Ja, hinter mir stehen, das ist schon etwas übertrieben. – Herr Brandner hat schon wieder so eine kleine Bundestagsrede gehalten. Nach den Prozenten kommen Sie ja dann, wie es jetzt aussieht, in den Bundestag.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt noch mal auf diesen Antrag zurückkommen. Ich will auch gleich voranstellen, Herr Innenminister: Sie haben einen Bericht gehalten, keinen Sofortbericht. Das sehe ich alles noch ein, dass da bestimmte Dinge noch nachrecherchiert und dargelegt werden müssen. Fakt ist aber eines: Weil solche Dinge passiert sind – und ich meine, bei Rot-Rot-Grün ist es nicht anders zu erwarten –, müssen Sie natürlich einen ganz seichten Bericht liefern, weil Sie sonst vor allen Dingen mit der Linken große Probleme bekommen. Das sehe ich ja noch ein. Aber Sie sind nicht der Minister dieser Koalition, sondern Sie sind der Minister des Freistaats Thüringen – und niemand und nichts anderes!
Sie haben das zu tun, was notwendig ist, um die innere Sicherheit im Land zu gewährleisten. Dabei erwarte ich einfach, dass Sie das unabhängig von allen Dingen tun. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das auch weiterhin so passiert – ich sage: weiterhin so passiert. Ich hoffe weiterhin, dass Sie nicht noch einen Staatssekretär für innere Sicher
heit vorgesetzt kriegen, damit Sie dann nur noch repräsentieren müssen. Das ist ja in dieser Koalition auch noch zu erwarten.
Das wünsche ich Ihnen ausdrücklich nicht, damit das nicht falsch verstanden wird. Was jetzt bei RotRot-Grün so alles stattfindet, ist schon bemerkenswert, wie man hier mit den eigenen Ministern umgeht. Und die lieben Freunde von der SPD, die mit uns auch schon zweimal regiert haben, hoffentlich merken sie langsam: Bei uns war es nicht so schlecht, hier ist es noch viel schlechter – nur damit man das mal nebenbei im Blick behält.
Meine Damen und Herren, ich möchte voransetzen, damit nicht jemand sagt, wir haben es vergessen: Danke an unsere Polizei! Ich gehe später noch mal darauf ein.
Mit Ihrem Einverständnis, Herr Präsident, möchte ich meine Rede mit ein paar Zitaten beginnen, die nach dem G20-Gipfel in Hamburg unter anderem in dem Internetszeneportal „linksunten.indymedia.org“ zu lesen waren: „Wir freuen uns über jedes zusammengebrochene Bullenschwein.“ Oder: „Ein paar geplünderte Läden, kaputte Banken und Bullen, die auch mal rennen müssen, sind notwendige Bilder, in denen die Hoffnung einer freieren Welt ihren Ausdruck findet. Es sind Bilder, von denen wir uns mehr wünschen.“
Meine Damen und Herren, lassen Sie einfach mal diese Dinge auf sich wirken, was hier Linkschaoten, die aber meinen, sie machen etwas Gutes, von sich geben. Das ist jenseits von Gut und Böse, dagegen muss der Staat mit aller Macht vorgehen.
In diesem Fall, wenn zu Gewalt aufgerufen wird, gilt auch keine Redefreiheit. Übrigens gilt das auch, wenn das stimmt, was Herr Kollege Höcke vorhin zum Gewerkschaftsmann Sandro Witt gesagt hat.
