Das Landesprogramm Öffentlich geförderte Beschäftigung und gemeinwohlorientierte Arbeit meint nichts anderes, als mit 7,5 Millionen Euro im Jahr Langzeitarbeitslosen im Gemeinwohl, sprich nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt, die Chance zu geben, in die Arbeit zurückzufinden und mit einem existenzwürdigen Gehalt auszustatten.
Im Gesundheitsbereich: Sonderinvestitionen in Krankenhäuser, die Maßnahmen zur Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen – auch das ist mit der CDU alles nicht selbstverständlich gewesen –,
Suchtprävention, klinisches Krebsregister, der Neuaufbau auch der Fachärztequote in den Krankenhäusern. Also ich meine, wer kann sich hier vorstellen, dass man eine Fachärztequote in Krankenhäusern erst festschreiben muss? Ich wusste es nicht. Aber jeder oder jede von uns ist einmal Patient und erwartet, dass Fachärzte sich um das Knie kümmern, um den Zahn und um die Niere und nicht der Zahnarzt sich um die Niere kümmert. Insofern auch dafür herzlichen Dank, Heike Werner.
Im Bereich Infrastruktur und Landwirtschaft auch massive Investitionen in die sogenannte Infrastruktur für Breiten- und Spitzensport, für Kultur und für Schulen. Birgit Keller ist es auch zu verdanken, dass wir ergänzend zur Sportförderung für die Sporthalle in Eisenach 9 Millionen Euro zur Verfügung stellen, für die Sporthalle in Bad Langensalza ebenfalls 9 Millionen, das Stadion in Jena mit 11 Millionen Euro unterstützen und für das Stadion in Nordhausen noch 6 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Das Theater Nordhausen bekommt 12 Millionen Euro, das Lindenau-Museum 10 Millionen Euro und der Hessenhof in Schmalkalden 4 Millionen Euro.
Was sagt uns das? Rot-Rot-Grün investiert in Kultur und Sport und sieht, dass das dem Gemeinwohl und dem Leben in Thüringen zugutekommt.
Das Schulbauprogramm über zusätzliche 150 Millionen Euro und dazu weitere Verpflichtungsermächtigungen für weitere 35 Millionen Euro und dazu 2 Millionen Euro für Ersatzschulen hört sich jetzt sperrig an, heißt aber, Rot-Rot-Grün investiert insgesamt über 200 Millionen Euro in die Investitionen in Schulen und für eine Schulumgebung, damit die Kinder und die Schülerinnen und Schüler in Thüringen gut lernen können.
Und zu guter Letzt zumindest in meiner Aufzählung die Thüringer Staatskanzlei auch mit dem Thema „Kultur“: 20 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2016 werden für Kultur in Thüringen in der Hochkultur ausgegeben, aber eben auch für die Sicherung des Schlosses Reinhardsbrunn stehen 1,95 Millionen Euro zur Verfügung. All das sollte jede und jeden hier überzeugt haben, die auch auf den Rängen oben sitzen, dass die Thüringer Landesregierung und die Fraktionen SPD, Grüne und Linke ihre Versprechen halten und einen Haushalt auf den Weg gebracht haben und jetzt in die Beratung einspeisen, der sozial gerecht aufgestellt ist, der auch noch sozial gerechter werden kann – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, der sich auch ökologischen Fragen stellt und der vor allen Dingen eines ist: mit Augenmaß und solide gemacht. Dafür danke ich allen, die daran beteiligt sind. Das ist etwas, das Rot-Rot-Grün auf den Weg gebracht hat und für Thüringen in den nächsten zwei Jahren sehr entscheidend sein wird, wo es langgeht.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren und, ganz speziell, lieber Herr Kollege Mohring, ich will es mal meteorologisch ausdrücken: Als die Finanzministerin Heike Taubert hier noch am Pult stand, schien die Sonne, als Sie kamen, wurde schlechtes Wetter.
Und sie haben auch versucht, ziemlich viel schlechte Laune zu verbreiten, aber eines gleich vorweg: Sie haben viel über Respekt gesprochen und auch über die Tatsache, wer in diesem Hause anwesend sein müsste, wenn wir den Haushalt debattieren, wenn es darum geht, Argumente auszutauschen.
Ich bin da ganz bei Ihnen, darf nur darauf verweisen, als die zuständige Ressortministerin, nämlich die Frau Taubert, hier nach vorn ans Pult ging und die Generaldebatte eröffnet hat, war von Ihrer Fraktion nicht mal ein Drittel in diesem Hause anwesend.
Wenn es schon darum geht, Argumente auszutauschen, dann, glaube ich, ist es ganz wichtig, dass man die sich auch vonseiten Ihrer Fraktionskollegen und der Fachpolitiker von Anfang an anhört, aber das nur mal so nebenbei.
