wirklichkeit in der Gruppe der 8 Prozent verlorengegangen Privilegien nachtrauert, dazu können die Vertreter der Linkspartei wahrscheinlich sehr gut Auskunft erteilen. Wenn uns also der Thüringen-Monitor dieses Jahr irgendetwas sagt, dann, dass der Kampf gegen Rechts nichts bringt.
Meine Damen und Herren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Kollege Adams, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne, Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen, aber vom Miteinander der Bürger. Deshalb schadet es unserer Demokratie, wenn von den augenblicklich Herrschenden ohne Unterlass versucht wird, Meinungen zu monopolisieren. Ständig dreht sich die Debatte innerhalb und außerhalb des Hohen Hauses darum, wer etwas sagen darf, wie er es sagen darf, ob er es mit erlaubten oder verbotenen Begriffen getan hat usw. usf. Ganze Enquetekommissionen beschäftigen sich Jahre mit dieser Frage. Und dann fragen Sie noch, woher die Politikverdrossenheit in diesem Lande kommt, die ja eigentlich eine Parteienverdrossenheit ist?
Die Auswirkungen dieses Tuns auf die demokratische Kultur im Lande sind da – und sie sind verheerend. Und das belegt die letzte Seite des Thüringen-Monitors. Wer es noch nicht getan hat, sollte sich zumindest die letzte Seite des Thüringen-Monitors – und ich meine jetzt nicht den Einband, sondern ich meine die letzte bedruckte Seite – ganz genau durchlesen, denn der Befund, der hier niedergeschrieben ist, ist tatsächlich erschreckend. 27 Jahre nach dem Ende der sozialistischen Diktatur glaubt fast die Hälfte der Thüringer, dass die freie Meinungsäußerung ohne Nachteile in diesem, unserem Lande nicht möglich ist.
Das heißt nichts anderes – und diesen Schuh müssen sich leider alle etablierten Kräfte in diesem Hohen Hause anziehen –, als dass es die Herrschen
den in den letzten 27 Jahren nicht geschafft haben. Auch die CDU – Herr Mohring in Abwesenheit, vielleicht hören Sie mich, vielleicht sehen Sie meine Rede am Bildschirm in der Kantine – hat sich stets und immer, auch gegen alle politische Vernunft, wahrscheinlich nur aus politischem Kalkül heraus, als Gralshüter der politischen Korrektheit verstanden und diese politische Korrektheit gelebt, bis heute gelebt, wenn ich mir das Verhalten Ihrer Abgeordneten gerade in dieser Enquetekommission mal vor mein geistiges Auge ziehe. Sie haben es nicht verstanden, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, in diesem Land tatsächlich eine lebendige und von allen auch so erfahrbare demokratische Kultur aufzubauen. Das ist die Essenz der letzten Seite des Thüringen-Monitors.
Und das ist tatsächlich ein politischer Offenbarungseid. Das habe ich auch in der Debatte um die G20-Krawalle in Hamburg in meiner Rede ausgeführt. Es ist heute hier noch mal die Zeit und die Gelegenheit, das zu bekräftigen. Ich bin der festen Überzeugung, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dass der Staat, dass unser Staat und wir als Vertreter dieses Staates – jedenfalls dann, wenn er kein Gesinnungsstaat ist und das nicht sein will, sondern ein voll entwickelter, funktionsfähiger, demokratischer Rechtsstaat –, solange der Bürger dabei friedlich bleibt und die Gesetze achtet, die Meinung seiner Bürger, die ihn konstatieren, nicht zu beurteilen hat und schon gar nicht zu manipulieren hat, auch nicht indirekt.
Was wir brauchen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ist nicht gepredigte, sondern gelebte Toleranz. Was wir brauchen, ist nicht gepredigte, sondern gelebte Meinungsfreiheit. Wir brauchen in diesem Land endlich eine pragmatische Politik, die an den Interessen unseres Landes ausgerichtet ist und zwar ohne Denk- und Sprechverbote. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der Thüringen-Monitor sagt uns seit vielen Jahren – um es mal auf eine einfache Formel zu bringen –, was in diesem Land gut läuft, was schlecht läuft. Es ist immer wieder eine gute Traditi
on, dass wir dies hier im Thüringer Landtag auch diskutieren, dies auch ausgedehnt diskutieren, so wie am heutigen Tage. Für mich sagt der Thüringen-Monitor, der einen besonderen Blick auch auf die Frage des Rechtsextremismus und da sehr differenziert auf einzelne Elemente des Rechtsextremismus wirft, eines auf jeden Fall in einer ganz einfachen Formel: Es ist egal, woher ein Mensch kommt, ob aus Wuppertal oder Weimar, also Ost oder West, ob aus Europa oder Afrika, ob aus Moskau oder Ibiza oder welchen Vergleich wir auch immer ziehen wollen – alle Menschen sind gut. Die wenigen Menschen, die uns eines Gegenteils belehren wollen, mit denen müssen wir reden und mit denen müssen wir diskutieren und denen müssen wir klarmachen, dass es Regeln und Grenzen gibt. Wenn das die Maxime einer Gesellschaft sein kann – und ich wünsche mir, dass das die Maxime unserer Gesellschaft ist –, dann werden wir alle viel einfacher und viel besser miteinander leben können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber diese einfachen Maxime zu erreichen, in der Diskussion, in der Debatte zu finden, ist viel Arbeit. Dieser Arbeit stellen wir uns heute seit 9.00 Uhr. Wir Grüne wollen auch in der fünften Stunde dieser Debatte unser Scherflein beitragen. Den Wissenschaftlern um Herrn Dr. Best ist an diesem Tag schon viel gedankt worden. Wir wollen das auch gern tun. Auch Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich für diese lange kontinuierliche Arbeit, diese wissenschaftlich fundierte Zahlenerhebung und auch den Versuch, Erklärungen zu geben. Dennoch: Alle Zahlen und alle Fakten, auch alle Erklärungsmuster, die uns wissenschaftlich dargelegt werden, entbinden uns nicht, weiterhin nach einem guten Weg für unsere Gesellschaft, nach einer guten Debatte im Ringen um unsere Werte, nach einer guten Debatte um unsere Regeln, nach einer guten Debatte für gute Bildung zu suchen. Ich glaube, das sind schon die Schlüsselbegriffe, die wir in dieser Debatte wahrnehmen konnten. Und da schließe ich von der CDU über die SPD, die Linken bis zu uns Grünen auch alle mit ein. Uns alle eint die Erkenntnis, dass es die gute Debatte ist, die uns weiterbringt, und uns schlechte Debatten eben nicht weiterbringen.
