Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zunächst feststellen, diese Antrittsrede eines neuen Ministers in diesem Parlament war beispiellos und beispielhaft schlecht.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hast eine verpasst! Er hat heute schon geredet!)
Und sie war unangemessen für einen neuen Minister gegenüber der größten Oppositionsfraktion. Sie poltern hier rum in diesem Haus, in einer Respektlosigkeit, die ihresgleichen sucht.
Ich bin deshalb an das Rednerpult gegangen, weil offensichtlich der jetzige Kultusminister korrigieren und klarstellen wollte, was der Zwischenkultusminister in seiner Regierungserklärung alles versprochen hat und er Sorge hat, dass er das halten kann. Das ist offensichtlich der erste Punkt.
Ich will Ihnen das gern mal erläutern. Da stellt sich der neue Kultusminister hier in diesem Haus hin und behauptet doch tatsächlich, in diesem Jahr sei kein Bewerber abgelehnt worden, der sich für eine Lehrerstelle in Thüringen beworben hat. Wir werden Ihnen das Gegenteil beweisen. Sie haben hier vor diesem Hohen Haus in Ihrer ersten Antrittsrede gelogen, Herr Minister.
Das war der Satz des Ministers: „Kein Bewerber ist abgelehnt worden.“ Das können Sie im Protokoll nachlesen. Das können Sie nicht mehr korrigieren. Diese Lüge von diesem Minister werden wir entlarven.
Sie haben zu Recht eingeräumt, dass Sie erst seit sechs Wochen hier sind. Ich verstehe das ja auch, Sie sind ja erst vor wenigen Monaten zu Hause abgewählt worden, so schnell kann man sich ja noch gar nicht einfinden.
hätten Sie gewusst, dass wir seit acht Jahren als CDU gar nicht mehr das Kultusministerium innehaben. Seit acht Jahren haben andere dieses Haus geführt. Die Weichenstellungen, die wir gemacht haben, sind genau die, die Sie auch gelobt haben. Dass dieses Schulsystem in Thüringen
eines der besten in Deutschland ist, dass an internationalen Schulen nach deutschem, nach Thüringer Lehrplan unterrichtet wird, das ist das Werk der CDU und das können Sie sich hinter die Ohren schreiben, Herr Minister.
Aber Sie können sich eben auch aufschreiben, Herr Kultusminister, dass es eben so ist, wie es in Thüringen ist, aber es war mit Sicherheit auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders, dass es in den 90er-Jahren so war, dass wir ziemlich junge Lehrer in unseren Thüringer Schulen eingestellt hatten, noch aus dem alten System, weil wir nur noch die Hälfte der Schüler an unseren Thüringer Schulen hatten und wir es verkraften mussten, dass wir deshalb auch eine beste Lehrer-Schüler-Relation über viele Jahre in diesem Land hatten. Nicht, weil wir mehr eingestellt hatten, aber weil wir nur noch die Hälfte der Schüler hatten. Das war Realität in Ostdeutschland und auch Realität in Thüringen. Es ist auch Realität in Thüringen, dass sich erst in den letzten Jahren Spielräume eröffnet haben, dass wir wieder neu einstellen können. Darauf machen wir als Opposition aufmerksam, genau wie Sie möglicherweise, im guten Willen dafür, Bestes für die Schule zu organisieren. Aber es hat gar keinen Wert, die jetzige Situation der Pensionierungen mit den Schwierigkeiten Anfang der 90er-Jahre im Aufbau der neuen Bundesrepublik, des neuen Freistaats Thüringen zu vergleichen. Wer das tut, der vergisst auch sein eigenes Erbe, was er aus der Zeit vor der friedlichen Revolution und vor dem Mauerfall mitzubringen hat.
Wir haben es uns als CDU Thüringen zum Credo Nummer eins gemacht: Wir respektieren die kommunale Selbstverwaltung. Wir trauen denen vor Ort mehr zu, als dass wir es am Grünen Tisch allein entscheiden müssen. Deshalb haben wir uns immer dafür ausgesprochen, dass die Schulträger vor Ort über ihre Schulstruktur entscheiden, dass vor Ort entschieden wird, wo ist ein Schulstandort. Weil wir Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung haben, haben wir 2006 eine gemeinsame Vereinbarung mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden geschlossen. Sie wollen das Gegenteil machen. Sie trauen der Kommune nichts zu. Sie wollen am Grünen Tisch in Erfurt entscheiden. Sie wollen die Schulen von Erfurt aus schließen. Wir trauen den Schulträgern mehr zu, als Sie offensichtlich jemals auf der Pfanne haben.
