Man sieht es im Landeshaushalt, man sieht es an Ihrer Politik. Sie haben das Landeserziehungsgeld abgeschafft. Sie wollen kein Familiengeld und das heißt, Sie sind explizit gegen Wahlfreiheit.
Und jetzt, wenn man sich Ihr Manövrieren zum Kitagesetz anschaut, dann sieht man auch nur eines: Sie wollen Ihr Imageprojekt vorantreiben und Sie wollen nicht in Qualität investieren. Das ist das, was Eltern wollen und was Kindern guttäte.
Dann kommen wir mal zum Thema „Lehrer“. Ich muss sagen, ich finde die engagierte Debatte hier ganz bezeichnend, die CDU wirft Rot-Rot-Grün vor, sie machen es so schlecht. Rot-Rot-Grün wirft der CDU vor, ihr macht es ja genauso schlecht. Ich kann Ihnen nur sagen: Da haben Sie recht. Die CDU hat es schlecht gemacht und Sie machen es jetzt auch schlecht.
Rot-Rot-Grün stellt sich hin, seit Monaten wird immer wieder von Neueinstellungen von Lehrern erzählt. Am Anfang wollten Sie 500 Lehrer einstellen, diese 500 Lehrereinstellungen hätten dazu geführt, dass wegen der Altersabgänge und ähnlichen Dingen weniger Lehrer vor den Klassen stünden. Wir haben einen Unterrichtsausfall von 5,5 Prozent in diesem Land. Wir haben über 6 Prozent, was eben nur vertreten wird oder eben anderweitig erledigt ist. Das ist ein Armutszeugnis für Thüringen und auch das interessiert Sie einen Scheißdreck.
Frau Abgeordnete Muhsal, das erste Mal habe ich Ihnen das durchgehen lassen, aber das zweite Mal nicht. Dieses Wort „Scheißdreck“ ist dem Hohen Hause nicht angemessen und ich erteile Ihnen dafür eine Rüge.
Jetzt ist die Landesregierung hingegangen und hat gesagt, wir stellen dann doch ein paar mehr Lehrer ein. Dann wird man sich auch wieder selbst beweihräuchern. Aber auch diese angeblichen mehr Lehrer werden nicht dafür sorgen, dass auch nur ein einziger Lehrer mehr in Thüringen vor den Klassen steht. Auch das heißt nicht, dass mehr Lehrer da sind, sondern dass maximal genauso viele Lehrer da sind, wie jetzt gerade sind. Auch das wird den Unterrichtsausfall mithin nicht bekämpfen.
Jetzt möchte ich zu Herrn Kobelt kommen. Herr Kobelt, Sie haben das ja auch ganz gut auf den Punkt gebracht, wofür die rot-rot-grüne Landesregierung in der Bildungspolitik denn eigentlich steht. Glauben Sie ernsthaft, dass sich irgendein Lehrer, irgendein Schüler, irgendein Elternteil angesichts des Zustands der Schulen, angesichts des Unterrichtsausfalls dafür interessiert, dass Sie Solarzellen auf ein Schulgebäude bauen wollen? Ich glaube, nicht.
Gibt es noch Redebedarf in dem Hohen Haus? Das kann ich jetzt nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ausschussüberweisung.
Es ist Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Wer zustimmt, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 6/4378 an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und dem fraktionslosen Abgeordneten Gentele. Damit ist der Gesetzentwurf an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Bevor wir in die Mittagspause bis 14.15 Uhr eintreten, möchte ich noch bekannt geben, dass sich 10 Minuten nach Beginn der Mittagspause der Untersuchungsausschuss 6/2 im Raum F 202 zu einer Sondersitzung trifft. Wir setzen mit der Fragestunde um 14.15 Uhr fort.
Die erste Fragestellerin ist heute Frau Abgeordnete Walsmann von der CDU-Fraktion mit der Drucksache 6/4268.
Erfurt war seit dem Jahr 2000 fünfmal Gastgeber für die besten Köche und Patissiers der Welt. Laut einer Meldung des Verbandes der Köche Deutschlands soll nun die internationale Olympiade ab dem Jahr 2020 in Stuttgart und nicht mehr in Erfurt ausgetragen werden.
Die Olympiade findet alle vier Jahre statt, und dies – wie gesagt – in den letzten Jahren in Erfurt, zuletzt im Jahr 2016. Bereits bei der Terminfindung gab es offenbar Unklarheiten. Nachdem der Termin mehrfach verschoben wurde, kommt nun die endgültige Absage an Erfurt.
1. Wie hoch war die Förderung vom Wirtschaftsministerium für die Ausrichtung der Olympiade der Köche in den Jahren 2004, 2008 und 2012?
3. Stimmt es, dass die Landesregierung den Antrag im Jahr 2016 abgelehnt hat, und was waren gegebenenfalls die Gründe für die Entscheidung?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Walsmann, bevor ich Ihre Fragen namens der Landesregierung beantworten werde, möchte ich voranstellen, dass die Olympiade der Köche für uns hier in Thüringen und natürlich auch für die Stadt Erfurt ein herausragendes Ereignis gewesen ist und auch ein herausragendes Ereignis bleiben sollte. Im Jahr 2017 hat mein Haus und vor allem der damalige Staatssekretär Georg Maier alle Anstrengungen unternommen, um auch für das Jahr 2020 dieses wunderbare, großartige und – was die Publikumsund Öffentlichkeitswirkung angeht – nicht zu überschätzende Ereignis anbetrifft, unternommen, nicht nur, dass wir hervorragende Präsenz gezeigt haben bei der Olympiade der Köche, sondern auch, indem die Verhandlungen mit dem Verband der Köche Deutschland e. V. am Ort des Verbands intensiv geführt worden sind. Wir haben – und das haben Sie nicht nachgefragt, ich will es ungefragt sagen – dem Verband für die Ausrichtung 2020 eine Förderung von 100.000 Euro angeboten. Das war ein Teil des Pakets während der Verhandlung. Trotzdem haben wir es nicht vermocht, die Olympiade der Köche an unser Land und an Erfurt zu binden.