Gute Debatten, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen sich der großen Schwierigkeit, dass wir diesmal die Ambivalenz der Mitte untersuchen. Das stellt erst mal viel mehr Fragen, als es Antworten geben kann. Offensichtlich scheint es so zu sein, dass man sehr kapitalismuskritisch ist und dennoch – der Ministerpräsident hat darauf hingewiesen – ein enormes Vertrauen in unsere Unternehmerinnen und Unternehmer haben kann. Warum ist das so? Weil man möglicherweise in
Ostdeutschland erlebt hat, dass Unternehmerinnen und Unternehmer gar nicht die – wie im Film oder in der Vorabendsoap dargestellt – gierigen, abgehobenen, in Palästen lebenden, mit fetten Autos umherfahrenden Bösewichte sind, sondern extrem verantwortungsvolle Menschen. Möglicherweise ist das eine Erklärung dafür, dass man diesen Spagat zwischen Kritik am System Kapitalismus, aber Vertrauen in die konkret handelnden Menschen hinbekommt.
Noch schwieriger wird es, wenn wir uns dann die Frage stellen: Wie ist es mit dem System Demokratie? Hier wird das System Demokratie unterstützt und für gut befunden – wachsende Unterstützung sogar –, aber die Akteure werden abgelehnt. Das ist eine Frage, der wir uns stellen müssen. Und das haben auch schon mehrere Kollegen hier versucht. Es gibt – und das meine ich am Anfang schon sagen zu können – keine einfachen Lösungen, es gibt keine einfachen Antworten darauf. Alles, was uns weiterbringt, ist die Debatte, und zwar die ehrliche Debatte mit strikter Sachlichkeit, die uns etwas an diese Frage heranführen kann, dass wir etwas mehr Licht in das Dunkel bringen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese Ambivalenz könnte, wie ich eben schon gesagt habe, möglicherweise daran liegen, dass wir hier in Thüringen eine Bevölkerung haben, die ihre Unternehmerinnen und Unternehmer zum Beispiel gut kennt. Schaut man sich die genaue Faktenlage an, weiß man, dass wir in Thüringen 83.000 Unternehmen haben, und davon sind fast 90 Prozent Unternehmen mit unter zehn Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen. Das heißt, die meisten Unternehmen, nahezu alle Unternehmen in Thüringen, sind so aufgestellt, dass zehn Leute gemeinsam mit ihrem Chef/ihrer Chefin zusammenarbeiten. Da kennt man die Leute. Das könnte, wie gesagt, auch eine mögliche Erklärung sein. Das könnte dann auch eine Erklärung dafür sein, dass Politiker/Politikerinnen oder die politische Elite abgelehnt werden. Denn wenn wir alle 91 Abgeordneten des Thüringer Landtags und die Landesregierung plus Staatssekretäre und alle Landräte und Landrätinnen sowie die Vertreter/Vertreterinnen in unseren Kreistagen und alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Vertreter/Vertreterinnen in den Gemeinderäten zusammennehmen, werden wir niemals auf 83.000 kommen. Vielleicht kommen wir auf 15.000 bis 20.000 Repräsentanten des politischen Systems. Möglicherweise liegt hier auch ein Zwiespalt, dem wir uns stellen müssen. Selbst wenn wir alle, die politisch interessiert sind oder sich in Parteien oder Verbänden engagieren – das ist ein ganz weites Spektrum –, Tag und Nacht, ohne Ruhe unterwegs sein würden, wir würden nicht die Dichte an Gesprächen, die Dichte an persönlicher Beziehung
aufbauen können, die ein Unternehmer in einer Unternehmensstruktur, wie wir sie in Thüringen haben, aufbauen kann. Möglicherweise ist das ein Erklärungsmuster, meine sehr verehrten Damen und Herren.