Wissen Sie, was die Realität in Thüringen ist, die Sie auch in sechs Wochen kennengelernt haben sollten, erst recht wenige Tage vor den Herbstferien in Thüringen? Die Zeitungen haben es geschrieben und das offenbart, was Sie gern verheimlichen wollen: 1.000 Lehrer fehlen zu den Herbstferien in Thüringen. Es gibt Schüler, die haben seit dem Beginn des Schuljahres naturwissenschaftlichen Unterricht und haben ihren naturwissenschaftlichen Lehrer noch nicht eine Stunde gesehen, weil es ihn nicht gibt. Das ist die Realität in diesem Land und für die sind Sie verantwortlich.
Sie sind dafür verantwortlich. Ich will gern noch einmal aufräumen mit dieser Mär. Man kann das ja gar nicht mehr hören, aber es zeigt eben auch offensichtlich Ihr geringes Verständnis für Parlamentarismus und von Demokratie. Wenn Sie sich als neuer Minister in Ihrer Antrittsrede vor das Parlament stellen und sagen, die CDU-Opposition – deswegen ist sie Opposition – blockiert irgendwas, dann will ich nur mal sagen: Sie haben die Mehrheit in diesem Haus. Regeln Sie es doch! Entscheiden Sie es doch! Beschließen Sie es doch, aber hören Sie auf zu behaupten, dass die Minderheit irgendwas blockieren könnte. Sie können alles jeden Tag beschließen.
Schauen Sie sich doch die Realität an: Es gab 500 Schulklassen am Ende des letzten Schuljahres, wo Schüler Zeugnisse bekommen haben, ohne dass überall Benotung erfolgt ist, weil die Lehrer gefehlt haben. Sie regieren seit 2014. Machen Sie es doch besser! Machen Sie keine Zahlentricksereien! Schauen Sie sich doch an, was Sie tatsächlich an Lehrereinstellungen gemacht haben, nicht durch Tricksereien – kw-Stellen auslaufen lassen, neu einstellen –, damit Sie irgendwelche Zahlen haben. Stellen Sie neue, junge, motivierte Lehrer ein, dann haben wir auch weniger Ausfälle an den Schulen. Das ist Ihre Aufgabe. Die müssen Sie lösen.
Sie lassen sich doch den ganzen Tag verschaukeln und bekommen noch nicht einmal mit, dass von den 900 Stellen, die Sie dauernd in Ihrer Presseerklärung hochjubeln, nur 170 Lehrer übrig geblieben sind – wir haben es Ihnen mehrmals vorgerechnet. 170 Lehrer bei 1.000, die dieses Jahr in den Ruhestand gehen, nächstes Jahr und übernächstes Jahr noch mal. Schauen Sie doch mal in Ihren eigenen Haushaltsplan, wie viele neue Stellen Sie schaffen – das reicht vorne und hinten nicht. Sie blasen die Backen auf, Sie machen auf dicke Hose und Sie liefern nicht. Das ist die Wahrheit in diesem Hause. Belügen Sie die Öffentlichkeit nicht weiter!
Und dann wundern Sie sich, warum zum Ende der Sommerferien ein Drittel neue Lehrer plötzlich weiter auf dauerkrank gemeldet sind,
da wundern Sie sich, weil die mit Ihrer Politik nicht mehr einverstanden sind, weil sie sich lieber krank melden, weil sie es nicht mehr aushalten. Die Folge ist noch mehr Unterrichtsausfall, noch mehr Frust bei den Kollegen, die ihren Schuldienst jeden Tag fleißig absolvieren; empörte Lehrer, empörte Eltern, frustrierte Schüler, das ist Ihre Politik. Ihre Schulpolitik, die Sie hier abliefern, ist eine Bankrotterklärung.