Zunächst einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir eine allgemeine Bemerkung zu diesem Doppelhaushalt, den die Landesregierung hier eingebracht hat. Da bin ich tatsächlich bei meinem Kollegen Mike Mohring, der sagt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die wir vorfinden, sind in Deutschland, um es ganz platt auszudrücken, so gut wie nie. Und das hat natürlich auch für den Freistaat Thüringen bestimmte Auswirkungen. Wir haben für die kommenden Jahre stabile Einnahmeerwartungen. Das war nicht immer so, darauf werde ich nachher gleich auch noch mal abstellen. Zum Zeitpunkt, als wir den letzten Doppelhaushalt hier eingebracht haben, also den für die Jahre 2016 und 2017, Sie erinnern sich vielleicht, lief ja auch noch die Debatte um den Länderfinanzausgleich auf Hochtouren und auch da haben wir erst in den letzten Monaten ziemlich klare Bilder bekommen. Aber mit dieser beschlossenen Neuregelung dieser Bund-Länder-Finanzbeziehung, gibt es jetzt auch für Thüringen und für alle anderen Bundesländer, auch die neuen Bundesländer, das war uns ja auch bei den Verhandlungen sehr wichtig, Planungssicherheit über das Jahr 2019 hinweg, also auch über die Zeit nach den Landtagswahlen. Ich persönlich muss sagen, ich bin sehr froh, dass dieser letzte und größte Abschmelzungsschritt, den wir vom Jahr 2019 zu 2020 bei den sogenannten Sonderbundesergänzungszuweisungen, also den SoBEZ, wie die Fachleute immer sagen, gehabt hätten, Thüringen erspart bleibt. Es gibt, wenn man sich insgesamt das neue Regelwerk dieser BundLänder-Finanzbeziehung ansieht, sogar noch eine kleine Schippe obendrauf. Das heißt, die Steuereinnahmen und die Einnahmen des Landes und der
Kommunen haben sich in den zurückliegenden Jahren generell gut entwickelt und sie werden nach den derzeit gültigen Steuerschätzungen, wahrscheinlich auch weiter ansteigen. Die Entscheidungen – und auch da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Mohring –, die die schwarz-rote-Bundesregierung in den letzten Jahren getroffen hat, sorgen an verschiedenen Stellen des Thüringer Landeshaushalts natürlich auch für zusätzliche Einnahmen und für eine Entlastung des Landes und der Kommunen. Ich gehe exemplarisch mal nur ein auf die höhere Zuweisung bei den Regionalisierungsmitteln, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, einen höheren Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft, mehr Geld für Forschungsbauten. Das ist eine Liste, die ich jetzt wirklich nur beispielhaft angerissen habe und die noch länger ist. Aber das führt natürlich auch dazu, dass frühere Einnahme- und Ausgabeprognosen unabhängig von den Konjunkturverläufen deutlich zu korrigieren sind. Ich will mal als Beispiel sagen, wir haben in diesem Hohen Haus noch vor schätzungsweise fünf oder sechs Jahren – ich kann mich noch deutlich erinnern –, wenn wir über Haushalte hier im Freistaat Thüringen debattierten, darüber gesprochen, dass wir wahrscheinlich im Jahre 2020 nur 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung haben werden, die für alle Ressorts in der gesamten Breite ausreichen müssen, um die Erfordernisse der Aufgaben dieses Landes abzudecken. Diese Prognose, von der wir insgesamt, auch die Opposition damals, auch die Regierungskoalition ausgegangen sind, wird nun Gott sei Dank nicht eintreten und ich finde, das ist ein Glück und das darf man natürlich bei dieser Haushaltsdebatte nicht verschweigen. Da bin ich durchaus bei Ihnen. Aber in Anbetracht dieser geschilderten finanziellen Ausgangssituation, die wir jetzt haben und der Tatsache, dass es dennoch Herausforderungen gibt, auf die ich gern jetzt auch noch mal eingehen werde, war und ist doch die Frage, die sich die Finanzministerin stellen muss und natürlich auch die Landesregierung insgesamt und die Regierungskoalition, welche haushaltspolitischen Weichenstellungen denn jetzt wichtig sind. Da gehen, ich habe das ja heute auch aus Ihrer Rede entnommen, die Meinungen zwischen uns und Ihnen schon mal sehr weit auseinander. Aber ich sage Ihnen, diese Herausforderungen liegen zum Beispiel in der Frage der Lehrerzahl an unseren Schulen, weil jedes Land gut daran tut, in Bildung zu investieren.
Die Herausforderungen liegen im Bereich unserer Inneren Sicherheit, weil jedes Land gut daran tut, seinen Bürgern diese Innere Sicherheit auch gewährleisten zu können.
Die Herausforderungen liegen auch im Bereich unserer Kindergärten, weil wir gut daran tun, in unsere Kleinsten und damit in unsere Zukunft zu investieren und das sind nur drei Kernprojekte,
die ich jetzt für diesen Doppelhaushalt einfach mal aufzählen wollte. Wenn wir uns da in allem einig wären, Herr Mohring, dann hätten Sie den Doppelhaushalt nicht so verrissen, wie Sie es hier vorn getan haben, denn genau diese Kernbereiche bilden sich in diesem Doppelhaushalt ab.