Wenn das so gesagt worden sein sollte, dann ist auch das abzuwehren. So kann es nicht gehen, man darf nicht zu Gewalt aufrufen! Mir passt hier vieles nicht, mir passt vieles bei der Kommunistischen Plattform nicht, mir passt bei den Grünen vieles nicht – SPD lasse ich mal raus, die sind eh schon bei 10 Prozent. Deswegen kann ich nur sagen: Wer zu Gewalt in irgendwelcher Form aufruft, ist falsch gewickelt, der hat ein falsches Staatsverständnis.
sich auch mit Erkenntnissen von Verfassungsschützern der Länder, wonach die Hemmschwelle im Hinblick auf Gewalt, insbesondere gegen Polizisten, von Jahr zu Jahr sinkt. Auch das haben wir hier thematisiert. Ich erinnere Sie daran, meine Damen und Herren, die daran beteiligt waren: Es ist noch nicht so lange her, dass Rot-Rot-Grün, einige Fraktionsvorsitzende bis in die höchste Ebene „Alle Cops sind Bastarde“ hier gepostet haben.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie gesagt, das haben Sie gesagt! Wiederholt haben Sie das ge- sagt!)
Mir geht es darum: Wenn Fraktionsvorsitzende und bis zu höchsten Stellen solche Dinge posten und sich dann hinterher nicht mal entschuldigen – ich glaube, Kollege Hey war der Einzige, der da etwas gesagt hat.
Meine Damen und Herren, ich will einfach daran erinnern: Wenn selbst hier in Thüringen solche Dinge stattfinden und man sich nicht mal davon distanziert, brauchen wir uns doch nicht zu wundern, dass unsere Polizei das nun wirklich nicht gerade wohlwollend zur Kenntnis nimmt.
Meine Damen und Herren, ein Rückgang dieser traurigen Entwicklung ist leider nicht in Sicht, zumal aus der linksextremistischen Szene stetig neue Aktionen angekündigt werden, wobei das Wort „Aktionen“ keinesfalls friedliche Demonstrationen meint. Damit meinen die ganz was anderes. So ist in einschlägigen Foren im Internet unter anderem die Rede davon, sich für Chaos einsetzen zu wollen, um die Ordnung des Staates zu stören. Ich erinnere in dem Zusammenhang auch noch mal an RedRoXX
diejenigen, die da beteiligt sind, Herr Schaft und Frau Hennig-Wellsow und Ähnliche wissen, worum es dort geht. Auch da sind schon einige Dinge öffentlich zur Kenntnis gegeben worden und sie kriegen immer noch Unterstützung. Nach Angaben des Berliner Landesamts für Verfassungsschutz wurden die Ergebnisse in Hamburg von der ultralinken Szene als Erfolg gefeiert. Überdies wurden und werden die Vorkommnisse zum heftigsten und erfolgreichsten Ausbruch autonomer Massenmilitanz seit Jahrzehnten glorifiziert. Überhaupt sind linksextremistische Internetportale voll von Schwärmereien für Gewalt gegen den Staat sowie Aufrufe zur emotionalen und finanziellen Unterstützung von Chaoten, die beim G20-Gipfel teilgenommen haben.
Meine Damen und Herren, man muss das einfach wirklich mal ein bisschen sacken lassen, was hier so alles in der Szene los ist.
Auch stellt man immer mehr fest, dass es bei linksextremen Autonomen, Anarchisten, marxistischen Leninisten usw. ein dramatisches Auseinanderklaffen zwischen ihrem Anspruch auf moralische Überlegenheit und ihrem tatsächlichen Handeln gibt. Wer unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit Pflastersteinen, Eisenstangen, Molotowcocktails, Stahlkugeln und Ähnlichem seine Meinung äußert, hat die Grundlagen unserer Demokratie weder verstanden noch akzeptiert er diese. Auch das sollten wir nicht vergessen.
Wer Geschäfte plündert, fremdes Eigentum zerstört, macht sich nicht nur strafbar, sondern auch lächerlich, wenn er globale Solidarität predigt.
Man stürmt die Läden und dann tut man so, als ob das globale Solidarität wäre. Das ist doch nicht zu überbieten, was dort abgeht. Über die Anzahl und das Ausmaß der verletzten Polizeibeamten, der Beschädigung und Zerstörung ist schon viel gesagt und berichtet worden, sodass ich die Zahlen hier nicht noch einmal vortragen will, obwohl man es vielleicht noch oft sagen müsste.