Zu Ihrer ersten Frage: Der VKD, Verband der Köche Deutschlands e. V., erhielt im Jahre 2012 eine Unterstützung des Freistaats Thüringen in Höhe von 56.330 Euro für Werbemaßnahmen zur IKA/ Olympiade der Köche in Erfurt vom 06.10. bis zum 09.10.2012 im Rahmen der damals gültigen Richtlinie zur Außenwirtschaftsförderung. Im Jahre 2008 wurden Werbemaßnahmen zu dieser Veranstaltung mit einer Anteilsfinanzierung in Höhe von 78.208 Euro aus Mitteln des Freistaats Thüringen eingesetzt. Über eine etwaige Förderung der Olympiade der Köche im Jahr 2004 kann ich leider keine Aussage treffen, da gemäß der Richtlinie über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Verwaltung des Freistaats Thüringen Unterlagen über die Gewährung von Zuwendungen und Anteilsfinanzierungen für investive und nicht investive Maßnahmen lediglich zehn Jahre aufbewahrt werden.
Zu Frage 2: Ja, es lag ein Antrag des Bundes der Köche Erfurt e. V. für eine Förderung im Rahmen der Richtlinie zur Außenwirtschaftsförderung von
Zu Frage 3: Nein, der Antrag wurde nicht abgelehnt. Der Antragsteller hat vielmehr seinen Antrag für die Veranstaltung im Jahr 2016 selbst zurückgezogen. Die genauen Gründe für diese Entscheidung sind uns nicht bekannt. Die Bearbeiter aus meinem Haus hatten zuvor einige Nachfragen an den Bund der Köche e. V. gerichtet. Es erfolgte keine Erläuterung durch den Verein.
Ja. Die erste Nachfrage richtet sich darauf, wie die Stadt Erfurt in die Werbung um den Austragungsort einbezogen war? Gab es da Aktivitäten, die die Ihrigen ergänzt haben?
Ja, ich gehe davon aus – ich habe nicht mit am Tisch gesessen –, dass die Stadt Erfurt intensiv um diese Olympiade der Köche geworben hat. Nicht zuletzt deshalb, weil es nicht nur ein Ereignis für Thüringen, sondern auch für diese Stadt ist.
Die letzte Nachfrage. Nun ist ja bedauerlicherweise die Entscheidung für 2020 für Stuttgart gefallen. Ich schätze die Wirkung der Olympiade genauso ein wie Sie. Gibt es trotzdem noch mal die Überlegung, diese Entscheidung eventuell mit Anreizen für die Folgezeit zu verändern?
Ich gehe davon aus, wenn wir in irgendeiner Weise Anzeichen haben, dass es sich lohnen würde, den Standort Stuttgart noch einmal in Frage zu stellen bzw. als Wettbewerber aufzutreten. Wenn wir also Anzeichen dafür sehen, dass es – aus welchen Gründen auch immer – noch einmal eine einen Spalt weit offene Tür gibt, werden wir das tun. Ich darf aus meiner Erfahrung als Oberbürgermeister der Stadt Leipzig berichten. Da ist uns Ähnliches mit der Games Convention passiert, eine Leitmesse in Europa, die dann nach Köln gegangen ist. Es ist nach wie vor schwierig, nicht zuletzt auch für ost
deutsche Städte, im scharfen Wettbewerb der Messestandorte Schritt zu halten und deshalb sehe ich relativ wenig Aussichten, aber wir werden selbstverständlich das weitere Geschehen im Augen behalten. Ich weiß auch, dass Herr Kynast intensiv dabei ist, zu überlegen, was es für eine Art Substitution geben könnte, was stattdessen in der Messe Erfurt stattfinden könnte, damit wir an diese große Olympiade der Köche eventuell anknüpfen können.
Vielen Dank. Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Die nächste Fragestellerin ist Frau Abgeordnete König-Preuss, Fraktion Die Linke. Ihre Frage hat die Drucksachennummer 6/4288.
Im Juli 2017 fanden zwei RechtsRock-Konzerte in Themar statt, bei denen insgesamt mehr als 7.000 Neonazis teilnahmen. Online wird nun bereits eine weitere Veranstaltung für September angekündigt – mittlerweile auch für Oktober –, ebenfalls berichtet das ZDF in der Sendung des Jugendmagazins „Jäger und Sammler“ vom 29. Juli 2017, dass das Grundstück vom Bürgermeister von Grimmelshausen für zehn Jahre an Tommy Frenck vermietet sei.
1. Ist der Landesregierung bekannt, ob für die Jahre 2017 und 2018 weitere Veranstaltungen, Versammlungen oder Rechtsrockkonzerte der extrem rechten Szene in Themar beziehungsweise im Landkreis Hildburghausen angemeldet oder geplant sind und wenn ja, wann, wo, unter welchem Motto, welchen Charakters und wer ist jeweils Organisator?
2. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über das Miet- oder Pachtverhältnis für das Grundstück vor, das am 15. und 29. Juli 2017 in Themar für eine Veranstaltung von Neonazis genutzt wurde?