Und eins, Herr Minister, sage ich Ihnen ganz klar zu, weil Sie es am Anfang Ihrer Rede gesagt haben, selbstverständlich. So wie Ihnen das Christian Tischner geschrieben hat, gilt das für meine gesamte Landtagsfraktion: Über alles, was Sie in diesem Haus vorschlagen, reden wir mit Ihnen gern in allen Gremien dieses Parlaments,
Aber was wir nicht mitmachen, ist – und das haben Sie in einem Zwischensatz schön zum Ausdruck gebracht, den Sie vorhin gesagt haben. Sie haben gesagt, Sie haben sich mit den Schulleitern in einer Schulleiterkonferenz getroffen und alle waren einverstanden. Und genau das ist der Punkt. Das bezweifle ich, dass alle einverstanden waren mit Ihren wirren Konzepten. Das waren sie nicht! Und Sie wollen uns auch in die Haftung nehmen, dass wir in irgendeiner Pseudo-Runde an der Seite sitzen dürfen und wenn wir nicht schnell genug den Arm heben und Nein sagen, haben wir angeblich zugestimmt.
Wir wollen im Parlament mit Ihnen diskutieren von Opposition zu Regierung, über die besten Ideen streiten hier in diesem Haus, das sage ich Ihnen zu. Wenn Sie Ihre Werkstattgespräche gut beendet haben und mit dem Ergebnis ins Parlament kommen, sage ich Ihnen zu, dann reden wir gern über Ihre Vorschläge und Ihre Maßnahmenkataloge. Das ist unsere Zusage an Sie als Kultusminister.
Die Nummer, die Sie machen, ist natürlich auch ganz billig. Wir legen Anträge vor, Sie lehnen die Anträge ab, ein Vierteljahr später schreiben Sie alles ab und bringen es als eigene Ideen ein, wir haben es heute wieder erlebt. Das können Sie ja gern machen, billige Nummer, gern gemacht von denen, die gerade regieren. Jetzt regieren Sie, Sie wollten es besser machen und Sie machen genau das, was Sie früher kritisiert haben.
Einen Punkt will ich zum Schluss noch mal sagen, damit das nicht in den falschen Hals gerät, damit Sie aber auch nicht mit dieser Geschichte durchkommen. Zu behaupten und zu sagen, wir würden unser Schulsystem in Thüringen schlechtreden, das verbiete ich mir ausdrücklich, namens meiner gesamten Fraktion.
Aber wir nehmen zur Kenntnis, seitdem Sie regieren, fällt Thüringen zurück. Wir nehmen zur Kenntnis, seitdem Sie regieren, nimmt die Schulverweigererquote an den Grundschulen zu. Wir nehmen zur Kenntnis, seitdem Sie regieren, steigt die Schulabbrecherquote der Schüler, die ohne Zeugnis die Schule verlassen müssen. Seitdem Sie regieren, gibt es mehr Unterrichtsausfall. Seitdem Sie regieren, steigt die Quote der Lehrer, die krankheitsbedingt aufgeben und den Schuldienst quittieren.
Seitdem Sie regieren, läuft es an der Schule schlechter. Das ist die Bilanz, die können Sie ändern in den letzten 21 Monaten Ihrer Regierungszeit. Vielen Dank.
Ich bin ja gebeten worden, nicht dazwischenzurufen, sondern mich zu Wort zu melden, dem komme ich gern nach. Herr Mohring, ein Satz an Ihrer Rede hat mir gefallen, als Sie gesagt haben, Sie verbieten sich, den Standort schlechtzureden. Das finde ich gut.
Denn wenn das so wäre, dann müssten Sie Ihre gesamte Polarität ändern, wenn Sie sich den Vorwurf verbitten, den können Sie sich dann verbitten, wenn Sie sich verbieten, den Standort weiter schlechtzureden, Punkt 1.
Punkt 2: Es ist schon aus meiner Sicht ein tatsächliches Armutszeugnis, ein Armutszeugnis über eine Koalition, in der man mit der SPD regiert hat, zu sagen, für alles Schlechte sind die SPD und Christoph Matschie verantwortlich, und nur für die guten Sachen ist die CDU verantwortlich.