Fakt ist mittlerweile aber doch eins: Linksextremismus ist keine Randerscheinung unserer Gesellschaft oder ein bedauerlicher oder zu verharmlosender Einzelfall. Dass das so ist, Herr Minister, auch das sollte sich in das Stammbuch eines Innenministers und natürlich des ganzen Kabinetts einprägen. Diese Gefahren und Ideologien sind genauso zu verhindern und zu bekämpfen wie jedwede Entstehung von Rechtsextremismus oder Islamismus – ich sage das ausdrücklich im Namen meiner Fraktion. Wir haben uns mit allen Formen auseinanderzusetzen. Hierfür darf weder das rechte Auge noch das linke Auge blind sein. Und das muss man in Thüringen immer wieder anmahnen. Leider trifft diese Einstellung aber nicht auf alle Tei
le der Linkskoalition zu, die das einzige Feindbild der Gesellschaft im Rechtsextremismus zu sehen scheint. Diese Vehemenz bzw. das Engagement wäre auch bei der Bekämpfung des Islamismus und vor allem des Linksextremismus zu begrüßen, aber daran mangelt es leider ganz massiv.
Allein wenn ich an den Umgang der Linken mit dem Verfassungsschutz und seinem Präsidenten denke, wird mir, meine Damen und Herren, um unseren Freistaat angst und bange. Ich kann nur hoffen, dass der Innenminister und auch seine SPD weiter jedem Versuch standhalten, wenn vor allem die Linken das Amt mal wieder schwächen oder gar auflösen wollen. Die Linke – man muss es einfach wieder mal zurückholen, weil es viele immer so schnell vergessen in unserer medienreichen Zeit – beschließt auf ihrem letzten Parteitag, dass die Kommunistische Plattform nicht mehr durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Das wird einfach mal so beschlossen, unter dem Motto: „Das sagen wir dann dem Innenminister und die müssen dann sehen, wie sie das hinkriegen.“ So geht es doch nicht! Erinnert mich sehr an die DDR, erinnert mich sehr daran, dass da eine Partei beschließt, was zu beobachten ist oder was nicht. Das setzt sich jetzt leider in die Richtung – in einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung – bei einer Partei hier in Thüringen fort.
Um diese grotesken Gedankengänge zu überwinden, bedarf es zunächst – an leider noch viel zu vielen Stellen in unserer Gesellschaft – eines Umdenkens und des Neujustierens der Einstellung zum Umgang mit linkem Extremismus. Vermutete Chaoten, die insbesondere Polizisten und Rettungskräfte gezielt zum Opfer ihrer kranken und minderbemittelten Weltanschauung machen, dürfen keinerlei Akzeptanz in unserer Gesellschaft haben oder auch nur den Hauch von Verständnis zu spüren bekommen. Ich erinnere in dem Zusammenhang daran, Herr Innenminister, Sie hatten mal die Innenminister um uns herum nach Thüringen eingeladen, um bestimmte Dinge durchzusetzen. Sie haben eingeladen. Ich habe damals schon hier gesagt: „Vorsicht! Vorsicht! Erst am Ende sind wir weiter.“ Der Einzige, der nicht unterschreiben durfte, war unser Innenminister, weil er von der Linken gebremst wurde. Man muss auch mal solche Dinge sehen! Er sitzt in der Innenministerkonferenz, weil natürlich die Fachleute wissen, wo es langgeht und fordern das und das. Wo wurde er gebremst? Im eigenen Land, in dem solche Dinge nicht stattfinden. Ich will nicht so tief darauf eingehen, damit wir hier nicht zu weit wegkommen.
dass man ihm noch einen Staatssekretär zur Seite stellt, der dann das noch macht. Aber nachdem er die missglückte Gebietsreform los ist und der Staatssekretär das macht, hat er ja Zeit, sich mehr um die innere Sicherheit zu kümmern und darauf setzen wir.