Ich will zwei Dinge festhalten, meine Kollegin Susanne Hennig-Wellsow von der Fraktion Die Linke, ist bereits darauf eingegangen: Ja es ist so, dieser Doppelhaushalt wird so früh wie noch nie in diesen Landtag eingebracht. Das ist die erste Lesung hier im August, das hatten wir also in der Zeit von 1990 bis heute auch noch nie. Jetzt kann man sagen, das liegt vielleicht auch so ein bisschen an der Terminierung unserer Landtagssitzungen, an der Frage, wann denn Sommerferien enden, aber es ist zumindest festzustellen, dass diese frühe Vorlage – und das wissen Sie natürlich auch, Herr Kollege Mohring –, immer daraus resultiert, dass zunächst erst einmal, bevor das gesamte Kompendium hier auf den Tisch gelegt wird und wir uns dann drüber beugen und auch trefflich drüber streiten können, dieses Kompendium abgestimmt werden muss zwischen den einzelnen Ressorts und Häusern. Und Sie wissen aus Ihrer Zeit von 2009 bis 2014 beispielsweise, dass das auch nicht immer sehr leicht ist und ich glaube, das ist …
Bitte? Dazu komme ich auch gleich noch. Das ist gut, wenn Sie so ein Stichwortgeber sind, dann vergesse ich das nicht. Ich glaube, dass es eine gewisse Form des Einigungswillens auch in dieser Landesregierung dokumentiert, dass wir heute bereits über diesen Landeshaushalt sprechen können. Und auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Wert an sich, der sich nicht wegdiskutieren lässt.
Herr Kollege Emde sagte es gerade: Er ist unvollständig. Ja, es gibt da einen kleinen Schönheitsfehler und den will ich auch gar nicht wegdiskutieren. Aber, Herr Mohring, dann gehört eben zur Wahrheit
die ganze dazu und nicht nur die halbe und auch nicht ein Drittel. Es ist richtig, wir haben heute die Situation, dass wir den Doppelhaushalt 2018/2019 einbringen, aber das Finanzausgleichsgesetz erst nachgereicht wird und wir uns damit erst im September-Plenum beschäftigen werden. Und Sie sagen, das wäre ja ein starkes Stück. Und Sie haben, glaube ich – ich habe mitgezählt, ich habe so eine kleine Strichliste –, sieben- oder achtmal sogar das Wort „Desaster“ gesagt – nicht unbedingt in diesem Zusammenhang, bei Ihnen war generell alles ein Desaster. Aber auch das war für Sie ein kritikwürdiger Punkt, der von Ihnen aufgegriffen wurde. Dann muss ich aber auch mal daran erinnern – denn ich kann mich da auch noch sehr lebhaft zurückerinnern –, dass im Jahr 2010 das Finanzausgleichsgesetz unter Schwarz-Rot in unserer Koalition erst im November den Landtag erreicht hat unter der damaligen Finanzministerin Marion Walsmann und dass heute, wenn wir im September diese Finanzausgleichsmasse dann letzten Endes auch besprechen werden, immerhin noch genügend Zeit ist, um sie parallel und dual mit dieser Haushaltsdebatte zu verbinden.
Ich finde, es gehört, mein lieber Herr Kollege Mohring, zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass das eben kein Novum ist bzw. dass es kein Desaster ist und dass dieser Haushalt deswegen – man kann sagen – unvollständig ist, aber dann bitte schön, die ganze Wahrheit wäre: Das alles ist nicht neu, das hat es auch unter der schwarz-roten Landesregierung von 2009 bis 2014 schon mal gegeben. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Jetzt kommen wir zu dem ganz entscheidenden Punkt. Und ich finde, das ist bei dieser Debatte bislang nicht zu kurz gekommen, aber ich will es trotzdem noch mal deutlich unterstreichen: Diese rotrot-grüne Landesregierung wird die erste Thüringer Landesregierung nach der Wiedervereinigung sein, die über eine ganze Legislaturperiode hinweg keine neuen Schulden aufstellt. Und das muss man mal mit Edding unterstreichen: keine neuen Schulden in einer gesamten Legislatur!
Das heißt, bei dem vorliegenden Doppelhaushalt werden nunmehr auch die bisher kreditfinanzierten Sondervermögen vollständig aus dem Landeshaushalt finanziert – und darauf will ich nachher noch mal sehr genüsslich eingehen, was es mit diesen Sondervermögen auf sich hat –. Da reden wir dann auch über Milliarden, Herr Mohring. Das wird bestimmt schön! Dieses Land erreicht damit endlich
auch die gebotene Transparenz, dass jeder, der diesen Landeshaushalt aufschlägt, eben nicht mehr in irgendwelchen Schattenhaushalten noch nebenher herumblättern muss, sondern dass er abgebildet bekommt, was in diesem Land auch wirklich finanziell gehauen und gestochen ist.