Sie haben gesagt, acht Jahre waren wir nicht für das Kultusressort verantwortlich, und Sie haben hier gesagt, und ich sage Ihnen, was die CDU gut gemacht hat. Das heißt übersetzt: Für alles Gute, was gut gelaufen ist, fühlen Sie sich als CDU verantwortlich, und für alles andere der Koalitionspartner. Das ist eine Herangehensweise, die im Übrigen einer der Gründe war, warum die SPD sich 2014 entschieden hat, mit Ihnen eine Koalition nicht fortzusetzen,
denn diese Art von Koalition, in der Sie, weil Sie erstens nicht ertragen können, dass dieses Land mal nicht von der CDU regiert wird, und zweitens eine Koalition immer als einen Betriebsunfall Ihrer landesgeschichtlichen Entwicklung verstanden haben, Ihre Koalitionspartner auch so behandelt haben. Und dass Sie nicht verstehen,
dass diese rot-rot-grüne Koalition Herausforderungen gemeinsam annimmt, gemeinsam löst und nicht eine Mindestgewinnkoalition, eine auf Kosten der anderen macht, das ist etwas, was Ihnen dauerhaft für diese und auch für die nächste Wahlperiode in der Opposition unverständlich bleiben wird, und das zu Recht.
Jetzt kommen wir noch mal auf die Sache zurück, die Sie in einer sehr lauten Rede hier dargestellt haben, als quasi eine CDU-Junge-Union-Landestag-, oder wie immer Sie das nennen, Beifallrede. Aber auf die Argumente, die Kollege Holter hier gebracht hat, sind Sie nicht eingegangen. Ich will das an zwei Stellen noch mal deutlich machen.
Immer, wenn ich das Wort „Argument“ sage oder wenn der Kollege Holter das Wort „Argument“ sagt, fangen Sie in der CDU an, laut zu rufen.
Möglicherweise ist die Lautstärke Ihrer Rufe aber auch nur ein Zeichen dafür, dass Ihnen ein Argument nicht einfällt.
Insofern kommen wir noch einmal auf den Punkt zurück. Wir sind bei der Frage, was denn notwendig gewesen wäre in den Zeiten des Personalüberhangs, um eine zukunftsfähige Struktur im Bereich des Personals der Schulen zu machen. Wie war es
denn in der vergangenen Wahlperiode? Darauf ist der Kollege Matschie zu der Regierungserklärung, die ich hier halten durfte, eingegangen. Der Finanzminister war nun eindeutig von der CDU. Christoph Matschie hat in seiner Rede auch gesagt, wir haben damals gesehen, dass die Statistiken sich verändern, dass wir vom Personalüberhang herunterkommen, dass er zu Ende geht und gleichzeitig die Zahl von Schülerinnen und Schülern steigt. In Ihrer Zeit, in Ihrer Wahlperiode ist das SAK 2020 verabredet worden. Es war Ihr Finanzminister, der auf das Drängen des SPD-Bildungsministers, dass wir diesbezüglich Vorsorge treffen müssten, nicht eingegangen ist. Wer aber darauf reagiert, ist diese Landesregierung mit dem Personalentwicklungskonzept 2025. Insofern ist die Frage, wer hier Vorsorgepolitik betreibt und wer zu einem Zeitpunkt, zu dem es für Vorsorge fast zu spät ist, entsprechend reagiert. Das ist diese Landesregierung. Das unterscheidet verantwortungsvolle Bildungspolitik und das Setzen von Rahmenbedingungen für die Herstellung der Unterrichtsgarantie von Ihrer CDUPolitik mit einem verantwortungsvollen SPD-Bildungsminister. Er war in den vergangenen Jahren ein kluger Kollege in dieser Koalition, dem ich auch von diesem Platz viel Erfolg im Deutschen Bundestag und einen guten Einsatz für Thüringen im Bundestag wünsche.
Er hat auch als Bildungsausschussmitglied die Ergebnisse der Kommission „Zukunft Schule“ klug kommentiert und auch Hinweise gegeben, wo aus seiner Sicht die Kommissionsempfehlungen nicht weit genug gehen oder in eine Richtung, wo er sagt, das müsste noch ergänzt werden. Diese Rede – das habe ich hier am Podium gesagt und ich wiederhole, was ich damals auch gesagt habe – war eine herausfordernde Rede, sowohl bezogen auf die Selbstkritik als auch auf die Hinweise für mich als damaligen amtierenden Minister. Aber es waren in jeder Hinsicht Dinge, die wir uns alle anschauen sollten.
Ein allerletzter Punkt: Der Kollege Tischner ist eingeladen worden, die Vorstellungen der CDU in der Kommission „Zukunft Schule“ darzustellen – nicht, weil man sagen wollte, Sie waren da, und weil Sie da waren, müssen Sie alles von der Kommission „Zukunft Schule“ gut finden, sondern weil die Kommission sich gewünscht hätte, die Position der CDU mit Ihnen diskutieren zu können.
Sie haben es abgelehnt, so wie Sie ablehnen, den Kollegen Holter einmal in die Fraktion einzuladen. Ich war elf Jahre Abgeordneter, lieber Herr Kollege Mohring.